Spendenaffäre: Ermittlungen ausgeweitet, neue Durchsuchungen, Verschwörungstheorien
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.
“Aber die anderen machen das doch auch?” Christian Schlegl wehrt sich gegen Vorwürfe, bei seinem Wahlkampf habe es ähnliche Praktiken gegen wie bei der SPD. Foto: Archiv/ Staudinger
„Eigentlich sagen wir gar nichts, aber wir wollen natürlich auch nicht lügen.“ Mit diesen Worten bestätigt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler, dass die Ermittlungen in der Spendenaffäre rund um den Wahlkampf von Joachim Wolbergs ausgeweitet wurden. Es gebe nun mehr als vier Beschuldigte, so Ziegler. Doch um wie viele es sich handelt und welcher Delikte sie verdächtigt werden, wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Ex-Tretzel-Mann bei der Stadtbau “Architekt eines Spendensystems”?
Umstrittene Vergabe an Tretzel
Die Nibelungenkaserne und der Fußball-Mäzen, 4.11.14
Die Stunde der Heuchler, 10.11.14
Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit mehrere Monaten gegen Joachim Wolbergs und die Immobilienunternehmen Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum Regensburg wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Es geht um Spenden von über 500.000 Euro, die jeweils in Tranchen unter 10.000 Euro gestückelt worden sein sollen, um deren Herkunft zu verschleiern.
Im Visier steht vor allem das Bauteam Tretzel, von dem mit 350.000 Euro der Löwenanteil der Spenden gekommen sein soll. Tretzel gilt als äußerst großzügiger Mäzen des SSV Jahn und erhielt den Zuschlag bei einer umstrittenen Grundstücksvergabe auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne.
Bei den Spenden von Tretzel soll es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge ein Strohmann-System gegeben haben, über das Mitarbeiter zu Spenden aufgefordert wurden, die sie anschließend im Rahmen von Sonderzahlungen zurückerstattet bekamen. Das Spendensammeln soll pikanterweise ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Bauteams Tretzel koordiniert haben, der im September technischer Geschäftsführer bei der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau werden soll. Einem SZ-Bericht zufolge gab es aber für den Posten zwei besser qualifizierte Bewerberinnen. Besonders SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll sich für den Tretzel-Mann stark gemacht haben.
Wie der BR berichtet, gibt es nun den Verdacht, dass es sich bei dem 50jährigen Manager um eine zentrale Figur der Spendenaffäre handle. Ob gegen ihn ermittelt wird, wollte Ziegler – wie bereits erwähnt – nicht kommentieren. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat der künftige Stadtbau-Geschäftsführer zwischenzeitlich eingeräumt, zwar selbst gespendet zu haben. Er sei aber „kein Architekt eines Spendensystems“. Spenden des früheren Tretzel-Mitarbeiters jeweils knapp unter 10.000 Euro gab es dem Bericht zufolge sowohl für die SPD als auch für die CSU.
Durchsuchung bei Thurn und Taxis
Weder dementieren noch bestätigen wollte Ziegler zudem Informationen unserer Redaktion, denen zufolge vergangene Woche Durchsuchungen im Räumen des Hauses Thurn und Taxis stattgefunden haben. „Als Durchsuchungsobjekt in dem Verfahren wegen Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung haben wir bisher in identifizierbarer Weise lediglich die Diensträume der Stadt Regensburg genannt“, so Ziegler gegenüber unserer Redaktion. Dabei solle es „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und auch aus ermittlungstaktischen Erwägungen – zumindest vorerst – auch bleiben“.
Das Haus Thurn und Taxis stand zuletzt in Verhandlungen mit Oberbürgermeister Wolbergs wegen einer Landesgartenschau auf dem Areal des Schlosses Pürkelgut und der geplanten Ansiedlung eines BMW-Werks bei Obertraubling. Ein bereits unterzeichneter „Letter of Intent“ zwischen Stadt und Fürstenhaus, in dem dafür diverse Zugeständnisse vereinbart wurden, kam allerdings nicht zum Tragen, da die BMW-Ansiedlung scheiterte. Schlagzeilen machte der wenig später vollzogene Verkauf des Schlosses Pürkelgut an das Immobilien Zentrum, das ebenfalls im Fokus der Ermittlungen wegen der Spendenaffäre steht.
Theorien über Intrigen und Verschwörung
Führende Mitglieder der Koalition beginnen derweil Theorien über eine Verschwörung gegen Joachim Wolbergs im Speziellen und die bunte Regensburger Rathauskoalition im Allgemeinen zu spinnen. Zuletzt wurde via Wochenblatt die Theorie verbreitet, SPD-Landeschef Florian Pronold sei darauf bedacht, Wolbergs als möglichen Konkurrenten auf Landesebene zu demontieren. Hintergrund: Es war der Landesschatzmeister der SPD, selbst Staatsanwalt, dem Unregelmäßigkeiten beim Rechenschaftsbericht des SPD-Ortsvereins auffielen, über dessen Konto die Spenden flossen. Er leitete die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weiter. Pflichtgemäßes Handeln eines „Garanten des Rechtsstaats“ oder – wie das Wochenblatt und SPD-Mitglieder suggerieren – alles eine böse Intrige gegen Hoffnungsträger Wolbergs?
Und nun gerät auch die Staatsanwaltschaft ins Visier solcher Theorien.
“Auf Anweisung von oben”
Hier werde „auf Anweisung von oben“ der Versuch unternommen, Joachim Wolbergs öffentlich vorzuverurteilen und zu kriminalisieren, um das Modell „Bunte Koalition unter einem SPD-Oberbürgermeister“ auch über Regensburg hinaus zu diskreditieren, so ein führendes Koalitionsmitglied. „Es ist eine politische Frage, ob man sich nun hinter Wolbergs stellt oder nicht.“ Wenn er gehen müsse, sei auch die Koalition am Ende. „Und dann wird alles schlechter.“
Ein anderer Koalitionär sagt: „Wenn wir nicht mehr politisch über die Besetzung von Führungsposten bei der Stadtbau entscheiden dürfen, können wir aufhören.“ Bei der ganze Affäre gehe es doch nur darum, „der CSU die Möglichkeit zu geben, wieder in Regensburg zu reüssieren“.
“Panama-Konstrukt” bei der CSU?
Doch mittlerweile bekommt auch die CSU Federn ihr Fett weg. Das Regensburger Wochenblatt will nun auch beim Wahlkampf von CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl unter Bezug auf ein früheres Zitat Schlegls ein „Panama-Konstrukt“ aufgedeckt haben. Verfasser Christian Eckl veröffentlichte zum Beleg E-Mails, in denen Schlegl den frühere Tretzel- und zukünftigen Stadtbau-Geschäftsführer um Angabe der Daten für Spendenquittungen bittet. Belegt ist damit vor allem eines: Dass der frühere Tretzel-Mann die Koordination von Spenden in größerem Stil organisiert zu haben scheint.
Christian Schlegl reagiert gegenüber unserer Redaktion erbost auf die vom Wochenblatt veröffentlichten Vorwürfe. „Ich kann beim besten Willen nicht erkennen wie man hier auf das Wort Panamakonstrukt kommt. Die von Herrn Eckl veröffentlichte Mail beinhaltet nichts anderes als die Bitte um Zusendung der Kontonummer für eine im zuvor geführten Gespräch zugesagte Spende.“
“Ein SPD-Kampfblatt”
Die Berichterstattung des Wochenblatts, das Schlegl im Verlauf unseres Gesprächs mehrfach als „Wolbergs-“ bzw. „SPD-Kampfblatt“ bezeichnet sei zum einen ein Versuch, von den Ermittlungen gegen Wolbergs abzulenken. „Nach dem Motto: Die anderen machen das doch auch.“ Zum anderen sei das Ganze wohl „die Retourkutsche dafür, dass ich im Gegensatz zu Wolbergs im Wahlkampf nicht für zig zehntausende Euro Anzeigen im Wochenblatt geschaltet habe“.
Bei der CSU seien alle Spenden korrekt verbucht worden, so Schlegl weiter.
„Außerdem habe ich auch nicht gegen die Empfehlung der Verwaltung und auf Antrag der SPD eine Beschlussvorlage zur Vergabe der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel betrieben und ihr auch nicht zugestimmt. Ich habe nicht dafür gesorgt, dass ein früherer Tretzel-Mitarbeiter zum technischen Leiter der Stadtbau bestimmt wird. Und ich habe auch nicht dafür gesorgt, dass Herr Tretzel in den Sparkassen-Verwaltungsrat berufen wurde. Ebenfalls habe ich kein irregulär ausgewiesenes Darlehen über 220.000 Euro aufgenommen.“
BfR-Vorsitzender: “Kein einziger Cent für CSU-Wahlkampf”
Konrad Brenninger: “Berichterstattung von Herrn Eckl in höchstem Maße unseriös.” Foto: Archiv
Auch der Verein „Bürger für Regensburg“ (BfR) wird in dem Wochenblatt-Bericht ebenfalls mit dem CSU-Wahlkampf in Verbindung gebracht. Im Vorfeld des letzten Wahlkampfs und unter dem Eindruck einer zerstrittenen CSU hatten die BfR zunächst mit dem Gedanken gespielt hatte, als eigene Wählergruppierung mit einem OB-Kandidaten Christian Schlegl ins Rennen zu gehen. Nach der Versöhnung der verfeindeten CSU-Lager legte man dieses Ansinnen ad acta. Im Wochenblatt wird nun suggeriert, es könnten Spenden für den CSU-Wahlkampf über die BfR gelaufen sein, die als Verein nicht den Veröffentlichungspflichten unterliegen. Die Aussage des BfR-Vorsitzenden Konrad Brenninger dazu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:
„Kein einziger Cent wurde zu Wahlkampfzwecken von den Bürgern für Regensburg an die CSU weitergereicht. Die Berichterstattung von Herrn Eckl, der so gut wie nicht nachgefragt hat, ist schlecht recherchiert und in höchstem Maße unseriös“.
Thomas Diehl
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Nettes Sommertheater – das könnte man bei der Eröffnungsveranstaltung der nächsten fürstlichen Festspielen nochmal aufführen! Sozusagen als Doku-Theater.
Matthias Beth
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Der CSU in Regensburg, sollte es zu dneken geben, dass sie nur mit ca. 100.000 EUR von den drei Immobilienunternehmern bedacht wurde! Die gingen bereits im Wahlkampf von einem Sie des SPD Kandidaten aus, ansonstne hätten die DREI IHn und seine Partei nicht so großzügig bedacht!
Stadtbürger
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Großes Theater und am Ende werden alle Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden.
eduard fuchs
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Man muss die Erklärung von Brenniger GENAU lesen:
Kein Wort zu Herrn Schlegl, nur zur CSU- Wahlkampfzwecken, für die ja angeblich nie von den ominösen Bürgern erbeten wurden- und und und.
Der Mitgliederversammlung muss schon der Kassenbericht voll offenbart werden. Auch, ob Spendenquittungen ausgereicht wurden. Und das Finanzamt will den Kassenbericht schon auch vollständig sehen.
Herr Brenniger machte da einen kleinen Fehler, als er darauf verwies, dass die Spender (also muss es wohl welche gegeben haben) die Öffentlichkeit scheuen wollen.
Der Vorgang ist in sich “heiss”, weil nach dem Parteiengesetz eine Offenlegung im Bundestag von nöten ist. Der BTPräsident wurde unterrichtet.
Bitte,nicht vergessen: Der Verein Bürger von Regensburg wurde gegründet für Herrn Schlegl/CSU.
eduard fuchs
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Sorry, ich vergass darauf hinzuweisen, dass Herr Brenninger VERPFLICHTET ist Auskünfte zu erteilen. Das ergibt sich aus §§ 1, 2 Parteiengesetz, das Ausnahmen nicht zuläßt.
Mr. T
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Wenn man einen Kandidaten unterstützt, weil man von ihm überzeugt ist und möchte, dass er eine Wahl gewinnt, weil man meint, das wäre das Beste für die Entwicklung der Stadt, kann das ja noch OK sein und muss trotz Gschmackl (wenn man in einer Art und Weise mit der Stadt Geschäfte macht wie hier) nicht gleich ein klarer Hinweis für Mauscheleien sein. Wenn derselbe aber gleichzeitig auch den direkten Gegener unterstützt, schaut das gleich ganz anders aus.
Lothgaßler
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Ist ja zum Schreien komisch, wenn Schlegl seinen Spender damit auch noch in die Pfanne haut, weil er denn doch Indizien für dessen Spenden-Architekten-Tätigkeit liefert.
Die Sozn brauchen keine Verschwörungstheorien spinnen, die haben den Hartl. Der Mann ist bekanntlich der lokale Sozn-Guru: weiß alles, kann alles und macht alles. Ich bin mir sicher: Er könnte viel zur Aufklärung beitragen.
Uschi
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Aus die Maus, oder ganz anders?
http://www.idowa.de/inhalt.regensburg-spitzenjob-fuer-zentrale-spendenaffaeren-figur.c8e4533b-b09c-4e21-b38e-2e24460283a4.html
Analyst
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Da sieht man sehr deutlich, wer von den Unternehmern als Sieger und wer als lame duck betrachtet wurde. Die CSU wird alles tun – zB tolle Dokuzentren fordern, um Herrn K. zu huldigen – aber sicher nicht analysieren, warum sie so verheerend abgestürzt ist.
Anna Breitenbacher
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Das Problem für Wolbergs ist, dass er nach einem Rücktritt mit leeren Händen und Kreditschulden sowie hohen Rechtsanwaltkosten dastehen würde. Meinen Informationen nach – korrigiert mich wenn ich falsch liege – hat Wolbergs keine abgeschlossene Berufsausbildung und ist zweimal aus Firmen geflogen (seine offizielle Vita gibt nur bis zum Abitur auskunft, nicht aber über die Zeit danach), insofern muss er sich an sein Bürgermeisteramt klammern weil er sonst ins Bodenlose fällt. Jenseits der Politik hat er scheinbar keinerlei Kompetenzen
Dieses Klammern wird aber immer schwieriger da die Erkenntnisse der Ermittler offensichtlich immer tiefer und weiter reichen. Mal sehen was da noch alles zu Tage tritt. Bisher ist keine Schuld erwiesen, die Statusmeldungen scheinen aber in eine Richtung zu weisen.
Anna Breitenbacher
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Nach einer Recherche stellt sich heraus dass er (ehrenatmlicher) Vorsitzender der Alten Mälze und danach Geschäftsführer war. Okay.
Dass mit dem “aus zwei Firmen geflogen” konnte ich nicht sicher verifizeren, daher nehme ich diese Aussage zurück.
Andreas C. Obermair
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Als Jahrzehnte alter Regensburger Sozialdemokrat, der seit über 30 Jahren in der Nähe von Bremerhaven lebt, muss ich feststellen: Nichts wirklich gar nichts rechtfertigt ein SPD Ortsverein in 3 Jahren Parteispendem in der von der Staatsanwaltschaft RGB genannten Größenordnung entgegen zu nehmen. Es ist schlicht und einfach unanständig! MfG Obermair
blauäugig
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SPD-Küngelei mit viel Geld und großen Krediten und einem Maurermeister gab es ja schon öfters, mit verheerenden Folgen für die Allgemeinheit. Hier mal ein älteres Beispiel… http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42762638.html
hutzelwutzel
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Kommentar gelöscht. Bitte keine abstrusen verschwörungstheorien.
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