14 Dez2009
Lagerpflicht = Geldverschwendung
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht.
Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” leben müssen, wurden im vergangen Jahr breit debattiert – ohne konkretes Ergebnis: Die CSU will weiter an der Zwangsunterbringung festhalten. Tatsächlich dürfte das humanitäre Argument bei den Christsozialen nicht wirklich stechen: Immerhin soll die Lagerunterbringung – per Definition in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung – die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern. Insofern: Widrige Lebensumstände scheinen durchaus erwünscht zu sein.
Lagerunterbringung: 13,6 Millionen Euro Mehrkosten?
Doch wie viel lässt sich der Freistaat das kosten? Ende November hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge 13,6 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn man die „Gemeinschaftsunterkünfte” auflösen und die Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen lassen würde.
Neun Lager hat der Flüchtlingsrat dafür unter die Lupe genommen und sich bei den Zahlen auf Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein gestützt. Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, die mit der Organisation der Unterkünfte betraut sind, hätten diese Zahlen bestätigt. Eine genaue Kostenstaffelung vom Freistaat wurde nie erhoben, bzw. nie veröffentlicht.
Beschwerden: Sozialministerium informiert schlecht
Das ist nach wie vor Stand der Dinge. Sozialministerin Christine Haderthauer (Foto) hat dem Flüchtlingsrat nach Veröffentlichung des Gutachtens zwar „Volksverdummung” vorgeworfen, und ausgeführt, dass „die Privatwohnungsnahme für den Steuerzahler immer die teurere Variante“ sei. Genaue Zahlen blieb sie aber schuldig. Mehrere CSU-Abgeordnete im Landtag bemängeln mittlerweile die Informationspolitik des Sozialministeriums.
Konkrete Beispiele dafür, dass eine Auflösung der Unterkünfte Kosten spart gibt es. In Nordrhein-Westfalen ist die Kommune für die Unterbringungskosten zuständig. Leverkusen erprobte die Abschaffung der Lagerpflicht: mit Erfolg (nicht nur, was die Kosten anbelangt). Allein im ersten Jahr konnten durch das „Leverkusener Modell” 76.000 Euro eingespart werden.
Unterkunft? „ Wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”
„Frau Haderthauer soll ihre Berechnungen auf den Tisch legen”, sagt Gotthold Streitberger von der BI Asyl. Er setzt sich seit über 20 Jahren für eine Abschaffung des „Lagerzwangs” ein. „Von Unterkunft kann man dann sprechen, wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses im Landtag wurden nun zwei – fast gleichlautende – Anträge von CSU/FDP und Grünen verabschiedet: Das Sozialministerium wird aufgefordert, die exakten Kosten offen zu legen. Das dauert. Vor März ist mit keiner Entscheidung zu rechnen.
In Regensburg sind rund 150 Menschen in den Unterkünften in der Plattlinger und Landshuter Straße untergebracht. Eine Resolution an den bayerischen Landtag zur Abschaffung der Lagerpflicht wurde im Stadtrat von der CSU-SPD-Koalition abgelehnt, versprach aber im Juli mehrere Verbesserungen – auf freiwilliger Basis.
„Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, gemeinsam mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für die Flüchtlinge und insbesondere Kindern und Jugendliche zu verbessern. Das gleiche gilt für die Einführung eines Sozialtickets”, heißt es dazu auf Nachfrage des Regensburger Flüchtlingsforums.
Leben im Flüchtlingslager:
Beispiel Parsberg
Beispiel Beratzhausen
Beispiel Tirschenreuth
Beispiel Schwandorf
Beispiel Regensburg
Neuromancerr
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>>Unterkunft? „ Wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”<<
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Bernhard Segerer
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Wieso sollte überhaupt eine „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” gefördert werden? Während des laufenden Verfahrens, in dem festgestellt werden soll, ob jemand ein Recht auf Asyl hat sollte doch zumindest eine Art “Unschuldsvermutung” gelten (um hier mal einen eigentlich falschen aber leider allzu passenden Begriff zu gebrauchen).
Jemanden bereits vor der Untersuchung der Asylberechtigung zur Rückkehr zu drängen ist in dem Fall fahrlässig bzw. fast schon kriminell, in dem dem dies gelingt, obwohl betreffender Person das Asylrecht anerkannt worden wäre.
Angenommen die asylsuchende Person beschliesst aufgrund der absichtlich erschwerten Lebensbedingungen eine möglicherweise riskante Rückkehr, der Asylantrag stellt sich dann aber als begründet heraus? Wird diese Person dann von der jeweiligen deutschen Botschaft ausfindig gemacht (sollte sie noch am Leben sein) und ausser Landes geschmuggelt um ihr zu ihrem inzwischen festgestelltem Recht zu verhelfen? Das wäre dann ja wohl das mindeste.
Eine absurde Vorstellung? Allerdings! Der gesamte “Rückkehrbereitschaft”-Passus ist meiner Meinung nach eben sowieso unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl und die “Lagerhaltung” selbstredend menschenunwürdig.
Das Grundrechts auf Asyl muss wieder hergestellt, der “Asylkompromiss” rückgängig gemacht werden und Asylsuchende dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, ihre “Bewerbung” (welch aussagekräftiger Sprachgebrauch!) zurückzuziehen.
Logos
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*? Während des laufenden Verfahrens, in dem festgestellt werden soll, ob jemand ein Recht auf Asyl hat sollte doch zumindest eine Art “Unschuldsvermutung” gelten*
Diese Aussage sollte man im Lichte der Anerkennungsquote bewerten. Die allerwenigsten kommten ddoch zu uns, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Sie kommen hauptsächlich zu uns, weil sie an unserem Lebensstandard teilhaben und sich ihre Gesundheit wieder hersstellen lassen wollen.
Josef
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Bevor hier wieder jemand groß die Zustände in der Unterkünften anprangert – und dabei keine Ahnung von den realistischen Bedingungen dort hat, sollte er vielleicht vorher bei der Regierung der Oberpfalz (die ist nämlich für die Unterkünfte in der Opberpfalz zuständig) nachfragen, ob er dort ein Praktikum machen darf (ja, das kann man/frau jederzeit), dann kann man zum einen mitarbeiten die Zustände dort zu verbessern und zum anderen hat man dann Ahnung wovon man spricht. Was die Kosten bei der Abschaffung der “Lagerpflicht” betrifft, so sollte man auch bedenken, dass sich die “Lager” und die dafür zuständigen Mitarbeiter nicht in Luft auflösen – sie verursachen schlussendlich dann leer erhebliche Kosten. Und abschließend gebe ich zu bedenken, ob denn jemand der sich für die Abschaffung dieser Regelung stark macht auch bereit wäre in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, in seinem Haus etc. plötzlich mehrere Asylbewerberzu haben. Ich erinnere da an die unsäglichen und beschämenden Demonstrationen vor 10 – 15 Jahren wenn irgendwo eine Unterkunft eröffnet wurde.
Lagerunterbring in Bayern – Institutioneller Rassismus « Regensburg-Intensiv Blog
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[…] den 14. Dezember 2009, in der Regensburgs Fußgängerzone: Die Abschaffung der Lagerpflicht! Regensburg Digital berichtet darüber … Forderungen von BI […]
Silber
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Politisch Verfolgte erhalten bei uns Asyl. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wird in einem Verwaltungsverfahren geprüft. Dieses Verfahren endet mit einer Entscheidung. Wurde festgestellt, daß die Voraussetzung erfüllt ist, dann wird Asyl gewährt. Der Betroffene muß dann die Gemeinschaftsunterkunft verlassen. Soweit bekannt,liegen bei 5 – 10 % der Antragsteller diese Voraussetzungen vor. Bei den anderen Antragstellern liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Sie haben, mag sein aus nachvollziehbaren Gründen (sei es nun, daß sie an unserer Konsumgesellschaft teilhaben wollten, sei es nun, daß sie von Krankheiten geheilt werden wollten, für deren Heilung in ihrem Herkunftsland die Voraussetzungen nicht gegeben sind)unwahre Angaben gemacht.
wie auch immer -die Pflicht in einer Gemeinschaftsunterkunft mit anderen Asylbewerbern zu leben, besteht jedenfalls nicht mehr, wenn ein berechtigter Asylgrund anerkannt worden ist.
Rainer
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@josef, silber, logos:
Zusammen schafft ihr es wirklich jedes noch so dumme pseudo-argument gegen Menschen (!) ohne deutschen Pass heraus_zu_würgen…
@josef: In der Regel werden die Flüchtlinge in die letzten Dreckslöcher gezwungen. Du als Opf.-Regierungs-Insider solltest das wissen. Wo, verdammt noch mal, wo entstehen denn bitte Kosten, wenn diese Lager aufgelöst werden?
Warum sollte ein im Lager “zuständiger Mitarbeiter” bei Auflösung eines solchen, Kosten verursachen? Meinst du den auf 1€-Basis beschäftigten Hausmeister, der seinen, mit Sicherheit irgendwo zurecht angestauten aber an den falschen Leuten ausgelassenen, Frust wehrlosen Menschen zu spüren gibt?
Was ist dein Problem dabei neben Menschen mit deutschem Pass, mit befristetem Aufenthaltsstatus, oder ohne Aufenthaltsstatus zu wohnen?
Ist bei dir der Pass wichtiger als der Mensch der den Pass hat oder ihn eben nicht hat?
Ist dein Hinweis “auf die Demonstrationen vor 10-15 Jahren” als Drohung zu verstehen?
Wenn ja: Pass bitte auf was du von dir gibst. (Das war eine Drohung von mir!)
@lobos: “Unser” (eher “dein”) Lebensstandard gründet auf der ökonomischen und politischen Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen/Milliarden Menschen auf der Erde.
Du scheinst ein Nutznießer dieser Situation zu sein und noch dazu gerne damit leben zu wollen.
Offensichtlich bist du auch in der Lage dir in “deinem” Land irgendeine “Gesundheit wieder herstellen zu lassen”. Flüchtlinge können dass hier leider definitiv nicht.
@silber: Die momentane “Rechtssprechung” in den Asylverfahren ist doch wohl nicht die erstrebenswerte für Menschen mit ein bißchen historischem und humanistischem Hintergrund. Die “Anerkennungsrate” (Beamtendeutsch) liegt, zu deiner Information, bei 0,8%.
@Bernhard Segerer: Ein toller Text. Interessant wäre es noch nachzuschauen welche noch aktiven “PolitikerInnen” 1993 für den sog. “Asylkompromiss”, also die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, gestimmt haben….
@alle: Grundsätzlich muss doch jeder Mensch der hier, warum auch immer, lebt, gleiche Rechte haben.
Diese Forderung ist auch nicht neu: Staatsbürgerschaft für alle die hier leben!
No Border, No Nation, Stop Deportation!
grüße,
Rainer
Josef
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@ Rainer
Erst meinen letzten Kommentar genau lesen und dann drohen. Dann wären vielleicht die zwei Adjektive aufgefallen: “unsäglichen und beschämenden Demonstrationen “. Das ist meine persönliche Meinung zu derartigen Demos. Wir stehen demnach hierbei auf der selben Seite. Ich hasse es aber wenn Leute meinen alles besser zu wissen ohne dabei von der Materie Ahnung zu haben. Und nein ich bin kein “Opf.-Regierungs-Insider ” – ich habe mich ehrenamtlich engagiert und dabei natürlich einen gewissen Einblick bekommen. Und daher kann ich auch mit Sicherheit sagen, es gibt in diesem Bereich keinen einzigen “auf 1€-Basis beschäftigten Hausmeister”; es arbeiten dort ganz normale gem. BAT bzw. TVL beschäftigte Arbeitnehmer. Und die lösen sich eben wie die im Besitz des Freistaats befindlichen Immobilien nicht in Luft auf. D. h. es fallen weiter Kosten an. Und abschließend möchte ich betonen, dass ICH mit Sicherheit kein Problem habe mit Menschen die keinen deutschen Pass haben – aber wenn Du möchtest kannst Du Dich da ja bei meinen Nachbarn ohne deutschen Pass erkundigen. Grundsätzlich sind für mich alle gleich – egal welchen Pass sie haben, bzw. auch wenn sie – was bei dem Personenkreis von dem wir hier reden sehr oft vorkommt – keinen Pass haben.
Silber
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* Die “Anerkennungsrate” (Beamtendeutsch) liegt, zu deiner Information, bei 0,8%.*
So ist also die Qoute derer, die behauptet haben, sie würden politisch verfolgt und wo dann die Gerichte festgestellt haben, daß dies nicht stimmt (99,2 %).
*@alle: Grundsätzlich muss doch jeder Mensch der hier, warum auch immer, lebt, gleiche Rechte haben.
Diese Forderung ist auch nicht neu: Staatsbürgerschaft für alle die hier leben!
No Border, No Nation, Stop Deportation!*
Nein, das sehe ich nicht so. Wir können Milliarden von Menschen aufnehmen, denen es in ihrer Heimat wirtschaftlich schlechter geht als uns. Das will ich nicht und das will auch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht. Das wollen nur ein paar Gutmenschen. Die sollen doch die Hälfte ihres Einkommens für diese Zwecke aufwenden, wenn sie denn möchten.
Silber
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*@silber: Die momentane “Rechtssprechung” in den Asylverfahren ist doch wohl nicht die erstrebenswerte für Menschen mit ein bißchen historischem und humanistischem Hintergrund.*
Wir haben das Glück, in einem Rechtsstaat zu leben. Wer glaubt, ihm sei vom Staat Unrecht zugefügt worden, kann unsere unabhägigen Gerichte anrufen und das staatliche Handeln überprüfen lassen. Sogar die Gerichts- und Anwaltskosten die dabei anfallen, werden von der Allgemeinheit gezahlt.
Vor diesem Hintergrund sind deine Andeutungen dermaßen von daneben. Die Gerichte sprechen Recht, wobei es durchaus vorkommen kann, dass dem einen oder anderen Beteiligten das Urteil nicht gefällt.
Bernhard Segerer
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Nur so am Rande – ein Lager nicht aufzulösen, weil sonst Bundesangestellte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten ist schon eine fast wieder lustige Argumentation – so gesehen müsste man den Asylsuchenden ja dankbar sein für ihre arbeitsplatzerhaltende Einreise.
Ist natürlich quatsch – was einzig zählt ist eine menschenwürdige Unterbringung und ob die ein paar Euro mehr oder weniger kostet sollte da wirklich nebensächlich sein.
Die Anerkennungsquote hat für mich wenig Aussagekraft – die Diskussion über die Grenzen der Belastbarkeit der BRD angesichts unbegrenztem Zuzug von Flüchtlingen könnte ich hingegen verstehen, wenn diese irgendwann einmal wirklich auf die Probe gestellt worden wäre. Das Maß in dem westliche Industrienationen durch z.b. Kolonialismus, Ausbeutung und Umweltsünden Schuld an der Misere in anderen Ländern trugen und noch tragen (und wie sie dies wieder gut machen könnten), darüber läßt sich streiten. Tatsache ist aber wohl das Solidarität mit den Armen kein Frage deren Herkunft sein sollte – gab`s da nicht mal so einen schönen Spruch, irgendwas mit “hoch” und “international”? In diesem weihnachtlichem Sinne…
Gleiche Rechte statt Gnadenbrot | Regensburg Digital
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[…] wie vor muss das Gros der Flüchtlinge über Jahre hinweg zwangsweise auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften leben. Rechtlich steht einem Flüchtling weniger Platz zu, wie es das Tierschutzgesetz für einen […]