Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 20. Juni und wies damit eine Klage des Landesverbands der Rechtsaußen-Partei ab.
Seit kurzem liegt nun die 174 Seiten umfassende Urteilsbegründung vor (hier als PDF). Aus der geht hervor, dass auch der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker für die Entscheidung eine tragende Rolle spielte. Unter anderem geht es um gemeinsame Auftritte Bruckers mit Jürgen Elsässer, Macher des rechtsextreme Verschwörungsblatts Compact. Vor allem aber um verschiedene Äußerungen, die der selbsternannte Islamexperte in der Vergangenheit von sich gab – und von denen die Partei selbst sich weder zeitnah noch öffentlich distanziert habe.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Eine Überlebende des Anschlags von Halle sprach kürzlich in Regensburg über ihr Trauma – und darüber, warum sie das Vertrauen in den deutschen Staat, in Polizei und Gesellschaft weitgehend verloren hat.
Nach der Blockade einer extrem rechts und verschwörungsideologisch geprägten Demo letzten Oktober hagelt es plötzlich Strafanzeigen. Das Problem: Viele der Angezeigten waren bei der Blockade gar nicht dabei.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag gegen ein wirres Häuflein um die Schierlinger Aktivistin Nadine Alt. Am Ende stehen drei leicht verletzte Polizeibeamte und Vorwürfe wegen Polizeigewalt.
Als versuchten Mord aus ausländerfeindlicher Gesinnung stuft die Staatsanwaltschaft einen Stoß ein, den ein 28-Jähriger einem jungen Mann aus Syrien letzten Oktober auf der Steinernen Brücke versetzt haben soll. Der fiel fast sieben Meter in die Tiefe. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein.
Anlässlich des versuchten Verbots eines Treffens von Rechten und Ultrarechten in Brüssel zieht Problemkardinal Gerhard Ludwig Müller Vergleiche mit Nazideutschland. Wieder einmal.
Die Gülle-Attacke eines Landwirts auf drei syrische Beschäftigte bilde einen „starken Kontrast“ zu dem Miteinander, das man ansonsten in der Region erlebe, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.
Vor einer Verharmlosung der Regensburger Adligen warnten am Sonntag mehrere Rednerinnen bei einer Kundgebung am Emmeramsplatz. Anlass war ein kürzlich bekannt gewordenes Spendendinner mit rechtsextremer Beteiligung im Fürstenschloss.
In der Vergangenheit hatte Gloria von Thurn und Taxis keine Berührungsängste mit extrem Rechten. Nach aktuellen Veröffentlichungen von SZ, WDR und NDR gibt sie die Unwissende und Unbedarfte.
Erst soll er drei syrische Glasfaserarbeiter rassistisch beschimpft und sie dann mit Gülle bespritzt haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte nun wegen mehrfacher Beleidigung und Körperverletzung erfolgreich einen Strafbefehl gegen einen Bauern aus dem Landkreis Cham.
Völkisches Gedankengut, Verschwörungsmythen, Faible für Waffen, Warnungen vorm Onanieren – schon als Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ machte Thomas Richard Deutscher Schlagzeilen. Aufnahmen aus einer Gredinger Disco am Rande des AfD-Parteitags zeigen ihn nun in entsprechender Gesellschaft.
Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.
Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.
Nachdem ein 20-Jähriger Syrer von einem Mann aus Amberg von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, ist das Motiv nach wie vor unklar. Die Polizei hat nun ein Upload-Portal geschaltet und bittet um Fotos und Videos im Umfeld zum Tatzeitpunkt.
Hinter einem Foto beim „Marsch für das Leben“ vermutet das Bistum Regensburg eine Kampagne. Dabei dokumentiert das Bild nur, was seit Jahren bekannt ist: Dort laufen auch Rechtsextreme und Rassisten mit. Manchmal eben direkt neben Bischöfen.
Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Wegen Facebook-Postings ermittelt die Kripo gegen den Betreiber der Cantina-Beachbar am Guggenberger See. Der spricht davon, dass es ihm nur um „kriminelle Asylanten“ gegangen sei. Der als Verpächter involvierte Naherholungsverein reagiert mit einer Wischiwaschi-Stellungnahme.
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau warten Hinterbliebene immer noch auf vollständige Aufklärung. Sie sind überzeugt, dass die Tat hätte verhindert werden können – und sehen hier insbesondere bayerische Behörden in der Verantwortung.