Spendenaffäre: Wer versorgte Tretzel mit Unterlagen?
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Sitzungsunterlagen für den Stadtrat. Wie gelangten nichtöffentliche Dokumente zum Bautam Tretzel? Symbolbild: Archiv
Beim Bauteam Tretzel, einem von drei Unternehmen, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen der Spendenaffäre ermittelt, wurden mehrere Unterlagen sichergestellt, die unter anderem in Zusammenhang mit der Neuausschreibung des Nibelungenareals stehen und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Tretzel erhielt später den Zuschlag für die Bebauung.
1. Die Mail
Die Herkunft einer fragwürdigen Mail ist bekannt. Im Vorfeld der Neuausschreibung des Nibelungenareals hatte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl Tretzel einen Vorentwurf für die Vergabekriterien zugeschickt. Die Mail ging in Kopie auch an den Oberbürgermeister. Den damit entstandenen Eindruck, Tretzel habe damit bei der Neuausschreibung mitschreiben dürfen, hat Hartl weit von sich gewiesen. Er habe auch andere um Rat gefragt. Und auch die Koalition befindet, um es mit den Worten von Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc auszudrücken, dass da in punkto Verfehlungen noch „ein bisschen Luft nach oben“ sei.
2. Nichtöffentliche Verwaltungsunterlagen
Ebenfalls bei Tretzel gefunden wurden aber auch mehrere Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen von Stadtrat und Grundstücksausschuss. Darunter auch eine Kopie des Original-Antrags mit dem fertigen Konzept für die Neuausschreibung Der Nibelungenkaserne, den SPD, Grüne, Freie Wähler, ÖDP und Linke am 9. Juli 2014 unterschrieben, tags darauf bei der Stadtverwaltung eingereicht und den die Stadträte am 24. Juli 2014 gegen die Stimmen der FDP verabschiedet haben. Dieser Antrag war – das bestätigt uns eine Sprecherin der Stadt Regensburg – zu keinem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bestimmt. Ähnliches gilt für weitere nichtöffentliche Sitzungsunterlagen, die bei Durchsuchungen im Hause Tretzel sichergestellt wurden.
3. Wer hat Zugriff auf diese Dokumente?
Da nicht bekannt ist, wann Tretzel die fraglichen Unterlagen erhalten hat, kann man den Personenkreis nur etwas eingrenzen. Den ersten Zugriff auf nichtöffentliche Anträge haben zunächst die Antragssteller, anschließend das Hauptamt der Stadt Regensburg, der Oberbürgermeister, die an der Entscheidung beteiligten Referenten innerhalb der Stadtverwaltung und schließlich – im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen – die daran beteiligten Stadträtinnen und Stadträte.
4. Es gab kein Fax
Die anfängliche Annahme der Ermittler, dass der Antrag als Fax aus der SPD-Fraktion bei Tretzel gelandet sein könnte, die sich auch unsere Redaktion zueigen gemacht hatte, hat sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt. regensburg-digital hat diese Behauptung zurückgezogen und richtiggestellt. Der Fax-Kopf mit dem Absender der SPD-Fraktion rührt davon her, dass der Antrag aus dem Fraktionsbüro an die Stadtverwaltung gefaxt, dort kopiert und so an die Stadträte und Verwaltungsleute weitergereicht wurde. Eine solche Kopie landete auch bei Tretzel.
5. Gerüchte und Vermutungen
Norbert Hartl hatte anlässlich seiner Vernehmung bei der Kriminalpolizei zu der bei Tretzel gefundenem Kopie erklärt, man („wir“) habe den Antrag an alle interessierten Bauträger verschickt.
Abgesehen davon, dass dies nicht zulässig wäre, da der Antrag zu keinem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bestimmt war, entspricht es so auch nicht den Tatsachen. Das ergibt eine Rückfrage unserer Redaktion bei mehreren, damals interessierten Bauträgern. Dagmar Kierner, Vorständin der Werkvolk-Genossenschaft, die sich ebenfalls um die Bebauung des Nibelungenareals beworben hatte, erklärt beispielsweise klipp und klar: „Weder ich, noch die Genossenschaft haben diesen Antrag erhalten.“
Dossier
Handelt es sich möglicherweise um ein Missverständnis? Hat Norbert Hartl, als er gegenüber der Kripo davon sprach, dass man den fraglichen Antrag an alle interessierten Bauträger geschickt habe, vielleicht nicht jenen gemeint, sondern die fertige Ausschreibung, die ab August 2014 tatsächlich an alle interessierten Bauträger ging? „Kein Kommentar“, sagt Hartl dazu. “Der Sachverhalt, dass von uns kein Fax verschickt wurde, müsste eigentlich genügen.”
Derweil spekuliert aktuell das Wochenblatt, dass der fragliche Antrag über den Umweg SSV Jahn zu Tretzel gelangt sein könnte. Tretzel erhält den Fußballverein seit Jahren mit großzügigen Finanzspritzen am Leben. Als das Nibelungenareal an Tretzel vergeben wurde, legte die CSU Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Vergabe ein und CSU-Stadtrat Christian Schlegl trat im Zuge dessen als Aufsichtsrat des SSV zurück.
Wörtlich heißt es nun im Wochenblatt:
„Offenbar war diese Kopie (also der nichtöffentliche Antrag, Anm. d. Red.) in einer Sitzung des Jahn-Aufsichtsrates aufgetaucht, wo über die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU beraten wurde. Es soll um den Rücktritt Christian Schlegls gegangen sein.“
Diese Version wiederum hat Jahn-Präsident Hans Rothammer nun gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung dementiert und spricht von einer „Mär“. Norbert Hartl, Mitglied im Jahn-Aufsichtsrat, erklärt dazu gegenüber unserer Redaktion, dass er davon zum ersten Mal höre. Und Christian Schlegl bezeichnet das Ganze als „wirren Versuch, mich in die Sache hineinzuziehen“.
Fazit
Festzuhalten bleibt, dass Tretzel mit nichtöffentlichen Stadtrats- und Verwaltungsunterlagen versorgt wurde. Unklar bleibt, von wem und wann. Ein Leck muss es gegeben haben – innerhalb des Stadtrats oder der Verwaltung.
Matthias B.
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Wann war denn diese Jahn-Aufsichtsratssitzung? Vor dem 24. Juli?
Stefan Aigner
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@Matthias B. Das dürfte später, im Oktober, gewesen sein.
Lothgaßler
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Dr. Eckl beruft sich auf “exklusive Recherchen”. Einige Mitglieder des Jahn-Aufsichtsrates haben schon dementiert, aber nicht alle. Sagt eigentlich Tretzel noch etwas zur Sache? Dessen Sicht wäre sehr interessant.
spider49
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Da müsste doch der Staatsanwalt jetzt mal in den eigenen Reihen ermittelt, was da alles durchgestochen wird ist meiner Meinung nach nicht mehr in Ordnung. Oder sind wir bereits in einer “Bananenrepublik”.
meierhofer
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Einstimmig war es nicht, die FDP hat gegen die Neuausschreibung gestimmt.
yolante
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“Ausschluss der Öffentlichkeit” heißt nichts anderes, als dass die Verfahrensbeteiligten – also Stadt und Bauträger – ganz natürlich miteinander verhandeln können, was sie müssen. Und zwar ganz offiziell nichtöffentlich, mit gutem Grund. Tretzel und die anderen Interessenten waren in dem SInne nie die “Öffentlichkeit”.
Horst Hoffmann
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Zu meierhofer: darf man auch die Gründe erfahren???
Stefan Aigner
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@meierhofer
Danke. Wird gleich korrigiert.
blauäugig
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@yolante Sie verwechseln da wieder was, wohl bewusst. Gespräche nach gewonnener Ausschreibung sind in Ordnung, aber eben nicht früher. Die Ausschreibung soll ja gerade die Chancengleichheit aller in Frage kommender Bauträger gewährleisten, und das sind bei weitem mehr als die drei Spender. Vielleicht reicht Ihr Horizont nicht einmal bis Amberg, dass Sie den gewährten Informationsvorsprung der persönlich Bekannten schon wieder als völlig normalen Vorgang hinstellen.
Joey hatte es doch schon beim anderen Artikel ausführlich und für Laien verständlich erklärt.
yolante
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@blauäugig: falsch. “nach gewonnener Ausschreibung” ist viel zu spät. selbstverständlich können anbieter ihre bestehenden angebote anpassen und die kommune muss über solche änderungen ständig mit ihnen im gespräch bleiben können. wenn man die möglichkeit zu verhandeln strikt auf die wenigen sitzungsminuten beschränken würde, in denen das thema auch wirklich TOP ist, na dann prost …
und nochmal: es gab keinen informationsvorsprung; was da in der änderung stand, war seit jahren wahlkampfthema. dass man wie das werkvolk bei der tatsächlichen ausschreibung angeblich nicht zum Zuge kam, weil man vorher schon benachteiligt war, naja, ob das die chancen im nächsten wettbewerb – egal wo – steigert? wer will solche verhandlungspartner, die hinterher in den medien korruption suggerieren? war es eventuell klug, denen von anfang an reserviert gegenüberzustehen?
es mag seltsam klingen; aber ja, ich find wirklich nichts schlimmes daran, dass tretzel über jahre hinweg zusammen mit dem hartl drüber nachgedacht hat, wie man das quartier einheitlich und sozial gerecht mit bestimmten anteilen von eigentums- und sozial geförderten wohnungen entwickeln kann, dann bei der wahl aufs richtige pferd gesetzt hat und am ende auch noch das beste angebot abgegeben hat.
ockhams razor oder verschwörungstheorie – jeder hat die wahl
joey
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@yolante
Wie kann man hier im Rechtsstaat eigentlich auf Pferde setzen – wo ist hier das Wettbüro?
Nein, Tretzel darf bei der Wahl nicht das Pferd heimlich dopen. Was das beste Angebot sei, hat dann das gedopte Pferd entschieden.
Hartl hätte zusammen mit jedem hier in der Stadt was ausdenken können, dieses Konzept dann als Bauleitplanung ins Verfahren bringen und dann öffentlich ausschreiben, wer am meisten dafür bezahlt.
Nach einer Ausschreibung wird am Preis Leistungsverhältnis nichts mehr geändert, es dürfen nur noch Varianten besprochen werden, die in der Ausschreibung enthalten waren.
Das ist Baugesetzbuch hier im Lande – Bundesrecht.
yolante
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@joey: ganz unter uns; ich hab auch auf wolbergs “gesetzt”. ich hab ihn gewählt und hab das schon vor der wahl offen zugegeben. ich für meinen teil bin froh, dass tretzel mit seinen spenden mich und 70 prozent der wähler unterstützt hat. richtig gelesen; er hat nicht an eine person wolbergs gespendet, sondern an eine idee, die idee eine fairen stadt, für die der mensch wolbergs ein symbol, ein emblem ist.
das tut den betonköpfen, den ewig schwarzen – und den neuerdings bräunlichen – bestimmt am meisten weh: dass die verwaltung wolbergs weit mehr ist, als die summe ihrer teile. dass menschen hoffnung haben und zufrieden sind.
und auch inhaltlich liegen sie, joey, komplett daneben; den bauträgern ist ein fertig beschlossener antrag der bunten koalition auf änderung der ausschreibung zur kenntnis zugegangen. soweit ich weiß, gab es keine änderungen daran.
alles, was in der bauleitplanung bis zum beschluss dieses antrages (9. juni) geschah, ist ja gar nicht gegenstand des ganzen dramas. der willensbildungsprozess, die beratungen, die überlegungen zur umsetzbarkeit – nach kenntnisstand komplett im rahmen der kommunalen planungshoheit.
es geht ja nur noch darum, dass die kaffesatzleser-kacke weiter dampft, damit der publizistische schaden maximiert wird. irgendwas wird schon hängengeblieben sein…
und drum klinke ich mich jetzt mal über die feiertage aus.
frohes hassen und eine gute verdauung allerseits.
Uli Wegner
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Der Sumpf um das Jahn-Stadtion samt seinem Mäzen und den politisch Verantwortlichen in R. schein noch größer zu sein, als hier vorgestellt. Die SZ schreibt heute, dass Tretzel die Stadtverwaltung noch 2015 unter Druck setzte: eine kleinere Quote bei dem “Sozialen Wohnungsbau” oder das Ende des Jahn-Sponsorings.
Glas in der SZ: “Verzichtet die Stadt auf sozialen Wohnungsbau, um die Finanzierung des SSV Jahn durch die Firma Tretzel nicht zu gefährden? Im Jahn-Aufsichtsrat sitzt auch SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl. …”
Regensburger
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Ich als „normaler“ Bürger verstehe ich diese überflüssige Diskussion über Hartl und Wolbergs nicht. Entweder haben diese Herrschaften „Vorsätzlich“ also kriminell gehandelt, dann ich das ein Straftat. Wenn aber Alles offiziell und nach dem Gesetz wie auch die Bayerische Gemeindeordnung abgelaufen ist, dann ist nichts über was wir als Bürger diskutieren sollten, besonders wenn wir über die Hintergründe dieser „Korruptionsfall“ nicht objektiv informiert sind. Hier spielt auch die Presse ihren eigenen Spiel. Die Wahrheit erfahren wir nie.
Otto Normalbürger
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@ Alle
Das stochern der Diskutanten und der Presse im Nebel von Faxen und E-Mails ist zwar berechtigt, denn es gibt ja sonst nichts neues zu berichten, dies lenkt aber im wesentlichen ab, von der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 betreffend der §§ 331, 333 StGB die in diesem Fall heranzuziehen ist. Diese zeigt, wo der Hase der Staatsanwaltschaft lang läuft.
Die Entgegennahme von Wahlkampfspenden ist nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Die Grenze zur Strafbarkeit wird vielmehr schon dann überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.
Urteil vom 28. August 2007 – 3 StR 212/07
In Fall Wolbergs war vom Spendenempfänger nicht nur davon auszugehen, dass er in baldiger Zukunft in Entscheidungen eingebunden sein wird, die Projekte der Spender (Tretzel, IZ, Schmack) betreffen. Die 160.000 Euro Groß-Spende des Bauträgers Tretzel in 2015 erfolgte sogar nach der aktiven und positiven Mitwirkung des Spendenempfängers an Projekten des Spenders. (Vergabe Nibelungenkaserne, Schreibfehler der Tretzel zusätzlich ca. 2.000.000 Euro bescherte etc.)
Meiner Meinung nach sollte man als Politiker einer Großstadt, wenn man schon in Persona ein Konto zur Verbuchung von Wahlkampfspenden führt, sowohl das Parteiengesetz, als auch die damit verbundenen Urteile und Fallentscheidungen kennen. Der Nürnberger OB sagte auf Presse-Nachfrage bezüglich der Spendenaffäre Wolbergs, ihm könne so etwas nicht passieren, weil er gar nicht weiß wer, wann, wieviel an seine Partei im Kommunalkampf spendete – die Spenden landen auf ein spezielles Konto der Partei in Nürnberg – und es interessiert ihn auch nicht woher diese kommen. Äußerst professionell und wohl für jeden Politiker, wenn schon – der sicherste Weg – um nicht eines Tages wegen §§ 331, 333 StGB vor Gericht stehen zu müssen. Das im Fall Regensburg, der Bürgermeister und spätere OB zusammen mit seiner Frau das Wahlkampfspendenkonto verwaltete, und darauf offensichtlich gestückelte Spenden ansammelte, zeugt von immenser Naivität, vor allem angesichts der enormen Spendensummen. Wolbergs sagt, er war und ist nie käuflich, dies stimmt sicherlich in seiner Definition. So wie viele Bürger auch denken, dass Käuflichkeit nur dadurch definiert wird, einen Scheck in die Tasche gesteckt zu bekommen, eine kostenlose Urlaubsreise oder andere unmittelbare sachliche Vorteile für eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Die §§ 331 – §§ 333 greifen jedoch wesentlich tiefer, bis ins Abstrakte.
Die Vorabinformation des Großspenders Tretzel und Bitte um Überprüfung der Ausschreibung des Areals Nibelungenkaserne, ob das alles (für ihn) so passt, ist nur eine Bestätigung ins Reale und erklärt das Konkludente Verhalten der Beteiligten.
Frohe Weihnachten allerseits.
Elisabeth Jakob
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Die ganze hysterische Aufregung dürfte für jeden, der auch nur etwas Insiderkenntnisse über Vorgänge in der Baubranche hat, reichlich unverständlich sein. Nein, Joey hat nicht “informiert” er hat nur theoretische Kenntnisse weiter gegeben. Was es üblicherweise z.B bedeutet, wenn beispielsweise das billigste Angebot (also meist das unseriöseste) eine öffentliche Ausschreibung gewinnt, ist hinlänglich bekannt: nachträglich Pfusch am Bau und explodierende Kosten ( das war dann jedem Fachmann schon vorher klar. ) Und das ist dann ganz nach “Vorschrift” gelaufen. Vielleicht ist dieser ganze Vergabekomplex nicht ganz so simpel lösbar, wie er jetzt hier z.T. behandelt wird. Yolante hat völlig recht. (Und ich bin keineswegs Wohlbergsanhänger, allerdings vermute ich, dass ähnliche Vorgänge an vielen Stelle zu finden wären. ) Also warum jetzt ausgerechnet hier, und nur hier, diese Aufregung?
Rentnerin
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Es ist unvorstellbar, dass wir in diesem Universum auf der kleinen Erde mit 7 Mrd. Menschen leben, uns gegenseitig so klein klein zerhacken – und kaum ein Frieden übrigbleibt.
Unser aller Leben ist endlich.
In diesem Sinne jeder Kategorie von Mensch wenigstens ein paar Tage hassfreies Leben.
Lothgaßler
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Zum Kommentar von Uli Wegner hier der Link zum SZ-Artikel: http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-fragwuerdiger-geldgeber-beim-ssv-jahn-regensburg-1.3307418
Unbedingt lesen, dann gehen einem die Augen auf. Möglicherweise führt Wolbergs nur das weiter, was Schaidinger angefangen hat. Trotzdem ist es erschreckend, dass scheinbar dem Profi-Fußball zuliebe eine solche Nähe zur Immoblienbranche eingegangen wird. Schon früher haben sich Immo-Größen (man denke an Nerb) für den SSV-Jahn “interessiert”. Tretzel gibt zu, dass ihn Fußball nicht interessiert, sondern … siehe verlinkter Artikel der SZ ;-)))
Auch wird im SZ-Artikel auf einen weiteren Deal verwiesen “Rennplatz Nord”, und was darüber zu lesen ist, das ist nicht mehr lustig.
mkveits
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Eingeschränkte Wählbarkeit, Gesetz und Recht, Grundsätze der Ausschreibung
Die Causa offenbart, dass auch in den Gemeinden die Notwendigkeit besteht, nur für etwa 2 Legislaturperioden (12 Jahre) als Mitglied des Rates wählbar zu sein. Man orientiere sich ggf. an der US-Präsidentschaft. Ansonsten besteht die Gefahr als allgemeine Erfahrung, dass die eingesetzten “Verwalter” sich als “Herren” wähnen und “glauben”, sie könnten nach Gutsherrenart verfahren – etwa die Grundsätze des Ausschreibungsrechts, zum Beispiel das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot, nicht in gehöriger Form achten. Der Tolksdorf-Satz, “Aufsichtsrat und Vorstand sind Gutsverwalter, nicht Gutsherren” versteht sich auch auf der Ebene der Gemeinde: Auch Stadträte sind nur Verwalter, keine Herren idS. Wenn etwa öffentlicher Grund für eine “Handvoll EURO” verscherbelt wird und der Käufer mit einem kräftigen Zuschlag beim Weiterverkauf Millionen verdient, dann stellt sich die Frage, wie Eigentum/Vermögen des Regensburger Souveräns besser verwaltet werden kann, etwa dadurch dass eine der größten Kommunalverwaltungen in BY eine Grundstücksentwicklung von A-Z selbst in die Hand nimmt.
Ein paar Hintergrundinfos für alle jene, die tiefer in die Sache einsteigen und sich informieren wollen. Nachdem man derzeit offenbar nicht weiß, WANN die fraglichen Unterlagen die Firma T. erreichten, erscheint alles hier in epischer Breite diskutierte jedenfalls strafrechtlich ohne wesentliche Bedeutung.
Für die Justiz kommt es auf Gesetz und Recht und die Rechtsprechung des BGH an. Die einschlägige Passage lautet:
“Die Grenze zur strafbaren Vorteilsannahme ist aber überschritten, wenn der Amtsträger durch die Entgegennahme der Spende den Eindruck der Käuflichkeit in seiner Amtsführung nach Wiederwahl erweckt, d.h. wenn er sich bereit zeigt, als Gegenleistung für die Wahlkampfunterstützung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers förderliche Entscheidung zu treffen, oder sich in der Entscheidungsfindung zu dessen Gunsten beeinflussen zu lassen.”
Quelle: Urteilstext vom 28. 10.2004 — http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/03/3-301-03.php3
Dazu:
§ 31 KommHV – Kommunalhaushaltsverordnung
regelt die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht.
§ 31 Abs. 1 KommHV:
„Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe rechtfertigen.“
§ 31 Abs. 2 KommHV:
„Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium der Finanzen im Ministerialblatt der bayerischen inneren Verwaltung bekannt gibt.“
Dazu:
https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/2014/Leitfaden_Unterschwellenbereich-2012.pdf
Zitat:
Vergabegrundsätze: Wettbewerbsgrundsatz, Transparenzgebot, Gleichbehandlungsgebot usw.
Dazu:
Das aktuelle Recht
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/buw/bauthemen/iiz5_vergabe_kommunal_vergabenunterhalb.pdf
Hans
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Im Westen nichts Neues ;)
@Otto Normalbürger
Würde Ihre zwar gelungen vorgetragene Einschätzung von der Staatsanwaltschaft geteilt werden, hätten wir längst eine Anklageschrift, wenn nicht sogar eine Verhaftung.
Was ich allmählich fragwürdig finde ist das Ping Pong mit der SZ /Glas. Hochschaukeln mit Belanglosigkeiten mangels Fakten. Kann man auf die Tour einen OB stürzen? Nur darum gehts doch oder? Bin ja gespannt wies am Ende ausgeht, also ob man mit der Tour durchkommt. Was aber schon passiert, ist dass der OB sich kaum in weitere riskante Projekte wie Vorrang Rad vor Auto einlassen traut. Bei dem Umfeld kann er sich im Zweifel aussuchen über welche Klinge er springt.
In diesem Sinne, frohe Festtage und jenen die das toll finden, fröhliche Fortsetzung in der Endlosschleife. Endlosschleife. Endlosschleife. Endlosschleife. Endlosschleife. Endlosschleife. Endlosschleife.
HolzVoderHütten
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Ich würde mal nachforschen, ob nicht ein Mitglied aus der Stadtverwaltung sich sein Gehalt durch die Weitergabe von Insiderinformationen aufbessert. Schon vor vielen Jahren hat mir ein Freund aus der Baubranche von derartigen Machenschaften berichtet.
gustl
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Schon lange ist’s her als Wolbergs von seiner Bewerbung zum SPD-OB-Kandidat zurücktrat, ein wenig schmollte und sich dann doch besann. Wäre er doch damals bei seinem Rücktritt geblieben, seufz! Es wäre schön gewesen, wenn Margit Wild etwas mehr Rückgrat gehabt hätte und sich mit Tonio Walter als SPD-OB-Kandidat durchgesetzt hätte. Der Jura-Professor Tonio Walter wäre zwar nicht OB geworden, wie ja Wolbergs damals auch nicht, aber er hätte die SPD nicht für nen Bürgermeister-Posten an Schaidinger verkauft. Und sicher hätte er nicht die Grundstücksmauscheleien des Schaidinger mitgemacht. Gegen Tonio Walter als SPD-Oberbürgermeister würde jetzt sicher nicht wegen Bestechlichkeit ermittelt. Vielleicht könnte er ja den Job des OB machen, wenn Wolbergs endlich wieder abtritt?
Mathilde Vietze
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Tonio Walter war für die SPD eine Riesenenttäuschung;
mit dem konnte man keinen Blumentopf gewinnen.
Emil
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So schlimm konnte es vermutlich auch nicht werden?
http://www.regensburg-digital.de/einstiger-wolbergs-konkurrent-verlasst-den-stadtrat/09112010/
Hans
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“Tretzel mit nichtöffentlichen Stadtrats- und Verwaltungsunterlagen versorgt wurde. Unklar bleibt, von wem und wann.”
und somit keinerlei Belastendes gegen Wolbergs. Genau genommen entlastet diese Aussage ihn, wenn es auch nicht der Intention des Autors entspricht.
Diese Faxkopie ist ohne jeden Aussagewert.
Viel interessanter wäre die angesprochene (politische) Frage warum die Stadt selbst nicht baut. Es wurde behauptet sie könnte das stemmen. Ist dem so? Wäre mal ein Schritt gegen fortschreitende Privatisierung – gegen den Trend. Aber so etwas dringt durch das v.a. hier beliebte Wolbergsbashing gar nicht durch.
Zur politischen Frage: Stadteigene Wohnung machen z.B. im Konfliktfall mit dem Mieter angreifbar, andernfalls kann man sagen “es war ja der Tretzel”. Sie sind sozial aber unbequem.
Aber um sowas gehts ja in Regensburg nicht.
Matthias B.
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Es nervt, dass hier allen, die berichtige Fragen stellen, “Wolbergs-Bashing” unterstellt wird. Warum kriegt der OB sein Maul nicht auf? Er könnte doch klipp und klar sagen, so und so war es, so und so war es nicht! Ermittlungen hin, Ermittlungen her. Es wird hier laufend der Eindruck erweckt, er dürfe nichts sagen, er dürfe seine Wählerinnen und Wähler nicht über Sachverhalte und das Spendenaufkommen, über eventuelle Absprachen und Verbindungen informieren. Das könnte er sofort und umfassend tun.
So lange Wolbergs schweigt, so lange die Wahrheit und so lange Unterlagen scheibchenweise publik werden, hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sein Ruf immer weiter ruiniert und die Regensburg-SPD unwählbar wird.
joey
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@hans
(wie schon mal geschrieben)
Die Stadt hätte das Areal an verschiedene Interessenten vergeben können. An Genossenschaften, an alternative Gemeinschaften, an Privatleute und an örtliche oder auswärtige Investoren. Selbstverständlich auch an die Stadtbau. Sozialkomponenten kann man über Bauleitplanung oder über privatrechtliche Verträge aushandeln oder festsetzen.
Öffentlich nachvollziehbar. Wer hat Angst vor Transparenz?
Hans
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@joey
Ihr Statement spielt nur eine Rolle wenn man die Scheuklappe auf hat, Wolbergs eins reinwürgen zu müssen.
Ich hatte aber das Thema “warum die Stadt selbst(!) nicht baut” ergebnisoffen aufgegriffen. Das ist was anderes als anderweitig zu Verkaufen. Wer lesen kann…..
@Matthias B.
Was nervt ist Eure Endlosschleife ohne politische Zielrichtung.
Natürlich läßt Euch der OB auflaufen, weil A.) definitiver Absägewille vorhanden B.) Ihr in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sonderlich wichtig seid. Ich würde Euch auch auflaufen lassen.
Esliegt nichts Belastendes vor (s.o.) ;)
blauäugig
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@Hans: “Aber so etwas dringt durch das v.a. hier beliebte Wolbergsbashing gar nicht durch.”
Zumindest das v.a. ist kaum an Dreistigkeit zu überbieten. Kennen Sie Ostbayerns größte Stadtillustrierte denn gar nicht? Der Herausgeber, ein gewisser Peter Kittel, bemüht sich seit Jahrzehnten redlich und unermüdlich, kein gutes Haar am Wolbergs zu lassen, und Sie nehmen hauptsächlich hier Wolbergs-Bashing wahr?
Zu Ihrem letzten Kommentar erübrigt sich eine Erwiderung, ich bin mir aber ganz sicher, dass Sie sogar für diese Belanglosigkeiten bald dafür ein Lob einheimsen.
Hans
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blauäugig: “>Wolbergsbashing< ….
Zumindest das v.a. ist kaum an Dreistigkeit zu überbieten"
Ah geh, bitte nicht so aufregen wegeneines "v.a.".
Bin aber für einen Link in die Regensburger Stadtzeitung jederzeit und gerne empfänglich, soweit dort mehr gebasht wird als hier. Man findet eher Aignerbashing – was vermutlich a koa oide Sau interessiert.
Lese das Käsblatt nämlich nicht und find da auch nichts mit deren Suchfunktion was Sie bestätigen würde.
;)
blauäugig
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@Hans: Das mit Abstand Beste an der Regensburger Stadtzeitung ist aus meiner Sicht, dass es kein Archiv gibt – man also nur den aktuellen Inhalt online lesen kann. Daraus ziehen Sie allerdings die falschen Schlüsse.
Matthias B.
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Ähm, “es liegt nichts Belastendes vor”? Warum ermittelt gleich nochmal die Staatsanwaltschaft gegen den OB? Gegen den Oberbürgermeister einer Kommune mit annähernd 160.000 Einwohnern, der die politischen Rahmenbedingungen vorgeben soll.
Warum so genervt? Sehen Sie den OB denn schon wanken und fallen, Hans? Fakten auf den Tisch, dann sehen wir schon.
joey
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@hans
Sie schlagen um sich.
Die Stadt selbst kann keine Wohnungen bauen, weil haushaltsrechtlich nicht sinnvoll. Für sowas gibts die Stadtbau. Die hat aber auch nur begrenzte Möglichkeiten.
Ich habe vorgeschlagen, daß viele verschiedene Anbieter und damit verschiedene Kreativitäten nebeneinander existieren könnten. So wie Regensburg immer war: keine uniforme Großstruktur, sondern bürgerliche Vielfalt.
Matthias Beth
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„Die Grenze zur strafbaren Vorteilsannahme ist aber überschritten, wenn der Amtsträger durch die Entgegennahme der Spende den Eindruck der Käuflichkeit in seiner Amtsführung nach Wiederwahl erweckt, d.h. wenn er sich bereit zeigt, als Gegenleistung für die Wahlkampfunterstützung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers förderliche Entscheidung zu treffen, oder sich in der Entscheidungsfindung zu dessen Gunsten beeinflussen zu lassen.“
Das ist offnebar hier geschehen. Herr Hartl ist damit unglaubwürdig geworden und sollte die Konsquenzen ziehen.
Hans
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Ihr wiederholt Euch, Alle.
Im Westen nichts Neues. In der RSZ auch nicht – nicht wirklich ;)
victor lustig
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es ist einfach ein trauerspiel wie regensburgs wohnbau und stadtentwicklung in die hände weniger gewinnmaximierer geraten ist.
es könnte auch anders sein, wie zu beispiel in salzburg: http://www.taz.de/!5079802/
dazu bräuchte es aber an der spitze der stadt regensburg politiker mit rückgrat, phantasie, horizont und gestaltungswillen.
Rentnerin
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Zu Herrn Kustig:
Es ist nicht nur ein Trauerspiel, sondern eine unerhörte Schande wie sich die Politiker in dieser Stadt von dem Bauträger Tretzel vorführen lassen.
Auf der einen Seite spendete dieser Mensch für den Wahlkampf des Herrn Wolbergs, auf der anderen Seite hat der ehemalige Bürgermeister Schaidinger einen Beratervertrag mit dieser Firma.
Diese Firma hat sich beidseitig abgesichert und gehört in Regensburg aus dem Nest geworfen.
Es sollten alle Bürger protesieren, wenn diese Firma noch einen Stein in dieser Stadt auf den anderen setzt.
Der Vertrag mit dem Gelände Nibelungenkaserne gehört dieser Firma entzogen.
Dann hätten allerdings die CSU – Kittel – Rieger und die MZ wieder ein neues Darsteller – Schauspiel für 2017.
gustl
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Wenn Schaidinger, Hartl und Wolbergs und sonst irgendwelche Amtsinhaber von Schmack, Dietlmier und Tretzel verbilligte Eigentumswohnungen oder Häuser bekommen hätten, dann wüssten es die Mitarbeiter der Bauträger. Sie würden es dann auch hinter vorgehaltener Hand öffentlich erzählen. Im Grunde wüsste es jeder.
Mr. T
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Hartl hat selbst zugegeben, dass er einen Rabatt bekomen hat, offiziell weil er den Kauf “früh” abgeschlossen hat.
Schaidinger hat aktuell einen lukrativen “Beratervertrag” bei Tretzel.
Alles kein Geheimnis.
blauäugig
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Und Wolbergs sorgt nun dafür, dass die Volksbank mehr Kunden bekommt.
Die Konkurrenz der Sparkasse auf der anderen Seite der Galeria Kaufhof soll nun verschwinden und durch Ladenflächen ersetzt werden. Damit hat sich der Kredit der Volksbank an Wolbergs wohl gelohnt.
In jeder anderen Stadt käme mir die Meldung nicht verdächtig vor, wenn die Sparkasse sich aus teurer Lage in billigere Gegenden verabschiedet, hier wittere ich aber doch wegen des Aufsichtsratsmitglieds Tretzel weniger sachliche Gesichtspunkte als entscheidungsrelevant.
Medienbericht: OB Wolbergs verhaftet » Regensburg Digital
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[…] um deren Herkunft zu verschleiern. Der Löwenanteil soll von Tretzel stammen, in dessen Unternehmen mehrere nichtöffentliche Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden wurden. Zuletzt hatte die Süddeutsche Zeitung von einem Schreiben Tretzels berichtet, in […]
Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen » Regensburg Digital
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[…] Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl hatte noch vor der offiziellen Ausschreibung des…t, der in mindestens einem Fall Änderungen vorgenommen haben soll. Hartl selbst fehlte in der Sitzung. Nach seinem Austritt aus der Fraktion ist er nun nur noch Einzelstadtrat, womit er auch seine Ausschussposten verlieren wird. […]