System „Scheinrechnung“: Kronzeuge beschreibt Profi-Verschleierung von Wahlkampfspenden
Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?
Wahlplakat für den Landtags- und OB-Wahlkampf 2013/ 14: Wer hat es gezahlt und auf welchem Weg?
Eines habe er unter Hans Schaidinger gelernt: Dass „das Wohlwollen der Stadtspitze förderlich für eine Durchführung von Bauprojekten“ sei. So steht es in der umfassenden Aussage, die der Baulöwe Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg/ IZ) im Zuge seiner Untersuchungshaft gegenüber der Regensburger Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter gemacht hat. Und um sich dieses Wohlwollen zu sichern habe er zu bewährten Methoden gegriffen – mit Anleitung.
Ein System mit viele Beteiligten
Dietlmeier ist bislang der einzige Verurteilte in der Regensburger Korruptionsaffäre. Er hat, wie berichtet, Ende Februar einen Strafbefehl wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs akzeptiert und damit eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen (450.000 Euro) und einem Jahr auf Bewährung in Kauf genommen. Mindestens genau so interessant sind aber die Aussagen, die Dietlmeier mit Blick auf die CSU getroffen hat. Es geht um den Vorwurf der Erpressung, ein ausgeklügeltes System der Spendenverschleierung, und nicht zuletzt um eine Reihe von Steuerdelikten.
Juli 2013: Thomas Dietlmeier li.) über Hans Schaidinger (re.): Während seiner Regierungszeit habe er gelernt, dass „das Wohlwollen der Stadtspitze förderlich für eine Durchführung von Bauprojekten“ sei. Foto: Archiv/ IZ
Gegen den Bauträger wurden die entsprechenden Verfahren im Zuge des Strafbefehls zwar eingestellt, er dürfte als eine Art Kronzeuge in den weiteren möglicherweise noch anstehenden Gerichtsverfahren fungieren, doch gegen die übrigen Beteiligten ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft – allen voran den Landtagsabgeordneten und Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel. Im Visier stehen aber auch der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl, eine Wirtschaftskanzlei, mehrere (Wahlkampf)agenturen und Einzelpersonen, die sich an der sehr bewusst und absichtsvoll anmutenden Verschleierung von Spenden beteiligt haben sollen – es geht um das Ausstellen von „Scheinrechnungen“. Laut Dietlmeier sei ihm dieses System von Seiten der CSU regelrecht angetragen worden.
Erpressungsverdacht gegen Rieger
Wie bereits von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, hat Dietlmeier ausgesagt, dass ihn Franz Rieger mit dem Hinweis auf zukünftige Baugenehmigungen und Baugebiete um Spenden in Höhe von 60.000 Euro gebeten habe. Dietlmeier zahlte auf mehreren Wegen. Einerseits spendete er 2013 selbst 9.900 Euro an die CSU. Andererseits soll er, laut Staatsanwaltschaft, Rechnungen in Höhe von rund 30.000 Euro von der Passwort GmbH übernommen haben, der Agentur von Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb unter anderem wegen Erpressungsverdacht gegen Rieger. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager wird ermittelt.. Während Rieger die Vorwürfe bestreitet, ist von Kittel bislang lediglich die Aussage „Wer in die Küche geht, der muss Hitze aushalten können“ bekannt.
“Allen war klar, dass es dem Verdecken von Wahlkampfspenden dient.”
Für den OB-Wahlkampf von Christian Schlegl wurde das Prinzip „Scheinrechnung“ laut Dietlmeiers Aussage ebenfalls recht professionell verwendet. Für eine von Schlegl beauftragte Wahlkampfagentur, eine GmbH mit Sitz in Hemau, habe das „Immobilien Zentrum“ über verschiedene Töchter 2013 und 2014 Rechnungen für Wahlkampfleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro übernommen. Ausgestellt wurden diese Rechnungen aber, Dietlmeier zufolge, für (faktisch nicht erbrachte) Leistungen für das IZ. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass dieses Vorgehen dem Verdecken von Wahlkampfspenden diene, so Dietlmeier.
Eine weitere Methode, mit der das IZ den CSU-Wahlkampf finanziell unterstützte, lief laut Dietlmeier über die „Bürger für Regensburg“ (BfR), jenem Verein, der 2011 im Zuge des CSU-Streits gegründet wurde, um für den Fall des Falles bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste unter Führung von Christian Schlegl anzutreten.
Wie viel Geld floss tatsächlich in die “Der kann’s”-Kampagne der CSU?
Hier war es eine Wirtschaftskanzlei, die laut Dietlmeier Scheinrechnungen über rund 40.000 Euro an Unternehmen der IZ-Gruppe ausgestellt habe. Deren Inhaberin ist mit einem früheren Geschäftspartner Dietlmeiers – Markus D. – verheiratet, der auch als Spendensammler für die BfR tätig war. Anschließend wurde diese Summe auf mehrere Personen aufgeteilt, die sie dann über die Jahre 2012 und 2013 an die BfR spendeten – zweckgebunden mit dem Betreff „Christian Schlegl 2014“. Unter den Spendern, die Dietlmeier benannt hat, finden sich Architekten, die in der Vergangenheit für das IZ tätig waren, Mieter von IZ-Räumlichkeiten und sogar zwei weitere Rechtsanwälte.
Dietlmeier: “Spende” für Wolbergs ging kurzerhand an Schlegl
Ein Detail lässt aufhorchen: Laut eigener Aussage gegenüber den Ermittlern wollte Dietlmeier lediglich 20.000 Euro (netto) auf diesem Weg der CSU zukommen lassen. Weil er dieses System aber für eine gute Idee gehalten habe, sollten weitere 20.000 Euro in die Wahlkampfkasse von Joachim Wolbergs gehen. Doch dieser „Spenderwille“ Dietlmeiers wurde offenbar nicht beachtet. Seiner Aussage zufolge floss die komplette Summe an die BfR und damit in Schlegls OB-Wahlkampf. Eine Beschwerde dagegen konnte Dietlmeier angesichts der wenigstens in seinen Augen rechtswidrigen „Spenden“-Methode schwerlich führen.
Laut Informationen unserer Redaktion erstattete das IZ im Jahr 2017 Selbstanzeige wegen Steuerdelikten in Zusammenhang mit mehreren dieser Scheinrechnungen. Ein weiteres Delikt auf den immer dicker werdenden Stapeln der Steuerfahndung in Nürnberg, wo dem Vernehmen nach eine eigene Abteilung die Steuerdelikte in Zusammenhang mit der Regensburger Spenden- und Korruptionsaffäre eingerichtet wurde.
Alles klar auf der Andrea Doria? Das aktuelle Wahlplakat von CSU-Kreischef Franz Rieger. Foto: as
Rechnet man die obigen, mit einigem Bedacht verschleiert gezahlte Wahlkampfunterstützung zusammen – Passwort GmbH, Hemauer Agentur und Wirtschaftskanzlei – flossen allein auf diesem Weg der „Scheinrechnungen“ mindestens rund 130.000 Euro allein vom IZ in den Landtags- und Kommunalwahlkampf der CSU.
CSU erhielt allein 2013 rund 540.000 Euro Spenden
Vor diesem Hintergrund muss man die Frage stellen, ob hier nicht ein lange etabliertes System wieder einmal zur Anwendung gekommen ist, wer möglicherweise noch darin involviert ist und welche Summen ansonsten über solche Konstrukte geflossen sind. Und man muss fragen, ob die CSU tatsächlich um so vieles weniger für den OB-Wahlkampf ausgegeben hat als die SPD, wie bislang behauptet. Denn auch auf anderem Wege wurde die Partei kräftig unterstützt.
Allein der Rechenschaftsbericht des Regensburger Kreisverbands aus dem Jahr 2013, der unserer Redaktion vorliegt, weist Geldspenden in einer Gesamtsumme von rund 540.000 Euro aus. Rund 120.000 Euro davon kommen dabei von den drei Unternehmen – IZ, Schmack, Tretzel – gegen die die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen Vorwürfe erhoben hat und wiederum fast 80.000 davon aus dem Tretzel-Umfeld, gestückelt in acht Tranchen zu 9.950 Euro.
Markus Frowein
| #
Ich hab’ mir ja in den paar Jahren, die ich in Regensburg verbrachte, immer gedacht,
dass mit gewissen Immobilienprojekten irgendwas krumm läuft, aber so wie es jetzt
aussieht, ist das Ausmaß offenbar schlimmer als in meinen schlimmsten Albträumen.
Was kommt eigentlich als nächstes? Mich überrascht so langsam wirklich nichts mehr.
karl Meier
| #
Man bzw. die Gerichte müssten mal richtig aufräumen . Alle weg, die irgendwas mit diesen Geldgeschichten zu tun hatten– mal schauen, ob dann noch Kommunalpolitiker übrig bleiben.
highwayfloh
| #
Hmh, warum fällt mir jetzt auf einmal das traditionelle “Geldbeutel-Waschen” an der Steinernen Brücke ein, bei dem sich meines Wissens nach auch immer die entsprechenden Parteienvertreter beteiligt haben? Damit könnte man doch alles Begründen und alles zur Zufriedenheit der betroffenen abschliessen. Das Geldbeutel-Waschen hat seine Wirkung getan und Geld in diverse Kassen gespült.
Mr. T
| #
Hab ich das richtig verstanden? D. hat der Kanzlei auch Geld für Wolbergs gegeben, aber die haben es für Schlegl verwendet? Und dann hat er sich über diese “Zweckentfremdung” nicht mal beschweren können? Regensburg ist nicht nur die nördlichste Stadt Italiens, sondern auch die korrupteste.
peter
| #
das erste bild ist ein echtes zeitdokument –
freddy mercury beim immobilienzentrum
–
und das, obwohl er 2013 schon so lange tot war
(der villagepeople-pseudo-bauarbeiterhelm gibt einem echt den rest)
highwayfloh
| #
@Mr. T:
Na, na, welcher Dieb zeigt einen anderen Dieb an, dass er von diesem bestohlen wiederum bestohlen wurde, um es mal so auszudrücken? Interessanter an der Konstellation ist allerdings (auch von öffentlichem Interesse), wer von den Steuerberatern / Wirtschaftskanzleien mit gemischt hat und wissentlich (!) dieses Gebaren gedeckt und geschützt hat und wo diese Herrschaften noch mit drinn sitzen (Vorstände in Vereinen etc). Wir werden es wohl nicht erfahren, denn es sind wohl zu honorige Damen und Herren, die wohlweislich mit Samthandschuhen angefasst werden.
R.G.
| #
Ein Wahlplakat wie ein Freudscher Versprecher.
Sie zeigen mit den Daumen aufeinander.
Erinnert mich ungewollt an häusliche Lausbubengeschichten, wenn ich die Kinder danach fragte, wer heute was angestellt habe.
Es war immer der “Ich nicht, sondern er”.
Brenner
| #
Tja, da haben wir uns also alle getäuscht. Nicht die Immbilienmogule haben die Stadtspitze bestochen. Nein, die Stadtspitze hat die Immobilienmogule erpresst. Und das offensichtlich jahrelang und mit großer Inbrunst.
Da könnten einem schon fast die Tränen kommen. Aber gut, dass Herr D und seine Kollegen für ihre Opferrolle mit Gewinnen in zigfacher Millionenhöhe zumindest ein klein wenig entschädigt wurden. Den Weissen Ring hat`s dazu gar nicht gebraucht.
altstadtkid
| #
Ich frage mich wie die CSU mit Franz Rieger bei der Landtagswahl antreten will!
Das wird ein Fiasko
Winfried
| #
GröBaZ, the game is over.
Aber wer ist nun der Größte Bazi aller Zeiten?
joey
| #
@Brenner
die Tränen kommen einem jedes Mal, wenn “normale Leute” mit willkürlichen Festsetzungen belegt werden. Weil sie nicht gezahlt haben, weil sie zu klein sind, um überhaupt zahlen zu dürfen! (Ich bin mir sicher, daß viele “Kleine” auch zahlen würden, auch das ist zum Weinen).
Wenn man die Politiker “aufhängt” und die obere Verwaltung gleich mit, dann hat das eher Wirkung. Wir sind nicht in Nigeria (oder Brasilien damit mir hier nicht jemand Rassismus vorwirft). Das hätte auch Wirkung auf andere Kommunen hier – wo sich oft ähnliche Strukturen etabliert haben. Abschreckung hilft.
cogito ergo sum
| #
Als öffentlich bekannt wurde, dass Dietlmeier im Rahmen seiner Untersuchungshaft umfassend ausgesagt und zunächst nur Wolbergs und Schaidinger belastet haben soll, veröffentlichte Peter Kittel in seiner Regensburger Stadtzeitung unter dem Titel “Onkel Toms Märchenstunde” plötzlich einen Schmähartikel gegen diesen, mit welchem Dietlmeier insgesamt als unglaubwürdig dargestellt werden sollte.
Mich hat das damals sehr gewundert, denn eigentlich hätte sich Kittel ja als erklärter Intimfeind Wolbergs bestens darüber freuen müssen, dass Dietlmeier den OB nun umfassend belastet. Nicht zuletzt hatte dieser damit ja auch große Teile der Kittelschen Berichterstattung zu Wolbergs bestätigt. Doch dieses, nach außen zunächst widersprüchliche Verhalten scheint tatsächlich dem offenkundig schlechten Gewissen geschuldet gewesen zu sein:
Rieger soll bei Dietlmeier reichlich unverfroren Spenden verlangt haben und dieses Begehren laut Dietlmeiers Aussage mit Anspielungen verbunden haben, die man auch als Drohungen verstehen kann. Böse Staatsanwälte möchten da behaupten, dass es für solche Vorgänge auch so unschöne Vokabeln wie “Nötigung” oder “Erpressung” gäbe….
Und dann haben sie in ihrer fein konstruierten “Spendenwaschmaschine” auch noch Gelder, die Dietlmeier ursprünglich für Wolbergs vorgesehen hatte, kurzer Hand an die CSU weiter geleitet. Auch da soll es so böse Begriffe wie “Untreue” geben. Offenkundig hatte Dietlmeier in dieser Hinsicht den Eindruck, die involvierte Kanzlei der Gattin des Markus D. würde die diskrete “Spendenweiterleitung” – auch hier soll es unschöne Wörter wie “Geldwäsche” o.Ä. geben – als eigenständiger und insofern neutraler Dienstleister anbieten, der entsprechend seinen Weisungen handeln würde. Doch da unterschätzte er anscheinend die Gier gewisser Leute und lag mit der Erwartung eines verbliebenen Restanstandes oder gewisser “Ganovenehre” wohl falsch….
Kurzum: Wer sich so verhält wie diese Granden der Regensburger CSU wird kaum damit rechnen dürfen, dass sie Dietlmeier im Rahmen seiner Lebensbeichte schon schonen wird. Und das wusste Kittel offenbar ganz genau und beeilte sich, Dietlmeiers Glaubwürdigkeit noch schnell in Zweifel zu ziehen, bevor überhaupt bekannt wurde, dass dieser auch Rieger & Co. belastet hatte. Nur leider hat er mit diesem, mithin reichlich plumpen Nachtatverhalten m.E. eben auch gezeigt, dass an der Sache doch etwas dran ist.
Hansemann 52
| #
Sag’ ich doch. Ob Schwarz, Rot oder Grün, alle die in diesen Parteien das sagen haben, sollen aus Ihren Ämtern zurücktreten. Keiner von Ihnen ist mehr glaubwürdig. Ein wirklicher Neubeginn mit jungen, ehrgeizigen und unverbrauchten Leuten wäre für die Stadt Regensburg und für die Bevölkerung -wenn nicht jetzt, wann dann- sinnvoll.
Bernd
| #
“Sie werden sich noch wundern.”
kwT.
mkv
| #
“Das Wohlwollen der Stadtspitze”
Eingangs des entlarvenden Berichts ist von diesem “Wohl-wollen der Stadt-spitze” die Rede.
Wovon ist da genau die Rede?
“Stadt”:
Das meint nicht die Bürgergesellschaft. Es meint die Stadt als Verwaltung. Eine Art Konzern mit wohl etwa 3000 Mitarbeitern.
“Spitze”:
Wer gehört außer den drei Bürgermeistern dazu? Die Referenten, die Amtsleiter, die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter? Wer waren, wer sind diese (schweigenden) Funktionsträger, seit 1996, dem Jahr von Schaidingers Start als selbst ernannter “Vorstandsvorsitzender” des “Konzerns” Stadtverwaltung-Regensburg, der viele wesentlichen (Immobilien)Geschäfte vor allem über die Töchter der Stadt (vom Stadtrat praktisch nicht zu kontrollierend) abwickelte, wordurch er seiner Selbst-Berufung als “Vorstandsvorsitzender” in den einschlägigen Kreisen alle “Ehre” bereitete und/aber einen (zu) großen “Fußabdruck” hinterließ.
“Wohl”:
Gunst, Gabe, Gewinn, Hilfe, Heil, Schwein, Segen, Seligkeit, Weihe – um nur ein paar Synomyme zu nennen.
“Wollen”
Willensrichtung, Absicht, Vorsatz – mit immanenter Tendenz der Gegenseitigkeit
Do ut des (‚Ich gebe, damit du gibst.‘) ist eine Rechtsformel für gegenseitige Verträge, mit der auch eine grundlegende Strategie sozialen Verhaltens beschrieben wird. Hieraus erklärt sich das Bemühen der Staatsanwaltschaft, “Korruptions-Vereinbarungen” – und seien sie mündlicher Art – zwischen den Beteiligten/Handelnden/Abnickenden/Schweigenden zu beweisen.
Über den alt-eingesessenen Sumpf der Welt-Erbe-Stadt hinaus sollten die geschilderten “Regel-Kreis-Läufe” dem bundesweit dafür zuständigen Juristen und Präsidenten des Bundestags Dr. Wolfgang Schäuble in gehöriger Weise mit Belegen zur Kenntnis gebracht werden.
Denn über die je einzelne kriminelle Energie hinaus haben wir es offen-bar auch und gerade mit systemischen Strukturen zu tun, die nicht zuletzt mit der bestehenden Gesetzeslage beginnen, was keine Ent-schuld-igung für niemanden darstellt. (Das hier nicht streitgegenständliche Sponsoring der Parteien zählt dazu).
mkv
| #
@ Altstadtkind, wes Charakter sei Ihre Prognose ob des künftigen Wahlerfolgs des CSU-Manns Dr. Rieger anlässlich der den Bürgern ins Haus stehenden bairischen Landtagswahl, deren CSU-Miglieder uns jüngst das wohl verfassungswidrige Polizeiaufagbengesetz bescherten?
Höre ich gar Grummeln in Ihrer Prognose des “Fiaskos”?
Lothgaßler
| #
Das kann doch noch sehr interessant werden. Es kommt darauf an, außer den Zeugenaussagen noch weitere Beweise zu sichern.
Zudem ist davon auszugehen, dass IZ/Dietlmeier nicht die einzige Adresse eindeutiger Zahlungsbitten war. Das klingt ja fast schon nach “Schutzgeld”. Dazu kommen Handlanger, die sicher nicht umsonst “gearbeitet” haben.
Die Geneigtheit dieses Gelder beständig weiter zu zahlen ist ein Indiz dafür, dass der “Spender” bzw. “Zahler” unterm Strich mit dem Ergebnis zufrieden war. Für mich ist nach wie vor unvorstellbar, dass die Spitzenköpfe der Verwaltung davon nichts gewusst haben sollen. Hier liegt noch einiges verborgen.
Lutherer
| #
Langsam frage ich mich, ob Spenden im Bereich des Kommunalwahlkampfes überhaupt noch zeitgemäß sind. Sind doch solche Spenden in einem Bereich der Entscheidungen über Bauanträge und all das, was die Selbstverwaltung und die Hoheit der Gemeinde ausmacht, historisch gesehen der Dreh- und Angelpunkt aller großen Korruptionsskandale. Wenn man aus einiger Entfernung auf die Stadt“Politik“ schaut geht es nie um Politik im eigentlichen, sondern lediglich um Sachbezogene Entscheidungen. Warum man das den großen Richtungsentscheidungen der Landes- und Bundespolitik im Bereich Spenden gleichsetzt erschließt sich mir nicht. Warum kann man die paar Plakate denn nicht selber zahlen und das dann absetzen, genau wie Bewerbungsunterlagen oder Fahrten zum Vorstellungsgespräch. Am Ende geht’s doch auf kommunaler Ebene um nichts anderes. In München sieht man, dass keine Politik gemacht wird. Rot regiert und gentrifiziert…
Matthias Beth
| #
All diese “nützlichen Aufwendungen” wurden von den drei Bauträgern auf Ihre erhaltenen Projekte als Kosten umgelegt. Daraus ergeben sich dann die hohen Immobilienpreise, ist doch logisch! Die Eigentumswohnungskäufer haben damit ungewollt die Parteienlandschaft in Regenburg mitfinanziert und deren Mieter zahlen die Zeche! Ein sehr einfaches System!
mkv
| #
“Verrottete Strukturen”
Eine Warnung aus Köln
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-koeln-eine-unregierbare-stadt-1.4075408?reduced=true
Jürgen
| #
Woher habe die Immobilienhaie das Geld?
Mit einer ungestückelten Parteispende hätten sie vom Fiskus 50% zurückerstattet bekommen. Dass sie darauf verzichtet haben, lässt vermuten, dass es sich um Schwarzgeld handeln muss. Der bereits gefallene Vorwurf der Geldwäsche ist hier wohl angebracht.
Das sind Mafiasysteme!
So öffnet man die Türen des Landtages und der Kommunalparlamente den rechten Parteien. Demokratien zerstören sich immer selbst. Bravo, gut gemacht!
Brenner
| #
@ Jürgen
“Mit einer ungestückelten Parteispende hätten sie vom Fiskus 50% zurückerstattet bekommen. ”
==> Gerade nicht. Es handelt sich wohl ausnahmslos um Kapitalgesellschaften. Und diese können Parteispenden nicht steuerlich geltend machen. Zahlungen an die Kanzlei von Frau D-M und Herrn Kittel für Scheinrechnungen wurden aber offensichtlich ganz normal als Betriebsausgaben geltend gemacht. Daher ja wohl auch die Selbstanzeigen wg. Steuerhinterziehung.
Ansonsten gebe ich Ihnen Recht.
Barnie Geröllheimer
| #
Nein, da geht es nicht um Schwarzgeld. Der Verzicht auf Steuerfreiheit der Spende dient nur der Vermeidung von Öffentlichkeit. Die Immobilis haben eben nur die Spenden auf andere Art verschleiert, und Ausgaben produziert, die den Unternehmensgewinn und damit die Steuerzahlungen reduzieren. Die Schwarzen sind keinen Deut besser als die Roten. Riegers Heimatkurs meint wohl seinen Weg in eine neue Heimat: Augustenburg.
Brenner
| #
Der Witz an der Sache ist ja, dass es hier wohl tatsächlich mal etwas beweisbares gibt. Wenn Herr Dietlmeier sagt, er hätte Scheinrechnungen bezahlt, wie wollen Frau D-M und Herr Kittel das widerlegen? Wenn sie tatsächlich was für die Rechnungen gearbeitet haben, dann muß es da ja auch Arbeitsergebnisse, Unterlagen, Protokolle, etc. geben. Wenn nicht, sieht das schlecht aus.
Bin mal gespannt, wie lange die CSU an ihrem Landtagskandidaten noch festhält. Oder ist die Kanditatur schon fix und nicht mehr zu korrigieren?
Regensburger
| #
Was mich an der Entwicklung wirklich freut, ist, dass eine Aktion, die sich eigentlich gegen unseren OB Wolbergs gerichtet hat, nämlich die Meldung der Parteispenden an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, sich immer mehr zum Bumerang für die CSU entwickelt. Da werden gerade wohl einige Hoffnungen von denen, die Wolbergs ans Messer liefern wollten, ziemlich enttäuscht.
mkv
| #
Sand im Getriebe
Wann, wenn nicht in diesen Wochen, gar vor der Landtagswahl im Oktober, wird sich der Regensburger Souverän in Gestalt seiner etwa 100 000 Wahlberechtigen aufmachen: Zur Großdemo in der Altstadt mit Großleinwänden auf allen innerstädtischen Plätzen?
Um Widerstand zu üben, gegen die demokratische/rechtsstaatliche Verwahrlosung in der Domstadt!?
Hier findet sich das Wirken von vier mutigen Frauen, die ihren “Beitrag zum Widerstand gegen das Unrecht …” leisteten:
Elisabeth Stiefel: „Sie waren Sand im Getriebe“
https://www.jesus.de/elisabeth-stiefel-sie-waren-sand-im-getriebe/
Dazu erhellt uns den Abend ein ZEIT-Beitrag:
“Der Eindruck, dass Kultur und Staat verfallen, hat schon einmal zur politischen Verrohung beigetragen. Geschieht das jetzt wieder?”
Von Tobias Haberkorn
https://www.zeit.de/kultur/2018-07/praefaschismus-deutschland-zwanziger-jahre-kultur-pessimismus-naika-foroutan?cid=21590971#cid-21590971
cogito ergo sum
| #
@ Jürgen & Brenner:
Ja und nein. Teilweise sollen die Spender – also der jeweilige Link zu CSU und SPD – wohl natürliche Personen gewesen sein, wie z.B. die Mitarbeiter von Tretzel, die das Geld über die Gehaltsabrechnung vom Unternehmen zurück erlangt haben sollen. Und so wie ich den Artikel verstanden habe, lief es auch bei dem nun beschriebenen Konstrukt wohl auch.
Es ist damit zu rechnen, dass die entsprechenden Personen auch Spendenquittungen erhalten und ggf. auch eingereicht haben könnten, obwohl alle Beteiligten wussten, dass dieses ursprünglich von einer Kapitalgesellschaft kam und die Spender ihren “Aufwand” insofern auch zurück erstattet erhielten. Da wirds dann steuerrechtlich u.U. auch schon recht eng.
Daneben dürften aber die ursprünglichen geldgewährenden Unternehmen die Scheinrechnungen, die sie zur Tarnung erhalten haben, wiederum als gewöhnliche, aber tatsächlich nie angefallene Kosten oder Aufwendungen eingebucht haben, wodurch sich z.B. im Hinblick auf Ertrtagssteuern ja auch wieder unrechtmäßige Veränderungen ergeben haben könnten. Wie das ganze umsatzsteuerrechtlich gehandhabt wurde, mag ich mir erst gar nicht ausmalen.
Die ganze Systematik offenbart aber in jedem Falle einen erheblichen Organisationsaufwand. Es ist also tatsächlich schon beachtlich, warum das alles in Kauf genommen worden sein soll, anstatt offen die Hosen runter zu lassen, aber dafür dann wenigstens 50% Steuerabzug mitzunehmen – denn die handelnden Personen hätten diese Summen im Zweifel auch mühelos aus privater Tasche tragen können. Der Verdunklungsvorsatz müsste hier also schon sehr ausgeprägt gewesen sein – und das sicher nicht ohne Grund!
Steuerzahler
| #
Hoffentlich werden diese Zeitgenossen auch dann für lange Zeit eingesperrt.
Wir Arbeitnehmer werden nur zur Kasse gebeten und haben bis heute noch diese
Kalte Progession und den Solidaritätszuschlag zu zahlen + Erhöhung der Pflegeversicherung, etc…….
Wie soll man da noch die Miete bezahlen können=?
https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/medienberichte-erpressungsverdacht-gegen-landtagsabgeordneten-rieger-100.html
joey
| #
@Regensburger
nochmal kurz Zeitgeschichte für Sie: der Landeskassier hat sich geweigert, seine Existenz (Pensionsansprüche) aufs Spiel zu setzen, um eine korrupte Dorfelite zu decken. Das ist keine CSU Verschwörung, sondern Logik. Denn irgendwann kommt doch mal was raus und dann…
altstadtkid
| #
@mkv
Keineswegs, ich bin da eher neutral.
Aber warum hat München noch nicht die Reissleine gezogen, warten die erst bis alles
in der SZ steht, und dann Überregional wird.
Bei den Regensburger Medien werden Sie ja ausser der RD Seite nirgends fündig werden!
Der Fall wird ja von Allen ,im Gegensatz zu Wolbergs, auf sehr kleiner Flamme geköchelt, wenn nicht gar sous-vide gegart.
Josef
| #
Hat hier jemand auch etwas konkretes zu bieten ?
Bisher lese ich nur Vermutungen, natürlich gegen die Vertreter einer konservativen Partei.
Er existiert, der linke Heißreflex.
Bitte nicht vergessen:
Die erste Maßnahme gegen Wolbergs kam nicht vom politischen Gegner, sondern vom eigenen Genossen.
Josef
Mr. T
| #
mkv hofft auf eine Reaktion der Wähler. Aber ich befürchte, die wird nicht stark genug ausfallen. Die lokalen Medien schweigen sowas tot. Die Mittelmässige und TVA sind zu sehr mit den Akteuren verspezelt, der Kittel steckt bis über den Hals selber mit drin und der DrEckl würde im Wochenblatt sogar einen Flugzeugabsturz in den Dom verschweigen, wenn er dazu Aigner bzw. regensburg-digital referenzieren müsste. Der BR oder die Süddeutsche sind da aufrechter und referenzieren schon auch mal einen “Blogger”, wenn die Nachricht es wert ist. Aber die erreichen in Regensburg auch nur wieder eher die, die sich schon selber ein Bild machen können. Von den eingefleischeten csU-Wählern, die so etwas zu denken bringen sollte, redet es sich ein Teil schön, weil “die anderen das ja sicher genauso machen”, der nächste Teil glaubt’s einfach nicht und ein anderer Teil wird vielleicht sein Kreuzerl zu weit rechts setzen, weil er endlich einen Grund für sich gefunden hat, ohne deswegen ein schlechtes Gewissen haben zu müsen. Man sieht das ja gut an den Skandalen in der katholischen Kirche, die ein ähnliches Klientel bedient. Verglichen mit dem, was eigentlich hätte passieren müssen, sind die auch recht glimpflich davon gekommen.
Wobei eigentlich jeder, der so etwas in seiner Organisation stützt, und wenn es durch Schweigen ist, als Mittäter gelten muss. Beim Rechtsextremismusproblem in der csU gibts jetzt wenigstens ein paar, die sich massiv zu Wort melden. So was wird hier wohl kaum passieren, da jeder Angst hat, dann gar nix mehr werden zu können.
R.G.
| #
Es schreit nach einem neuen Versicherungsprodukt.
Gegen nicht an den richtigen Adressaten weitergeleitete, diskrete Stückelspenden.
altstadtkid
| #
@Josef
Na Ja,
Wie auf OB Wolbergs und Genossen, zurecht, eingedroschen wurde,
sind die Kommentare hier eher “Milde Sorte”
Der beteuert ja auch seine Unschuld.
Dr. Franz Rieger ist immerhin unser Vertreter im Bayerischen Landtag
Und wie die ortsansässige Presse mit der Sache umgeht ist im Gegensatz zu der Wolbergs Berichterstattung ein regelrechter Skandal.
Die AfD braucht, bei solchen politischen Gegnern, ja gar keinen Wahlkampf mehr zu führen, um Ihr Null-Programm unter ihr Klientel zu bringen.
Ich freue mich schon auf den Prozess im September, denn spätestens dann wird das Ganze überregional hochkochen.Hoffentlich
mkv
| #
“Der Ton macht die Musik” – Ganz im Sinne der mahnenden Worte von Steinmeier und Voßkuhle.
Nachdem die Causa nun via Sueddeutsche Zeitung viral wurde,
https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-verdacht-der-erpressung-gegen-franz-rieger-1.4076413
und darin mehrmals r-d “bemüht” wurde, was seine Zugriffe und verlässlichen Ruf eines Aufklärungsmediums gewiss steigern wird, “adelte” eine weiterhin sachliche Diskussion hier auf diesem Blog die Arbeit von Stefan Aigner.
—-
Voßkuhle. Präs. BVerfG, Interview
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-asyl-rhetorik-vosskuhle-1.4069988
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vosskuhle-bekommt-in-streit-mit-seehofer-rueckendeckung-der-spd-a2503652.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/scharfer-konter-von-seehofer-verfassungsrichter-vosskuhle-tadelt-asyl-rhetorik-8188036.html
Markus Frowein
| #
Auch am Peterstor hat das gut vernetzte/verzahnte System Regensburg funktioniert.
Herr Schaidinger hat sein damaliges Lieblingsprojekt “Turm am Peterstor” forciert, die
Denkmalschutzbehörden haben bewusst weggeschaut, als die Turmfundamente aus
dem frühen 14. Jahrhundert einfach mit der Abrissbirne weggeballert wurden, der
Gestaltungsbeirat & insbesondere Herr Kulka verstießen gegen die eigene Satzung
und das Anwaltsbüro Rieger klagte den Demonstranten aus dem Loch heraus …
Natürlich gäbe es noch viel mehr dazu zu sagen, z.B. über die Rolle der Presse usw.
Anwohner
| #
Wir begrüßen den Bayerischen Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung, das Straubinger Tagblatt und die Abendzeitung.
Wir warten noch darauf, dass die Mittelbayerische Zeitung die aktuelle Entwicklung aufgreift. Aber die ist seit Neuestem eine Qualitätszeitung, da dauert es halt etwas länger…
Mr. T.
| #
So einem gestandenen Journalisten der Mittelmäßigen muss doch alles weh tun, wenn so eine Geschichte vor ihm liegt und er darf nix schreiben, weils dem Verleger nicht ins Geschäft passt. Das sind doch auch nicht bloß Deppen dort.
Echter Regensburger
| #
Das IZ-Gruppenbild mit ( ehemaligem) Oberbürgermeister eingerahmt von den beiden Wahlplakaten der CSU wirkt von heute aus betrachtet wie das Eingeständnis des Regensburger Sumpfes aus Korruption und Betrug – die größtmöglichen charakterlichen Schwächen verteilt auf einige wenige Gesichter.
Leider konnten sich damals nur die wenigsten Wähler vorstellen, was mit ” Wir können’s” und “DER KANN’S” tatsächlich gemeint war. Bereits erklärt sich einiges wie von selbst.
Da wirkt der “Heimatkurs!” von Dr. Franz Rieger schon fast unbeholfen und ohne echte Botschaft. Rätsel gibt mir das Ausrufezeichen auf : wer soll wohl wozu aufgefordert werden ?
PS: ich möchte mich von einem Kommentator namens “Regensburger” distanzieren, der an sich leicht durch sehr tendenziöse Beiträge zu erkennen ist.
erich honecker
| #
wenn man sich den Politiksumpf, -korruption, -kriminalität in der BRD ansieht, dann frage sich mich immer wieso, soll die DDR das schlechtere Deutschland gewesen sein!
mkv
| #
“Heimatkurs!” Riegers Kurs – wohin soll die Reise gehen?
Dessen potentielle Bedeutung früher: “Hund sans scho …”
Tempi passati. Insoweit scheint der freundlich lächelnde Franz R. vom zeitgemäßen Kurs im Hinblick auf eine nicht mehr duldsame Bevölkerung abgekommen zu sein. Die Landtagswahl sollte es ermöglichen, ihm und den Seinen den “Seitenbord-Motor” zu nehmen, und wir werden sehen, wohin er und die Regensburger CSU treibt.
Womöglich stoßen sie bei der Isarmündung auf die CSU-ler aus der Staatskanzlei, auf dem Weg nach Ungarn zu den illiberalen Demokratie-Gefilden eines Viktor Mihály Orbán. Ob es neben der Budapester Kettenbrücke eine Einrichtung ähnlich wie in London (Neben der Tower Bridge: der berühmte Tower of London) gibt, muss ich noch nachprüfen. Sollte gar der Riegerische “Heimatkurs!” auf so eine “immerwährende” Bleibe abzielen?
Für diesen Fall des speziellen abtreibenden Kurses der CSU-Granden wäre ich dafür, wie im Tower of London, hier in Regensburg einen finalen Salutschuss von der königlichen Villa aus abzufeuern und in einem Ölbild festzuhalten – auszustellen im Bayerischen Museum “am Donaumarkt” in der Abteilung: “Die CSU in Bayern, ein kurzes Intermezzo”.
cogito ergo sum
| #
Vermutlich ist Rieger eher auf dem Kurs gen Wien:
Dort hatten die mutmaßlichen “Grandseigneurs” der nationalen Korruption bereits Ende der 90er/ Anfang der 00er-Jahre den mäßig originellen Einfall, die Parteienfinanzierung über Scheinrechnungen zu gestalten resp. zu verschleiern, wie etwa “Graf Ali” Mensdorff-Pouilly oder die Herren Rumpold, Meischberger oder Hochegger und viele Weitere.
Aber diese hatten wenigstens noch den Versuch unternommen, auch eine angebliche Leistungserbringung nachweisen zu wollen, auch wenn die Justiz schlussendlich “Gutachten”, die weniger als 15 DIN A4-Seiten umfasst, aber mehrere Millionen Euro gekosten haben sollten, dann doch nicht entsprechend anerkennen wollte. Aber immerhin hatten die sich noch wenigstens a bissl Mühe gegeben…..
Indes, die Herren der Regensburg AG hätten es in der Tat besser wissen können. Wenn sie sich halt nicht auch noch ständig selbst überschätzen würden….
Regensburger
| #
Die Kommunalpolitik in Regensburg steht vor einem Scherbenhaufen: Verdiente Politiker im Zwielicht, die Verwaltung verunsichert, Stadtentwicklung im Stillstand. Man muss sich einmal erinnern, wo wir in Regensburg standen, bevor OB Wolbergs ans Messer geliefert wurde: eine der boomendsten Städte Bayerns, eine Kommunalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Toleranz zum Maßstab gemacht hat, mustergültiger Umgang mit den Herausforderungen des Zuzugs von Flüchtlingen. Das alles gehört der Vergangenheit an, weil angebliche Spendenskandale, durch die niemand (!!) geschädigt wurde, konstruiert wurden. Ich hoffe, die Regensburger Bürger bedanken sich beim SPD-Kassier, wenn er im September beim Landgericht aussagen muss.
joey
| #
@erich Honecker
weil in Regensburg keiner erschossen wird, der wegziehen möchte.
Herbst
| #
@Regensburger verdiente Politiker? Was für ein arrogantes abgehobenes Gewäsch! Schon mal was von Steuerhinterziehung, freier Marktwirtschaft, Lug u Betrug, ANSTAND!!!, ect. ect. gehört??
erich honecker
| #
Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
Echter Regensburger
| #
Der “Heimatkurs!” von Dr. Franz Riegers CSU-Wahlplakat gibt mir nach wie vor Rätsel auf – trotz der Erklärungsversuche von @mkv.
Gibt es denn keine inhaltliche Aussage von der CSU ?
@Regensburger : Ihr Kommentar lässt sich nur dann verstehen, wenn als Kommentator Joachim, Norbert oder Franz drüber steht.
Zilg Karl
| #
Des Gschmarre von @Regensburger sollte man m.E. generell auch immer löschen;
‘angebliche Spendenskandale, durch die niemand (!!) geschädigt wurde’ so ein Unsinn.
Lutherer
| #
Was war bloß die Motivation für die Beteiligten bei den Scheinrechnungsgeschichten mitzumachen? Das ist Steuerverkürzung beim IZ. Soweit verstehe ich es, aber warum machen die anderen mit. Ich kann mir vorstellen, dass es gerade für einen Rechtsanwalt wesentlich unangenehmer ist, bei so etwas mitgemacht zu haben. Wenn das mit der Beteiligung an einer Steuerstraftat und der Geldwäsche stimmt, muss den beteiligten Rechtsanwälten dann nicht die Zulassung genommen werden? Da geht es ja nicht um einen vergessenen Beleg, sondern um konkret ausbaldowerten Steuer-Schmuh. Das alles wegen 40000,- Euro und ein Spezlgeschäft.. Erinnert an Goodfellas: 3000 Bugs for a hole life.
Echter Regensburger
| #
Das Wahlplakat von CSU-Kreischef Franz Rieger wurde nun schon von @kmv und @cogito ergo sum mit Interpretationsversuchen geehrt. Leider bietet weder die Webseite von Franz Rieger, noch die der CSU eine Handreichung zum Verständnis der Botschaft und zwingt uns daher, den Sinn selber zu ergründen.
Ich nehme nicht an, dass Franz Rieger selber auf der Suche nach einer neuen Heimat ist, er hat ja eine, und schließlich hält er ja alle Anschuldigungen für “absurd”, also kein Grund, sich zu Freunden im Geiste abzusetzen.
Das Naheliegende erschließt sich erst, wenn man die CSU-Politik der letzten Wochen mit einbezieht.
Im Bild sind die Elemente Boot (flussabwärts!), Steuermann, Wasser sowie der Begriff “Heimatkurs!” unübersehbar hervorgehoben.
Eine Andeutung an Flüchtlinge, die in unsicheren, überfüllten Schlauchbooten auf dem Weg über das Mittelmeer ihre Zuflucht in Europa suchten ?
Rieger bietet sich als Schleuser auf einem Motorboot – immerhin kein Schlauchboot, man ist ja human – an, bei uns gelandete Flüchtlinge Richtung Schwarzes Meer in ihre Heimat zu geleiten. “Heimatkurs!” ist unzweideutig als Aufforderung an alle Flüchtlinge gemeint, Kurs auf ihre Heimat zu nehmen, gerne mit Hilfe der CSU, damit unserer Heimat wieder unsere eigene wird.
Die AfD hätte diese Message nicht besser, geschweige denn glaubwürdiger unters (Wahl-) Volk bringen können.
Anwohner
| #
Zitat Regensburger:
“Man muss sich einmal erinnern, wo wir in Regensburg standen, bevor OB Wolbergs ans Messer geliefert wurde: eine der boomendsten Städte Bayerns, eine Kommunalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Toleranz zum Maßstab gemacht hat”
Wie bitte? Soziale Gerechtigkeit zum Maßstab gemacht?
Viele soziale Probleme in Regensburg rühren daher, dass seit vielen Jahren praktisch der gesamte Wohnungsbau an Großunternehmen vergeben wird!
Glauben Sie allen Ernstes, dass Mieten und Grundstückspreise so hoch wären, wenn diese Herrschaften die Preise nicht gezielt nach oben getrieben hätten?
Dafür ist nicht nur Ihr Lieblings-OB veranwortlich, sondern auch sein Vorgänger.
Soziale Gerechtigkeit: davon ist Regensburg sehr weit entfernt.
Rudi Berndt
| #
Ich glaube hier meint jemand das Boot ist voll. Manspreading wird seid Jahren übelgenommen und ist teilweise im ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr!) verboten.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/manspreading–wie-breitbeinig-faehrt-hamburg-u-bahn–7508652.html
R.G.
| #
@Rudi Berndt
Hervorragend beobachtet!
Mich erinnerte das Bild an einen in Unterhose in einer Ulmer Schachtel sitzenden Mann aus 1780. Nur das Shirt störte das Idyll.
Ist das die neue Wahlkampferotik?
Den Horizont des Betrachters direkt durchs Gemächt zu legen?
Fragt sich, hat der das NOT, kriegt der anders keine mehr?
Keine Stimmen, keine Frauen, keine wasweißich?
joey
| #
wenn jemand wegen der Korruption aus Regensburg flieht, kriegt er dann in Düsseldorf Asyl?
R.G.
| #
@joey
Nee, es braucht keiner gleich wegen Korruption aus Regensburg zu fliehen.
Nur abwarten.
Die Chance, dass eine Ihm zugedachte Stückelspende ohnehin einen anderen Adressaten erreicht, ist anscheinend 50: 50.
Hans Mayer
| #
Unglaublich von Franz Rieger als CSU Landtagsabgeordneter und CSU Kreisvorsitzender der Stadt Regensburg eifrig an der Macht bleiben zu wollen.
Hier ein netter Artikel am 1.8.2018 von der Münchner Abendzeitung über Franz Rieger;
Geldwäsche,Erpressung,Scheingeschäfte und der Oberboss Franz Rieger möchte nochmals Landtagsabgeordneter und CSU Chef weiter an der Spitze bleiben für die Stadt Regensburg.
Da bekommt ja Magengeschwür,sehr geehrter Herr Stefan Aigner vielen vielen herzlichen Dank von der Allgemeinheit das sie so einen Macht und Geld typen entlarvt haben der kein Gewissen hat und nur an sich denkt auf Kosten anderer.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ermittlungen-gegen-franz-rieger-illegale-gelder-die-regensburger-csu-im-sumpf.dae989e5-2702-4eaa-8fc7-ecfe8f80f73a.html
auch_ein_regensburger
| #
@ Günther Herzig
Also alles halb so wild, weil Sie schließlich mit Rieger auf Facebook befreundet sind? Alles klar.
Amüsant ist an der ganzen Geschichte höchstens Ihr eigenes, offenbar reichlich simples Weltbild. Alles, was Sie den „Linke(n), alle(n) Arten von Eiferern, Weltverbesserern, Erleuchteten manchmal einfach nur Spinner(n)“ vorwerfen, exerzieren Sie selbst in diesem Forum in Reinkultur vor. Wie war doch gleich noch mal der Bibel-Spruch mit dem Spiltter im Augen des Anderen und dem Balken im eigenen?
Also zügeln Sie doch bitte Ihr „lizensiertes Empörungspotential“ und nehmen Sie einfach das Privileg in Anspruch, diese Geschichte nicht zu kommenteieren. Vielen Dank!
cogito ergo sum
| #
@ Günther Herzig: Sie haben in Ihrer Kritik der Skandalisierungen sicherlich nicht ganz unrecht, insbesondere im Hinblick auf die Nichtanwendung der Unschuldsvermutung. Dennoch ist diese Kritik aber nicht dazu geeignet, eine soweit politische Bewertung und Debatte der Vorgänge generell unterbinden zu können.
Tatsächlich ist diese Debatte auch dringend notwendig. Denn den zuständigen Behörden – nicht nur der StA, sondern insbesondere auch der Stadtverwaltung und Bezirksregierung – soll hierdurch der zutreffenden Eindruck vermittelt werden, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man alles wieder unter den Teppich kehren könnte und sich der Bürger damit schon zufrieden geben würde. Zudem führt diese Debatte auch dazu, dass die Vorfälle nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht beleuchtet werden, sondern auch politische und moralische Kategorien berücksichtigt werden.
Es wird zukünftig also nicht ausreichen, wenn ein Politiker zwar strafrechtlich entlastet wird, sein Vorgehen aber dennoch durch die Allgemeinheit als verwerflich oder zumindest nicht vertrauenswürdig erachtet wird. Andernfalls würde ja insbesondere alles, was in der Ära Schaidinger passiert ist, überhaupt nicht mehr eingehend beleuchtet werden können, da die meisten Vorwürfe hier bereits von vornherein als verjährt erscheinen müssen.
Aber ohne eine diesbezügliche Debatte wird bei den Parteien kein Nachdenken oder Reformprozess einsetzen. Ohne eine vehemente Empörung der Bürger werden die Parteien keinen Anlass verspüren, irgendetwas an ihrer Struktur und Personalbesetzung zu verändern. Doch was bringt uns denn im Hinblick auf Korruptionsverhinderung eine Teilnahme an Wahlen, wenn der weitüberwiegende Bestandteil der zur Wahl bestehenden Personen eh Bestandteil eines “Klüngels” ist?
Erst wenn die Bürger auch öffentlich klar benennen, was sie im Einzelnen stört und eben nicht nur mit fatalistischer Verdrossenheit reagieren, werden sich verschiedene Kräfte innerhalb der Parteistrukturen hierauf berufen und klar argumentieren können, dass ein “weiter so” nur zum Preis massiver Stimmverluste in Frage käme – das gilt für die CSU hier gleichermaßen wie für die SPD. Und dann bestünde zumindest die Chance, auf transpartenere “Compliance”-Strukturen und insgesamt unabhängigeres Personal, das uns zu den Wahlen überhaupt angeboten wird.
Stefan Aigner
| #
Weitere persönliche Auseinandersetzungen werden kommentarlos gelöscht.
Brenner
| #
“Ich habe das Gefühl, alles muss skandalisiert werden”
@Herrn Herzig,
verwechseln Sie da nicht Ei und Henne? Nach allem, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, wird hier nicht von den RD-Schreibern etwas skandalisiert. Sondern es ist schlicht und ergreifend ein Skandal.
Sie schreiben, man müsse die Ermittlungen/Verfahren abwarten. Nun, im Fall Dietlmaier ist das Verfahren abgeschlossen. Was jetzt auf den Tisch kommt, sind Fakten aus diesem Verfahren. Dürfen die Bürger sich dazu nicht äußern? Und ist es nicht verständlich, dass diese Äußerungen bei einigen (mich eingeschlossen) nicht sehr freundlich sind?
Ich halte es für überaus wichtig, dass hier öffentlicher Druck aufgebaut und aufrecht erhalten wird. Gerade, weil die bayerische Justiz im Hinblick auf die CSU m.E. durchaus mit Skepsis betrachtet werden darf.
R.G.
| #
@Günther Herzig
Befreundungen in Virtualwelten sind Spiel.
Man muss Verdächtige, Angeklagte oder Verurteilte keinesfalls von jedem gesellschaftlichen Austausch und damit von öffentlichen Spielen ausschließen.
Sollte sich jemand Verdächtigter als schuldig erweisen, genügt es mir bei den meisten vorgeworfenen Vergehen oder Verbrechen, sich von dessen Handlungen zu distanzieren und gleichzeitig die richtigen Werte öffentlich zu vertreten. Diese Meinung entspricht meiner mir selbst auferlegten Disziplin im Umgang mit mir selbst. Die Überlegung dahinter: Will ich einen Staat, in dem die Bürger das Gesetz selbst in die Hand nehmen und spontan in der Meute Strafen ausführen? Möchte ich Jäger eines zum Vogelfreien Erklärten sein? Das macht auch etwas mit mir, mit meiner Persönlichkeit.
An einem meiner ersten Arbeitsplätze war es üblich, von älteren Semestern bei Auswärtsterminen abends teure Einladungen zu erhalten. Ließ man sich darauf ein, erhielt man folgend Geschenke ohne Absender. Man selbst und alle Büroleute wussten dennoch, von wem das kam und welche Gefühle das in jungen unerfahrenen Menschen erzeugte.
Ich musste täglich etwas planen, das Konzept in die Fabrikhalle bringen, wo man mir Probeteile anfertigte, die ich weiterbearbeitete. Hatte man keine “Freunde” in der Produktion, wartete man mitunter Tage auf das Benötigte und bekam die Termine nicht mehr hin.
Hätte ich nicht Eltern aus der gleichen Branche gehabt, die mir vorsagten, wie ich mit den ungewollten Gaben und abendlichen “Geschäftsterminen” vorerst umgehen könne, wäre ich Teil des bereits automatisch funktionierenden Systems im System geworden.
So aber rief ich angesichts des ersten Geschenks “völlig naiv” das Sicherheitsteam zur Klärung, wie erstens der Lieferant ungesehen an der Einlaufstelle vorbei habe können, und um testen zu lassen, ob die Sicherheitsschleuse zu unserem Arbeitsraum defekt sei. Denn nur ich und alle Vorgesetzten hätten eigentlich Zugang (damit war klar, aus welcher Etage das hübsche Päckchen kam).
Mein Vorgehen schützte mich vor privaten Erwartungen absolut, aber es kostete mich den Arbeitsplatz. Ich kündigte, weil man mich in meiner Arbeit im gesamten Produktionsbereich “zufällig” blockierte.
Bei jeder weiteren Arbeitsstelle gab es irgendeine Art von Graubereich.
Daher weiß ich, es passiert sehr leicht. Man kann blauäugig, ungewollt oder unvorsichtig Adressat von plözlichen Zuwendungsversuchen finanzieller oder körperlicher Art werden.
Wer nicht allein arbeitete und gar eine Familie zu ernähren hatte, stand unter noch größerem Druck. Ein Nein bedeutete ziemlich sicher Verlust des Arbeitsplatzes.
Nach meiner Erfahrung, tauscht man nur die einzelnen Geber und Empfänger aus, prangert man sie an, als wären sie die Erfinder von Geschenks- und Dankbarkeitsspielen, geht das (halb- oder illegale) System daraus gestärkt hervor.
Wer als Chef eines größeren, erst recht eines politiknahen Betriebes nicht aktiv Programme zur Verhinderung von Korruption und Übergriffigkeit vorsieht, begünstigt sie.
mkv
| #
Nein, Herr Herzig, es sind gewiss nicht “die Beiträge”, die hinausschießen – über das Ziel einer sachlichen Auseinandersetzung. Ihr Einwand ist allzu pauschal, das wissen Sie selbst.
Ja, es gibt u.a. den einen, der sich offen-sichtlich gar keine Mühe gibt, sich um eine korrekte Ausdrucks- und Schreibweise zu bemühen, zumal er den hier im Verdacht stehenden Vorwurf gegen alle Regeln des Rechts bereits als gegeben beschreibt. Ich meine, dies ist unlauter; dieser Beitrag gehörte gelöscht. Denn er verletzt die Unschuldsvermutung, die für jederMann gilt.
Aber ich finde nicht “die Beiträge”, von denen Sie schreiben. Ich hege den Verdacht, Ihre Absicht könnte es sein, hier jede weitere Diskussion, die über das enge Juristische hinaus auch politische und gesellschaftliche Dinge, wie Transparenz, Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Legitimation, umfasst, umfassen muss, mit pauschalen “Einsprüchen” abzuwürgen. Das sollte Ihnen nicht gelingen. Und wird es auch nicht.
Ansonsten hatte ich bereits oben um eine sachliche Kommentierung gebeten, um Aigners Arbeit zu stützen. So schwer ist das nicht. Es sollte unser aller Verpflichtung und Verantwortung sein. Jederman halte sich insoweit selbst an die Grundregeln des Presserats, soweit der Pressekodex für die Community-Mitglieder einschlägig ist! Das wäre fein.
—
Ziffer 1 – Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Ziffer 2 – Sorgfalt
Ziffer 3 – Richtigstellung
Ziffer 4 – Grenzen der Recherche
Ziffer 5 – Berufsgeheimnis
Ziffer 6 – Trennung von Tätigkeiten
Ziffer 7 – Trennung von Werbung und Redaktion
Ziffer 8 – Schutz der Persönlichkeit
Ziffer 9 – Schutz der Ehre
Ziffer 10 – Religion, Weltanschauung, Sitte
Ziffer 11 – Sensationsberichterstattung, Jugendschutz
Ziffer 12 – Diskriminierungen
Ziffer 13 – Unschuldsvermutung
Ziffer 14 – Medizin-Berichterstattung
Ziffer 15 – Vergünstigungen
Ziffer 16 – Rügenveröffentlichung
http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/
Angelika Oetken
| #
Das mit den Scheinrechnungen funktioniert auch beim eigeninteressegeleiteten Umleiten öffentlicher Fördermittel in die eigene Tasche bestens. Sofern man die kontrollierende Instanz mit “Freunderln” besetzt hat. Ein Mitstreiter nennt es “Methode Kommunbrauhaus”. Funktioniert so: Opa Josefs alter Bastelschuppen wird mittels Scheinaufträgen an befreundete Firmen in eine angebliche Touristenattraktion umgewandelt. Bissken Tünche, paar alte Bänke aufstellen, einen Braumalzsack mit dem Konterfei der Person, die die Hand drüber hält, ach ja, Bier nicht vergessen: fertig ist das Ding. Verluste – die nicht ausbleiben – da man das Bier immer selbst trinkt, werden fein abgeschrieben.
Bei uns in Berlin ist sowas eine Nummer größer, nennt sich “BER” und funktioniert ähnlich. Da heißt es: “Niemand hat die Absicht einen Flughafen zu bauen”. Aber die vereinigten Gangster hatten schon vor dem Mauerfall über alle Grenzen hinweg Pläne geschmiedet, wie sie das Geld der öffentlichen Hand in ihre Taschen umleiten. Da behaupte noch jemand, Ossis und Wessis hätten nichts gemeinsam.
mkv
| #
Auf zum Weißwurst-Frühschoppen bei der CSU!
Sonntag, 12.08.18 – 11:00 Uhr
Politischer Frühschoppen mit Kultusminister Bernd Sibler
Hubertushöhe
OV Stadtsüden
https://www.csu.de/verbaende/kv/regensburg-stadt/termine/
Wie man dem vermeintlichen Mainstream wider-steht, offenbaren uns die englischen sozialen Medien, die sich unter dem Hashtag “WeAreCorbyn” gegen die Rechten aufstellen, was ich hier zusammengefasst habe.
https://www.aktionboss.de/politische-kultur
mkv
| #
Weg von der gekauften Politk!
Wie das geht, das erzählt Dr. Sahra Wagenknecht in einem Exklusiv-Interview bei web.de:
Auszug:
“Was kann “Aufstehen” erreichen?
Wenn unsere Bewegung richtig stark wird, können wir die Politik verändern. Die Wirtschaftslobbyisten haben das Geld, um sich Politik zu kaufen. Aber wenn es uns gelingt, Hunderttausende zu ermutigen, sich für ihre Interessen zu engagieren, werden wir mächtiger sein. Dann wird sich das Parteiensystem verändern und diejenigen in den Parteien, die für eine sozialere Politik stehen, erhalten Rückenwind.
Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.
https://web.de/magazine/politik/aufstehen-sahra-wagenknecht-interview-sammelbewegung-33105362
Anmeldung unter:
https://www.aufstehen.de/
Über 50 Tausend sind schon dabei. Es werden noch viele. Mehr.
Barnie Geröllheimer
| #
Da kann man nur beitreten. Wer nicht beitritt schadet dem Fortschritt in Deutschland. Nur diese neue Bewegung sorgt für Gerechtigkeit und Umverteilung der überbordenden Gewinne der Handwerker. Mit Doktorellas Bewegung wird endlich der Weg zur Verstaatlichung der Schüsselindustrien bereitet und das Produktivkapital an die Arbeiter (zurück) gegeben. Alle werden das gleiche Einkommen haben und wir werden eine neidlose Gesellschaft mit grenzenloser Solidarität: Erwachet!
Taxifahrer
| #
Wagenknecht ist eine rassistische Hetzerin vor dem Herrn, die nicht scheut, Fake News zu verbreiten. So behauptet Wagenknecht:
“Es gibt im Medizinstudium jedes Jahr 43.000 Bewerbungen, von denen wegen des Numerus Clausus allerdings nur 9000 einen Studienplatz bekommen. Um die Versorgungslücke zu schließen, holen wir uns dann Ärzte aus dem Irak, Syrien, dem Niger oder anderen armen Ländern – zynischer geht’s nicht.”
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/wagenknecht-aerzte-101.html
Eine reine Lüge, die verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt.
Mr. T
| #
Genau das Problem hab ich mit Wagenknecht auch. Die ist irgendwie so links, dass sie nicht weit von rechts entfernt ist. Mich würde nicht wundern, wenn sie ähnlich wie Elsässer mal irgendwo rechts bei der Querfront und den Mahnwichteln wieder auftaucht. Nein, deren “Bewegung” ist keine Alternative. Schaut Euch lieber mal mut (www.mut-bayern.de) an.
Jürgen
| #
@Taxifahrer:
Man kann sich alles so hindrehen damit es in sein eigenes Weltbild passt. Ich glaube nicht dass man die zitierte Textstelle als “ausspielen verschiedener Gruppen” ansehen kann.
Ich verstehe den Text so, dass es ein Armutszeugnis ist, wenn man genügend Bewerber hat und trotzdem zu wenige Ärzte ausbildet und im Gegenzug aus dem ärmsten und gebeutelten Ländern diese auch dort dringend benötigten Fachkräfte abzieht. Diese Länder bluten, so gesehen, gesellschaftlich aus. Es wäre kein Wunder wenn diese Länder selbst in 100 Jahren nicht auf die Beine kommen.
Aber Hauptsache Sie bestätigen Ihr Weltbild und drehen möglichst vielen ihr Wort im Munde um. Kickern, wenn ich mich nicht täusche, wäre wohl sinnvoller! ;-)
Piedro
| #
Herr Geröllheimer, vielleicht hätten Sie zuvor mal einen Blick in das verlinkte Interview werfen sollen, das mkv in einen Zusammenhang zu Thema gestellt hat. In diesem Kontext ist die Gründung dieser “Bewegung” schon interessant. Zu unterstellen, den Gründungsmitgliedern und den 50.000, die sich bereits angemeldet haben, ginge es um Enteignung, Einkommensgleichheit etc. ist albern.
Taxifahrer, Sie arbeiten sich an der Person der Frau Wagenknecht ab und halten ihre Numerus Clausus-Kritik dazu für geeignet. Bitte. Leider steht das in gar keinem Bezug mehr zum Thema.
“In der Bevölkerung gibt es längst andere Mehrheiten. Umfragen zeigen, eine Mehrheit will bessere Renten, höhere Löhne, befürwortet eine Reichensteuer und will, dass Konzerne ordentlich besteuert werden.”
“Wir wollen Menschen ansprechen, die sich enttäuscht von den Parteien abgewandt haben. Wir wollen diejenigen gewinnen, die keine Lust auf parteipolitische Ochsentouren haben, aber durchaus politisch interessiert sind und mitgestalten wollen. Wir werden anders sein, in unserer Kommunikation, unserem Auftreten.”
Das könnte auch mit Blick auf Bayern interessant werden, aus ganz verschiedenen Gründen. Die Beschriebene Unzufriedenheit ist auch hier zu erkennen. Sie ist selbst für die CSU unübersehbar, und dort hat man sich offensichtlich entschlossen, ins Horn der populistischen Problembenenner zu kotzen statt sich entsprechend aufzustellen, als wertkonservative Partei, die sich den tatsächlichen Problemen diesseits der Grenze zuwendet. Die Verbreitung spirituell entwerteter Devonotialien in den Behörden des Freistaats ins kein Ersatz für das, was die Wähler von ihrer Stammpartei erwarten. Am wenigsten jene, die sich bereits nach rechts abgewendet haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass so eine Plattform ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Position in den Chorus einzubringen, auch, wenn sie keine linke Position einnehmen wollen.
Und dann kommt noch der Rieger Bua dazu, der sich lieber grinsend ins Kornfeld hockt (oder übern See fährt) als mal bei den Spezis nachzufragen welchen Posten man den gerade für ihn frei hat.
Immerhin ein Kornfeld bar jeglichen Mohns oder gar Kornblumen.
Darum geht es, nicht darum ob Ärzte aus Nigeria in D-Land arbeiten. Auch nicht um die Frau Wagenknecht. Sie ist nur eine von vielen, und wenn ihre Überlegungen (Interview lesen) zutreffen eine Person einer Mehrheit, die von der Politik nicht gespiegelt wird.
Ach ja, was den NC in der Medizin angeht: sehr viele Deutsche belegen Studienplätze in Österreich, was enorme Probleme verursacht. Das erzeugt Unmut in der Bevölkerung, zumal am Ende die Ärzte ins Nachbarland abwandern und so die Versorgung Österreichs mit dem medizinischen Nachwuchs gefährdet wird. Wenn die Piefke dann auch noch Plätze im Hörsaal mit Büchern belegen lassen, weil sie glauben so groß ist der Unterschied zwischen Pool und Uni ja auch nicht…
Die Nummer mit den Studierenden aus D-Land war auch immer wieder Thema im Wahlkampf der FPÖ, ein Dauerthema. Mehr Studienplätze in Medizin wären durchaus wünschenswert. Die Kritik am NC kommt ja nicht nur von Frau Wagenknecht, da melden sich recht kenntnisreiche Menschen zu Wort, schon seit Jahren.
Aber Sie haben Frau Wagenknecht Rassismus unterstellen dürfen. Dazu wurde weder das Thema bemüht, noch irgendeine Aussage, die in Verlinkten Artikeln oder Beiträgen getroffen wurde. Es reichte ein Name. Nicht die Wagenknecht. Wir haben verstanden. Wagenknecht bösfies. Sie sagt: “Wir wollen das Internet und die Straße nicht länger den neoliberalen Eliten und den Rechten überlassen. Wir wollen soziale Themen wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland bringen und verhindern, dass die AfD weiterhin die Themen diktieren kann.
Auch wenn sich viel Unmut vordergründig gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel richtet, in Wahrheit geht es bei der Wut und Enttäuschung der Menschen doch um ganz andere Themen. Es geht um Niedriglöhne, schlechte Pflege, verfallende Schulen, Mietwucher.”
Alles Fake News.
Achten Sie auf ihren Taxifahrer!
mkv
| #
“Nein, deren „Bewegung“ ist keine Alternative.”
Dieser bloßen Behauptung von @ Mr. T. steht die Tatsache entgegen, dass während der ersten Tage bereits ein Zulauf von über 50 Tausend Männern und Frauen zu verzeichnen war; die bewusst inhaltlich offen gehaltene Mit-Tun-Bewegung wird erst in der ersten Septemberwoche praktisch durchstartet.
Aber Mr. T “weiß” schon das Ergebnis. Wie kühn. Und wenig seriös.
Auch bei ihm: “Ich mach mir die Welt, …. “?
Ich meine: Es ist an der Zeit, der in der EU und auch in D sich breitmachenden rechten Agenda ein Gegengewicht zu verpassen. Wer will schon demnächst eine Regierung aus Union und AfD?
mkv
| #
“Nein, es wird nicht leicht sein, ….. eine linke Sammlungsbewegung zustande zu bringen. Doch einen Versuch ist es allemal wert. ”
scheibt Wolfgang Michal am Ende einer gelungenen Standortbestimmung zu #Aufstehen
Sehr lesenswert, weil pro und contra besprochen werden:
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/aus-der-geschichte-lernen
mkv
| #
Notieren bitte:
Regensburg, vier Tage vor der bay. Landtagswahl, Mittwoch, 10.10.18 – Für @ Taxifahrer und Co. habe ich zwecks unmittelbarer Kontaktaufnahme zu Frau Wagenknecht herausgesucht deren Wahl-Termine in Bayern:
26.09.2018, Ingolstadt
Sahra Wagenknecht in Ingolstadt
28.09.2018, Aschaffenburg
Sahra Wagenknecht in Aschaffenburg
10.10.2018, Regensburg
Sahra Wagenknecht in Regensburg
https://www.sahra-wagenknecht.de/
Mr. T
| #
mkv, das ist keine Behauptung, das ist eine Befürchtung! Und wissen tu ich auch nix, aber ich ahne so eine Entwicklung. Sie verbreitet ja auch die Mär von der Grenzöffnung durch Merkel und ihre Mitschuld an Terroranschlägen. Obwohl sie genau wissen sollte, das Merkel zum Zeitpunkt der Grenzöffnung nur Umweltminsterin war. Sie fährt da auf einer anderen Straße in dieselbe Richtung wie die Rechtsradikalen. Linke Sammelbewegung? Gerne, aber mit seriösen Köpfen vorn dran!
Barnie Geröllheimer
| #
“Wer will schon demnächst eine Regierung aus Union und AfD?”
Ich!
Piedro
| #
@mkv
steht die Tatsache entgegen, dass während der ersten Tage bereits ein Zulauf von über 50 Tausend Männern und Frauen zu verzeichnen war; die bewusst inhaltlich offen gehaltene Mit-Tun-Bewegung wird erst in der ersten Septemberwoche praktisch durchstartet.
Ich für meinen Teil gehöre nicht zu den Leuten, die sich registrieren ehe zu erkennen ist was passieren soll. Die 50.000 dürften eine geringe Zahl sein, wenn deutlich wird was da angedacht wurde dürfte ein Vielfaches zusammen kommen.
@Günther Herzig
Da darf man gespannt sein wie viele Personen diesem “Rückruf” folgen werden. Könnte eine Enttäuschung für die Mullahs werden.
@ Mr. T.
Frau W. ist nur eine von 40 Gründern, die überwiegend nicht aus der Politik kommen. Das was möglich ist und das, was passieren könnte, ist keinesfalls an ihrer Person zu bemessen. An ihr können sich Taxifahrer und Geröllheimer abreagieren, während sich viele, sehr viele anderen konkreten Themen zuwenden.
@Barnie Geröllheimer
Das würde sich rechnerisch nicht ausgehen. Die CDU würde zu viele Mandate verlieren, wenn sie mit der AfD packeln wollte, und die CSU würde sich obsolet machen. Der feuchte Traum wird austrocknen. Obwohl es interessant wäre zu erfahren, was die AfD mit dem PAG und den Psychiatriegesetz aufführen würde…
Eingeborener
| #
AUFSTEHEN würde laut Emnid-Umfrage (HuffPost von gestern) 34 % der Wähler stimmen bekommen, darunter die Mehrheit der Grünen-Wähler und ein Drittel der SPD-Wähler.
@Taxifahrer:An ihrem Beitrag kann man sehen, was Hetze ist, egal ob sie aus der rechten oder wie bei ihnen aus der linken Schublade kommt.
mkv
| #
“Die Empörung in politischen Wandel überführen“
Ja, @Eingeborener, es wird Zeit, das Verfilzte (oben bis unten) ordentlich durch-einander-zu-wirbeln. Wie das geht, zeigt ein Blick über die Grenzen. Es geht nur durch Druck von unten: Bottom up !! Wie #Aufstehen es mit dem gemeinschaftlichen Wirken der Bürger vor hat.
Man “wird den Mächtigen die Leviten lesen. Du wirst sehen, die werden etwas in Bewegung bringen.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/2014-die-anderen
Mr. T
| #
Prantl sieht das ähnlich wie ich:
https://www.sueddeutsche.de/politik/sammelbewegung-aufstehen-sahra-wagenknecht-ist-die-falsche-1.4092230
Und wenn Wagenknecht – wie Piedro schreibt – nur eine unter vielen ist, kommt sie leider zu sehr als Gallionsfigur rüber.
Piedro
| #
@Günther Herzig
Die meisten… viele… Nicht alle. Die Anschuldigung wird recht bald bestätigt und dokumentiert. Kanada wird leichter einen Weg finden damit umzugehen als D-Land oder die EU. wo Menschenrechte längst entwertet wurden. Vielleicht sieht man seitens der saudischen Machthaber auch von Repressalien ab.
Liebknecht
| #
Ich bin echt froh, wenn die AfD bei der Landtagswahl diesen roten und schwarzen Filz durcheinanderbringt.
Gottseidank ist die SPD keine Volkspartei mehr, auf kurz oder lang wird es den Schwarzen auch so gehen.
Wagenknechts Versuch ist lächerlich. Der Sozialismus liegt gottseidank auf dem Müllhaufen der Geschichte.
mkv
| #
Vielleicht hat @Liebknecht das Sommer-Interview mit Herrn Gauland, Chef der AfD, nicht gesehen.
Darin hätte er nämlich dessen ignorante Unwissenheit über viele die Bürger bewegende Themen vergegenwärtigen können. Daraus kann man folgern, dass die Spitze der AfD viele Themen, die die Menschen berühren, deren Probleme sind gelöst wissen wollen, egal sind. Art of Trump? Auch der macht Politik für die Super-Reichen und kümmert sich wenig bis nicht um die FORGOTTEN ONES, die ihn einst wählten. Wollen wir in D, demnächst Bayern und Hessen, den gleichen Fehler machen?
Wer bei #Aufstehen die erste Themathik eingesehen hat, wird erkennen, anders: Liebknecht, dass die einzelnen Punkte pure sozial-demokratische Politik á la Brandt darstellen. Nachdem von der SPD aber insoweit wenig bis nichts mehr “kommt”, begrüße ich es, dass Wagenknecht und Co. insoweit die Initiative ergriffen hat.
Was daraus wird, werden die Bürger/ihr Mittun dieses Landes entscheiden, keine faktenarmen Meinungs-Behauptungen von durch die AfD in die politische Irre Geleiteten.
—-
Sommerinterview Gauland, der sich hilfslos gegen Klimawandel wähnt
https://www.youtube.com/watch?v=HWUvTqlbsjg
Linke Sammlungsbewegung gegen AfD
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-und-wagenknecht-mit-aufstehen-gegen-afd-15734290.html
Joachim Datko
| #
Zu mkv 09:25: Herr Gauland hat im Sommerinterview sehr souverän und sachkundig argumentiert.
Zitat: “Sommerinterview Gauland, der sich hilfslos gegen Klimawandel wähnt
https://www.youtube.com/watch?v=HWUvTqlbsjg”
Ich habe mir das Video angesehen. Die Argumentation von Herrn Gauland ist sehr gut. Das gilt für alle angesprochenen Punkte. Die mir wesentlichen Punkte wurden vom Reporter nicht angesprochen.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Liebknecht
| #
Ich gebe mkv recht, man hätte sich von Gauland z.B. wirklich Antworten auf Rente, generell Soziales oder Digitalisierung erwünscht.
Dennoch muß man sagen daß dieses Theaterstück mit den “spontan” erschienenen Demonstranten (die haben offensichtlich immer DIN A4 Zettel mit Parolen gegen die AfD bei sich und zufällig ist ein Mikro auf sie gerichtet -nicht einmal im Fernsehgarten würde einen jemand hören, wäre es von der Regie nicht gewünscht und die wären die Mikros nicht entsprechend ausgerichtet) von einer sehr großen Furcht der staatsnahen Medien zeugt.
Das ist undemokratisch und Filz
Man darf nicht vergessen, ein Thema, daß die Menschen betrifft, ist die GEZ-Gebühr. Da fürchten sich die Öffentlich-Rechtlichen natürlich vor einer Partei, die es den Bürgern überlassen will, ob sie für ein Medium bezahlen wollen oder nicht.
Auch diese Verflechtung zwischen Regierung und Medien ist ein Filz. Die Medienschaffenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind ja durch die “Rundfunkgebühren” faktisch Staatsbeamtete. Wessen Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Menschen glauben den Klebers dieser Welt immer weniger. Kommentar und Bericht werden vermengt, differierende Meinungen nicht mehr zugelassen, es existiert kein Diskurs mehr.
Es gibt unterschiedliche Meinungen, um die zu streiten, Demokratie ausmacht.
Die AfD ist nicht groß geworden wegen wegen Digitalisierung oder Rente, sondern wegen den den Themen Euro und Zuwanderung.
Das sind die Themen, die die Menschen zur Zeit bewegen und deren mangelnde Bewältigung Rente, Digitalisierung, innere Sicherheit, alles zukünftig in Frage stellen werden.
Der Staat versagt im Moment. Das ist es, was die Bürger umtreibt.
Das ist auch ein Filz, daß niemand gefragt wurde, ob man die Griechenlandrettung wolle, ob man die Zuwanderung von vielen, vielen Flüchtlingen will, die aus sicheren Herkunftsstaaten will.
DAS hat die AfD groß gemacht.
Es ist auf lokaler Ebene ein Filz, daß ein Bürgermeister nicht zurücktritt bei solch schwerwiegenden Anschuldigungen und den Weg frei macht für einen guten Neuanfang und seine Frau einen traurigen Roman schreibt (sie war Kassier), das herauskommt, daß auch die Gegenseite, die CSU, auch ähnlicher Dinge geziehen wird.
Das riecht nach Filz, das macht der Bürger eben nicht mehr mit, er wird wählen, das ist Demokratie.
Liebknecht
| #
Was mich auch immer stört @mkv, ist diese typisch deutsche Haltung, immer die ganze Welt belehren zu müssen und immer zu buckeln und im Rudel alles mitzumachen. Das reicht von dem Halten von Kolonien, von dem immer brav sein unter Kaiser, Führer, Zentralkommitee der DDR bis hin zum Stillhalten in Krisen jetzt. Immer schön mitlaufen, ja keinen anderen Gedanken haben als die anderen.
Immer schön von einem Extrem ins andere von “am deutschen Wesen soll die Welt genesen” bis zu “Deutschland verrecke”. Die Deutschen sind immer sehr extrem.
Nicht umsonst gab es hier noch nie eine echte Revolution wie zB in Frankreich.
Die ganze Welt schimpft über Trump? Da macht der Michel mit. Ich weiß leider nicht die Quelle, aber der Spruch ist toll:
“Noch bestimmt nicht das deutsche Feuilleton den Präsidenten der USA.”
Dazu denk an den Clinton-Filz, dann sind wir wieder beim Thema.
Liebknecht
| #
Sehr geehrter Herr Datko, naja bei der Digitalisierung war Herr Gauland schon ein wenig unvorbereitet
Liebknecht
| #
@mkv, Filz, das sieht man an der nun genehmigten DITIB-Moschee in Regensburg. Der zur Zeit ach so geschähte türkische Staat schickt seine Religionsbeamten hierher.
Kein Mensch in Regensburg wurde gefragt, die Interimsbürgermeisterin stellt das als normalen Verwaltungsvorgang dar.
Das ist keine Demokratie.
Frag die Gay-Community oder die Juden, was sie davon halten, das ist erhellend.
Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht.
Deshalb hat die AfD soviel Zulauf.
Der Bürger merkt, daß etwas in Schieflage geraten ist.
Deshalb wählt er entsprechend, das ist Demokratie
mkv
| #
Natürlich hatte die BM Recht, wenn sie darstellte, dass nach dem BauR die Baugenehmigung zu erteilen war. Sollte sie willkürlich gegen Gesetz und Recht verstoßen?
Sie werfen, @ Liebknecht, so scheint es, ALLES in den Topf Ihrer vorgefertigten pauschalen, faktenlosen Meinung, wonach die HEILUNG von der AfD käme, die doch, und das hat das Sommer-Interview gezeigt, ziemlich BLANK dasteht, was die konkrete Lösung der vielen Probleme der Bürger angeht, die seit Merkels Regierungszeit aufgelaufen sind.
Der Antrag zum Bau einer M. war nach den bay. Gesetze zu beurteilen. Machen Sie sich schlau! So geht Rechtsstaat (nicht Demokratie, wie Sie fälschlichweise “rügen”).
Ja, DITIB gehörte vom Bund (nicht der Stadt R.) stärker durch seine Institutionen kontrolliert etc. Der Einfluss des Sultans (der Pleite zu werden scheint) reicht (zu) weit. Dennoch ist man dort, beim Bund, nicht untätig, was sich jedem erschließt, der willens und in der Lage ist (Geduld, Zeitaufwand), das Nachfolgende zu lesen, um sich vor (!) pauschaler Meinungs-absonderung zunächst zu informieren.
Exekutivmaßnahmen gegen Imame der DITIB in Deutschland
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-01-archiv/bfv-newsletter-2017-01-thema-05
—-
Artikel 64-68 Bay. Bauordnung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-64
Zitat aus Artikel 68
(1) 1Die Baugenehmigung ist (!!!!!) zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, …..
Mr. T
| #
Liebknecht & Co. zeigen hier auch wieder, wie das NSAfD wählende Pack so gestrickt ist. Denen geht es um nichts anderes, als um das “Ausländer raus!”, das dieser politische Abschaum ganz oben auf der Liste stehen hat. Da ist es ganz egal, ob sie noch wirkliche Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität abgehängter Menschen haben oder noch mehr Umverteilung nach oben und ein Ende der Demokratie wollen. Da ist es egal, ob sie zu irgendeinem anderen Thema auch nur was halbwegs Gehaltvolles zu sagen haben. Und dann sucht man immer nach Gründen, um die Wahl der Rechtsextremen irgendwie als Protest zu verklären. Wie eben einen Bürgermeister, der den Anschein der Korrumpierbarkeit weckt, oder was auch immer wirklich schief läuft. Aber aus Protest gegen den Parteienfilz die NSAfD zu wählen, ist dann, wie wenn man sich aus Angst vorm Zug quer auf die Schienen legt. Die haben ja nach dem Erringen der ersten Mandate auch keine Sekunde gezögert, um Verwandten, Bekannten und verdienten Rechtsradikalen lukrative Posten in den Parlamenten zu verschaffen.
Liebknecht
| #
@Mr.T. Schon dieses diffamierende Wort “NSAfD”. Es ist beschämend, wie Sie den Nationalsozialismus verharmlosen.
Das tun geschichtsvergessene Menschen wie Sie, indem sie alles, was nicht in ihre Weltsicht passt den Stempel “NS” anheften.
Das leichtsinnigen Menschen wie Ihnen demokratische Prozesse Angst machen, ist nur verständlich.
Mr. T
| #
Liebknecht, es ist eine Schande, wie Sie Höcke, Gauland, Poggenburg, Storch & Co. verharmlosen! Auch wenn sie (noch) keine KZs und Pogrome im Programm haben, aber NSDAP war auch nicht nur so wie ab 1938. Grad fühlt es sich aber schon wie 1928 an. Und ich möchte nicht den Fehler meiner Vorfahren machen und warten, bis es zu spät oder zu gefährlich für den Widerstand ist.
Und um nicht allzu weit vom Thema abzuschweifen: Korrupte soziale und konservative Demokraten sind noch lange keine Ausrede, um rechtsradikale Antidemokraten zu wählen, die trotzdem nicht weniger korrupt sind.
Liebknecht
| #
@ Mr.T.
Sie vergleichen den Holocaust mit der AfD.
Sie versuchen damit, den Holocaust zu relativieren.
Markus Frowein
| #
@ Liebknecht (20. August 2018 um 18:39)
In erster Linie ist die aFd eine neoliberale Partei, die ausschließlich der Wirtschaft dient.
Das bedeutet, dass diese Partei, sofern sie genügend Mehrheiten bekommt, nicht nur
dafür sorgen würde, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander
klaffen und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben würde, sondern dass sie es
global agierenden Wirtschaftsunternehmen ermöglichen wird, noch mehr Menschen
zu “versklaven” sowie dem Raubbau mit den einhergehenden Umweltzerstörungen
auf ungeahnte Weise Vorschub leisten und somit der Vernichtung jeglichen Lebens
auf diesem Planeten Tür und Tor öffnet, was ich durchaus als Faschismus bezeichne.
Markus Frowein
| #
@ Mr. T (20. August 2018 um 15:51)
Zitat “Und ich möchte nicht … warten, bis es zu spät … ist.”
Leider muss ich Sie enttäuschen, denn so wie es aussieht, sitzen in allen Winkeln des
Planeten Helfershelfer einer neoliberalen (Wirtschafts-)Politik, die sich zum Ziel gesetzt
hat, jegliches Leben auf dem Planeten auszulöschen, die aFd will das nur schneller …
Das, was hier im Kleinen geschauspielert wird, dient nur zur Ablenkung der Menschen.
Mr. T
| #
Wo tu ich das, Liebknecht? Ists mit dem Lesen auch nicht weiter her wie mit dem Rest? Ich ziehe nur Parallelen der NSAfD von 2018 mit der NSDAP von 1928. Das war vor dem Holocaust und deswegen möchte ich die neuen Rechtsnationalen rechtzeitig gebremst sehen bevor es wieder zu spät ist.
mkv
| #
Die AfD, strebt sie nicht wie in Ungarn, Polen und der Türkei den il-liberalen Staat an? Und was hätte das für Folgen, gerade auch für diejenigen, die sich hier auf dieser Plattform für die AfD so stark machen?
Antworten?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/demokratie-und-autoritaet-der-volksstaat-im-staat-1.4094373
Und der Hinweis auf eine viel zitierte Aussage eines Ex-Bundesverfassungsrichters, vor allem an die Adresse der AfD-Aficionados, die womöglich gar nicht recht wissen, wen und was, welche potentielle Entwicklung sie unterstützen glauben zu müssen.
Zitat:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
– Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.
Dieses Böckenförde-Theorem sollte, ja muss, alle liberalen Demokraten daran erinnern, dass nur couragiertes, klares, ggf. auch lautes und gemeinsames Auftreten gegen alle rechten Verführungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung anzufechten gedenken, hilft, den schon vorgeschrittenen Anfängen zu wehren und sie zurückzuweisen.
Hierzu ein Zitat von Ludger Volmer:
Es ist eine enorme Wut in der Gesellschaft gewachsen, aber mit den falschen Feindbildern. Nicht „die Ausländer“ sind schuld an der Misere. Sondern Armut bei uns und Zuwanderung aus Krisengebieten haben dieselbe Ursache – ein immer aggressiverer Kapitalismus mit raffgierigen und verantwortungslosen Managern macht wenige reich und zerstört Lebenschancen von vielen. Und wenn daraus Krisen und Kriege entstehen, verdienen einige noch an Waffenlieferungen. Die Dummheit dieses Systems schlägt nun zurück gegen die Urheber – in Gestalt von Flüchtlingen und Menschen, die hier ein besseres Leben erhoffen.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruenen-Politiker-Volmer-unterstuetzt-Wagenknecht