Tretzel-Kredit ist Thema im Landtag
Macht den Tretzel-Kredit zum Thema im Landtag: Jürgen Mistol. Foto: Archiv/ Staudinger
War der Billigkredit für den Bauträger Volker Tretzel rechtens? Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol verlangt jetzt Auskünfte von der Staatsregierung.
Das Kreditinstitut und die politischen Vertreter im Verwaltungsrat zogen es vor, zu schweigen: Nachdem öffentlich würde, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Bauträger Volker Tretzel von der Sparkasse Regensburg einen Kontokorrentkredit von 4,5 Millionen bekommen hatte – ohne formale Sicherheiten und zu einem unschlagbaren Zinssatz von 0,6 Prozent, als bekannt wurde, dass Tretzel während dieser Zeit selbst im Verwaltungsrat der Sparkasse saß und dass die Staatsanwaltschaft wegen dieses Kredits und einer möglichen Einflussnahme von Joachim Wolbergs ermittelt, gab es zwar eine Sondersitzung des Verwaltungsrats. Was dann folgte war allerdings eine von der aktuellen Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Landrätin Tanja Schweiger, verantwortete Pressemitteilung, die mehr verschleiert, als sie erklärt und deren Tenor man zusammenfassen kann mit: Es ist alles in Ordnung, aber wir sagen nicht warum.
War der Kredit rechtmäßig?
Seitdem ist ein Monat vergangen und auch von der Regierung der Oberpfalz, verantwortlich für die Sparkassenaufsicht, gab es bislang keine Erklärung zu den Vorgängen. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne), Mitglied der bunten Koalition im Stadtrat, will es nun genauer wissen.
Dossier
Bei der gestrigen Plenarsitzung im bayerischen Landtag hat er nachgefragt, welche Erkenntnisse der Regierung zu der Kreditvergabe vorliegen und wie Regierung und Sparkassenverband die Kreditvergabe hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit beurteilen. Ebenso hat Mistol Auskunft darüber verlangt, wie viele bayerische Sparkassen einen sogenannten Kreditausschuss eingerichtet haben.
Wer sitzt im Kreditausschuss?
UPDATE
Wie berichtet, ist dieses stark verkleinerte Gremium, das abseits des Verwaltungsrats über Kreditvergaben entscheidet, bei bayerischen Sparkassen eher die Ausnahme. In Regensburg hatte es Hans Schaidinger nach seiner Wiederwahl im Jahr 2008 eingerichtet – wie kolportiert wird, ging es Schaidinger damals darum, die Informationen für die SPD, mit der die CSU damals eine Koalition eingehen musste, zu begrenzen, um zu verhindern, dass brisante Entscheidungen nach außen dringen könnten.
Unter der neuen Regierung in Stadt und Landkreis hat man diese Geheimniskrämerei übernommen und verinnerlicht. Auf Nachfrage war nicht einmal zu erfahren, wer – neben Schweiger und Wolbergs – dem Kreditausschuss angehört hat, als dieser die Kreditvergabe an Tretzel absegnete.
Mit einer schriftlichen Antwort auf Mistols Anfrage wird im Lauf des heutigen Tages gerechnet.
Lothgaßler
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Mistol lebt bzw. ist aus seiner Winterstarre erwacht, sehr schön. Wenn Mistol aber im Landtag dergleichen erfrägt, dann scheint es in der bunten Koalition in Regensburg nicht mehr rund zu laufen. Oder es ist die Abholung der Absolution von ganz oben.
Markus B.
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Die Sparkasse versteckt sich gern hinter der Schweigepflicht, mein Kredit unterlag leider nicht der Schweigepflicht und ein dritter konnte sich genaue Details bei einem Filialleiter der Sparkasse über meinen Kredit informieren.
Tretzel-Kredit: Auch der Innenminister mauert » Regensburg Digital
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[…] lautet die knappe Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Anfrage des Regensburger Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne). Mistol wollte von der Staatsregierung wissen, wie sie die Rechtmäßigkeit des […]