28 Jun2013
Ein-Mann-Demo vor dem Landgericht
Sieben Jahre Psychiatrie: Mollath liegt im Durchschnitt
Vor dem Landgericht Regensburg fordert am Freitag ein Mann „Gerechtigkeit für Gustl Mollath“ und erhält viel Zuspruch. Wie groß der Skandal tatsächlich ist, muss sich indes erst zeigen. Fest steht allerdings: Die Zahl der Insassen in geschlossenen Psychiatrien steigt ebenso wie deren Verweildauer. Und nicht jeder Fall rückt so in den Fokus der Öffentlichkeit.
in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung ein zentraler Punkt auseinandergenommen, mit dem Mollaths Gemeingefährlichkeit und seine daraus resultierende Unterbringung in der Psychiatrie begründet wird: seine vermeintliche Reifenstecherei. Das Landgericht Nürnberg hatte es 2006 als erwiesen angesehen, dass Mollath insgesamt 129 Autoreifen so perforiert haben soll, dass die Luft erst bei der Fahrt entwichen ist.
Den Tag für seine Ein-Mann-Demo hat sich Helmut Nachtigall gut ausgesucht – wenn auch zufällig. Während Nachtigall mit einem großen Plakat vor dem Regensburger Landgericht steht und „Freiheit und Gerechtigkeit für Gustl Mollath“ fordert, wird Darstellung „schlicht unwahr“
Die SZ schreibt dazu am Freitag:„Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat diesen Tatvorwurf in einem Entwurf für den Wiederaufnahmeantrag inzwischen regelrecht zerpflückt. Meindl kommt angesichts der Aktenlage zu der Bewertung: Für die Behauptung der besonders perfiden Art des Reifenzerstechens finde sich ‘nicht die geringste Stütze in der Beweisaufnahme’. Und sie entspreche auch nicht ‘den tatsächlichen Gegebenheiten’.“Die Darstellung in dem Urteil von 2006 sei „schlicht unwahr“. Für Nachtigall, der sich seit zwei Jahren mit dem Fall Mollath beschäftigt, kommt dies nicht sonderlich überraschend. „Ich bin Laie, aber ich habe mich viel informiert und viel diskutiert. Es ist offensichtlich, dass hier gemauschelt wurde.“ Nicht Mollath, sondern Justizministerin Beate Merk sei es, die in die Psychiatrie gehöre.
Ele
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Nur zum Verständnis: Bedeuten die folgenden Informationen ___2012 saßen fast 7.000 Menschen nach Straftaten in der Forensik Bayern gehört mit fast 2.400 Menschen in der …. ________, daß bundesweit 7.000 Menschen i.d. Forensik sind und bayernweit 2.400?? ___Die BRD hat ca. 80 Millionen Einwohner; Bayern 12,5 Millionen. Wenn die o.g. Zahlen stimmen, wirft das ja ein extremes Licht auf Bayern. Mir war ja bislang schon klar, daß ich in einem sehr sehr schwarzen Bundesland lebe, aber daß es sooo dunkel ist, schockiert mich jetzt !!
backi
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Danke für ihren Einsatz .
Menschen wie Sie sind ein Licht in einer sehr finsteren Zeit .
Gerd PA
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Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012
Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich –
Prielmayerstr. 07
80335 München
„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG
Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,
in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:
Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.
Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:
des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:
Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.
Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.
Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde.
Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.
Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.
Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet.
Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist. Ich habe von Personen, die anderweitig zu solchen kriminellen Subsystemen des Herrn Beckstein zugelassen worden sind, davon gehört, dass das alles provisionspflichtig ist in Richtung auf die immer teurer werdenden Wahlkämpfe, die er finanzieren muss.
Im Zusammenfassenden Ergebnis spricht der Revisionsbericht von der Gefahr, dass Herr Mollath in die Öffentlichkeit gehen und sein Wissen verkaufen könnte, sprich, dass er die Bank erpressen könnte.
Als Herr Mollath tatsächlich zur Gefahr wurde, waren Sie seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin und mussten in die Vereinbarung eintreten, die schon vor Ihrer Zeit getroffen worden ist. Herr Beckstein war gegenüber dem Kreis der ihm nahe stehenden Menschen, denen er die Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen hatte aber auch gegenüber der Bank verpflichtet.
Normalerweise müssen, wenn eine derartige Eiterbeule in einem Betrieb zum Platzen gebracht wird, nicht nur die unmittelbar Tätigen, sondern auch die örtlich Verantwortlichen den Hut nehmen, denn ein solches System kann nicht florieren, wenn seine Vernetzung mit den örtlichen Strukturen nicht von den Chefs zumindest toleriert wird. 3(3)
Für die aber hatte Herr Beckstein ein gutes Wort eingelegt, man konnte sie daher von den obersten Chefs auf ihren Posten halten, so lange die Öffentlichkeit nichts davon erfuhr. Und dann bestand da noch das eigene Interesse des Herrn Beckstein und das Interesse der CSU, es zu vermeiden, mit einem der größten Skandale in der Geschichte der Parteiendemokratie aufzufallen.
Sie Frau Merk haben von Ihrem Vorgänger ein kriminelles Underground-Justiz-System übernommen, das Sie in Ihrer Amtszeit fortgeführt und perfektioniert haben.
Geben Sie gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bayerischen Landtag, die Sie belogen haben, zu, dass das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Herrn Mollath beim Kollegen Brixner ein vom Anfang bis zum Ende manipuliertes Verfahren gewesen ist, so wie in den Räumen dieses Nürnberger Gerichts im Nationalsozialismus die Verfahren gegen Juden manipuliert worden sind, die man unbedingt ins KZ bringen wollte, weil sie politisch unerwünscht waren oder weil lüsterne Parteigenossen gierig nach dem Besitz solcher Opfer schielten.
Es ist dem Laienrichter Westenrieder, der sich auf die Erfahrung von ca. 60 Prozessen stützt, auch aufgefallen, dass der Kollege Brixner als der prozessleitende Vorsitzende herumgeschrien hat wie seinerzeit in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte Roland Freisler am Volksgerichtshof. Der Laienrichter Westenrieder, der dieses Urteil über Gustl Mollath als Fehlurteil bezeichnet, hat etwas Derartiges in keinem Verfahren vorher und keinem Verfahren nachher erlebt.
Durch meinen Einsatz für Gustl Mollath sind viele Menschen mit der Bitte um Hilfe zu mir gekommen, die entweder selbst durch das kriminelle Justiz-System in Not geraten sind oder die einen Angehörigen in dem System stecken haben, wie die Eltern von Matthias Frey. Er ist der Traurigste aller dieser Notfälle, bei dem zuerst geholfen werden muss. Alle weiteren Fälle werde ich mit Ihrem Nachfolger auf dem wiedererlangten Boden des Rechtsstaats zu verhandeln haben.
Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll & er aber gar nicht der Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt hat.
In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen.
Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. Es geht immer darum, dass etwas in die Schweiz geschafft oder aus der Schweiz geholt werden muss, und dass man einen Täter oder einen Wahnsinnigen braucht, wenn etwas schief läuft und es darum geht, diese Ströme von Waffen und Geld zu vertuschen.
Hochachtungsvoll
Rudolf Heindl
Richter i.R.
erik
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mit scheint, was unter den Nazis das KZ , in der Sowjetunion der Gulag war, ist heute die Psychiatrie. Jedes politische System entwickelt Einrichtungen um unliebsame Kritiker von der Bildfläche verschwinden zu lassen und mundtot zu machen.
Gerd PA
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WAS MEINEN SIE WAS IN DER NÄCHSTEN ZEIT BAYERN EIN URLAUBERSCHWUND HABEN WIRD UND VIELE WERDEN VERMEIDEN DURCH BAYERN MIT DEM AUTO ODER ZUG FAHREN BZW MIT DEM FLIEGER NACH BAYERN EINZUFLIEGEN!!! DER TOURISMUS WIRD MIT SICHERHEIT RÜCKLÄUFIG SEIN, ES SEI DENN DIE DEUTSCHEN SIND SO DÄMLICH WIE Z.B. NICHT ODER DIE FALSCHEN ZU WÄHLEN BEI DEN NÄCHSTEN WAHLEN LT UND BT-WAHLEN!!!BAYER IST DIE NEUE DDR NR ZWEI´TE AUFLAGE !!!
Sven Köster
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Herr Nachtigall,
ich möchte Ihnen im Namen aller Unterstützer und Informierten in der Causa Mollath danken!
Ein sehr bewundernswerter Einsatz den man sich von vielen Menschen wünscht! Sie werden einer der Menschen sein den ich meinen Töchtern als Beispiel nennen werde für jemanden der etwas tut wenn er Unrecht sieht, egal wie hoch die Hürden auch sein mögen.
Danke!
Deali
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Also ich werde Bayern auf jeden Fall meiden! Mal sehen ob ich meine BMW behalte.
Marc Bianco
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Es macht mich als Deutscher sehr traurig, daß sich in Deutschland so wenig Menschen für Gerchtigkeit und gegen rechtsstaatliche Willkür einsetzen wollen. Gerade deswegen passieren solche Fälle wie die hier Präsentierten, weil es zuviele gibt, die einfach wegsehen. Alle scheinen sich nicht darüber im Klaren zu sein, daß es morgen schon sie selbst treffen kann. Kompliment an diesen Herrn Nachtigall. Aber alleine kann er nichts ausrichten gegen diese Sippschaft, die auf unser aller Kosten diese Rechtsbeugungen begeht.
Ich habe erst vor drei Wochen eine 74-jähr. Frau vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg gesprochen, die dort im Rollater saß und mit Plakaten auf ihren eigenen Fall hinwies. Als sie alleine dort stand ging jeder der vielen Wegkehrer vorbei. Als ich mich zu ihr stellte, mit ihr in Französisch über den Fall sprach, blieben scheinheilige, gerade das Gericht verlassende Personen auch stehen und lauschten.
Die arme Frau ist durch juristische Willkür in die Armut getrieben worden und lebt heute in einem kleinen grünen Zelt vor dem Gerichtshofsgebäude.
Wie oben geschrieben soll sich doch jeder Gedanken darüber machen und helfen. Durch Wegschauen wird dem Betroffenen nicht geholfen, sondern es wird sich nur dann etwas gegen diese Sippschaft bewegen, wenn wir gemeinsam uns hinstellen.
Marc Bianco
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P.S. Ich finde es grotesk, daß manche nun wieder alle “Bayern” über einen Kamm scheren. Nur weil manche Richter, Staatsanwälte oder sonstwer inkorrekt, gesetzeswidrig, verfassungswidrig oder strafrechtlich relevant agiert hat, rechtfertigt doch keineswegs das gesamte Volk Bayerns als Täter anzusehen. Auch in mancher Herde schwarzer Schafe finden sich oftmals viele weiße Lämmer.
Birgit
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Ich danke Helmut Nachtigall und Rudolf Heindl für ihr Engagement, das mir an diesem weiteren Tag mit weiteren unfassbaren Meldungen zum Zustand unserer Demokratie, ein Stück weit Hoffnung macht.
Herbert Karl
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Das sind für mich die Leute die mit einem Verdienstkreuz oder was auch immer Ausgezeichnet gehörten, und nicht so eine Mode Pupe die für 1000 von Eüro, Geld sammelt, und für sich das meiste.
Bayern ist schon seit ich hier geboren wurde ein Kurupter Verein, und jetzt sieht man,n es
endlich mahl ganz genau.
Allen Respekt für ihre Aktionen,so etwas kann man seinen Kindern echt noch empfehlen, und Danke für die Zeit usw.
Arne
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Zur Aktion an sich kann ich nur sagen: Top!
Zum Bericht möchte ich nur anmerken, dass man auch hier die falschen Behauptungen der “Gegenseite” ungeprüft weiter in die Welt verbreitet, wenn man schreibt:
“Das Landgericht Nürnberg hatte es 2006 als erwiesen angesehen, dass Mollath insgesamt 129 Autoreifen so perforiert haben soll, dass die Luft erst bei der Fahrt entwichen ist.”
1) Es fehlt ein “meist” – nicht alle Reifen wurden so zerstochen. Und das war schon gelogen, da max. 1 Reifen so überhaupt vermerkt wurde.
2) Es sind ca. 79 Reifen und eben nicht 129 Reifen.
Das ist schlicht eine immer weiter verbreitete Unwahrheit von Beate Lakotta.
Frankenstein
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Im Zusammenhang zum Fall Mollath sollte auch der Fall Ilona H. berücksichtigt werden. Ein Einkaufswagen verletzte angeblich die Nachbarin an den Lenden. Nur der Einkaufswagen kann höchstens nur das Gesäß treffen. Zeugen für den Vorfall im Supermarkt gab es nicht. Dank eines “Gut”achters gäbe es plötzlich Zeugen, obwohl es keine gab und machte aus einem Urteil von 6 Monate auf unbestimmte Zeit in der Forensik (also seit mindestens 6 Jahren).
Die “Gut” achter sollten sich schämen solche Urteile zu fällen und solche zu decken.
newkid5
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nach 6 monaten öffentlichkeit hat man bei einem 63er von 2400 in bayern nichts zustande gebracht der junge hat noch nicht mal offenen vollzug nach 7 jahren.
und für die anderen eierdiebe mit psycholebenslänglich etwa 50% dieser 2400 braucht es demnach noch ungefähr 1200 ,al 6 monate
oder
newkid 5
Bürgermut von Helmut Nachtigall in Regensburg | opablog
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[…] Regensburg digital hat ausführlich darüber berichtet. […]
Ele
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als Ilona noch die Wilde Weiber ‘Werkstatt leitete, hat sie mir – vor ihrer Wegschließung – von dieser Begutachtung erzählt.
sie erwähnte auch, daß der Gutachter sie nicht einmal persönlich gesehen hatte. Das ist eigentlich sowas von offensichtlich gg. den Begutachteten gerichtet …._____Eigentlich sollte es nicht Gutachten heißen, sondern Wiederkäuen von Schlecht-Achten
Dirk lauer
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Begutachtung-Skandal im Lande Hessen? … http://behoerdenstressnews.blogspot.com/2013/06/begutachtung-skandal-im-lande-hessen-1.html?spref=tw
sonjajot
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Es sind immer mehr, die sehen lernen, was in unserer Welt passiert. Warum stehen wir nicht alle gemeinsam auf und machen was draus?
mexiclicka
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Es muß sich was ändern in der Gesellschaft, in der die korrupten Gutachter, bei der Justiz und vielen anderen z.B.
Versicherungen usw. Urteile erzeugen, die der Wirklichkeit
weit entfremdet sind. Die sind nur Geldgierig, ein Mensch interessiert die nicht. Denn wenn man so wie Gustl Mollath
einen Menschen den Großteil eines Lebens kaputt macht, ge-
hört dieser Gutachter, Richter und diese Justizministerin die
keinen oder wenig Charakter hat groß an den Pranger gestellt.
Die haben in dieser Position nichts zu suchen. Nicht in den
Vorruhestand geschickt mit einer üppigen Pension, der soll
Malochen und den entstandenen menschlichen Schaden zurücklzahlen, bis zum letzten Cent.
Anonymous
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[…] […]
Mollath-Rechercheure zu Gast in Regensburg | Regensburg Digital
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[…] Zum einen will das Landgericht Regensburg bis zum 19. Juli darüber entscheiden, ob es ein Wiederaufnahmeverfahren geben wird – mittlerweile gibt es auch vernehmbare Proteste vor dem Gerichtsgebäude. […]
Zahl der Insassen steigt ebenso wie deren Verweildauer. | Beamtendumm
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[…] http://www.regensburg-digital.de/sieben-jahre-psychiatrie-mollath-liegt-im-durchschnitt/28062013/ […]
Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht | Regensburg Digital
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[…] anbelangt – durchaus als begründet an. „Es ist teilweise erschreckend, wer da drin sitzt, wie lang da jemand drin sitzt und wie selten eine Überprüfung stattfindet.“ Ein Beispiel dafür sei etwa, dass es nur alle […]
backi
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Der Fall Mollath die bayrische Justiz und Psychatrie erinnern mich immer mehr an die berüchtigte Colonia Dignidad
und auch an die Machenschaften eines Dr. Mengeles .
Von einigen Medien wird Mollath sogar verspottet und verlacht .
Eine Reihe von Medien hat sich selbst geouted und die Maske fallen lassen .
Ich möchte Nina Hagen ,Amelie Fried allen prominenten und nicht prominenten Unterstützern und objektiven Berichterstattern sehr danken .Natürlich auch seinem unermüdlichen Anwalt .
Er ist für mich ein wahrer Held und aufrechter Ritter .
Hier wir vor den sehenden Augen der „Welt“ Öffentlichkeit ein Mensch vor laufenden Kameras von einer kriminellen Monster- Gang verschleppt, misshandelt in ein Verlies gesperrt in Isolationshaft von einer perversen Politik ,Psychatrie und Justiz missbraucht und misshandelt— von einer kriminellen Monster-Gang in Massanzügen .
Der Jahrhundertskandal !
An dieser gewaltsamen Entführung sind hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,der Justiz ;der Medien, der Medizin ,der Poltik direkt oder indirekt beteiligt.
—die meisten öffentlichen Medien,Poltiker und Prominenten sehen absichtlich weg .(bis auf wenige mutige.
Wo sind wir gelandet ?
Ich spucke vor allen aus ,die Mollath verrecken lassen wollen .
Eine Fall Natascha Kampusch auf Bayrisch .
Wo? sagt mir wo bleibt Amnesty International ?
Mollath wird vor laufenden Kameras gefoltert..in Isolationshaft von einer kriminellen Monster-Gang mit Massanzügen und weissen Krägen gequält .
Diese kriminelle Gang hat nicht nur Mollath gekidnapped ,sondern auch das gesamte Rechtssystem.
Das muss sofort beendet werden .
Deutschlands Politik ,Justiz, Medizin ein Grossteil der Bevökerung macht sich der kollektiven unterlassenen Hilfeleistung schuldig .
Wie tief sind wir gesunken …und wie tief wollen wir noch weiter sinken ?
Wehret den schon viel zu weit fortgeschrittenen Anfängen .
Mollath ist kein Einzelfall .
Es muss auch unter anderem auf den Fall des ehem. Polizeibeamter aus Baden-Württemberg M.Deeg hingewiesen werden dem wahrscheinlich ähnlich übel mitgespielt wurde wie Mollath und noch einer Menge anderer unbekannter Fälle.
Das ganze ist nur die Spitze eines Monstereisbergs .
„Ene, mene, Staatsgewalt…“ | Regensburg Digital
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[…] Tatsache, dass es trotz sinkender Gewaltkriminalität immer mehr Menschen gibt, die in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden und dort auf unbest… müssen – „der Mörder neben dem […]
Menschenrechtsaktivist
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Richter, Behördenangestellte und Psychiater verhalten sich nach Verhaltensgesetzen.
Es gelten auch für alle Herrschenden einschließlich der Richter Verhaltensgesetze wie im Tierreich, z.B.:
Verteidigung des eigenen Reviers bzw. des Reviers der Gruppe, Abdrängen von Gegnern,
Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus), die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485), Behördenegoismus (http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfassungsbesc.63.0.html), die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw..
Rechtsmittel sind eine Form von Kritiken. Sie können ohne Sicherungsmaßnahmen kaum funktionieren, weil nach Verhaltensgesetzmäßigkeiten Kritiker geächtet und Heuchler gefördert werden.
Beispiele zum Gruppenegoismus in der Justiz:
“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.”
(Frank Fahsel, Leserbrief in der “Süddeutschen Zeitung”, 9.4.2008, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740)
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (Quelle: http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
Hinter dem Selbstbild einer reibungslosen und auf keinerlei Kritik angewiesenen Rechtspflege kann sich allzu leicht Behördenegoismus verbergen, also das allzu menschliche Interesse an einer möglichst bequemen und konfliktfreien Erledigung, bis hin zu der Versuchung, sich unbequeme Mahner vom Hals zu halten (zu einer ähnlichen Konfliktlage bei der Auswahl von Pflichtverteidigern im Strafprozeß vgl. Margrit Spaniol, Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1993, S. 236 ff; zur Gefahr allergischer, mitunter geradezu cholerischer Reaktionen gegenüber einem Justizkritiker vgl. den bei Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 1975 – 1995, S. 307 ff beschriebenen Fall; vgl. auch Bästlein, in: Betrifft Justiz Nr. 61, S. 226, r.Sp. und S. 227 unten). (vgl. http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfassungsbesc.63.0.html).
Da Rechte üblicherweise immer wieder willkürlich verweigert werden und “kurzer Prozess” versucht wird, dann erhöht das die Arbeitsbelastung der Richter, weil diese dann immer wieder Rechtsmittel bearbeiten und im Sinne ihrer Kollegen (wegen Gruppenegoismus) abweisen müssen, wodurch die Justiz letztendlich chronisch überlastet ist.
„Man solle besser die Aufgabe einer guten und schnellen Justizgewährleistung für den Bürger als Ziel vor Augen haben, als sich mit sich selbst zu beschäftigen.“ (https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/lv_rheinland-pfalz_saarland/RLP-2011-03_Info.pdf)
Ele
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Die “Geschichte” von Gustl Mollath ist nur der Deckel eines Eisbergs ; wenn mensch tiefer forscht, stößt man auf Entsetzlichkeiten im “Keller” Deutschlands, die kaum zu ertragen sind_____Nina Hagen setzt sich für die Menschen in den deutschen Psychiatrien ein____Hört Euch bitte das Live-Telefonat an und verbreitet das – unterzeichnet auch die Petitionen für Ilona Haslbauer und Sema Altunkayak. Für Euch sind es “nur” zwei Klicks mehr im Cyber-Space — für diese Frauen ist es vllt. der Schlüssel zur Freiheit!____hier ist das Telefonat. Aus dem geht deutlich hervor, was bundesdeutsches Recht möglich macht, nämlich daß eineR durch Verleumdung jahrelang in der Psychiatrie landen kann____
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2MJmuNxcjCI#at=242 ___________________________hier die Petition, um Ilona Haslbauer zu befreien: https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-und-gerechtigkeit-fuer-ilona-haslbauer___________________die Petition für Selma Altunkaynak ist anscheinend noch nicht online ; ich setze sie hierher, wenn sie da ist ________LiebeGrüße___
Ele
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hier ist der richtige link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-und-gerechtigkeit-fuer-ilona-haslbauer
„Über die Hälfte gehört nicht in die Psychiatrie“ | Regensburg Digital
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[…] Seit Jahren steigt die Zahl von Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Waren es 1996 noch 3.000 Personen, die dort per gerichtlicher Anordnung landeten, so lag die Zahl im Jahr 2012 bei 6.750. Mit der objektiven Entwicklung der schweren Kriminalität hat das nichts zu tun. Diese ist, das ist sich das Podium einig, seit Jahren rückläufig. […]
Nina Hagen und die zweite Mollath | Regensburg Digital
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[…] Solche Stellungnahmen dürften sicher interessant werden, wenn das umgesetzt wird, was Adam Ahmed kurz nach der Anhörung in Landshut andeutet: Sobald Ilona Haslbauer entlassen sei und sich im „normalen“ Leben wieder einigermaßen zurecht finde, werde man einen Wiederaufnahmeantrag für ihr Verfahren prüfen. Bislang hat Haslbauer für die sieben Jahre Forensik keinerlei Anspruch auf Entschädigung. Den Steuerzahler kostete ihre Unterbringung schätzungsweise 700.000 Euro. […]