23 Mai2013
“Stadtbaugeschäftsführung unterläuft Bemühungen der Stadt”
Mieterhöhungen in der Humboldtstraße 1;
Stadtbaugeschäftsführung unterläuft Bemühungen der Stadt für Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.
Im Februar 2013 hatte der Bund beschlossen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15 % zu reduzieren. Die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs wurde den Bundesländern übertragen.
Daraufhin hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, die Stadt möge beim Freistaat eine solche Kappungsgrenze für Regensburg beantragen. Der Oberbürgermeister hat diesen Vorschlag als Verwaltungsvorschlag übernommen und im Zusammenhang mit dem Antrag des Mieterbundes, der eine solche Kappungsgrenze für die Stadtbauwohnungen beantragt hatte, zur Diskussion gestellt. Im Stadtrat wurde daraufhin im April 2013 einstimmig beschlossen:
„Die Stadt Regensburg beantragt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dass die Stadt Regensburg insgesamt als Gebiet festgelegt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, so dass die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wird.“
„Wir sind davon ausgegangen, dass ab dem Moment des Stadtratsbeschlusses und dem Wissen, dass der Freistaat für Regensburg eine entsprechende Verordnung erlassen wird, sich auch die Stadtbau GmbH an die Beschlüsse des Stadtrates halten und ab sofort die Kappungsgrenze von 15% beachten wird“, so Norbert Hartl.
Mit Entsetzen mussten wir nun von einem verzweifelten Mieter aus der Humboldtstraße erfahren, dass die Stadtbaugeschäftsführung die einstimmige Haltung des Stadtrates unterlaufen will und mit Schreiben vom 6.Mai für den August 2013 Mieterhöhungen von 19,5 % angekündigt hat.
Diese Art der Profitmaximierung durch die Stadtbaugeschäftsführung entspricht nicht der Intention, die Richtschnur für das Handeln der Stadtbau GmbH in der Vergangenheit war.
Die SPD-Stadtratsfraktion empfindet eine solche Vorgehensweise der Stadtbau als Missachtung einstimmiger Stadtratsbeschlüsse und damit mindestens als moralisch äußerst zweifelhaft.
Wir haben den Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Schaidinger in einem Schreiben gebeten, gegen Mieterhöhungen über der neuen Kappungsgrenze von 15 % einzuschreiten und sich dafür einzusetzen, dass solche Bescheide zurückgenommen werden.
Bezahlbarer Wohnraum: Wer wahlkämpft schöner? | Regensburg Digital
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[…] Soeben erreicht uns eine Pressemitteilung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. […]
graf w.
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leider haben es alle parteien in der stadt regensburg verpasst ein bürgernahe wohnbaukonzept auf die beine zu stellen. der jetzige aufschrei über mietpreissteigerungen od. eine diskussion über qoutenregelungen für sozialenwohnbau ist der falsche weg. regensburg benötigt dringend ein zukunftsfähiges wohnbaukonzept welches bezahlbaren wohnraum schafft – besonders für familien mit ausreichend dimensionierten wohnungen. regensburg hat ausreichend potential durch vorhandene flächen und verdichteter wohnbebauung bezahlbaren wohnraum zu schaffen. ein aufschrei wg. Mietsteigerung löst nicht die ursachen und weist nur auf die folgen hin. dies falsch angebrachter populismus. es ist endlich zeit für politik und verwaltung lösungen zur verstärkten schaffung von wohnraum zu erarbeiten!
CSU-Mitglied
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Hr. Norbert Hartl ist Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH. Er kassiert Aufwandsentschädigungen für das Nichttun und beklagt sich über Mieterhöhungen in Form einer SPD-Pressemitteilung! Krotesk!
Stadtbau: 180-Grad-Wende der CSU | Regensburg Digital
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[…] war – wie berichtet – nicht so. Und so schrieb Hartl einen Brief an Hans Schaidinger und eine Pressemitteilung für die Medien. Und heute stellte CSU-Fraktionschef Christian Schlegl einen Antrag, gegen den seine Fraktion zuvor […]