Stadtrat-Adventskalender, Folge 23

Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.

Armin Gugau – die Sphinx

Armin Gugau ist ein grundanständiger Mann. Familienvater, Grundschullehrer, Katholik. Nichtraucher, Nichttrinker, gepflegtes Äußeres. Höflich, zurückhaltend und lange Jahre unauffällig. Vorbildlich stand er in seiner ersten Stadtratsperiode hinter Hans Schaidinger, hob das Händchen, wenn es zu heben war und unterließ Selbiges, wenn das als Marschroute ausgegeben wurde. Wortmeldungen aus jener Zeit sind nicht verzeichnet.

Wie kann es sein, dass so ein braver Mann mittlerweile zum Kreisvorsitzenden der Regensburger CSU avanciert ist und damit naturgemäß der Schaidinger-CSU als bösester Wicht der Bösewichte gilt?

Vielleicht hat es etwas mit Gugaus Unauffälligkeit zu tun und mit seiner Verschwiegenheit. Er war bei der katholischen Studentenverbindung Rupertia, die viele CSUler – lagerübergreifend – miteinander und mit manch potentem Geschäftsmann in Regensburg verbindet. Aber: Er hat sich dabei nie sonderlich exponiert. Kennt nur jeden. Weiß vieles und redet nicht darüber.

Und als es schließlich an der Zeit war, Farbe zu bekennen, schlug Gugau sich auf die Seite seines alten Freundes Thomas Fürst und des zunächst allein exponierten Franz Rieger, der ihn 2009 als seinen Nachfolger als Kreisvorsitzenden vorschlug.

Dort agiert Gugau recht geschickt. Er schweigt zu nahezu allen Sachthemen. Nicht, dass ihn noch jemand der Inkompetenz zeihen könnte. Stattdessen organisiert er immer wieder Veranstaltungen mit namhaften Personen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, dem CSU-Fraktionschef im Landtag Georg „Schüttelschorsch“ Schmid, Wilfried Scharnagel, Innenminister Joachim Herrmann, und im kommenden Jahr kommt Ministerpräsident Horst Seehofer zum Neujahrsempfang.

Gugaus Reden zu solchen Anlässen hören sich irgendwie immer gleich an: „Geschlossenheit und Stärke bla…“, „Wir spielen auf Sieg und das wird ein wichtiges Jahr blabla…“, „Das Team ist entscheidend und die CSU steht hervorragend da blablabla…“, „Ich begrüße die Hohe Geistlichkeit blablablablabla…“.

Nur der CSU-Gourmet weiß oder vermeint aus diesem altbackenem Traditionspichelsteiner herauszuschmecken, ob und welche Spitze gegen wen da möglicherweise gesetzt wird, wer da begrüßt oder nicht begrüßt wird und in welcher Reihenfolge. Es sind ja auch nicht allzu viele, gegen die noch Attacke gefahren werden muss.

Die CSU-Spitze in München hält sich aus den Regensburger Querelen nach mehreren gescheiterten Schlichtungsversuchen heraus (O-Ton aus der Staatskanzlei: „Die sind doch alle nicht ganz sauber.“). Die Fraktion wird zu einem großen Teil in den altersbedingten Ruhestand treten.

Und wenn mal eine Attacke von Nöten sein sollte, die niemand anders (JU, Franz Rieger, Hermann Vanino) übernimmt, dann bleibt Gugau stets auf einer (pseudo-)sachlichen Ebene, wägt jedes Wort genau ab oder weicht bei konkreten Nachfragen einfach aus. Nicht, dass man ihm noch was nachsagen oder vorhalten könnte, dem Mann, der da an der Spitze der Mehrheits-CSU steht, die Fäden zieht, aber irgendwie mit nichts etwas zu tun hat.

Was man mit dieser Mehrheit zu tun gedenkt, sofern sie sich denn in zwei Jahren auch in Stadtratsmandate ummünzen lassen sollte, liegt im Argen. Denn als Stadtrat verhält sich Gugau brav wie ehedem: Er schweigt und hebt ab und an das Händchen.

Margit Wild, die Seilschaftsdiplomatin

Margit Wild ist immer da. Bei Empfängen, bei Festen, bei den Flüchtlingen, bei den Studenten, bei der SPD, bei den Gewerkschaften, in der FOS/BOS, bei Bürgergesprächen, im Stadtrat, im Landtag. Seit kurzem schleppt sie sogar ihren Schreibtisch in die Landkreis-Pampa und versucht so, die Wählerstimmen aus den neuen Gebieten des Wahlkreises zu gewinnen. Präsent sein, beeindruckt sein, Hände schütteln und je nach Bedarf Verständnis oder Zähne zeigen. So macht man das wohl, wenn man in der Politik Karriere machen will. Vielleicht muss man es auch besonders intensiv machen, wenn man wie Wild von kleiner, zierlicher Gestalt ist, mit Mitte 50 immer noch irgendwie jugendlich wirkt und deshalb möglicherweise leicht übersehen oder nicht ernst genommen wird.

Im Laufe ihrer über 25-jährigen politischen Laufbahn hat Margit Wild dafür gesorgt, dass garantiert niemand mehr auf Idee kommt, sie zu übersehen oder sie nicht ernst zu nehmen. Sie hat gelernt zu „beißen“. Damit hat sie es immerhin von der engagierten Bürgerin zur Landtagsabgeordneten geschafft. Ihre politische Premiere hatte Wild in Stadtamhof, wo sie sich auf einer Bürgerversammlung dagegen wehrte, wegen einer gelegentlichen Hochwasserwelle eingemauert zu werden. Christa Meier gefiel das junge Talent, sie nahm die Heilpädagogin unter ihre Fittiche und sorgt dafür, dass sie auf einem aussichtsreichen Listenplatz der SPD für den Stadtrat platziert wurde. Dort sitzt sie seit 1990, 2008 kam der Landtag dazu.

In der Partei dauerte es etwas länger, bis sich an die Spitze des Stadtverbandes durchgebissen hatte. 2007 wurde sie erstmals zur Vorsitzenden des Stadtverbands gewählt. In den folgenden Jahren hielt sie sich dort an der Spitze, sah sich aber einem ziemlich Hin und Her ausgesetzt. Der Stadtverband bestätigte sie in den folgenden Jahren immer wieder als Vorsitzende, jedoch geschah das mit wechselnder Begeisterung: 2010 musste Wild feststellen, dass ein gutes Drittel der parteiinternen Wähler mit ihr nicht einverstanden waren; dieses Jahr sah das schon wieder anders aus: Über 90 Prozent haben sich mit ihr angefreundet, die jahrelang beschworene Geschlossenheit der SPD scheint sich endlich auf die Wahlergebnisse auszuwirken.

Dass sich gegen Wild eine dermaßen starke parteiinterne Opposition aufgebaut hatte, lag wohl hauptsächlich an ihrem jahrelangen Gekabbel mit Joachim Wolbergs. Aus zumindest für Außenstehende unerfindlichen Gründen gab es zwischen Wild und Wolbergs regelmäßig Zoff; über Jahre hinweg schienen beide mindestens ebenso viel mit dem Versuch beschäftigt zu sein, dem anderen was wegzunehmen, wie mit dem Basteln am eigenen Vorankommen. Ein Höhepunkt dieser Auseinandersetzung dürfte die Bewerbung von Tonio Walter als Oberbürgermeisterkandidat gewesen sein. Wild unterstützte den Jura-Professor nach Kräften, wollte ihn auf Biegen und Brechen gegen Wolbergs durchsetzen. Walter hat bekanntlich den Kürzeren gezogen und ist schlussendlich sogar wegen angeblicher Loyalität zu seinen Studenten aus dem Stadtrat verschwunden.

Nachdem es vor zwei Jahren schon danach aussah, als wolle man Wild gänzlich absägen, und man sich in lächerlichen Kleinkriegen ergangen hat, strahlt das Vorzeige-Trio der SPD nun wieder gemeinsam von den Plakaten – und weil man sich jetzt wieder so lieb hat, kann man gar nicht früh genug damit anfangen, das den anderen zu zeigen.

Wild und Wolbergs haben sich also wieder vertragen. Mittlerweile springt sie sogar wieder öffentlich für ihn in die Bresche und verteidigt ihn gegen die CSU-Fraktions-Desperados Franz Rieger und Hermann Vanino. Da kann man sich ja dann wieder anderen Dingen zuwenden. Beispielsweise Mäzenin für den Bundestagskandidaten spielen. Bereits zum zweiten Mal protegierte Wild ihren Wunschkandidaten Karl Söllner bis zur Bundestagskandidatur. Das ist insofern ungewöhnlich, weil es mit Thomas Burger auch ein Mitglied ihres eigenen Stadtverbandes auf die Kandidatur abgesehen hatte. Da kommt man dann doch wieder ins Überlegen, wie lange sich der SPD-Frieden halten wird…

Jürgen Mistol, lächelnder Verbal-Rowdy

Als Grüner hat man es in Regensburg nicht allzu schwer. Bei der studentisch geprägten Stadtkultur und -gesellschaft ist ein Wahlergebnis von 10 Prozent aufwärts zu erwarten. Das macht es den Grünen natürlich leicht, sich als stärkste Oppositionspartei im Stadtrat zu positionieren. Gut, die Freien Wähler sind mittlerweile gleichgezogen und haben mit Stephan Junghans ein fünftes Fraktionsmitglied hinzugewonnen – was aber nicht ihrem Wahlergebnis, sondern der Aussichtslosigkeit des Unterfangens CSB geschuldet war.

Angeführt wird die grüne Fünfer-Gruppe von Jürgen Mistol. Seit 2002 sitzt er im Stadtrat, seit 2008 ist er Fraktionsvorsitzender. Mistol schafft einen Spagat, der für einen Politiker durchaus von Vorteil ist: Auf der einen Seite ist er „der Nette“. Ruhiger Tonfall, immer ein Lächeln auf den Lippen, Redebeiträge von bisweilen beneidenswerter Sachlichkeit und Ausgewogenheit. Auf der anderen Seite neigt Mistol zu markigen Worten und setzt seine persönlichen Spitzen gegen anderen exponierte Stadtratsmitglieder zielgenau und sprachlich wie inhaltlich verblüffend treffsicher. So passiert es schon mal, dass er in seiner Haushaltsrede für nur verhalten von Empörung begleitete Lacher sorgt, wenn er anmerkt, dass es „nicht reicht, wenn Bürgermeister Wolbergs als Reinkarnation von Mutter Teresa aus allen Zeitungen herauslächelt“. Uncharmant getroffen wurde in selbiger Rede auch CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl, der sich anhören musste, der „Regensburger Klon von Bundesumweltminister Peter Altmeier“ zu sein. Oder er wirft Norbert Hartl in einer Pressemitteilung en passant „Freibiermentalität“ vor, wenn diesem wegen seiner Fußball-Leidenschaft mal wieder die Euro-Zeichen in den Äuglein blinken.

Überhaupt: die Pressemitteilungen. Die weiß Mistol sehr geschickt einzusetzen. Es gibt wohl kaum ein städtisches Thema, das nicht von einer Pressemitteilung der Grünen flankiert wird. Darin setzt er seinen Stil fort, sich einerseits sachlich und ausgewogen mit einer Thematik zu beschäftigen, andererseits verteilt er über dieses Medium mehr oder weniger auffällige Watsch’n an die Rathauskoalition. Der eine oder andere Pressevertreter mit zu viel Platz im Blatt kann es sich da leicht machen  und die Mistol-Postille einfach ungekürzt übernehmen, so geschickt tarnt der grüne Fraktionschef seine Meinung als Sachbeitrag mit kritischem Einschlag.

Mit dieser Art arbeitet sich Mistol langsam, aber sicher nach oben. Seit 1998 ist der gelernte Krankenpfleger persönlicher Referent der Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg. Jetzt wurde er selbst mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Direktkandidaten für den Landtag gewählt.

Schafft er den Sprung ins Landesparlament, könnte er seine bisweilen durchaus schlauen Überlegungen der gesamten bayerischen Bevölkerung angedeihen lassen. Vor zwei Jahren hat Mistol das Konzept einer geplanten Einfamilienhaussiedlung in Wutzlhofen kritisch unter die Lupe genommen. Dabei ist ihm aufgefallen, dass der Bebauungsplan in seiner damaligen Form die Möglichkeiten zur energetischen Optimierung ignorierte. Sein Vorschlag, die Häuser nicht in Ost-West-Richtung, sondern in Nord-Süd-Richtung zu bauen, wurde – nach etwas Gemammel von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – dankbar angenommen.

Ein Ratschlag Mistols, den Schaidinger bislang noch nicht aufgenommen hat und es für den Rest seiner Amtsperiode wohl auch nicht tun: Alljährlich beklagt Mistol beim Christopher Street Day aufs Neue, dass Schaidinger als einziger Oberbürgermeister einer bayerischen Großstadt dem Schwulen- und Lesbenfest in der eigenen Stadt fernbleibt. Aber vielleicht schafft er ja die Sensation und wird selbst Oberbürgermeister? Mangelnde Ambitionen kann man dem Mann schließlich nicht unterstellen…

Hubert Lankes – Vergessen wir, was war

Rechts: Hubert Lankes.

Welche Partei schafft es, in Regensburg 4.000 Menschen auf den Haidplatz zu locken? Vertreter welcher Regensburger Partei schafften es, bundesweit durch die Talkshows gereicht zu werden? Und gegen welche Partei ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen eines unmoralischen Angebots („Freier Schweinsbraten für freie Bürger“)?

Nein – es war nicht die SPD (4.000 Anhänger? In Regensburg?), auch nicht die Grünen (Schweinebraten???) oder die CSU (Ermittlungen? Staatsanwaltschaft? In Bayern?). Mit dem Slogan „Vergessen wir, was war“ machte die Liste Alz als Mutter aller Spaßparteien bei der Kommunalwahl 1990 bundesweit Schlagzeilen.

Mit Spitzenkandidat Josef Alzheimer aka Karlheinz Mierswa („Bewahren Sie mit mir das Gesicht. Dafür gebe ich Ihnen mein Ehrenwort.“) und Dadaismus statt Populismus schafften die „Alzheimers“ es nicht nur, die übrigen Parteien in ihrer hohlen Phrasendrescherei vorzuführen, sondern zogen auch zwei Mann hoch in den Stadtrat ein.

Und während Mierswa zur Rampensau prädestiniert war, galt der Zweite – Hubert Lankes – als der Spin Doctor, das Gehirn hinter den Slogans, Plakaten und Wahlkampfauftritten.

Dass es buchstäblich Geld kosten kann, im Stadtrat eine eigene Meinung zu vertreten, erfuhr Lankes, als er sich gegen den damals bei der Stadtregierung noch wohlgelittenen Bürgerfest-Organisator Peter Kittel aussprach. Daraufhin entzog ihm eine Werbeagentur auf Betreiben der Mittelbayerischen Zeitung, deren Herausgeber mit Kittel gut verspezelt ist, alle Aufträge als Fotograf. Eine Boykotthaltung, die sich auch heute immer wieder Bahn bricht. 

Mittlerweile ist die Liste Alz fast vergessen. Vor der letzten Wahl zog Mierswa eine bittere Bilanz seiner Stadtratstätigkeit. Er wolle nie so werden wie manch altgedienter Profistadtrat: „Unfähig zu diskutieren, unfähig andere Meinungen anzuerkennen, unfähig zuzuhören. Da ekelt es mich.“ Er trat nicht mehr an.

Anders hingegen Lankes. Der warf 2008 für die Freien Wähler seinen Hut in den Ring, und dass er es nach sechsjähriger Abstinenz wieder in den Stadtrat schaffte, brachte zuallererst die städtische Pressestelle in die Bredouille. Die weist bis heute bei den ansonsten recht drögen Porträts aller Stadträte darauf hin, dass „Herr Stadtrat Lankes auf unveränderten Abdruck der von ihm vorgegebenen Textvorlage“ bestanden habe.

Ansonsten ist es im Stadtrat recht still um den einstigen Polit-Guerillero geworden. Die Freien Wähler sind eben keine Spaßpartei, deren Fraktionschef Ludwig Artinger keine lustige Rampensau und die CSU hat sich im letzten Wahlkampf ganz allein – ohne von einer Spaßpartei vorgeführt werden zu müssen – zum Deppen gemacht. Sein Stadtratssalär scheint Lankes hingegen recht gut anzulegen. Als die Stadt 2010 keinen Kulturförderpreis vergab und die ehemals drei Preise auf zwei zusammengestrichen werden sollten, ließen Lankes und Mierswa kurzerhand Josef Alzheimer wiederauferstehen, gründeten eine eigene „Kulturanstiftung“ und vergeben seitdem jährlich einen eigenen Kulturförderpreis an Aspiranten, die von städtischer Seite eher weniger bedacht werden.

Als „Leiter des Kulturreverrats“ scheint Lankes zudem für diverse Aktionen verantwortlich zu zeichnen, die nicht nur im Kulturreferat, sondern auch schon beim Gestaltungsbeirat und in manchem Bürgermeisterbüro zu Schreikrämpfen geführt haben dürften.