17 Dez2009
Sozialticket: Der Druck wird erhöht
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten.
Sichtbar passiert ist, trotz mehrfacher Ankündigung und erklärter Bemühungen durch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, bislang nichts.
Die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben ziehen sich hin, lautet das in steter Regelmäßigkeit vorgetragene Argument für die andauernden Verzögerungen. Stadtrat Richard Spieß hatte Wolbergs in diesem Zusammenhang „Verschleppungstaktik” vorgeworfen.
Auch die Sozialen Initiativen wollen sich nicht weiter vertrösten lassen. Seit gestern werden Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets gesammelt (Liste als PDF). Mit Kritik am Sozialbürgermeister hält sich der SI-Vorsitzende Reinhard Kellner (Foto) zurück. „Da muss jetzt mehr Druck dahinter”, sagt er lediglich.
Bis Ende 2005 gab es bereits einen Sozialtarif beim RVV. Er wurde mit der Einführung von Hartz IV abgeschafft. Begründung: In den Hartz IV-Leistungen seien „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Ein Monatsticket beim RVV kostet fürs Stadtgebiet derzeit 40 Euro, das Ökoticket, mit dem erst ab 9 Uhr gefahren werden darf, ist mit 31 Euro etwas günstiger.
„Beim Arbeitslosengeld II sind gerade mal 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen”, kontert Kellner. „Das reicht hinten und vorne nicht.” Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. „Mobilität ist ein weithin gefordertes Attribut und muss auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.”
Mit welcher Summe ein Sozialticket den städtischen Haushalt belasten würde, ist indessen kaum zu eruieren. Sozialbürgermeister Wolbergs spricht von einer wenig konkreten Summe „zwischen 300.000 und 600.000 Euro”. Der RVV scheint bei der letzten Verhandlungsrunde mit der Stadt – vor einem Vierteljahr – wesentlich konkretere Zahlen genannt zu haben, zu denen allerdings Stillschweigen herrscht. Andernorts werden die Zahlen durch externe Büros geschätzt oder per Probebetrieb erkundet.
Im Stadtrat wurde das Thema bislang nicht behandelt. Einen Antrag vom September 2008 zogen Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Linke) zurück, nachdem Joachim Wolbergs zugesagt hatte, bis Dezember ein Konzept vorzulegen. Ein Dringlichkeitsantrag von Spieß wurde vergangene Woche aus formalen Gründen von der Tagesordnung des Sozialausschusses genommen.
Auch die Sozialen Initiativen wollen sich nicht weiter vertrösten lassen. Seit gestern werden Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets gesammelt (Liste als PDF). Mit Kritik am Sozialbürgermeister hält sich der SI-Vorsitzende Reinhard Kellner (Foto) zurück. „Da muss jetzt mehr Druck dahinter”, sagt er lediglich.
Bis Ende 2005 gab es bereits einen Sozialtarif beim RVV. Er wurde mit der Einführung von Hartz IV abgeschafft. Begründung: In den Hartz IV-Leistungen seien „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Ein Monatsticket beim RVV kostet fürs Stadtgebiet derzeit 40 Euro, das Ökoticket, mit dem erst ab 9 Uhr gefahren werden darf, ist mit 31 Euro etwas günstiger.
„Beim Arbeitslosengeld II sind gerade mal 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen”, kontert Kellner. „Das reicht hinten und vorne nicht.” Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. „Mobilität ist ein weithin gefordertes Attribut und muss auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.”
Mit welcher Summe ein Sozialticket den städtischen Haushalt belasten würde, ist indessen kaum zu eruieren. Sozialbürgermeister Wolbergs spricht von einer wenig konkreten Summe „zwischen 300.000 und 600.000 Euro”. Der RVV scheint bei der letzten Verhandlungsrunde mit der Stadt – vor einem Vierteljahr – wesentlich konkretere Zahlen genannt zu haben, zu denen allerdings Stillschweigen herrscht. Andernorts werden die Zahlen durch externe Büros geschätzt oder per Probebetrieb erkundet.
Im Stadtrat wurde das Thema bislang nicht behandelt. Einen Antrag vom September 2008 zogen Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Linke) zurück, nachdem Joachim Wolbergs zugesagt hatte, bis Dezember ein Konzept vorzulegen. Ein Dringlichkeitsantrag von Spieß wurde vergangene Woche aus formalen Gründen von der Tagesordnung des Sozialausschusses genommen.
Joachim Datko
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Warum noch in die Arbeit gehen?
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Zitat: “Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und … – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, …”
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Wir kommen bei solchen Forderungen schnell zu dem Punkt, wo sich diejenigen besser stellen, die ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln erhalten. Sobald jemand ein etwas zu hohes Einkommen hat, ist er schlechter gestellt als der Bezieher von Sozialleistungen.
Beispiel mit Zahlen aus dem Artikel:
Hartz IV Empfänger:
– 15,68 Euro für Mobilität im Hartz IV Satz enthalten
– Monatsticket zum Sonderpreis: 10 Euro
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Nachteile desjenigen, der ein Arbeitseinkommen knapp über dem Hartz IV Satz hat:
– Er bekommt keine 15,68 Euro für die Mobilität
– Das Ticket kostet ihn ein Vielfaches von dem, was der Hartz IV Empfänger dann zahlen würde.
http://www.datko.de/Datko.gif
Manfred Veits
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Joachim, bist Du nicht dabei, die Spaltung der Gesellschaft herbeizuschreiben? Zu vertiefen? – Ich meine, anders herum wird ein Schuh draus.
gifthaferl
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@ Datko
Erstens:
ALLES zur Kenntnis nehmen!
Da steht auch NIEDRIGVERDIENER!
Zweitens:
Wie oft noch?
Neidhammelei nach unten, gegeneinander ausspielen von denen, die meistens alles andere als freiwillig, ohnehin kaum genug zum Leben, geschweige denn mehr haben.
Bist du Sozialdarwinist, Calvinist, oder neolibparolenmäßig gehirngewaschen – oder alles?
“Gerechtigkeit” scheint dir nur ein Problem zu sein, wenn es um einzelne Euros und Cents geht, sonst ja offensichtlich nicht.
Verantwortung
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Die Angelegenheit ist einfach, wenn es darum geht herauszufinden, wer es ernst meint mit dem Sozialticket. Fraktion stellt Antrag zur Behandlung in den Gremien des Stadtrats in öffentlicher Sitzung. Stadtrat kann die Geschäftsführung der SWR anweisen, einen Antrag im Aufsichtsrat des RVV einzubringen. Der Aufsichtsrat entscheidet zwar in nichtöffentlicher Sizung, das Ergebnis muss aber der Stadt, dem Stadtrat bekannt gegeben werden. Natürlich muss die Stadt den Unternehmen RVV und ggf. RVB und SWR den Einnahmeverlust ausgleichen, soweit dafür die Verrechnung im Querverbund nicht ausreichen sollte. Als Träger des ÖPNV müßte der Stadtrat sogar in der Lage sein dem RVV über SWR und RVB die Verpflichtung zum Sozialticket auferlegen können. Dann weiß man wer in dieser Stadt dafür oder dagegen ist.
Der Besserwisser
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Demnach fordere ich für mich und meine Mitstudenten in Regensburg ebenfalls ein billigeres Semesterticket. 500€ Studiengebühren sind ja nicht alles. Dazu kommt der Beitrag für das Studentenwerk und noch 40€ für das Semesterticket. Ich als Student habe auch kein Geld und fordere ein Ticket für 1€ pro Monat = 6€ pro Semester.
Vielen Dank!
Joachim Datko
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Die städtischen Finanzen vertragen keine weiteren Belastungen!
Zu “Joachim, bist Du nicht dabei, die Spaltung der Gesellschaft herbeizuschreiben? … Manfred Veits am 17. Dez 2009, 17:39”
– Wie kann man es jemanden vermitteln, dass er wesentlich mehr für die selbe Leistung zu zahlen hat als andere?
Einer soll 31 bzw. 40 Euro für das Monatsticket zahlen, ein anderer bekommt es nach dem obigen Vorschlag für 10 Euro und noch 15,68 Euro über Hartz IV für die Mobilität.
– Die Stadt ist meiner Ansicht nach finanziell am Ende, trotzdem gibt es viele Menschen, die sie weiter belasten wollen. Geordnete städtische Finanzen werden wir nur bekommen, wenn das Anspruchsdenken zurück geht.
http://www.datko.de/Datko.gif
Vor kurzem noch Student
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Wie kann man es jemanden vermitteln, dass er wesentlich mehr für die selbe Leistung zu zahlen hat als andere?
Wie wollen Sie mir vermitteln, Hr. Datko, dass ich bzw. wir als abhängig Beschäftigte den größten Teil des staatlichen Steueraufkommens durch direkte und indirekte Steuern aufbringen, die Finanzierung der Gesellschaft durch Wirtschaft und Hochverdienende immer geringer wird und wurde (Bsp. vor 30 Jahren setzte sich das Steueraufkommen des Staates durch je 1/3 aus Lohn- und Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zusammen mittlerweile ist der Anteil der Lohn- und Einkommenssteuer bei 60 %,)
Das ist die entscheidende Realität, sie gehen der herrschenden Sachzwanglogik auf dem Leim und schüren den Sozialneid. Aber in einem Punkt gebe ich ihnen Recht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen die sich in Arbeit befinden zum Teil schlechter gestellt sind als staatliche Leistungsempfänger, dagegen gibt es nur eine Lösung, höhere Löhne. Ihre Vorgehensweise die Leistungen zu kürzen, damit Arbeit sich lohnt, würde nur dazu führen das viele Menschen dazu gezwungen würden für noch weniger Lohn zu arbeiten, dies wäre eine Negativspirale nach unten, kein Ende in Sicht.
Working poor – Hr. Ackermann bei der Deutschen Bank beschäftigt, sagte, zukünftig muss man sich in Deutschland daran gewöhnen, dass in vielen Familien mehr als 2 Familienmitglieder den Lebensunterhalt verdienen müssen.
Wieder Kinderarbeit?
victor lustig
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na, dann machen`s wir doch einfach für alle günstiger ;-)
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=4513
Joachim Datko
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Zu “… machen`s wir doch einfach für alle günstiger … 18. Dez 2009, 09:29”
Busbetrieb wird vermutlich auf Kosten der Erdgaskunden der REWAG stark subventioniert!
siehe:
http://www.monopole.de/REWAG-Datko-Gewinne-Erdgasversorgung-19-12-1994.html
Meiner Kenntnis nach mussten in den letzten Jahren die Kunden der REWAG die Regensburger Verkehrsbetriebe subventionieren.
Es fahren alle Fahrgäste der Regensburger Verkehrsbetriebe günstig, die Kosten der Beförderung sind wesentlich höher als die Einnahmen über die Fahrscheine. Bezahlen müssen dies zwangsweise zum großen Teil die Erdgaskunden der REWAG.
grace
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Die Diskussion um Kostenlosen ÖPNV sollte nicht auf Hartz4 und sich anschliessende Neiddebatten beschränken.
Kostenloser ÖPNV für alle, das hat was.
Es entfielen u.a. das Gejammere: “…viel zu teuer…da fahr ich lieber mit dem Auto…”
Kostenloser und kundenorientiert ausgebauter ÖPNV hat noch mehr, nämlich: es entfällt über das o.a. hinaus das Gejammere: “…aber bei mir vor der Haustür is keine Haltestelle…aber da komm ich bloss mit dem Auto hin…und der fährt ja nicht dann, wenn ich will…”
Und weitere vorgeschobene Argumente, um sich in der absoluten Bequemlichkeit festzufahren.
Der Greenpeaceartikel zeigt, wo es krankt: dass Deutschland zum Land der Bedenkenträger mutiert ist.
Mit kostenlosem ÖPNV gewinnen ALLE etwas:
Lebensqualität!
Joachim Datko
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Wäre Sozialticket auch unsozial ?
Beispiel mit den Zahlen aus dem Artikel:
Vorteile eines Hartz IV Empfängers:
– 15,68 Euro für Mobilität im Hartz IV Satz enthalten
– Monatsticket zum Sonderpreis: 10 Euro
Nachteile desjenigen, der ein Arbeitseinkommen knapp über dem Hartz IV Satz hat:
– Er bekommt keine 15,68 Euro für die Mobilität
– Das Ticket kostet ihn ein Vielfaches von dem, was der Hartz IV Empfänger dann zahlen würde.
– Er zahlt eventuell über die “REWAG” zwangsweise Subventionen für den Busbetrieb
http://www.datko.de/Datko.gif
Manfred Veits
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Nochmal und sehr lesenswert:
Kostenloser ÖPNV – Zukunftswerkstatt
http://www.belgien-citygui.de/hasselt.html
http://www.zukunftswerkstattonline.de/doc/hasselt.pdf
Joachim Datko
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Kosten müssen immer getragen werden!
Zu “Kostenloser ÖPNV … Manfred Veits am 19. Dez 2009, 11:54”
Man kann als Politiker Wohltaten auf Kosten der Bürger vollbringen.
Da es sich um reale Kosten handelt, z. B. von Gehältern für Busfahrer, müssen sie auch von jemandem getragen werden.
Subventioniert man einen Bereich, so belastet er andere Bereiche und wird auch ineffektiv.
Man denke z.B. an die Landwirtschaftssubventionen oder an städtische Theater.
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Wozu kann unsolides Wirtschaften führen:
Beispiele:
“Wenn Städte in Schulden versinken ”
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article5365183/Wenn-Staedte-in-Schulden-versinken.html
“Staatsverschuldung in entwickelten Ländern
Internationaler Vergleich”
Spitzenreiter: Japan, Italien, Griechenland, Belgien (Platz 4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
Meiner Ansicht nach wird der Busverkehr durch hohe Gaspreise bei der REWAG subventioniert. Dies trifft insbesondere untere Einkommensschichten.
http://www.monopole.de/REWAG-Datko-Gewinne-Erdgasversorgung-19-12-1994.html
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Joachim Datko
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
http://www.monopole.de
http://www.datko.de/Datko.gif