31 Jul2013
Absetzung von Ude-Berater als Uni-Personalchef
Spitzenjurist ins Technikzentrum abgeschoben?
Ein hochbezahlter Beamter wird an eine Stelle gesetzt, die es nie gab und die offenkundig niemand braucht? Geld spielt keine Rolle? So scheint es derzeit an der Uni Regensburg zu laufen. Der seines Postens enthobene Personalchef und Ude-Berater Mahmoud Al-Khatib soll künftig Dienst im Technischen Zentrum schieben. Ein Insider sagt uns: „So eine Stelle gab es nie und die ist auch völlig unnötig.“
Auch einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Universität Regensburg den Ude-Berater Mahmoud Al-Khatib am Montag „mit sofortiger Wirkung“ (Zitat aus einem Schreiben an die Beschäftigten der Universität) seines Postens als Personalchef enthoben hat, hüllt sich die Unileitung weiter in Schweigen. Unterdessen tauchen immer mehr Fragen auf.
Neben der politischen Brisanz, die diese Personalie beinhaltet, liegen Regensburg Digital nämlich zwischenzeitlich gesicherte Informationen vor, denen zufolge Al-Khatib auf eine Stelle umgesetzt wurde, die es bislang nicht gab und deren Sinn durchaus bezweifelt werden darf.
Mahmoud Al-Khatib. Hat seine plötzliche Versetzung politische Gründe? Foto: Lukas Böhnlein
„Dort hat man noch nie Juristen gebraucht.“
Wie uns unter anderem Mitglieder des Senats der Universität bestätigen, soll der ausgewiesene Spitzenjurist Al-Khatib künftig im Technischen Zentrum der Universität arbeiten. „Dort hat man noch nie Juristen gebraucht und ich kann mir nicht vorstellen, weshalb man dort künftig einen brauchen sollte“, so einer unserer Informanten. „Es sieht ganz danach aus, als wolle man Herrn Al-Kathib dorthin abschieben, vor einen leeren Schreibtisch zu setzen und so mürbe machen.“ Übrigens bei den gleichen Bezügen, die er zuvor als Personalchef erhalten hat.Unileitung: Keine Bestätigung, kein Dementi
Al-Khatib will und darf sich dazu wohl auch nicht äußern. Und die Universitätsleitung, der wir mehrere Fragen zukommen ließen, will unsere Informationen weder bestätigen noch dementieren. „Herr Mahmoud Al-Khatib hat eine andere Position in der Universitätsverwaltung übernommen. Im Übrigen erteilt die Universität Regensburg in Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Auskünfte“, lautet nach wie vor die momentane Sprachregelung. Einzig bekannt ist, dass derzeit Kanzler Dr. Christian Blomeyer Khatibs Aufgaben als Personalchef wahrnehmen wird.Senat und Hochschulrat fragen nach
Zwischenzeitlich gibt es sowohl von Mitgliedern des Hochschulrats wie auch des Senats Anfragen zur Personalie Al-Khatib an die Universitätsleitung – namentlich Kanzler Dr. Christian Blomeyer und den erst seit kurzem amtierenden Rektor Professor Udo Hebel. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, ob Al-Khatibs politisches Engagement bei der Versetzung ins Nimmerland eine Rolle gespielt hat.Politische Hintergründe?
Als Integrationsberater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude war Al-Khatib nie um deutliche Worte in Richtung der bayerischen Staatsregierung verlegen. Eine Auseinandersetzung zwischen Al-Khatib und Horst Seehofer auf Facebook brachte dem Ministerpräsidenten einen bemerkenswerten Shitstorm und viel negative Presse ein. Nachdem der Dienstherr des Beamten Al-Khatib der Freistaat Bayern ist, lag es auf der Hand, dass über politische Motive für seine Versetzung spekuliert werden würde. Diese Spekulationen nährt auch ein Beitrag, den Al-Khatib, wie berichtet, am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat und in dem es unter anderem heißt, dass er sich „bis auf Weiteres nicht mehr politisch äußern“ werde.Als Personalchef naturgemäß nicht unumstritten
Bekannt ist, dass Al-Khatib als Personalchef, dessen Verantwortung rund 4.100 Beschäftigte an der Universität unterstanden, nicht immer unumstritten war. Seit seinem Dienstantritt im Mai 2012 verfolgte der 38jährige – mit Willen und Unterstützung des vormaligen Rektors Professor Thomas Strothotte – einen Kurs der Umstrukturierung, der nicht überall auf Gegenliebe stieß. Über größere Verfehlungen oder deutlich vernehmbare Kritik an Al-Khatib ist indessen nichts bekannt.Bekommt die Mauer des Schweigens irgendwann Risse?
Die Unispitze scheint derzeit abzuwarten, wie sich die mediale Aufmerksamkeit, mit der zu rechnen war, von der man aber offenbar überrascht wurde, entwickelt. Zwischenzeitlich haben sich mehrere überregionale Medien der Sache angenommen. Insofern bleibt abzuwarten, ob die Mauer des Schweigens nicht irgendwann Risse bekommen wird. Ein Mitglied des Senats sagt uns: „Falls die in der Presse aufgeworfenen Vorwürfe auch nur zur Hälfte stimmen, müssen da Köpfe rollen und ich meine nicht den von Herrn Al-Khatib.“ Wir veröffentlichen unten die Fragen, die wir der Universitätsleitung gestellt haben.1. Die Versetzung von Herrn Al-Khatib erfolgte nach den uns vorliegenden Informationen sehr kurzfristig am Montag. Weshalb diese kurzfristige Entscheidung? Gab es im Vorfeld dieser Entscheidung ein Gespräch mit Herrn Al-Khatib? Falls ja, welche Gründe wurden Herrn Al-Khatib für seine Versetzung mitgeteilt? 2. Gibt es bereits einen Nachfolger für die Stelle von Herrn Al-Khatib bzw. wann ist mit einer Neubesetzung der Stelle zu rechnen? 3. Wohin wurde Herr Al-Khatib versetzt? 4. Handelt es sich um eine Stelle, die es bereits vorher gegeben hat oder wurde diese Stelle erst im Zuge der Versetzung von Herrn Al-Khatib geschaffen? Konkreter: Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Herr Al-Khatib in die Technische Zentrale der Universität versetzt. Gab es dort jemals zuvor eine Stelle, die mit einem Juristen der Besoldungsstufe von Herrn Al-Khatib besetzt war? Falls nein, weshalb wurde diese Stelle geschaffen oder anders gefragt: Weshalb braucht man in der technischen Zentrale der Universität einen – unbestrittenermaßen – ausgewiesenen Spitzenjuristen vom Kaliber eines Herrn Al-Khatib? Für welchen Aufgabenbereich ist Herr Al-Khatib dort zuständig? Sollte eine Antwort nicht möglich sein, bitte ich um kurze Begründung weshalb, insbesondere zum Komplex 4, da mir nicht klar ist, inwiefern dem datenschutz- und/ oder arbeitsrechtliche Gründe entgegenstehen sollten und es sich für den Fall, dass hier eigens eine neue Stelle geschaffen wurde, um eine durchaus relevante Personalausgabe handelt.
erik
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Spannend, wo es keine Antworten gibt, bleibt Platz für Spekulationen und in einer Demokratie in der das Volk der Souverän ist und damit ein Recht auf eine Antwort haben sollte (naja wir sind in Bayern, da ist der Bürger scheinbar von Hause aus nur Statist), ist sowas schon verdächtig und erfordert einige Gedankengänge und Fragen! Ich nehme mir die Zeit für Fragen, die ich mir stelle! Wieso wurde er versetzt? Was ist Vorgefallen? Hat er sich geweigert einen CSU-Mann oder Frau einen Posten zu verschaffen? Hat er versucht einen SPD-Mann oder Frau einen Posten zu verschaffen? Wieso hüllt er sich, die Universitätsleitung und andere in Schweigen? Wenn nein, wieso klagt er nicht gegen seine Versetzung? Was ist vorgefallen? Hat man irgendetwas in der Hand oder nimmt er Rücksicht auf seine Angehörigen? Sollen durch dieses ungewöhnliche Vorgehen andere Spitzenbeamte eingeschüchtert werden, nach dem Motto “seht her, was passiert wenn ihr der Führung nicht gehorcht? Welche Rolle spielt die Universitätsleitung bei diesen Vorgängen? Wie werden sich und haben sich diese Vorgänge auf die Wechselwirkung von SPD und CSU bzw. Ude und Seehofer auswirken bzw. ausgewirkt? Lieber Leser, liebe Leserin, sie sehen es gibt viele Fragen, wenn dem Bürger (wie heutzutage leider üblich) vom Wasserkopf Informationen vorenthalten werden! Allerdings einen Vorteil hat es für ihn, wenn man abhängig Beschäftigter 1.Klasse ist, nämlich er wird mit einer anderen Tätigkeit und wahrscheinlich ähnlicher Bezahlungen weiterbeschäftigt, als abhängig Beschäftigter 2 bzw. 3 bzw. 4 Klasse müsste er, wenn ihm von seinem Verhalten her gekündigt würde, durch die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen mit Streichung seiner Leistungen rechnen und mit Weiterbeschäftigung an anderer Stelle könnte er auch nicht rechnen und somit würde er sich am wirtschaftlichen Abgrund wiederfinden!
Stromkunde
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Wenn man schon am Fragen stellen ist:
Wieso schweigt die SPD dazu mitten im Wahlkampf?
Warum wird der Vorgang von der Presse weitgehend ignoriert? (Naja wenn keiner was sagt versiegt die Berichterstattung)
Und warum sickert seitens des Betroffenen nichts durch?
Scheint ja gerade so als hat inkl. des Betroffenen niemand ein Interesse an Aufklärung.
menetekla
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Zu STROMKUNDE und ERIK:
Hat man denn die SPD bereits gefragt zur Person von Herrn AL Khatib?
Würde man einer Antwort der Unileitung auf die ihr vorgelegten Fragen Glauben schenken? Es sei denn, sie würde politische Gründe bestätigen?
Würde man sich als Arbeitnehmer wünschen, dass ein Vorgesetzter Ross und Reiter nennt, WENN es ANDERE Gründe waren?
Herr Al Khatib “äußert sich nicht und darf es auch nicht” Man kann ganz leicht einen gewünschten Eindruck durch “manipulatives Schweigen” erzeugen.
Ein wenig kurzfristig waren alle seine bisherigen Engagements ja wohl ohnehin. Beruflich wie politisch. Gibt es dafür Gründe? Und: Sind die gebetsmühlenartig VORGEBRACHTEN GRÜNDE jemals auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden?
Es gibt ja noch einige Karten, die man da spielen kann. Ich bin gespannt, ob jemals auch die RICHTIGEN FRAGEN gestellt werden und die Menschen aufgesucht und gefragt werden, die Auskünfte geben dürfen.
Ich halte es für möglich, dass Herr Al Khatib SEHR gute Gründe haben könnte, sich mit seiner Versetzung abzufinden, wie jeder andere versetzte Beamte das auch tun muss. Oder selbst Konsequenzen zu ziehen.
nochwer
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Kommentar gelöscht. Bitte keine unbelegten Behauptungen.
Bert
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Das Ganze beginnt Kreise zu ziehen:
Süddeutsche:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1478070
Welt:
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article118564770/Zu-unbequem-SPD-Berater-von-Uni-kalt-gestellt.html
wollwirker
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Sommerloch – wie?
Ich hätte ein interessanteres Regensburger Thema:
Katholen fressen Evangelen!
(Schließung des Evang. Krankenhauses und Übernahme durch die Barmherzigen)
Dolitte
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Mir stellt sich die Sache wie folgt dar:
1. Ein Beamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst steht in einem Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn.
2. Dies schließt politisches Engagement nicht aus. Es ist in Bayern für die “Staatspartei” CSU auch mehr als üblich. Ergo darf ein Beamter auch für eine Oppositionspartei kandidieren und sich entsprechend gegen die Staatsregierung äußern.
3. Als Beamter hat er jedoch eine Mäßigungspflicht. Reine Schmähkritik, Beleidigungen von Repräsentanten des Staates oder verfassungsfeindliche politische Positionen können disziplinarrechtliche Folgen haben.
4. Eine VERSETZUNG ist die Zuweisung eines Beamten an eine andere Behörde. Sie ist ein Verwaltungsakt und verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Wird der Beamte dagegen innerhalb der Behörde auf einen anderen Dienstposten UMGESETZT, liegt kein Verwaltungsakt vor. Aus Gründen politischer Opportunität (ohne Angabe eines Grundes) darf dies jedoch nur bei politischen Beamten erfolgen. Ansonsten muss die Umsetzung begründet werden und darf nicht ermessensfehlerhaft sein.
5. Ob die Umsetzung hier zulässig erfolgt ist, hängt vom Einzelfall ab.
6. Die Umsetzung unter Beibehaltung der Bezüge ist ein beliebtes Instrument zur Disziplinierung von Beamten. Da Wirtschaftlichkeitserwägungen keine Rolle spielen, leisten sich viele Behörden Dienstposten mit hochbezahlten Beamten, die entweder als unfähig erkannt wurden oder denen die Gnade sinnvoller Beschäftigung entzogen worden ist. Sie haben dort nichts, nur Minderes oder nur für den Papierkorb zu tun. Das nennt sich im Behördenjargon “Umlaufbahn”. Die Folge: Depressionen, Alkoholismus und weitere Neurosen aller Art.
7. Sollte die Umsetzung hier einen Bezug zum politischen Engagement aufweisen, wäre das nicht nur politisch höchst fragwürdig und menschlich schäbig, sondern auch rechtlich nur schwer haltbar. Vermutlich wird deshalb ein – ansonsten verzeihbarer – Fehler im Zuständigkeitsbereich als Grund herhalten.
8. Der Betroffene kann sich selbst einen Maulkorb verpasst haben, um in einem Rechtsstreit leichter nachweisen zu können, dass die Umsetzung aus sachfremden und unzulässigen Erwägungen erfolgt ist. Es ist dagegen unwahrscheinlich, dass dies eine Weisung des Dienstherrn war – denn dies wäre auf jeden Fall nicht mit der Verfassung vereinbar.
Rumpelstilzchen
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@ Dolittle
Richtig bei der Stadt Regensburg gibt es auch solche Personalmaßnahmen. Einer der Bekanntesten der Abgesägten und ursprünglich mit der Unterstützung der CSU in leitende Position Gekommener ist der ehemalige Leiter des Museums, Dr. A., der wegen seines Disputs mit dem Kulturreferenten seit langem ohne wirkliche Aufgabe im Thon-Dittmer-Palais sitzt. Eine einzigartige Ausnahme bei dem guten Betriebsklima und der ausgeprägten Führungskultur in der Stadtverwaltung?
hf
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Ich zweifle schon sehr daran, dass ein prominenter Personalchef mit derartig agressiv nach außen getragenen politischen Meinungen für hoch qualifizierte Stellenbewerber noch ein glaubwürdiger Ansprechpartner sein kann. Dass er aus privaten Gründen nicht kandidieren kann tut mir persönlich leid, aber die Interessen der Uni sind damit nicht wegzudiskutieren. Spitzenjurist hin oder her.
Raphael
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Die MZ berichtet jetzt auch und zitiert einen anonymen Kritiker von Herrn Al-Khatib:
> “Die anderen sehen die Gründe
> für die Versetzung bei Al-Khatib
> selbst. „Er hat soziale Kompetenz
> auf jeder Ebene vermissen lassen“,
> ist aus uni-internen Kreisen zu
> erfahren. Es habe Beschwerden
> von Mitarbeitern gegeben, einige
> hätten sogar kündigen wollen, um
> nicht weiter mit ihm
> zusammenarbeiten zu müssen.”
Ansonsten wenig, was nicht hier schon thematisiert wurde.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/al-khatib-die-geruechtekueche-brodelt/946789/al-khatib-die-geruechtekueche-brodelt.html#946789
Warum nur?
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Also mir tut er leid; da wird eine üble Diskriminierungssuppe gekocht.
Stromkunde
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Statt der Journalistenpflicht nachzukommen (hartnäckiges fordern von Aufklärung) kolportiert der zitierte Artikel ungeprüft üble Gerüchte über anonym bleibende angebliche Beschwerden von Mitarbeitern die mit Kündigung gedroht hätten. “Es wird schon irgend etwas hängen bleiben.” Daran ändert auch die Überschrift “Gerüchteküche” nichts.
Uni unter Druck: Prinzip „Unter den Teppich kehren“? | Regensburg Digital
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[…] Margit Wild am Telefon. Die plötzliche und völlig überraschende Absetzung Al-Khatibs an eine Stelle, die niemand zu brauchen scheine, so Wild, rieche schon sehr nach „bekannter CSU-Methode“, sich eines kritischen Beamten zu […]