10 Dez2012
Advent, Advent...
Stadtrats-Adventskalender 10: Enttäuschte Erwartungen
Advent – das ist die Zeit der Erwartung. Auf die Ankunft des Herrn, wie es gemeinhin heißt. Mancher Herr oder manche Dame im Stadtrat hätte sich sicher auch von seiner politischen Zukunft vieles erwartet. Die Stadt und nebenbei sich selbst voranzubringen zum Beispiel. Vielleicht hätte man sich aber auch vom einen oder anderem Stadtrat etwas, vor allem etwas mehr erwartet. Heute im Adventskalender: Petra Betz (CSU) und Dr. Jürgen Pätz (FDP).
Hilfe für die Witwen und Waisen, die Alten und Kranken, die Kleinen und Schwachen – das, was heute Joachim Wolbergs ist, war bis 2008 Petra Betz: Sozialbürgermeisterin von Regensburg. Dieses Amt hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich für ihren Hoffnungsträger ausgebeten. Bringt es doch zahlreiche Fotos von Kuschelterminen mit Kindern, Seniorinnen und Senioren oder beiden Gruppen in der Tagespresse mit sich. Ein positives Image eben, das dem politisch uninteressierten Bürger seine Wahlentscheidung möglicherweise erleichtern könnte. Nicht umsonst ist Petra Betz unangefochtene Stimmenkönigin im Stadtrat.
Dieses Image wohlig-sozialer Wärme wurde im Wahlkampf 2008 denn auch effizient in die Waagschale geworfen – zum Beispiel auf Kosten einer an Demenz erkrankten Seniorin, die als Staffage für ein rührendes Guglhupf-Foto mit Sozialbürgermeisterin und Oberbürgermeister diente.
Den gewünschten Erfolg brachten derlei Aktionen freilich nicht – vor allem nicht für Petra Betz. Die CSU verlor bekanntlich die absolute Mehrheit und musste sich zugunsten der SPD mit nur noch einem Bürgermeister-Posten bescheiden. Bei den parteiinternen Verhandlungen zog Petra Betz gegen Gerhard Weber den kürzeren. Er darf weiter den Sportbürgermeister geben, Betz wurde zur einfachen Stadträtin „degradiert“.
Seitdem fällt sie mit Wortmeldungen kaum noch auf, doch dass Betz etwa weiß, dass Hartz IV-Empfänger „alle Handy und Premiere haben“, muss man zwangsläufig unter die (unterstellte) Kompetenz einer ehemaligen Sozialbürgermeisterin verbuchen, sondern eher als Versuch, die Hoheit zumindest unter den Stammtischen zu erringen.
Der kurz darauf vom Oberbürgermeister ins Werk gesetzte (und letztlich gescheiterte) Versuch, Petra Betz für ihren Amtsverlust zu entschädigen und sie gegen alle Widerstände als Stadtbau-Geschäftsführerin durchzusetzen, brachte Regensburg Schlagzeilen wie „Ein Aroma von Filz“ und der damals noch recht jungen Rathaus-Koalition fast den Bruch ein.
Darüber hinaus schwemmte es ein unschönes Gerücht über eine ganz und gar unpolitische Liaison der beiden Parteifreunde zum wiederholten Male nach oben. Dabei wurde mittlerweile mehrfach festgestellt, dass derlei nicht den Tatsachen entspricht. Sowohl Hans Schaidinger wie auch Petra Betz verklagten erfolgreich den mutmaßlichen Gerüchtekoch. Der wohl nicht beabsichtigte, aber absehbare Nebeneffekt: Erst dadurch wurde das Gerücht der breiten Öffentlichkeit bekannt.
„Politbüro“: Es ist ein recht eingängiger Begriff, mit dem Dr. Jürgen Pätz die große Rathaus-Koalition und ihre Entscheidungsprozesse geißelt. Dass SPD und CSU vieles vorab im „Koalitionsausschuss“, in den Fraktionssitzungen oder internen Gesprächen mit der Verwaltung abhandeln, bevor es dann noch proforma dem Rest-Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird, schmeckt dem 71jährigen nicht. Er ist mit diesem Ärger beileibe nicht allein.
Dass Diskussionen im Stadtrat meist recht fruchtlos bleiben, weil die Regierenden traditionell über einen Informationsvorsprung verfügen und ihre Entscheidung denn auch schon lange vor dem offiziellen, demokratisch notwendigem Procedere (alle Händchen in die Höh) gefallen ist, stößt vielen sauer auf. Genauer gesagt: der kompletten Opposition. Aber kaum einer trägt diese Kritik und diesen Ärger mit so viel Leidenschaft, Empörung, manchmal sogar Aggressivität vor wie Pätz.
Allerdings ist gerade Pätz’ Verwunderung verwunderlich. Lange Jahre – damals noch unter absoluter CSU-Mehrheit – war Petz in die Entscheidungsabläufe der Regierenden recht gut eingebunden. Zuletzt elf Jahre lang als Finanzreferent, einer der wohl einflussreichsten Posten innerhalb der Stadtverwaltung: Dort – im Finanzreferat – wird das Geld verteilt. Unter absoluter CSU-Mehrheit, der man nicht nachsagen kann, offener oder gar diskussionsfreudiger mit Informationen umgegangen zu sein wie die derzeit regierende SPD-CSU-Koalition.
Doch Pätz war ein Insider. Er stand quasi auf der anderen Seite. Weiß, wie der Hase läuft, wie ein Haushalt entsteht. Kann identifizieren, wie man sich manche Ausgabe schön redet.
Entsprechend hatte sich mancher viel erhofft, als Pätz 2008 – nach seiner Pensionierung – für die FDP in den Stadtrat gewählt wurde. Würde dieser Insider ob seiner Fachkenntnis die Koalition in Angst und Schrecken versetzen? Würde er das Investitionsprogramm des Politbüros in der Luft zerreißen und die Sinnlosigkeit mancher Ausgaben aufdecken? Oder wenigstens ein paar bemerkenswerte oder kritikwürdige Details aus den Haushaltsplänen herausarbeiten? Solche oder ähnliche Überraschungen sind – Sie ahnen es vermutlich – ausgeblieben.
Tatsächlich musste Pätz sich – nachdem er mit Dokumenten bewaffnet – eine anstehende Entscheidung des Stadtrats zum neuen Stadion als „Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ bezeichnet hatte, von Bürgermeister Gerhard Weber sagen lassen: „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren.“ Pätz nahm es hin und zog sich in den Schmollwinkel zurück. „Das Politbüro entscheidet eben.“
Petra Betz – Stimmenkönigin ohne Krone
Hilfe für die Witwen und Waisen, die Alten und Kranken, die Kleinen und Schwachen – das, was heute Joachim Wolbergs ist, war bis 2008 Petra Betz: Sozialbürgermeisterin von Regensburg. Dieses Amt hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich für ihren Hoffnungsträger ausgebeten. Bringt es doch zahlreiche Fotos von Kuschelterminen mit Kindern, Seniorinnen und Senioren oder beiden Gruppen in der Tagespresse mit sich. Ein positives Image eben, das dem politisch uninteressierten Bürger seine Wahlentscheidung möglicherweise erleichtern könnte. Nicht umsonst ist Petra Betz unangefochtene Stimmenkönigin im Stadtrat.
Dieses Image wohlig-sozialer Wärme wurde im Wahlkampf 2008 denn auch effizient in die Waagschale geworfen – zum Beispiel auf Kosten einer an Demenz erkrankten Seniorin, die als Staffage für ein rührendes Guglhupf-Foto mit Sozialbürgermeisterin und Oberbürgermeister diente.
Den gewünschten Erfolg brachten derlei Aktionen freilich nicht – vor allem nicht für Petra Betz. Die CSU verlor bekanntlich die absolute Mehrheit und musste sich zugunsten der SPD mit nur noch einem Bürgermeister-Posten bescheiden. Bei den parteiinternen Verhandlungen zog Petra Betz gegen Gerhard Weber den kürzeren. Er darf weiter den Sportbürgermeister geben, Betz wurde zur einfachen Stadträtin „degradiert“.
Seitdem fällt sie mit Wortmeldungen kaum noch auf, doch dass Betz etwa weiß, dass Hartz IV-Empfänger „alle Handy und Premiere haben“, muss man zwangsläufig unter die (unterstellte) Kompetenz einer ehemaligen Sozialbürgermeisterin verbuchen, sondern eher als Versuch, die Hoheit zumindest unter den Stammtischen zu erringen.
Der kurz darauf vom Oberbürgermeister ins Werk gesetzte (und letztlich gescheiterte) Versuch, Petra Betz für ihren Amtsverlust zu entschädigen und sie gegen alle Widerstände als Stadtbau-Geschäftsführerin durchzusetzen, brachte Regensburg Schlagzeilen wie „Ein Aroma von Filz“ und der damals noch recht jungen Rathaus-Koalition fast den Bruch ein.
Darüber hinaus schwemmte es ein unschönes Gerücht über eine ganz und gar unpolitische Liaison der beiden Parteifreunde zum wiederholten Male nach oben. Dabei wurde mittlerweile mehrfach festgestellt, dass derlei nicht den Tatsachen entspricht. Sowohl Hans Schaidinger wie auch Petra Betz verklagten erfolgreich den mutmaßlichen Gerüchtekoch. Der wohl nicht beabsichtigte, aber absehbare Nebeneffekt: Erst dadurch wurde das Gerücht der breiten Öffentlichkeit bekannt.
Dr. Jürgen Pätz – der Insider
„Politbüro“: Es ist ein recht eingängiger Begriff, mit dem Dr. Jürgen Pätz die große Rathaus-Koalition und ihre Entscheidungsprozesse geißelt. Dass SPD und CSU vieles vorab im „Koalitionsausschuss“, in den Fraktionssitzungen oder internen Gesprächen mit der Verwaltung abhandeln, bevor es dann noch proforma dem Rest-Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird, schmeckt dem 71jährigen nicht. Er ist mit diesem Ärger beileibe nicht allein.
Dass Diskussionen im Stadtrat meist recht fruchtlos bleiben, weil die Regierenden traditionell über einen Informationsvorsprung verfügen und ihre Entscheidung denn auch schon lange vor dem offiziellen, demokratisch notwendigem Procedere (alle Händchen in die Höh) gefallen ist, stößt vielen sauer auf. Genauer gesagt: der kompletten Opposition. Aber kaum einer trägt diese Kritik und diesen Ärger mit so viel Leidenschaft, Empörung, manchmal sogar Aggressivität vor wie Pätz.
Allerdings ist gerade Pätz’ Verwunderung verwunderlich. Lange Jahre – damals noch unter absoluter CSU-Mehrheit – war Petz in die Entscheidungsabläufe der Regierenden recht gut eingebunden. Zuletzt elf Jahre lang als Finanzreferent, einer der wohl einflussreichsten Posten innerhalb der Stadtverwaltung: Dort – im Finanzreferat – wird das Geld verteilt. Unter absoluter CSU-Mehrheit, der man nicht nachsagen kann, offener oder gar diskussionsfreudiger mit Informationen umgegangen zu sein wie die derzeit regierende SPD-CSU-Koalition.
Doch Pätz war ein Insider. Er stand quasi auf der anderen Seite. Weiß, wie der Hase läuft, wie ein Haushalt entsteht. Kann identifizieren, wie man sich manche Ausgabe schön redet.
Entsprechend hatte sich mancher viel erhofft, als Pätz 2008 – nach seiner Pensionierung – für die FDP in den Stadtrat gewählt wurde. Würde dieser Insider ob seiner Fachkenntnis die Koalition in Angst und Schrecken versetzen? Würde er das Investitionsprogramm des Politbüros in der Luft zerreißen und die Sinnlosigkeit mancher Ausgaben aufdecken? Oder wenigstens ein paar bemerkenswerte oder kritikwürdige Details aus den Haushaltsplänen herausarbeiten? Solche oder ähnliche Überraschungen sind – Sie ahnen es vermutlich – ausgeblieben.
Tatsächlich musste Pätz sich – nachdem er mit Dokumenten bewaffnet – eine anstehende Entscheidung des Stadtrats zum neuen Stadion als „Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ bezeichnet hatte, von Bürgermeister Gerhard Weber sagen lassen: „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren.“ Pätz nahm es hin und zog sich in den Schmollwinkel zurück. „Das Politbüro entscheidet eben.“
CSU-Mitglied
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Hr. Aigner,
sehr genaue Schilderung der Situation! Den Postend es Stadtbaugeschäftsführers eine Parteikollegin zu zuschanzen, brachte dann doch das Faß zum Überlaufen, innerhalb und außerhalb der CSU!
erik
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“Das alle Hartz IV-Empfänger ein Handy und Premiere haben”. Mein Fazit ist eindeutig! Erinnern sie sich noch wie die Hartz-Reformen eingeführt wurden und wie eine regelrechte Hexenjagt auf Arme bzw. Hartz-Empfänger von den gebührenschmarotzenden öffentlichen und den industriefinanzierten privaten Dreckschleudern veranstaltet wurde? Der Inhalt war nahezu immer der Gleiche, nämlich ein Hartzer bzw. ein Armer, der ein oder mehrere Oberklassenautos in der Garage hat, drei bis vier Prostituierte in der Besenkammer und unter der Sonne liegt wie Florida-Rolf. Das alles sind Bilder, die sich die Politik nur zu gerne bedient um Stimmung gegen die Armen bzw. Hartzer zu machen, um ihnen weitere Leistungen zu kürzen bzw. den Boden unter den Füßen wegzuziehen und um die gutbürgerlich-dumpfe Öffentlichkeit gegen sie aufzuwiegeln. Im gleichen Atemzug haben sich die Politiker wie Feudalherren und -damen für sich und ihren Klüngel alle möglichen Privilegien, Aufwandsentschädigungen und feudale Altervorsogungen ausgedacht und umgesetzt.
Schon Napoleon sagte über die Deutschen:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
FJS
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Erik, warum sollen Hartz IV- Empfänger in 2. Generation überhaupt noch Leistungen empfangen?
Unsere Gesellschaft lebt bereits in Parallelwelten. Die Armen haben sich arrangiert und aus der Gesellschaft zurückgezogen und leben in Ihrer eigenen Welt und die Reichen verwalten nur noch Ihr Vermögen und versuchen dies auch noch zu vermehren, indem sie Ihre lobbyisten finanzieren…
Deshalb ist es wichtig zurückzukehren zu Erhards Zeit, damals gab es eine Vermögenssteuer (bis zu 90% des Gewinns), Erbschaftsteuer, Reichensteuer etc., aber ebenso waren die sozialen Transferleistungen extrem niedrig, die Folge war, dass die Reichen in ihre Unternehmen und Personal Ihr Geld gesteckt haben und die Mittelschicht so stark war, dass sogar ein Wohlstand aufgebaut werden konnte, heut hat die Mittelschicht gerade noch genug zu leben, aber einen Wohlstand kann er nicht mehr generieren, und das ist Gift!!!
Nur wenn beide Parallelgesellschaften aufgelöst werden, entwickelt sich wieder eine gesunde Mittelschicht…
Gondrino
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1 € Sozialbetrug stehen ca. 1500 € Steuerbetrug gegenüber!
Quelle: Caritas.
Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist der Sozialbetrüger ein Schmarotzer und der Steuerhinterzieher bleibt ein Ehrenmann.
FJS
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Gondrino:
Es ist egal, ob du einen Lutscher klaust oder ein smartphone, beides ist Betrug und beides gehört verfolgt und bestraft, und warum ein Steuerhinterzieher ein Ehrenmann sein soll, weiß ich nicht, nennen Sie mir ein Beispiel, wo ein Steuerhinterzieher eine ehrenhafte Auszeichnung bekommen hat…
FJS
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und noch etwas zu Ihrer Quelle “caritas”
Aus meiner Sicht ist caritas nach der katholischen Kirche die zweitgrößte kriminelle Institution. Seit den 80ger Jahren gibt es dort immer wieder Fälle von Veruntreuung der Spendengelder, auch ist bekannt, dass bei Caritas im Vergleich zu anderen Vereinen am wenigsten von dem Geld beim Bedürftigen ankommt…
Müde Mark
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@ FJS 13.12.2012, 09:18h
Das “Klauen eines Lutschers oder eines smartphones(sic!)” ist nicht Betrug, sondern Diebstahl – kleiner Unterschied!
Beispiele für Steuerkünstler mit “ehrenhafter Auszeichnung”: Michael Schumacher, Franz Beckenbauer, Bobbele Becker, Steffi Graf …
Und was “FJS” angeht, lesen Sie das Buch von Wilhelm Schlötterer.
FJS
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Müde Mark…
in Punkt 1 haben Sie recht.
In Punkt 2 haben sie Namen aufgezählt, die Steuern hinterzogen haben, aber diese Personen haben keine ehrenhaften Auszeichnungen erhalten, oder habe ich da was verpasst???
Warum wird hier Schumacher genannt??? Nur weil er in der Schweiz wohnt??? Ich denke, das ist sein gutes Recht, jeder kann da wohnen, wo er will…
zu FJS:
das steht für Frei Jung Sozial, wenn Sie damit etwas anderes assoziieren, dann ist das Ihr Problem!
FJS
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Müde Mark, noch etwas:
im Übrigen Steffi Graf hat auch keine Steuern hinterzogen und sie lebt in Amerika, also diffamieren Sie hier nicht einfach so die Leute
Richard Spieß
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@FJS,
Zu behaupten, „Die Armen haben sich arrangiert und aus der Gesellschaft zurückgezogen und leben in Ihrer eigenen Welt“, ist genau die Art der Diskriminierung, die es ermöglicht den Ärmsten die Schuld an ihrer Situation auch noch selbst in die Schuhe zu schieben. Nicht die Armen haben sich zurückgezogen, sondern sie wurden ins Abseits gedrängt.
Dann auch noch mit der Bemerkung, „aber ebenso waren die sozialen Transferleistungen extrem niedrig“, zu assoziieren, dass die Transferleistungen heute zu hoch wären, setzt die Hetze gegen die Ärmsten der Gesellschaft ungeniert fort. Dabei ist es egal, dass es sich beim Hartz_IV-Satz um das Existenzminimum handelt, von dem selbst höchste Gerichte bezweifeln, dass es ausreichend ist.
FJS
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Herr Spieß,
Sie haben Recht, die Ärmsten sind in diese Situation gefrängt worden. Und trotzdem leben diese Menschen in einer Parallelgesellschaft, ob freiwillig oder unfreiwillig, das ist so…
Desweiteren habe ich nur aufgeführt wie es in den 60ger Jahren war und wollte damit assoziieren, dass die oberen 10.000 wesentlich höher besteuert werden sollen, damit erstens die Mittelschicht entlastet werden kann und zweitens von den ärmsten Leuten wieder einfacher in die Mittelschicht vordrängen können.
Wenn Sie glauben, dass höhere Transferleistungen das Mittel zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme sein könnten, dann muss ich Ihnen mitteilen, dass ich da komplett anderer Meinung bin…