Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und Propaganda

Eine Erklärung des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins Regensburg Wie die ganze Welt, verfolgen auch wir, mit viel Wut und Zorn, die durch einen Zufall aufgedeckte faschistische Organisation und die von dieser Organisation ausgeführten Morde an unschuldigen Mitbürgern. Die bis heute abgegebene Erklärungen und die Beweise zeigen, dass hinter den bis heute verharmlosend als „Dönermorde“ bezeichneten Morde, eine rechtsradikale Organisation steckt, die auch nicht mehr vor Morden zurückschreckt. Zwischen 2000 und 2006 wurden ein griechisch- und acht türkischstämmige Geschäftsleute mit einer Schusswaffe umgebracht. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die für die innere Sicherheit verantwortlichen Politiker haben immer wieder behauptet, dass diese Morde keinen politischen Hintergrund haben. Die Öffentlichkeit wurde mit Erklärungen wie „Geldangelegenheiten zwischen Ausländern“, „Schutzgelderpressung“, Abrechnung der „Wettmafia“ oder der „Russenmafia“, falsch informiert, hingehalten und fehlgeleitet. Das haben viele Familienangehörige der Ermordeten zurecht als Beleidigung und Diffamierung empfunden! Mittlerweile gibt es Hinweise, dass die Hintermänner dieser Morde der Polizei, der Landekriminalanstalt, dem deutschen Nachrichtendienst und dem Verfassungsschutz seit Jahren wohl bekannt waren. Es wurde erklärt, dass die Mörder Mitglieder der von einem V-Mann des Verfassungsschutzes gegründeten „Thüringer Heimatschutz“ waren. Es wird angenommen, dass die Neonazistischen Mörder sogar vor der Ermordung von einer Polizistin nicht zurückschreckten und an mindestens 14 Banküberfällen beteiligt waren. Die Tatsache, dass die Mörder über 12 Jahre unbehelligt ihre Morde verüben konnten, 1998 trotz Bombenfunde in der Wohnung nicht festgenommen wurden, trotz Mitgliedschaft in einer von einem V-Mann gegründeten rechtsradikalen Organisation aus den Augen verloren wurde, untertauchten, unbehelligt unter uns weiterleben konnten und schließlich zufällig aufgeflogen sind, zeigt uns, das nicht nur die Mörder zur Verantwortung zu ziehen sind sondern auch die Hintermänner. Bei diesen Morden ist die Verantwortung des Staates sehr groß! Eine Reihe von Regierungspolitiker vermuten, dass der Verfassungsschutz Kenntnis über die Ereignisse hatte aber auf der gesamten Linie versagt hat und zeigt, dass hinter dieser faschistischen Terrororganisation eine umfangreichere Organisation steckt. Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot der nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männer verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen Repressalien und Strafverfahren androhen. Wir, der Internationale Kultur-Und Solidaritätsverein Regensburg e.V. fordern eine lückenlose Aufklärung, Offenlegung der Hintermänner und eine schärfere Gangart gegen nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppierungen. Diese Morde zeigen, dass Faschismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Es reicht nicht, dass man diese Schergen, die Menschen nach ihrer Identität und ihrem Aussehen ermorden, nur verurteilt. Es gibt nur ein Weg, um neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, man muss nationalistisch-faschistische Parteien, Gruppierungen und eine Politik , die Menschen nach ihrer Religion, Sprache und ethnischen Abstammung trennt, konsequent verbieten. Lückenlose Aufklärung und Offenlegung der Hintermänner Die Mörder und die Verantwortlichen bestrafen! Die NPD muss verboten werden rassistische und faschistische Gruppen und Parteien verbieten Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Der Internationale Kultur und Solidaritätsverein Regensburg e.V. (IKS) plant einen Lichtermarsch in Regensburg. „Setze auch du ein Lichtzeichen gegen Rechts“ und verschaffe einer Lückenlosen Klärung der Hintergründe sowie die Bestrafung der Hintermänner Nachdruck und bringe eine Kerze oder eine Taschenlampe mit. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben. Mit solidarischen Grüßen Mitglieder und Vorstand des IKS