AfD: Vermietung lief über RTG
„Die Vergabe erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die RTG noch zuständig dafür war“, so Freisleben. „Wir mussten die von der RTG geschlossenen Verträge übernehmen.“ Nach Bekanntwerden der Veranstaltung hatte es offenbar mehrere teils empörte, teils verwunderte Anrufe im Leeren Beutel gegeben. Bei der RTG war am Mittwoch kein Verantwortlicher zu erreichen.
UPDATE am 6. November:
Mittlerweile hat sich RTG-Chefin Sabine Thiele bei unserer Redaktion gemeldet. „Wir haben keinen Vertrag mit der AfD geschlossen“, sagt sie. Eine Einzelperson habe den Saal für eine Vortragsveranstaltung angemietet. „Und wir pflegen nicht, unsere Kunden zu durchleuchten.“ Gleichzeitig räumt Thiele aber ein, dass man bei der Vermietung an Parteien keine Handhabe habe, um einen Saal zu verweigern.
Die AfD hält am Wochenende ihre Vorstandsklausur in Regensburg. Gegen eine flankierende Abendveranstaltung mit dem stellvertretenden Sprecher Hans-Olaf Henkel sind bereits Proteste angekündigt.
Bernd Henneberg
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Na dann schau wir mal, ob diese”NAZIS” bedient werden!
Rosco Runners
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Und wieder einmal zeigt sich, dass ausgerechnet die Linken in unserem Land nicht tolerant sind, es aber für sich immer wieder fordern! Diese Scheinheiligkeit widert mich an! Die AFD ist eine demokratische Partei und hat somit auch das Recht, gehört zu werden. Ob das für die LINKE auch vollumfänglich gilt, wage ich angesichts der SED-Vergangenheit eher zu bezweifeln!
Bernd Henneberg
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@ rosco: und die NSDAP war auch eine “demokratische” Partei? Die wurde doch 1933 auch von “demokratischen Wählern”gewählt.
Mathilde Vietze
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….. aber die Pächter des Leeren Beutels werden deutlich werden
lassen, daß sie n i c h t für die Vermietung des Raumes verant-
wortlich waren.
dugout
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@ Rosco Runners
Da wäre ich aber mal ganz vorsichtig mit der Einforderung von Toleranz Intoleranten gegenüber!
Da sind schon ganz andere gescheitert.
Joachim Datko
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Zu Mathilde Vietze 5. November 2014 um 18:46
Mathilde, was wollen Sie damit sagen? Würden Sie gerne der AfD die gewünschten Räume vorenthalten? Ich war bei der AfD Veranstaltung in der RT-Halle, sie war sehr gut und hat sich angenehm auch von so mancher SPD-Veranstaltung unterschieden, die ich auch sehr gerne besuche. Bei der SPD esse und unterhalte ich mich gerne, bei der AfD war es in der RT-Halle eine sehr sachbezogene Veranstaltung.
Markus
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Alleine schon die Idee, eine andere Partei an einer Veranstaltung hindern zu wollen, finde ich assozial und intolerant.
Wer die Politik einer Partei nicht mag, soll sie nicht wählen. Alles andere – Diskriminierung, Verhinderung von Veranstaltungen, Blockaden, etc… – ist nicht akzeptabel.
Schinkensandwich
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Ein Veranstaltungssaal wurde an die AfD für deren Vorstandsklausur vermietet. Was genau ist da jetzt das Problem??? Das ist doch ein völlig normaler Vorgang. Man kann ja von der AfD halten was man will, aber sich hierüber aufzuregen ist doch völlig bizarr. Die AfD ist eine völlig normale demokratische Partei mit vielen liberalen und konservativen Mitgliedern die sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlen. Ganz vereinzelt gab und gibt es zwar vereinzelte “Braune” bei denen (liegt zum Teil auch an der Geschwindigkeit mit der sich die Partei gegründet hatte), aber ich sehe schon die erheblichen Bemühungen der Partei sich davon zu distanzieren. Ich denke in ein paar Jahren wird sich die AfD völlig etabliert haben.
bürni
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Danke für diese Hintergrundinformationen! Seit die erste Veranstaltung der AfD im Prüfeninger Schlossbiergarten stattfand, ist bei mir ein fader Beigeschmack der Lokalität gegenüber hängengeblieben. Aber vielleicht ist es da mit der Vergabe ja ähnlich gelaufen….?!
peter sturm
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http://www.soziale-liste-bochum.de/Meldungen_2014/weltsozialamt-480×225.png
Dubh
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@ Markus
Als Bürger können Sie meinen, was Sie wollen, und andere BürgerInnen können ebenso das Gegenteil meinen und äußern!
Wer so “politisch gebildet” ist wie Sie, dass er meint Parteien fielen auch nur irgendwie unter etwas das BürgerInnen nicht “diskriminieren” dürfen – zumal sie es bei Menschen aller “Sorten” offensichtlich andauernd praktizieren, und das übrigens mit wenigen Ausnahmen ganz legal ist, ganz wie die AFD samt Anhängern das gerne hat und macht, , der führt sich selber ad absurdum – was er allerdings nicht merkt, sonst würde er ja keinen derartigen Schwachfug verkünden.
Die Stadt hätte den Leeren Beutel der AfD nicht locker verweigern können, jedenfalls nicht mit der Begründung die AFD kriege grundsätzlich keine städt. Räume, Herr Freisleben hätte das gekonnt !
Der kann auch Ihnen den Raum verweigern rein aus dem Grund weil ihm Ihre Nase nicht gefällt.
Da denken Sie mal drüber nach und falls Sie intellektuell dazu in der Lage sind, versuchen Sie herauszufinden warum!
Das würde natürlich über eine eindimensionale “Wenn – Dann” Logik hinausgehen – insofern……….
Veronika
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Na, da weiß man aber wenigstens jetzt, wie man in Zukunft bei der Vermietung städtischer oder sonstiger Einrichtungen aufpassen muß. “AfD” als “Regensburgs neue Kulturinitiative”? Mir kommt das Gr…en.
Rosco Runners
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Wenn ich die Kommentrare der Linken hier lese, wird mir nicht nur übel, ich bin sogar fassungslos! Da hat ja die ekelhafte und von mir verachtete NPD mehr Tolleranz, als manche Kommentatoren hier! Irgendwie macht das die AFD schon wieder sympathisch!
Joachim Datko
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AfD führt Überfall auf ihre Diffamierung durch andere Parteien zurück!
Ich schätze regensburg-digital.de sehr und bin dankbar um die Möglichkeit, meine Kommentare absetzen zu dürfen.
Hier allerdings aus aktuellem Anlass Bedenken zu den die AfD betreffenden Artikeln. Die AfD führt einen Überfall auf eine ihrer Veranstaltungen auf die Diffamierung durch Parteien in der Öffentlichkeit zurück. Insbesondere der Artikel
“Linken-Stadtrat kritisiert AfD-Auftritt im Leeren Beutel
„Wehret den Anfängen“”
ist meiner Ansicht nach ein typischer Versuch, die AfD zu diffamieren. Den Rest erledigen dann emotionalisierte Personen aus der linken Szene.
Siehe: http://www.freiewelt.net/nachricht/stoeraktion-gegen-afd-nach-gedenken-an-nsu-opfer-10046655/
“Kreisverbandssprecher Manfred Mattis beklagte, dass die AfD-Anhänger wegen der ständigen Propaganda durch die anderen Parteien zu »Freiwild« erklärt worden seien. Die Betroffenen der Aktion haben Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung erstattet.”
Siehe auch:
http://www.hna.de/lokales/kassel/gedenken-nsu-opfer-kassel-demonstranten-stoeren-afd-versammlung-4387202.html
Sorge um Demokratie
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Ein Kommentator meinte eben, ein Veranstaltungssaal könne verweigert werden, wenn dem Berechtigten die Nase des Veranstalters nicht passt. Das war früher. Jetzt haben wir das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz”, das Privatleute zwingt, einander gleich zu behandeln ohne Diskriminierung wegen der typischen Diskriminierungsgruende Geschlecht, Rasse, Religion, politische Meinung. Das heißt ein Versnstalter darf ebenso wenig abgewiesen werden, weil er AfD heißt, wie wenn er die falsche Hautfarbe hätte. Noch gelten Gesetze in diesem Land für alle, auch wenn unserer Linken es mit dem Rechtsstaat nicht so haben.
blauäugig
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@ “Sorge um Demokratie”
Ob ein privater Veranstaltungssaal tatsächlich vom Geltungsbereich des AGG (§2 AGG) erfasst wird?
dugout
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@Schinkensandwich:”Die AfD ist eine völlig normale demokratische Partei mit vielen liberalen und konservativen Mitgliedern die sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlen”
Die AfD ist nichts anderes als eine Anzug und Krawatten NPD. Ein paar seriös scheinende Führungspersönlichkeiten können nicht über den dunkelbraunen Parteibasissumpf hinwegtäuschen.
Da kann ein Herr Henkel auch gerne kurz vor dem Parteitag zurückrudern.
Dubh
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Sorge…: “Jetzt haben wir das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz”, das Privatleute zwingt, einander gleich zu behandeln…”
So ein Schwachsinn!
Rechte müssen dann anscheinend unentwegt beweisen, dass sie zu faul und/oder zu blöde sind auch nur einmal zu googlen um möglicherweise herauszufinden, welchen Anwendungsbereich ein Gesetz überhaupt hat, und du insbesondere in welcher Funktion es Privatleute nur betrifft!
Ausnahmen erwähnte ich bereits oben – DU kannst nicht einordnen, was gemeint war – dein Problem!
“Schon bisher galt der in Art. 3 Grundgesetz (GG) normierte Grundsatz der Gleichbehandlung, allerdings nur für das Handeln des Staates.
Im Verhältnis der Bürger untereinander ist Art. 3 GG, wie alle Normen des öffentlichen Rechts, grundsätzlich nicht anwendbar.
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung schon bisher die Grundrechtsnormen im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer unmittelbar angewandt.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz#Allgemein
“Noch gelten Gesetze in diesem Land für alle…”
Insbesondere das BGB, wenn man sich gar nicht im Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes oder der Verordnung bewegt…………….Klag doch einfach , wenn du meinst dich diskriminiert ein Privatmensch wegen deiner politischen Meinung!
Warum eigentlich verklagt die AfD nicht einfach Spieß und/oder wen immer wegen Diskriminierung?
Wenn du doch sicher weißt, das geht, warum tun die es nicht – sag’s ihnen!
Oder wäre es möglich, dass ein paar in der AFD das dann doch besser wissen als du, und ihre Gründe haben, keine sinnfreien Klagen einzureichen was sie nicht hindert für Leute wie dich, Datko und……., populistisches Geschrei vom Stapel zu lassen.
Nun ja, das würde jetzt Denken bedeuten, was dein Ding offensichtlich nicht ist.
Evolution lass Hirn auf die Gläubigen regnen…………..
josef
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Wenn der Raum von einer Privatperson angemietet wurde, gilt dann der Satz “Gleichzeitig räumt Thiele aber ein, dass man bei der Vermietung an Parteien keine Handhabe habe, um einen Saal zu verweigern.”?
guckmal
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Verständnisfrage. Am 8. Oktober wurden im Kulturausschuß die Richtlinien zur Förderung der freien Kulturarbeit diskutiert. Oberbürgermeister Wolbergs erklärte im Verlauf der Diskussion, dass die Stadt Regensburg für die städtischen Säle eine Nutzung durch Parteien explizit ausgeschlossen hat, um eine Nutzung durch extremistische Parteien zu verhindern.
Fragen:
– wo steht das? Eine entsprechende Satzung kann ich auf der Homepage der Stadt nicht finden, auch die AGBs der Tourismus GmbH schweigen sich aus
– stimmt das überhaupt, oder hat sich Herr Wolbergs mit seiner Aussage getäuscht?
– falls ja: warum weiß die Tourismus GmbH nichts von einer derartigen Regelung?
Hannelore Geist
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zu Joachim Datko 6.11.2014
„Bei der SPD esse und unterhalte ich mich gerne “
Nix für ungut Herr Datko, ‘essen’ kann ich mir gerade noch ausmalen, aber was ich mir beim besten willen überhaupt nicht vorstellen kann, sind z.B. philosophische Gespräche beim Regensburger Zuchtmeister.
http://www.freiewelt.net/author/datko/
Rückwärts auf Geisterfahrt » Regensburg Digital
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[…] Bernd Lucke im Zuge des Europawahlkampfes Regensburg einen Besuch abstattete. Viele Zuhörer im Festsaal des Leeren Beutels scheinen der AfD gegenüber nicht unbedingt positiv eingestellt zu sein. Es sind diejenigen, die […]
Mathilde Vietze
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Zu Joachim Datko: Gerne beantworte ich Ihre Frage: Wenn es nach
mir ginge, bekäme die AfD den Raum n i c h t . Außerdem bin ich
sehr verwundert über Ihre Kommentare; Sie waren doch bisher
eher dem linken Lager zuzuordnen.
Joachim Datko
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Zu Mathilde Vietze 10. November 2014 um 19:01: Es hat sich gezeigt, dass die AfD-Veranstaltung harmlos war. Sogar um einiges anspruchsvoller als so manche andere Parteiveranstaltung. Herr Biermann hat sogar mit aller Deutlichkeit dieser Tage die Linke verurteilt, zu der ja auch Stadtrat Spieß gehört, der gegen die AfD gehetzt hatte. Die SPD paktiert mit der Linken in Regensburg.
Ich habe viele langjährige Freunde im linken Lager, bin aber selbst gegen die linke Politik, da ich um die Grundversorgung der Bevölkerung fürchte, wenn linke Politiker das Sagen haben. In der DDR gab es sogar viele Jahre lang keinen Bohnenkaffee. Wir brauchen das Kapital, um Maschinen und Fabriken zu betreiben. Der Mensch ist nicht zum Arbeiten auf der Welt, das können Maschinen effektiver. Ohne den Einsatz von Kapital könnten wir die Weltbevölkerung nicht ernähren.