Sinzinger Brücke: Was ist fair?

Was ist fair gegenüber dem Landkreis? Mehrheit lehnt Grünen-Antrag ab, sich gegen Sinzinger Brücke auszusprechen CSU, SPD, die Freien Wähler sowie Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die Linke) lehnten gestern im Planungsausschuss einen von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Mistol eingebrachten Antrag der Grünen zur so genannten Sinzinger Nahverkehrsbrücke ab. Der Vorstoß hatte zum Ziel, von weiteren Planungen und einer Realisierung der Brücke abzusehen. Da der Antrag jedoch nur von den Grünen selbst, der ÖDP und der FDP unterstützt wurde, fand er keine Mehrheit. Jürgen Mistol: „Wir Grüne wollten mit unserem Antrag erreichen, dass auch der Stadtrat dem Landkreis signalisiert, dass es keinen Sinn macht, kostenintensive Planungen fortzuführen, weil es für eine Realisierung der Brücke im Stadtrat keine Mehrheit gibt.“ Schließlich hätten sich praktisch alle Fraktionen bereits in der Öffentlichkeit negativ zu den Planungen geäußert. Mit Erstaunen musste der Grünen-Politiker jedoch zur Kenntnis nehmen, dass öffentliche Aussagen und konkretes Abstimmungsverhalten im Stadtrat nicht immer übereinstimmen. Für die CSU hatte Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl bei der Debatte gesagt, die Grünen würden es sich mit diesem Antrag zu einfach machen. Das Thema müsse differenzierter betrachtet werden. Er stellte den Antrag, den aktuellen Planungsstand offenzulegen. Norbert Hartl von der SPD, der schon vor Wochen in den Medien mit dem Satz zitiert wurde, seine Partei sehe in dem Millionen-Projekt „null Komma null Notwendigkeit“, meinte, es seien noch ergänzende Untersuchungen notwendig. Es wäre unfair gegenüber dem Landkreis, die Brücke zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, so CSU und SPD. Man dürfe das Gespräch nicht abreißen lassen. Jürgen Mistol bekräftigt am Tag danach nochmals, dass die Grünen definitiv keinen Bedarf für die geplante Sinzinger Nahverkehrsbrücke sehen, und führt aus, aus dieser Position auch in der Vergangenheit und im direkten Gespräch mit Vertretern des Landkreises keinen Hehl gemacht zu haben. „Wir Grüne kennen die Machbarkeitsstudie, wir haben keinen weiteren Informationsbedarf und trauen uns zu, eine Entscheidung pro oder contra Brücke auch zu treffen.“ Alle vom Landkreis untersuchten Varianten würden die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner weiter Teile des Stadtwestens beeinträchtigen und die Erholungsfunktion in diesem Bereich schmälern, so Mistol. Zudem würden einige Varianten Belange des unter Naturschutz stehenden Max-Schultze-Steigs berühren. Auch würde eine Brücke den Vorteil, den der öffentliche Verkehr auf der Schiene derzeit hat, zunichte machen. Jürgen Mistol: „Wenn man den öffentlich getätigten Äußerungen aller möglichen Politiker aus der Stadt trauen möchte und heute schon feststeht, dass man die Brücke nicht haben will, dann wäre es fair gewesen, das dem Landkreis auch jetzt schon mitzuteilen.“ Vertiefende Untersuchungen würden schließlich Geld kosten und Arbeitskraft binden. „Wenn man sich schon eine Meinung gebildet hat und diese in die Öffentlichkeit hinausposaunt, dann muss man ehrlich sein und auch im Stadtrat dazu stehen.“