Vanino: „Es gibt nichts zurückzunehmen“
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
CSU-Fraktionschef Vanino: „Der Oberbürgermeister wirft mit Nebelkerzen, um seine eigene Verantwortung zu verschleiern.“ Foto: Archiv/ Staudinger
„Die CSU-Fraktion hält ihre Positionen in vollem Umfang aufrecht“, sagt Hermann Vanino. Der CSU-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat reagiert damit auf einen offenen Brief, in dem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Vanino auffordert, sich beim Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes zu entschuldigen. „Nur dann“ sei er dazu bereit, „weiterhin Versuche zu unternehmen, mit Ihrer Fraktion zusammenzuarbeiten“, so Wolbergs.
Hintergrund des Streits ist die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gegen die Grundstücksvergabe auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne. Wie berichtet, erhielt die Bauteam Tretzel GmbH den Zuschlag für alle drei ausgeschriebenen Grundstücke. Es geht um 500 Wohnungen, ein Auftrag im zweistelligen Millionenbereich. Abgesehen von der CSU hatten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen dieser Entscheidung zugestimmt.
Für Spekulationen sorgt in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Tretzel der Top-Sponsor des SSV Jahn ist und der gescheiterte CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung von seinem Posten als Jahn-Aufsichtsrat zurückgetreten ist. Der OB hatte jedweden Zusammenhang mit der Vergabe scharf zurückgewiesen.
„Schauplätze, die die Verwaltung nachhaltig schädigen“
Wolbergs Forderung nach einer Entschuldigung indes bezieht sich auf die Kritik der CSU an einem, wie OB und Verwaltung betonen, „Schreibfehler“. Als Verkaufspreis für Eigentumswohnungen waren in einem Vorentwurf noch 3.400 Euro pro Quadratmeter ausgewiesen, später aber – in den beschließenden Sitzungen von Grundstücksausschuss und Stadtrat – wurde dieser auf 3.490 Euro korrigiert. Ein Schreibfehler, der auch eingehend diskutiert und erläutert worden sei, heißt es dazu von Oberbürgermeister und Verwaltung.
In ihrer Beschwerde beklagt die CSU, Wolbergs zufolge, indes, dass es sich dabei nicht um einen Schreibfehler handle, „sondern um eine bewusste Anhebung des Kaufpreises um etwas mehr als 5 %“. Das habe der Leiter des Liegenschaftsamtes bestätigt, heißt es in der CSU-Beschwerde.
Keine Entschuldigung, keine Zusammenarbeit. OB Wolbergs stellt der CSU ein Ultimatum. Foto: Archiv/ Staudinger
„Ich möchte Sie darauf hinweisen“, erwidert Wolbergs darauf, „dass mir zwischenzeitlich eine schriftlich verfasste dienstliche Erklärung des betroffenen Amtsleiters der Liegenschaften vorliegt, die dieser Aussage völlig widerspricht“, schreibt Wolbergs nun. „An der Glaubwürdigkeit der Aussage des Amtsleiters hege ich persönlich nicht die geringsten Zweifel.“ Vaninos Behauptung schädige „den Ruf des Amtsleiters und damit auch den der Verwaltung“. Die Beschwerde der CSU an sich sei legitim, aber „Schauplätze zu eröffnen, die die Verwaltung nachhaltig schädigen und einzelne Personen diskreditieren, versperrt sämtliche Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit mit mir als Oberbürgermeister“. Kurz zusammengefasst bedeutet das: Keine Entschuldigung – keine Zusammenarbeit mehr.
„Der Oberbürgermeister sollte mal in sich gehen.“
Vanino sieht dafür allerdings gar keinen Grund. Er setzt sogar zum Gegenangriff an: „Der Oberbürgermeister wirft mit Nebelkerzen, um seine eigene Verantwortung zu verschleiern“, sagt er zu unserer Redaktion. „Wir haben zahlreiche Fehler bei der Vergabe festgestellt. Der Oberbürgermeister sollte mal in sich gehen und sich fragen, was sein aktuelles Verhalten mit dem versprochenem neuen Stil zu tun hat.“ Er, sagt Vanino, habe sich durchweg korrekt verhalten und keine Details der Beschwerde nach außen gegeben. „Der Oberbürgermeister ist es, der öffentlich aus unserer Beschwerde zitiert.“
CSU will Sondersitzung
Die CSU hat mittlerweile via Pressemitteilung eine Sondersitzung des Stadtrats gefordert, um der Rechtsaufsichtsbeschwerde abzuhelfen. „Wir fordern, dass die günstigste Lösung für Mieter und Käufer realisiert wird“, sagt Vanino. „Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, dass die Vergabe an drei verschiedene Investoren geht, die für das jeweilige Bauquartier das günstigste Angebot abgegeben haben.“
Fraglich ist, ob es diese Sondersitzung geben wird. Denn während Vanino die Ansicht vertritt, dass die Pressemitteilung „als Anregung an den Oberbürgermeister“ ausreiche, vertritt die Stadt nach Auskunft der Pressestelle die Auffassung, dass es ein Quorum von 13 Stadträten brauche, um eine solche Sitzung zu beantragen, die dann binnen 14 Tagen stattfinden müsse. Doch das nur am Rande.
Im Gespräch mit Regensburg Digital verwahrt sich Hermann Vanino auch gegen unsere Berichterstattung, in der wir der CSU „Heuchelei“ vorgehalten und an eine frühere dubiose Grundstücksvergabe erinnert haben. „Wir agieren nicht im Sinne irgendeines Investors. Uns geht es insbesondere um den Bau günstiger Genossenschaftswohnungen.“
„Warum lehnt man Genossenschaftsmietwohnungen ab?“
Bei der von Vanino angesprochenen Genossenschaft geht es um die Amberger „Wohnungsbau und Siedlungswerk Werkvolk eG“. Deren Vorständin Dagmar Kierner hat nach Bekanntwerden der Vergabeentscheidung pro Tretzel einen Brief an alle Stadtratsfraktionen geschrieben, in dem sie diese darum bittet, „Ihre Entscheidung im Interesse des Baus von preiswerten Mietwohnungen für Regensburg nochmals zu überdenken“.
Konfrontiert mit dem Schreiben sagt Kierner unserer Redaktion, dass es ihr nicht darum gehe, die grundsätzliche Korrektheit der Vergabe in Zweifel zu ziehen. Ob das Konzept des anderen Bewerbers besser sei, als das der Werkvolk eG, könne sie nicht beurteilen, weil sie die Unterlagen nicht kenne. „Aber warum lehnt man den Bau von 120 langfristig preiswerten Genossenschaftsmietwohnungen ab und stimmt stattdessen für die Bebauung mit Eigentumswohnungen?“
Abschrift einer nichtöffentlichen Präsentation
Unserer Redaktion liegt die (unbestätigte) Abschrift einer Präsentation der Verwaltung von der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vor, in der die Vergabe beschlossen wurde. Hier wurden die Angebote verschiedener Bieter für die drei Baugebiete WA1, WA2 und WA4 gegenübergestellt. Auf WA4 sollten gemäß Ausschreibung öffentlich geförderte und frei finanzierte Wohnungen mit gedeckelten Mietpreisen von 8,30 bzw. 8,85 Euro pro Quadratmeter entstehen. Auf den Arealen WA1 und WA2 konnten Gebote für frei finanzierte Eigentums- und/ oder Mietwohnungen abgegeben werden.
Das Wahrzeichen der einstigen Nibelungenkaserne: Der Koalition gilt das Areal als Aushängeschild für die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum. Foto: Archiv
Für WA4 hatte, wie berichtet, die Bauteam Tretzel GmbH das beste Angebot abgegeben: Alle Wohnungen dort wären öffentlich gefördert und würden mit einheitlichem Mietpreis von 8,30 Euro entstehen.
Etwas anders sieht es mit den Wohnungen für WA1 und WA2 aus. Hier bot die Bauteam Tretzel GmbH einerseits Eigentumswohnungen zu 3.490 Euro pro Quadratmeter, andererseits Mietwohnungen für 9,59 Euro pro Quadratmeter. Das Gebot der Werkvolk eG sah hier Genossenschaftswohnungen zu einer Quadratmetermiete von 8,98 Euro vor.
Verwaltung: „Einzelne Angebote sind nur schwierig zu vergleichen.“
Rechnet man die Nebenkosten hinzu, beliefe sich die Miete bei Tretzel auf 11,03 Euro, beim Werkvolk auf 11,08 Euro pro Quadratmeter. Herausgestellt wird in der Präsentation aber, dass die Variante Werkvolk die „größtmögliche Bestandshaltung“ garantieren würde, da es sich um Genossenschaftswohnungen handelt, die zu keinem Zeitpunkt verkauft werden würden. Bei der Variante Tretzel wird indes zu seinen Gunsten betont, dass er – bei Übernahme aller drei Baugebiete – überall die gleichen Standards garantiere und in WA 4 (öffentlich geförderte Wohnungen) die günstigste Miete und Nebenkosten anbiete.
Es wäre, so liest es sich, also jede Vergabe zu rechtfertigen, je nachdem welchen Punkten die Stadträte den Vorrang einräumen. Das sieht offenbar auch die Verwaltung so, die laut Mittelbayerischer Zeitung in ihrer Vorlage schreibt: „Die einzelnen Angebote sind nur schwierig zu vergleichen, da nach verschiedenen Faktoren gewichtet werden kann.“
Kritik an der zugrunde liegende Ausschreibung
Hier haken auch Kritiker ein, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. Ihnen geht es weniger um die konkrete Vergabe, sondern um die vorangegangene Ausschreibung. Wie berichtet, hatte die große Koalition unter Ägide von Hans Schaidinger zunächst beschlossen, die Grundstücke auf der Nibelungenkaserne zum Höchstgebot auszuschreiben. Dieses Verfahren wurde unter der neuen Stadtregierung gestoppt und durch eine Konzeptausschreibung mit festen Grundstückspreisen und 16 Kriterien ersetzt, auf deren Basis die Vergabe erfolgen sollte.
Kriterien „viel zu schwammig“
Der Vorsitzende des Architekturkreises, Andreas Eckl, hat sich kürzlich im Rahmen einer Podiumsdiskussion kritisch dazu geäußert. Ihn zieht auch die CSU als Kronzeugen für ihre Kritik an der Vergabe heran. Zu unserer Redaktion sagt er: „So möchte ich das nicht stehen lassen. Ich ziehe ausdrücklich nicht in Zweifel, dass die Vergabe korrekt gelaufen ist. Aber in meinen Augen hätte schon im Vorfeld darauf geachtet werden müssen, kleinere Parzellen auszuschreiben, um eine bauliche Vielfalt zu garantieren und auch kleineren Bietern eine Chance zu geben.“
Ein Bewerber, der bei der Vergabe nicht zum Zug gekommen ist, sagt unserer Redaktion, dass die 16 Kriterien in der Konzeptausschreibung „viel zu schwammig“ formuliert gewesen seien. „Das waren nur Empfehlungen, bei denen völlig unklar war, wie diese am Ende gewichtet werden. Das blieb dem Stadtrat vorbehalten.“
Völlig neu: Bieter kann sich um alle drei Areale bewerben
Völlig neu im Vergleich zur vorhergehenden Ausschreibung sei zudem gewesen, dass sich Bieter nun für alle drei und nicht, wie zuvor, nur für einzelne Gebiete bewerben konnten. Insbesondere dieser Punkt kam der Bauteam Tretzel GmbH zugute. Die Stadtratsmehrheit gestand dem Unternehmen zu, dass es „in der Gesamtschau“ das beste Angebot abgegeben habe und dass dies eben nur zu realisieren sei, wenn Tretzel den Zuschlag für alle drei Gebiete erhalte.
Diese Umstände mag man durchaus kritisieren. Allerdings haben sie kaum etwas mit der aktuellen Vergabe, sondern mit der neu konzipierten Ausschreibung zu tun. Dieser hatte – mit Ausnahme der FDP – der gesamte Stadtrat, also auch die CSU, zugestimmt.
Ernst Lassnach
| #
Wenn ich das richtig verstanden habe, will der OB Wolbergs von Vanino eine Entschuldigung beim Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes. Für einen offensichtlich im Vorfeld geklärten ‘Schreibfehler ‘. Kann ja jedem mal passieren.
-„Ich möchte Sie darauf hinweisen“, erwidert Wolbergs darauf, „dass mir zwischenzeitlich eine schriftlich verfasste dienstliche Erklärung des betroffenen Amtsleiters der Liegenschaften vorliegt, die dieser Aussage völlig widerspricht“, schreibt Wolbergs nun.-
Ja wo sam denn, deshalb quasi eine innerdienstliche ‘eidesstattliche’ Erklärung von einem Al zu verlangen und in einem Offen Brief (!) darauf hinzuweisen, ist schon hanebüchen.
Ich wünsche weiterhin gutes Bertriebsklima…..
Mathilde Vietze
| #
Es ehrt jeden Vorsitzenden der Verwaltung, wenn er sich schützend
vor seine Mitarbeiter stellt und nicht bei brisanten Themen den
Ohnemichel spielt. Ich möchte nicht das – berechtigte – Geschrei
hören, wenn Wolbergs den Leiter des Liegenschaftsamtes im Regen
stehen ließe.
linker
| #
Die größte Lüge der letzten Jahre und widerliche arrogante Ignoranz musste ich gestern in der MZ lesen >> Hartl zeigte sich stolz, dass es mit der Vergabe gelungen sei, die „Preisspirale bei den Mieten nach oben zu durchbrechen“. << Das liegt auf der Ebene von Barschl:"Ich gebe IHnen mein Ehrenwort als Politiker"
blauäugig
| #
@linker
“Preisspirale bei den Mieten nach oben zu durchbrechen” ist mindestens zweideutig.
Gehört das “nach oben” zu “den Mieten” oder zu “zu durchbrechen”?
Immerhin wird die Miete inkl. Nebenkosten bei Tretzel geringer ausfallen als bei den angeblich günstigen Mietwohnungen der Genossenschaft.
Lothgaßler
| #
Ich schreibs nochmal: Das Unternehmen “Bauteam Tretzel” ist nicht nur ein “Top-Sponsor”, sondern Miteigentümer der SSV-Jahn “GmbH & Co. KGAA”, und damit (was so zu lesen war) der Haupteigentümer der Fußball-Profimannschaft. Wenn es sich nicht um einen Namensvetter handelt, dann sitzt auch ein Vertreter (Franz W.) des Bauteams im Aufsichtsrat der Kommanditgesellschaft auf Aktien, übrigens zusammen mit Norbert Hartl.
Bei diesen kurzen “Dienstwegen” darf schon hinterfragt werden, ob der Weg zum Ziel bei dieser Vergabe schmutzig war.
Mir kann niemand erzählen, dass sich Immobilienentwickler ohne Hintergedanken an einem seit Jahren unprofitablen Fußball-Unternehmen beteiligt, ohne Hoffnung auf Rendite, aber mit hohem Risiko des Verlusts.
Ein mögliche Begünstigung durch passende Gewichtung von Kriterien bei Immobiliengeschäften ist keinesfalls realitätsfern, zumal eine “Gesamtschau” immer einen Schuß subjektiver Wertung enthält.
Genau deswegen werden OB und Verwaltung hier abgeklopft. Ich finde das so gut und richtig, und zwar ohne der CSU dafür zu danken!
Mathilde Vietze
| #
Zu “Linker” – Ihr Kommentar ist eine Frechheit! Hartl ist zwar ein
sehr unbequemer Zeitgenosse, der anderen nicht nach dem Munde
redet. Ihn aber in diesem Falle unterschwellig der Unwahrheit zu
bezichtigen, ist eine – unbewiesene – unverschämte Unterstellung.
Mr. T
| #
Die Tatsache, dass der Bauträger Sponsor beim Jahn ist, muss man bei einer unvoreingenommenen Betrachtung der Vergabe ignorieren. Anders rum wäre ja jede Firma, die sich im sozialen Bereich, in der Kultur oder im Sport engagiert, gleich unter Korruptionsverdacht. Damit will ich nicht sagen, dass die Vergabe astrein war, aber Verschwörungstheorien als Argumentationsbasis taugen erst recht nix, um Licht in die Sache zu bringen.
linker
| #
Aus unbestätigten Quelle ist zu hören, dass der ein oder andere politische Entscheider in einer Tretzel-Wohnung wohnt. Aber das ist wahrscheinlich auch nur eine – unbewiesene – unverschämte Unterstellung.
Stefan Aigner
| #
@linker
Wohnt die Person dort umsonst?
Wurde der Person die Wohnung geschenkt?
Falls ja: interessante Info.
Falls nein: Und?
Im Juli kommt der Stadtpass » Regensburg Digital
| #
[…] wurde. Bei all dieser Streiterei, die wohl weniger mit dem Stadtpass zu tun hat, sondern der Eiszeit zwischen Koalition und CSU wegen der Grundstücksvergabe auf dem Nibelungenareal geschuldet ist, geht fast unter, das ab Juli 2015 eine eineinhalbjährige Probephase für den […]
Jahn Besucher
| #
Aua. Jetzt wird klar, warum der Schlegl den Jahn verlassen hat.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/CSU-Attacke-auf-Sponsor-Tretzel-bedroht-den-Jahn-in-seiner-Existenz;art1172,275479
Hermann gegen den Rest der Welt » Regensburg Digital
| #
[…] Lediglich Benedikt Suttner (ödp) sparte sich – trotz lobender Worte für die Arbeit der Koalition – böse Worte in Richtung der „Christlich Scheinheiligen Union“ (Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc). Wesentlicher Dreh- und Angelpunkt der Attacken auf die CSU: deren Beschwerde gegen die Grundstücksvergabe auf dem Areal der Nibelungenkaserne. […]
CSU-Beschwerde: Entscheidung steht unmittelbar bevor » Regensburg Digital
| #
[…] Hermann Vanino hingegen monierte in der Vergangenheit „zahlreiche Fehler bei der Vergabe“. In einer CSU-Pressemitteilung heißt es: „Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, dass die […]
Baulöwe Tretzel verklagt die Staatsanwaltschaft » Regensburg Digital
| #
[…] Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs dagegen vor, die Ausschreibung im Zusammenspiel mit Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf Tretzel zugeschnitten zu haben. Insbesondere ein Vorentwurf der Ausschreibung, den Hartl Tretzel mit der Bitte um Verbesserungsvorschläge per E-Mail zukommen ließ, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Auch kursiert ein Papier, demzufolge die Verwaltung in einem ersten Vergabevorschlag, Tretzel nicht … […]