06 Juni2008
Stadtbau: Nicht nur der Schimmel stinkt zum Himmel
Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen.
Aus dem Inhalt:
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, den Schaidinger nach Öffentlichwerden der Affäre im Januar in Auftrag gegeben hatte, hat mittlerweile ergeben, dass die Bestechungsaffäre nur die Spitze eines Eisberges sein könnte. Klare Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen – Fehlanzeige. Die Dokumentation – mangelhaft, so ein Fazit von Horst Eifler (CSU), der den Bericht am 29. April im Stadtrat vorstellte.
Bei der Vergabe von Aufträgen für den Gebäudeunterhalt, Instandhaltung und Wartung technischer Anlagen liegt offenbar wesentlich mehr im Argen. Und es geht um weit höhere Summen. Von erheblicher Intransparenz und unklaren Vergaberichtlinien ist die Rede.
Die Stadtbau, der Aufsichtsrat und die Stadt Regensburg – als alleinige Gesellschafterin – seien hier in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, so Eifler. Details des Prüfungsberichts sind nicht bekannt. Sie wurden in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Durchgesickert ist aber doch, dass sich einzelne Unternehmen recht glücklich schätzen durften. Sämtliche Dachdeckerarbeiten im vergangenen Jahr hat lediglich eine Firma übernommen. Ohne Vergleichsangebot von Mitbewerbern. Alle Aufträge – 60 an der Zahl – lagen just unter der Summe von 30.000 Euro, ab der eine Ausschreibung zwingend vorgeschrieben wäre. Wie die Splittung der Aufträge, die zum Teil am selben Gebäude zu erledigen waren, zu erklären ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Gesamtkosten: Rund 160.000 Euro. Eine Bauelementefirma durfte sich im selben Zeitraum über fast 300 Aufträge freuen – Auftragsvolumen: fast eine halbe Million Euro. Keine Einzelfälle. Wär’s billiger gegangen? Im Nachhinein kaum noch feststellbar.
Die im Prüfbericht kritisierten Punkte sind offenbar seit über 30 Jahren gängige Praxis bei der Stadtbau. Aufgefallen scheint das erst jetzt zu sein. Nie zuvor gab es laut dem momentanen Geschäftsführer Klaus Nickelkoppe derartige Beanstandungen.
Korruption war hier sehr leicht möglich“, lautet das Fazit von SPD-Stadtrat Norbert Hartl zu diesem Prüfbericht. Jürgen Mistol (Grüne) zeigt sich „erstaunt über die Dimension dessen, was bei der Stadtbau falsch läuft“ und Günther Riepl (Freie Wähler), selbst Bauingenieur und im Vergaberecht bewandert, spricht von „strafrelevanten Vorgängen“ und einer „Vergabepraxis wie im Wirtshaus“. Hans Schaidinger weist erneut jede Verantwortung von sich: „Zuständig für das operative Geschäft ist die Geschäftsführung.“ Die Mitarbeiter der Stadtbau nimmt er vor einem „Generalverdacht“ in Schutz. Den Mitarbeitern fehlen allerdings klare Richtlinien, die einen solchen Verdacht vermeiden könnten. Solche Richtlinien festzulegen, ist Aufgabe des Aufsichtsrats, dessen Vorsitzender Schaidinger ist.
Rudolf Schmitzer
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Sehr geehrter H. Aigner,
Glückwunsch zu diesem Artikel, der Aufzeigt, dass neben der Landesbank Bayern auch die Aufsichtsräte und deren Aufsichtsratsvorsitzender bei der Stadtbau GmbH in Regensburg Ihre Pflichten, die Überwachung der Geschäftsführung, durch
– vergangenheitsbezogene Kontrollen
– Präventive Überwachung
– Zustimmungspflichtige Geschäfte
nicht nachgekommen sind.
Zwar kann sich im Normalfall der Aufsichtsrat darauf beschränken, die Vorstandsberichte zu prüfen und ggf. ergänzende Berichte anzufordern. Gerät die Gesellschaft in Schwierigkeiten oder stellt der Aufsichtsrat Mängel in der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung fest, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, seine Überwachungstätigkeit zu intensivieren. Das ist offenbar weder bei der Landesbank Bayern, noch bei der Stadtbau GmbH in Regensburg geschehen, obwohl deren Schwierigkeiten bzw. Probleme schon Monate im Falle der Stadtbau GmbH, Art und Weise von Auftragsvergaben, Personalführung, etc, seit Jahren bekannt sind.
Spitze
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Herr Schmitzer ist Mitglied des Kreisvorstands der CSU und ein wesentlicher Unterstützer von Dr. Franz Rieger. Gleichzeitig nutzt er jede Gelegenheit, um den CSU Oberbürgermeister öffentlich anzugreifen. Das zeigt, dass die CSU aus der Wahlniederlage nichts gelernt hat. Ich werde daher bei der nächsten Wahl nicht mehr CSU wählen – erstmal in meinem Leben!
Christoph Schmidl
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Wieviel Vergütung erhalten eigentlich die Geschäftsführung und das mittlere Management, ohne unternehmerisches Risiko?
Abzockmentalität wie in jeder kommunalen Gesellschaft?
Stadtrats-Adventskalender 18: Mal weg, noch nicht da | Regensburg Digital
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[…] sein, dass dies auch daran lag, dass Strehl sich im Zuge mehrerer Affären bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtbau – es ging um Korruption und Mobbing – deutlich exponiert hatte. Sehr zum Missfallen des […]