25 Mrz2009
Sparfuchs-Streit: Schaidinger zahlt nach!
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten.
Presseerklärung von OB Hans Schaidinger
Seit Beginn meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg im Jahre 1996 habe ich meine Mandatsträgerbeiträge per Dauerauftrag monatlich an den CSUKreisverband Regensburg-Stadt bezahlt. Die Höhe dieser laufenden Zahlungen wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet, weder vom CSU-Kreisvorstand oder von einem anderen Organ der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V., noch im Rahmen der jährliche vereinsinternen Rechnungsprüfungen.
Erstmals mit Schreiben des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger vom 26.11.2008 wurde ich unter Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage des Kreisverbandes gebeten, meine Mandatsträgerbeiträge rückwirkend ab Mai 2008 anzuheben. Dieser Bitte habe ich mich nicht verschlossen, was ich dem CSU-Kreisvorsitzenden mit Schreiben vom 04.03.2009 ausdrücklich mitgeteilt habe. Mit Schreiben des CSU-Kreisvorsitzenden vom 13.03.2009 wurden zu meiner Überraschung nunmehr angeblich seit Januar 2006 teilweisen rückständige Mandatsträgerbeiträge verlangt.
Um der CSU und mir selbst weiteren Ärger bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zu ersparen, habe ich dem CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt von meinem anwaltlichen Vertreter mitteilen lassen, dass ich die zuletzt verlangten Zahlungen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht tätigen werde.
Adalbert Singhuber
| #
Selten habe ich ein solche Aroganz erlebt. Typisch Schaidinger:
Er habe sich einer “Bitte” der Partei nicht verschlossen??? Ein Blick in die Satzung / Beitragsordnung der CSU läßt seine Verpflichtung erkennen, welche er übrigens selbständig zu erfüllen hat. In diesem Zusammenahng von einer “Bitte” zu sprechen, erachte ich als bodenlos.
Und offenbar hat er seine Verpflichtung und sein Fehlverhalten auch nicht anerkannt, da die Zahlungen “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” zahlen will. Vieleicht sollten sich einige Regensburg Unternehmen am Verhalten des OB ein Beispiel nehmen und künftig ihre Gewerbesteuer auch “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” zahlen…
Joachim Datko
| #
Ich kann der CSU nur raten, ihre Satzung zu ändern und die Mandatsträger-Beiträge ganz zu streichen.
( http://www.csu.de/partei/unsere_partei/satzung/finanzordnung/111010839.htm )
Synonym
| #
Jetzt geht es ihm besser, dem Herrn Singhuber. Ist doch gut, wenn man seinem Hass mal wieder richtig Freiraum geben kann. Scheint ein wirklich christlich sozialer Mensch zu sein, der Herr Singhuber. Soviel Feindesliebe erlebt man selten…
Barbara Junghans
| #
Sehr geehrter Herr/Frau Synonym,
verraten Sie uns doch bitte, worin Sie eine Rechtfertigung der Haltung des Herrn Schaidinger (seine Beiträge nicht zu zahlen) sehen. Die Argumentation unseres Stadtoberhauptes, er zahle nicht an Leute, die ihn ständig bekämpften, war wohl mehr als schwach. Er selbst und seine, drücken wir es vornehm aus, Anhänger sorgen seit mehr als zwei Jahren für die miese Stimmung innerhalb der Partei. Da braucht er überhaupt nicht zu greinen – und den Beitrag schuldig bleiben zu wollen, ist wohl eine seltsame Reaktion darauf.
Herrn Singhubers Argumentation ist jedenfalls nicht nur logisch sondern auch nachvollziehbar.
Synonym
| #
Sehr geehrte Frau Mutter eines CSB-Stadtrats und ehemaligen CSU-mitglieds, Frau Junghans,
“Arroganz” und “bodenlos” sind für mich negative emotionale Begriffe und keine Argumentation. Im übrigen habe ich das Verhalten des Herrn Schaidinger nicht gerechtfertigt. Ich habe lediglich Herrn Singhuber kritisiert, weil ich seine Wortwahl für hasserfüllt halte. Und Hass ist für mich keine geeignete Motivation für politische Arbeit.
SPDnahe
| #
Halt, Herr Synonym. Schaidinger zahlte nach eigenen Angaben seit 1996 nicht den vollen Beitrag. Da gab es nur Dauerjubler!!!!Haben Sie die der Csu entgangen Beträge schon einmal zusammengerechnet. Ca. 50.000 Euro sollen es sein.
RuhigBlut
| #
@ Synonym:
Hass ist für Sie verwerflich, mit Sippenhaft haben Sie aber kein Problem…. Zwar finde ich persönlich beides verwerflich, doch wenn ich Ihre Zeilen lese, kann ich das Gefühl des Hasses irgendwie nachvollziehen.
Zum Thema:
Ich kann mir schon vorstellen, wie das gelaufen ist. Schaidinger hatte ja bekanntlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Der wird ihm gesagt haben, dass er nicht den Ansatz einer Erfolgschance hat. Da hat Schaidinger im Zweifle wie ein kleines Kind erstmal “menno” gesagt und dann “trotzdem”. Denn wie ist die Äußerung “ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht” sonst zu deuten, außer als Trotz eines kleinen, verzogenen Rotzbengels!
Sich dann auch noch als Gönner darzustellen, ist so was von abgedreht! Die Drogen würd ich auch gern mal probieren.
Das ist ungefähr so, als würde ein Kunstdieb, nachdem er erwischt wurde, ein geklautes Werk zurückgeben und dabei verlangen, gefälligst als Mäzen gefeiert zu werden.
Der Sachverhalt lässt bisher nur den Schluss zu, dass entweder Schaidinger versucht hat zu betrügen, oder er gemeinschaftlich mit Welhofer Gelder der Partei veruntreut hat.
und Experten in Delkits
Vor rund zwei Jahren meinten auf einmal einige Parteimitgliedern Spitzenjuristen und ausgewiesene Experten in Deliktssachen wie “Volksverletzung u.Ä.” zu sein. Heute, da ein wirklicher Delikt mit den Händen zu greifen ist, hört man von diesen selbstberufenen Staatsanwälten nichts, nichts und nochmal nichts. Offenkundig wollen sie doch lieber wieder Dorfdeppen sein.
Ich kann gar nicht so viel saufen, wie ich kotzen möchte….
Uwe Fritz
| #
Jetzt unter Zuhilfenahme eines Juristen, sollen wir Tage später dieser juristisch wohlfeilen Erklärung glauben schenken ???
Erst zahlt er nicht. Er sei angeblich nicht unterstützt worden usw., alles bekannt …….
Dann soll Herr Peter Welnhofer mit einer Vereinbarung einspringen ? Der kann sich an solch eine jedoch nicht erinnern ???
Hat Herr Schaidinger durch die entstandene Pressemitteilung Herrn Dr. Georg Haber in die Nähe eines unsauberen Kassenprüfers gebracht, oder wurde veruntreut ???
Herr Oberbürgermeister ist andererseits nur als BESCHULDIGTER zu sehen, soviel Respekt ist der Person und dem Amt geschuldet, mindestens bis seine Schuld bewiesen wird, was mir auf Regensburger Amtsgerichtsebene zweifelhaft erscheint !!!
Aber gerade deshalb, also um seine Unschuld zu beweisen, sollten diese Anschuldigungen äußerst sorgfältig geprüft werden.
Für mich ist es nicht ausschlaggebend, wie hoch die Summe der vorenthaltenen Beiträge sein sollen, bzw. jetzt schon eingestanden sind. Ich glaube, dass es vielmehr darum geht, ab wann wurde, wenn es sich verhärten sollte, unsauber gearbeitet? Selbst wenn es ein wissentlich ein kleiner Betrag wäre, es wäre politisch und moralisch verwerflich.
Es könnte sich ja auch um die Spitze des Eisberges handeln und deshalb glaube ich, dass Herr Dr. Franz Rieger gut beraten wäre, wenn er die Angelegenheit äußerst sorgfältigst mit der juristisch gebotenen Aktenaufbewahrungsfrist prüft und zwar bei allen Mitgliedern.
Hier geht es nicht um eine Lappalie, nein es geht um Satzungstreue oder um Beschiss zu Ungunsten der CSU !!! Das sähe ich wie Kameradendiebstahl, oder noch genauer gesagt als Betrug in der Familie !!!
Beim Unschluldigenfall wäre es mit der Begleichung der zu wenig bezahlten Beiträge ab ??? Januar 2006 ??? möglicherweise zu vereinen.
Wenn sich jedoch herauskommt, dass sich mehrere Personen unsauber verhalten haben, dann zwingen sich politische und finanzielle Konsequenzen auf.
Inwieweit mögliche Verhalten im Straf-, oder Zivilrecht lägen, kann ich nicht beurteilen. Für mich ist das Maß, wer hat welche Ungereimtheiten gewusst und letzten Endes auch gedeckt.
Komisch, wieder Herr Schaidinger, wieder Herr Weber, Herr Welnhofer soll …. Herr Haber äußert sich vorsichtig als entlasteter Schatzmeister?
Ich rieche einen Braten der stinkt, gebe aber zu, dass ich mich täuschen könnte. Da ich mich zu einem hohen Prozentsatz auf meine Instinkte verlassen kann und auch das jetzige Gebaren der Akteure hoffentlich richtig einschätze, glaube ich speziell mit der Bemerkung „ohne Rechtsanerkenntnis“ das hier eine große Welle des Köpferollens bevorsteht.
So lange dieses nicht geklärt ist, glaube ich das es Sittenwidrig wäre, wenn der CSU Kreisverband hier Milde walten ließe. Oder das so der gute Brauch und die guten Sitten in der CSU-Regensburg aussehen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden.
Machen Sie einfach die Augen kurz zu und denken Sie eine Minute an die Verkäuferin in Berlin und auch daran, dass es sein könnte das Sie mit ihrer Stimme Regensburg in die Hand solcher Menschen gelegt haben.
Als ich eine Minute darüber meditiert habe, fiel mir eine Karikatur ein, ein Mann groß, vertrauenswürdig bis dahin, Geldbündel schauen aus den Hosentaschen. Damals waren es noch Mark und der gemeinte Politiker hieß Helmut K.
Barbara Junghans
| #
Sehr geehrter Herr/Frau Synonym,
wenn Sie pöbeln wollen, dann sollen Sie wissen, dass mich das nicht stört. Meine Mutter pflegte zu sagen: Von einem Ochsen kannst du nur Rindfleisch verlangen. Die Tatsache, dass mein Sohn CSB-Stadtrat ist, hat mit meiner Haltung gegenüber dem OB insofern nichts zu tun, als ich Herrn Schaidingers Verhalten schon kritisiert habe, als mein Sohn noch in der CSU war. Es wäre also nett, wenn Sie nicht Dinge miteinander vermengen würden, die nichts miteinander zu tun haben – nämlich unsere Zugehörigkeit zu ein und derselben Familie.
Dass Sie sich hinter einem Pseudonym verstecken müssen, läßt vermuten, dass Sie ein Spez’l des OB sind, der zu feige ist, mit seinem echten Namen für seine Wort geradezustehen.
Jochen Schweizer
| #
Ich gehe davon aus, dass Herr OB Schaidinger, die CSU-Satzung nicht gelesen hat und es bis heute versäumte diese zu lesen. Denn in dieser sind die Höhen der Mitgliedsbeiträge, min 50,00 EUR, und die Mandatsbeiträge gekoppelt an die Vergütungsgruppen der Beamtenbesoldung genau aufgelistet. Er sei einer Bitte nachgekommen ist eine bodenlose Verkehrung der Tatsachen, die eines Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg unwürdig ist. Diese Mandatsbeiträge nun “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” nachzuzahlen zeigt nur, dass er die CSU Satzung bis heute nicht anerkannt hat. Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende sollten sich hier am OB ein Beispiel nehmen und die Grundsteuer und Gewerbesteuer ebenfalls ohne “Anerkenntnis einer Rechtspflicht” an die Stadt Regensburg überweisen.
Matthias Beth
| #
Ein Link zur CSU-Satzung, der die Erklärung des OB Schaidingers in den Bereich der Märchen aus 1001 stellt, den diese Erklärung beweist wie dumm Herr OB Schaidinger offenbar die Bürger Regensburgs hält:
http://www.csu.de/dateien/partei/partei/satzung/041119_beitragsordnung.pdf
Veits M.
| #
R-dig. und die Heimatzeitung – dieses Mal fast wie aus einem Munde: das säumige CSU-Mitglied
“zahlt nach”. Liest man je nur die Überschrift, dann mag der eilige Querleser denken, naja, Schaidinger hat sich eines besseren besonnen.
Studiert man die Meldungen eingehender, dann soll da doch ein 5-stelliger Betrag offen sein,
wie hoch er auch immer sein mag.
Schaidinger zahlt also nicht – uneingeschränkt – nach.
Er bleibt seiner CSU schuldig … viele 1000de, glaubt man den Medien.
Dass er sich auf Verjährung hinsichtlich länger zurückliegender Beträge beruft, mag sein Recht sein. Doch die Rechtslage ist so, dass er sich im Wege der E I N R E D E auf die Verjährung ausdrücklich berufen muss.
Keinesfalls stehen irgendwelche rechtliche Gründe entgegen, die Johann Schaidinger abhalten würden, seine ganze(!) Schuld zu begleichen – so wie es alle anderen in der CSU tun, oder solle ich mich täuschen?
Egal.
Mich interessierte viel mehr, was es mit den Partei-Mitglieds-Beiträgen auf sich hat. Schon bemerkt, dass die HEIMATZEITUNG darüber(!) gar nicht mehr schreibt??
Hier liegt ggf. die eigentliche Brisanz, worüber auf dieser Website schon diskutiert wurde.
Wer griffige Fakten hat, wende sich bitte an mich. Danke.
CSU-Mitglied
| #
Sehr geehrter Herr Veits,
mit Ihrem Aufruf zum Thema Mitgliedsbeiträge werden Sie nichts erreichen. Rieger kann kein Interesse an diesem Thema haben. Nahezu kein Neumitglied der vergangenen Jahre, die bekanntlich die Mehrheit für Rieger sichergestellt haben, zahlt mehr als den Mindestbeitrag von 50 Euro. Rieger wird Ihnen sicher auch nie verraten, in welcher Höhe er seinen Mitgliedsbeitrag zahlt. Rechtlich steckt bei dem Thema auch wenig Musik drin, da dieser Beitrag nach freiwilliger Selbsteinschätzung zu bemessen ist. Die CSU könnte also rechtlich nicht mehr durchsetzen als den Mindestbeitrag.
Adalbert Singhuber
| #
Ich erachte es als bedauerlich, wenn man seine Meinung in diesem Forum äußert und sogleich beschudligt wird, seinem “Hass” (wohl gegen den OB) Freiraum zu geben (Synonym am 26. Mrz 2009, 07:32 Uhr).
Als augeglichener Mensch liegt mir “Hass” gegen meine Mitmenschen fern. Richtig ist jedoch, dass ich das Verhalten Schadidingers als verachtenswert betrachte (man bemerke den Unterschied zu der nicht genutzten Formulierung “ich verachte ihn”). Wäre tatsächlich “Hass” in mir, hätte ich anders formuliert.
Wenn man aber seine Meinung zu einem Thema abgibt, so lliegt es schon in der Natur der Meinungsäußerung, dass diese emotionale Wertungen enthält. Andernfalls wäre es eine wisschnschaftliche Diskussion über Fakten und kein Kommentar.
F-Berger
| #
Die Stadt Regensburg ist schon lustig, ebenso wie ihre Heimatzeitung.
Liebe Leser von Regensburg digital,
macht Euch doch mal den Spaß und geht mal zur MZ, dann gebt das Wort „Schaidinger“ in die Suchfunktion ein und Entern
Was sehen wir, sechs aktuelle Beiträge die sich auf den Traditionsverein „SSV Jahn Regensburg“ beziehen, einen Beitrag der sich auf „die Stadt forciert Bemühungen um ein neues Parkleitsystem“ bezieht, einen Beitrag “Sonderinvestitionen: Stadtrat segnet Maßnahmen-Paket einstimmig ab“ und nun einen Beitrag der mit der CSU „OB Schaidinger zahlt seine Beiträge nach“ beschäftigt, leider der Artikel vom: 25.03.2009.
Ich frage mich warum dieses brisante Thema bei der MZ so wenig Gewicht hat. In anderen Städten würden Reporter recherchieren und Licht ins Dunkle bringen. Hintergrundrecherche heißt hier das Zauberwort, Fehlanzeige bei der MZ. Druckt die MZ wirklich nur was sowieso nicht mehr zu verheimlichen ist?
Ich glaube, dass es dem Herrn Schaidinger nur um das schöne Grundstück an der Prüfeninger Straße geht, also wieder um wirtschaftliches, genauer gesagt um Geld.
Wer verdient an einem Verkauf der Liegenschaft?
Ist Herr Peter Esser Herrn Schaidinger etwas schuldig?
Ist Herr Peter Esser noch Präsident der IHK Regensburg und besteht dadurch ein Zusammenhang?
Der Ober sticht den Unter, so sagt es ein bayrisches Sprichwort, sind Herr Esser und Herr Schaidinger sprichwörtlich „Ober“???
Brot und Spiele, damit uns das Licht verwehrt bleibt?
C’est La Vie So ist das Leben in Regensburg
Uwe Fritz, auch CSU Mitglied
| #
@ CSU-Mitglied
„Der jährliche Mitgliedsbeitrag bemisst sich nach dem Nettoeinkommen des Mitglieds nach Selbsteinschätzung entsprechend folgender Tabelle:“
So weit, so gut, das kann jedermann selbst recherchieren.
Denken Sie, dass die Mitglieder „die bekanntlich die Mehrheit für Rieger sichergestellt haben“ ihrer Beitragspflicht nicht satzungsgemäß nachkommen sind, bzw. dass ALLE dieser nicht nachkommen wollen?
Jeder der sich so verhalten würde müsste sich doch schämen, oder?
Ich glaube, dass jedes anständige CSU Mitglied, für mich die Mehrheit der Mitglieder, eine realistische Einschätzung ihres Nettoeinkommens angibt. Bei vielen kann auch sehr leicht nach geprüft werden.
Sicherlich gibt es bei uns auch „schwarze Schafe“.
Die Mehrheit sollte wegen Herrn Schaidingers und Webers ehemaligen Verhalten jetzt nicht in Sippenhaft genommen werden, oder?
Speziell Herr Dr. Franz Rieger unser Landtagsabgeordneter nicht!!!
So wie ich das sehe bemüht sich Franz und viele andere um Frieden in der Partei und auch zwischenmenschlich. Wer so oft die Hand gereicht hat ist zweifelsfrei. Nicht immer wo Brückenbauer drauf steht ist Brückenbauer drin. Vor allen Dingen dann nicht wenn er auf jemanden angewiesen ist der das vorher kategorisch, natürlich nur im Wahlkampf, abgelehnt hat.
Sie haben vielleicht Recht mit ihrem Satz „Rechtlich steckt bei dem Thema auch wenig Musik drin“. Denn noch gibt es moralische Verpflichtungen. Im übrigen kann sehr Wohl etwas rechtliches gemacht werden. Schließlich gibt es auch noch ein Vereinsrecht. Satzungen sind die Verfassung eines Vereins und dem entsprechend auch einer Partei.
Wäre nachgewiesen, dass falsche Angaben, schlimmeren Falls wiederholt, gemacht wurden, dann könnte auf allen Ebenen Anträge auf Ausschluss gestellt werden. Aber auch da hat der Kreisvorstand, speziell der Franz, Brücken gebaut und bekam bekanntermaßen eine wohlfeil formulierte Presseerklärung als Dank.
Ich möchte keine Bespitzelung in unserer Partei haben, Ehrlichkeit von allen Seiten würde uns weiterbringen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein besseres Regensburg arbeiten, werben und auch die Vergangenheit intern auf arbeiten. Die Wurzeln sind wichtig und krankes Fleisch muss man weg schneiden bevor es das gesunde infiziert, wie mein Opa sich ausdrückte.
Ferner möchte ich meinen Satz im Leserbrief vom 26. Mrz 2009, 14:20 Uhr korrigieren und “des Köpferollens” durch “den Hut nehmen” ersetzen. Wer nicht mitarbeiten will, der kann gehen sagte unser Herr Schaidinger sinngemäß und meinte aus meiner Sicht, wer nicht nach seinem Gusto ……… Unter mitmachen verstehe ich satzungsgemäß mitarbeiten, gerne mit unterschiedlichen Auffassungen und in einer Kultur die vom Ringen um das bestmögliche Ergebnis geprägt ist. Solch ein Verhalten stünde der CSU auf allen Ebenen gut zu Gesicht und führte mit Sicherheit zu besseren Wahlergebnissen.
Alles wird gut
Johannes Mühlbauer
| #
Ich teile die Ansicht, dass in der (Nicht-)zahlung der Mitgliedsbeiträge rechtlich keine “Musik drin” wäre, nicht.
Wie von zahlreichen Vorkommentatoren erörtert schreibt die Satzung der CSU den Mitgliedsbeitrag deutlich fest, indem sie diesen vom Jahresnettoeinkommen der Mitglieder abhängig macht.
Nun wollten die Gründer der CSU sicherlich nicht von jedem Mitglied die Vorlage einer Einkommenssteuererklärung verlangen und legten daher fest, dass jedes Mitglied eine Selbstschätzung des Nettoeinkommens vorzunehmen hat. Dies ist auch insoweit in Ordnung, da jedes Mitglied torzt gleichem Bruttoeinkommen oft andere steuerliche Belastungen zu tragen hat. Insoweit können wir festhalten, dass den CSU mitgliedern eine vertragliche Pflicht zur Selbsteinschätzung obliegt und sich dann anhand der Selbsteinschätzung der Mitgliedsbeitrag bemisst.
Kommt es jedoch zu einer (fahrlässigen) Fehleinschätzung, so könnte die CSU den Fehlbetrag nach den Grundsätzen der §§ 280, 281 einfordern, da das Mitglied gegen Pflicht zur ordnungsgemäßen Selbsteinschätzung verstoßen hat.
Kommt es vorsätzlich zu einer falschen Selbsteinschätzung müsste sogar über Ansprüche wegen “vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung” nachgedacht werden. Ferner liegt bei Vorsatz die strafbarkeit wegen Betruges nahe.
So meine Einschätzung. Vielleicht könnte der Mitkommentor Veits meine Einschätzung bestätigen?
Veits M.
| #
CSU-Mitglied am 27. Mrz 2009, 08:29 Uhr
Die Frage bleibt – und insoweit gab es gehäufte Infos in den letzten Wochen, die keiner der Journalisten verfolgt; warum nicht? – ob das CSU-Mitglied Schaidinger seine auch nur 50 Euro betragende Pflicht-Mitgliedsbeiträge auch und gerade 2006 vollständig bezahlte oder eben nicht.
Falls er dies nicht tat, greift die Satzung, auch im Hinblick auf die damalige(!) Chefriege der CSU (Welnhofer etc, der sich wie weiland Strauß an nichts mehr erinnern mag), auch was die innerparteiliche Demokratie angeht.
Doch reichlich Stoff für eine substanzielle Recherche in der Sache, liebes CSU-Mitglied, an deren Ergebnis alle Demokraten in der CSU Interesse haben sollten, eben alle oder?
Frans v. Rattu
| #
Die Regensburger CSU sollte sich unverzüglich von H. OB Schaidinger trennen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten will für die anstehenden Europa- und Bundestagswahlen, denn diese Partei ist mit diesen Vertretern nicht mehr wählbar. Es wird die Unwahrheit verkündet, z. B. die Verluste der Bayern LB, die Höhe der Mandatsbeiträge. Den Bürgern Regensburgs wird über die Heimatzeitung MZ des OB Schaidinger, laufend unzutreffendes oder nicht die vollständige Wahrheit berichtet.
Uwe Kotthaus
| #
Die CSU Regensburg sollte sich unverzüglich von Schaidinger trennen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten will, da stimme ich mit H. Singhuber überein. Wer soll den Personen einer Partei, hier CSU, in zwei Parlamente wählen, die sich offnebar selber nicht an die eigene Parteisatzung halten? Die nächsten beiden Wahlen werden ein Ergebnis von 40%-X für die CSU erziehlen. Die Ursache sind in Regensbrug die beiden Sparfuchsbürgermeister! Ich habe die letzten Jahre CSU gewählt , nun wird die FDP meine Stimme bekommen.