Spendenaffäre: Vorermittlungen gegen Schaidinger
Medienberichten zufolge nimmt die Staatsanwaltschaft nun auch den früheren Regensburger Oberbürgermeister ins Visier.
Jetzt beide im Visier der Staatsanwaltschaft: Joachim Wolbergs und Hans Schaidinger (hier bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Alt-OB). Foto: Archiv/ Liese
Gerüchte darüber kursierten schon länger: Mehrere Zeugen, die im Zuge der Spendenaffäre rund um den Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vernommen wurden, sollen nun auch Vorladungen zur Vernehmung in der „Ermittlungssache Schaidinger“ bekommen haben. Nach Berichten von Mittelbayerischer Zeitung und Regensburger Wochenblatt scheinen sich diese Gerüchte nun zu bestätigen. Die MZ will „aus sicherer Quelle“ erfahren haben, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister aufgenommen hat.
Vorteile gegen Spenden?
Sollten sich Verdachtsmomente, die zu diesen Vorermittlungen geführt haben, erhärten, könnte das ganze in ein formelles Ermittlungsverfahren münden, wie es derzeit auch gegen Oberbürgermeister Wolbergs und die drei Immobilienunternehmen Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum laufen, die für den Wolbergs-Wahlkampf über 500.000 Euro gespendet haben sollen – gestückelt in Beträge unter 10.000 Euro und damit nicht veröffentlichungspflichtig. Der Verdacht: Wolbergs soll den Unternehmen aufgrund der Spenden Vorteile bei deren Bauvorhaben gewährt haben.
Entsprechende Anhaltspunkte scheinen sich nun auch im Falle Schaidinger ergeben zu haben. Der vormalige Oberbürgermeister trat nach seiner Amtszeit einen lukrativen Beraterposten beim Bauteam Tretzel an. In der Vergangenheit wurden ihm auch beste Verbindungen zum Immobilien Zentrum (IZ) Regensburg nachgesagt. So wurde beispielsweise unter Schaidingers Amtszeit ein Filetgrundstück am unteren Wöhrd zum Schnäppchenpreis an das Unternehmen verkauft. Zuvor hatte das IZ den Wahlkampf Schaidingers 2008 unter anderem mit großformatigen Werbeanzeigen unterstützt.
Günstige Preise und ein Millionengrab
Dossier
Ebenfalls involviert ist das IZ bei der Bebauung des Alten Schlachthof-Areals, das die Stadt unter Schaidingers Ägide 2008 zu einem nicht bekannten Preis veräußerte. Auf eine damals verbindlich beschlossene Sozialwohnungsquote wurde von Seiten der Stadt großzügig verzichtet.
Aktuell schlägt dort eine jährliche Millionenmiete für das dortige Veranstaltungszentrum – zu bezahlen an das IZ – ins städtische Kontor. Ebenso muss die Stadt Bodensanierungskosten in Millionenhöhe übernehmen, so dass der Verkauf der städtischen Fläche sich für die Kommune zum Millionengrab entwickelt, während das IZ dort – so steht es in dessen Verkaufsprospekten – „Beton-Gold“ bis hin zum „Super-Luxus-Ferrari-Penthouse“ anbietet.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg bleibt ihrer Linie derweil treu und will die Medienberichte weder bestätigen noch dementieren.
Matthias B.
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Sofortige Aberkennung der Ehrenbürgerwürde!
Wird wohl nix dereinst mit einer Avenida Hans Schaidinger …
joey
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sind sie nicht alle so?
wie auch immer, sie dürfen nicht alle so sein. Korruption ist Korrosion an der Demokratie. Empfindliche Strafen setzen Recht in die Öffentlichkeit, sagen allen, daß “man das nicht darf” – wer moralisch nix merkt, fürchtet die Konsequenzen, gezeigt an Beispielen.
Einige verwenden die Formel “möge Allah Dich strafen” – wir haben Staatsanwälte und Medien, die manchmal Staatsanwälte zum Jagen tragen müssen.
Ob Wolbergs oder Schaidinger: ausführliche juristische Verfahren muß man abwarten. Politisch kann sich aber ein anderes Bild ergeben: wenn das Vertrauen weg ist, hilft das Recht nicht weiter. Joschka ist ja in Princeton (von den USA) recht diskret abgefunden, Gerhard Schröders Putiniaden sind zu sichtbar. Posten bei Baugesellschaften verbieten sich eigentlich für Alt OBs, die großzügige Altersversorgung müßte ein karitatives Leben im Vorstand von Bürgervereinen ermöglichen. Jeder schreibt sein Geschichtsbild selbst.
Wenn die großen Parteien zu viel für sich rausnehmen, soll der Bürger die Konsequenzen ziehen und unabhängige Kandidaten wählen. In Landshut ist das ja gerade so passiert: es reicht nicht, CSU Kandidat zu sein, die Bürger müssen gar nix. Da kommt dann mal ein österreichischer FDP Exot dran, einfach als funktionierende Demokratie, als Bedrohung der eingefahrenen Strukturen. Gratulation.
hutzelwutzel
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@Matthias B.:
Nicht so gehäßig und rigoros! In Bayern heißt es immer noch “Wer ohne Bratwurst ist, werfe das erste Schwein!” Oder hatte ich den Spruch falsch memoriert? ;-)
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Wenn alle größeren Bau- und Immobilienvorhaben Bayerns auf irgendwelche Mauscheleien und solche Dinge untersucht werden würden, dürfte eine Gesamtsumme an Haftjahren ähnlich der eines Lotto-Jackpot-Gewinns rauskommen.
Leider dürfen die Beamt_innen der einzelnen Fachressorts gerade in Bayern nichts sagen, weils sonst Ärger gäbe.
Altstadtkid
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Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch
J.W. Goethe
Aber ob es diesmal der alte Meister noch richten kann?
Oder ob es Ihn auch mit weg schwemmt!
eduard fuchs
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Der Ehrenbürger H.S. ist im Besitz eines KleinFlugzeugs in Oberhub.
Meine Frage: Wie lange darf man (in Stunden) für einen Flug einfach von Oberhub nach Budapest ansetzen?
Matthias Beth
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Wundert mich nicht diese Entwicklung. Der jetzige OB hat nur von seinem Vorgänger kopiert. Es wäre zu prüfen wie der ex. OB seinen Wahlkampf 2008, den er neben dem CSU Kreisverband führte, finanzierte? Welche Bauträger haben welche Beträge an gewisse CSU-Ortsverbände in Regensburg hierfür überwiesen? Durch diese Transparentz würden gewissen Entwicklungen und Entscheidungen in Regensburg den Bürgern nachträglich verständlich!
z.B. warum gibt es ein neues Fußballstadion , welches nie kostendeckend sein wird, aber über die Regensburger Badebetriebe GmbH von allen steuerzahlenden Bürgern mitfinanziert wird!
Warum gibt es diese Bebauung in der ehemaligen Nibelungenkaserne?
Warum haben gewisse Bauträger sich das ehemalige Südzuckerareal unter sich aufgeteilt?
ohrakel
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Je nach Wetter, Performance und Kontakt zu den Ungarn zwischen drei und fünf Stunden, warum interessiert sie das?
Matthias B.
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@hutzelwutzel
Das ist doch nicht gehässig! Wenn man sich mal anschaut, was dieser Sch. so alles angerichtet hat, dann ist das geradezu liebevoll.
Seine Haltung zur Wehrmachtsausstellung, Jetzt-oder-nie-Stadthallen-Desaster, Florian-Seidl-Straße, HypoAlpeAdria, Ersatztrassen-Debakel, Obag-Tower – so viel Murks und so viel Geld- und Manpower-Verschwendung, da müsste man viel deutlichere Worte finden. Er hat die Stadtgesellschaft gespaltet. Man atmete förmlich auf, als die Wahl Wolbergs auf den OB-Sessel hievte. Aber leider währte das neue und befreiende Klima nicht lange. Sehr schade. Ob es unter einem OB Dr. Hammerl besser werden wird? Granden der Stadt-SPD sind ja gerade mehr oder minder verholen dabei, ihn als solchen aufzubauen. Von Wolli hat man sich mental ja schon verabschiedet.
antonia
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ich habe beide kennengelernt als Nicht-OB und OB….
eduard fuchs
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@ohrakel
Bravo, Ihr Interesse zeigt, dass Sie auch die Antwort bestens kennen. Sie wissen also mehr.
Lothgaßler
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Die Demokratie kennt nicht umsonst Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Diese Kräfte sollen sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu tritt in Form der Medien die Vierte Gewalt, sie soll zumeist verborgene Geschehnisse der Öffentlichkeit bekannt machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Legislative (hier Stadtrat) und Exekutive (hier OB mit Verwaltung) ständig mit Ansinnen der Wirtschaft konfrontiert werden. Leider passiert das nicht immer zum Wohle der Allgemeinheit, häufig doch zum Wohle Einzelner. Mit der Einbettung von aktiven oder Ex-Politikern in Unternehmen (Beratervertrag) und durch Einflussnahme in Wahlen per Unterstützung einzelner Wahlkämpfer durch hohe Spendensummen werden Ziele verfolgt.
Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, und dazu gehört die Zähmung politisch-wirtschaftlicher Parallelgesellschaften. Ansonsten bestimmen Alphatierchen samt Anhang darüber wer gewählt wird, wer tatsächlich entscheidet und wer was zu tun und zu lassen hat. Diese Pseudoeliten sind einer Demokratie unwürdig!
Kein Platz in Regensburg oder in Bayern muss nach Schaidinger benannt werden. Auch sein Bild kann vorerst in den Keller verräumt werden.
El
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Bitte keinen Scheindinger Platz oder eine Scheindinger Allee :
Es gibt doch schon den “Schaindinger”-Rubel —
wo eine höhere Instanz (in Form eines verschlafenen oder sehr aufgeweckten ;) ) Münzmeisters,
den Herrn Ehemaliger-OB verewigt hat.
So, wie es ihm gebühret. Ich habe mich jedenfalls sehr für den schaidenden Scheidinger gefreuet !
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Schaidingers-Abgang-vergoldet-Muenze-macht-aus-dem-OB-einen-Schaindinger;art1172,222059
Matthias B.
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Friedrich-Viebacher-Allee – schön und nicht so gut! Für König – schon das unwürdige Bürgertheater vergessen? – Hans sollte es schon was Besseres sein. Vielleicht wird sein Flugplatz nach ihm benannt. Hans-Sch.-Flughafen wäre eine Alternative.
das Landei
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Ich habe immer gesagt, wenn nach Hans Schaidinger einmal eine Straße benannt wird, dann kann es nur eine Sackgasse sein.
Hauptsache – erst mal zum Ehrenbürger machen. Ludwig I hatte sehr recht, dass er eine lange Wartezeit verordnete, bevor man jemand in die Walhalla aufnahm
Hans
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Aus sicherer Quelle?
Dann muss das die Polizei sein ,oder ein Staatsanwalt der da was ausplaudert ?
Bei Privatpersonen erlaubt? Oder Sonderstatus weil er Ex OB ist ?
Theo Freitag
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Wie lange noch?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-wolbergs-tief-im-spendensumpf-1.3239797
Unsere Klick-Top Ten 2016 – Teil I » Regensburg Digital
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[…] Stadtbau GmbH steht unter Verdacht, Architekt eines Spendensystems gewesen zu sein. Es werden Vorermittlungen gegen Altoberbürgermeister Hans Schaidinger eingeleitet, der bei Tretzel einen lukrativen Beratervertrag bekommen […]
Die CSU macht #dieOrdnung zum Programm ⋆ Vereinbarkeitsblog
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[…] gegangen ist es dagegen im städtischen Umfeld, wo bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, seltsame Transaktionsspielchen die Immobilienfirmen bereichern (oder auch nicht) und Kinderbetreuungsplätze gleichfalls unbezahlbar sind – die Oma im Haus würde hier viel […]