22 Nov2012
Presse-Dienst - MITTEILUNG AUS DER ARBEIT DER REGENSBURGER STADTRATSFRAKTION
Semesterticket: CSU-Fraktionschef wundert sich über Wolbergs‘ und Hartls mangelndes Fingerspitzengefühl
SPD-Wahlkampffieber torpediert mühsam errungenen Kompromiss und verunsichert Studenten
Dass die Auseinandersetzung um das Semesterticket nach einer unlängst gefundenen Lösung nun weiterhin von der SPD angefeuert wird, kritisiert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl scharf. „Nach mühsamem Ringen ist endlich ein Kompromiss gefunden, der von allen Beteiligten akzeptiert wurde. Nun tarockt die SPD nach, gießt dabei unnötig Öl ins Feuer und scheut nicht einmal davor zurück, wieder einmal auf Mitarbeiter städtischer Tochterunternehmen einzudreschen“, kritisiert Schlegl.
Bemerkenswert sei dabei, dass der SPD-Oberbürgermeisterkandidat dem tatenlos zusehe und auch noch seine Zustimmung gebe. Die SPD-Spitze sei offensichtlich vom Wahlkampffieber ergriffen. Das müsse sie mit sich selbst ausmachen. Durch das populistische Schielen auf die Klientel der jungsozialistischen Splitter-Hochschulgruppe jedoch den ganzen Kompromiss zu gefährden, überschreite die Grenzen von verantwortungsvollem Handeln, macht der CSU-Fraktionschef deutlich.
Schließlich hätten sowohl das Studentenwerk als unumstrittener Wahrer der Interessen der Studierenden und auch die Studenten selbst diesem zugestimmt. Sehr erstaunlich sei auch, dass kein einziger SPD-Vertreter in den entscheidenden Gremien des RVV diese ablehnende Haltung von Wolbergs und Hartl eingenommen habe. Zudem zeugten deren Aussagen davon, dass man sich nicht wirklich mit den tatsächlichen Zahlen, Daten und Fakten beschäftigen wollte.
An diesem Beispiel zeige sich wieder einmal, dass die Solidarität der SPD nicht weiter reiche als bis zum eigenen Wahlklientel. Die Studentenschaft bestünde aber nicht nur aus der Juso-Hochschulgruppe, der Wolbergs und Hartl nun blindlings folgen.
„Was die SPD-Vertreter hier treiben, ist eine schallende Ohrfeige für alle Azubis, Schüler und Rentner und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls die finanzielle Belastung durch Ticketpreise hinnehmen müssen und tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind“, gibt Schlegl zu bedenken. Aber für diese findet sich in der SPD offenbar keine solch lautstarke Lobby wie die Jungsozialisten.
„Es ist nun seit dem völlig überstürzten frühzeitigen Wahlkampfbeginn der SPD schon zum wiederholten Mal die Standardantwort auf anstehende Probleme, immer zum Geldbeutel der Steuerzahler zu greifen anstatt kluge Lösungen zu suchen, wie diese, die beim neuen Semesterticket gefunden wurde. Offensichtlich verfallen Wolbergs und Hartl in das alte SPD-Muster: Sofortige Ausgabenerhöhung bei Auftreten jeder schwierigen Situation. Aber das ist mit uns nicht zu machen“, zeigt sich Schlegl entschlossen. „Wir haben uns stets soliden Finanzen verschrieben und damit diese Stadt jahrzehntelang vorangebracht. Wir werden uns heftig wehren, wenn dieser Erfolg von politischen Kräften unterwandert wird.“
Wahlkampf: Schlegl hebt den Federhandschuh der SPD auf | Regensburg Digital
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[…] will Schlegl offenbar nicht gelten lassen. Die Argumente von Hartl und Wolbergs bügelt er in einer Pressemitteilung als „Wahlkampffieber“ ab. Ihr Verhalten „überschreitet die Grenze zu verantwortungsvollem […]
bussi
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Die Kommunikationprobleme des RVV beim Semesterticket sind allseits bekannt.
Eine (vielleicht) gute Sache des RVV den Bürgern das Weihnachtsangebote des RVV zu verklickern ist nicht so einfach, ich hab das 2-mal gelesen, ich verstehe es nicht.
Ein bekannter RVB-Mitarbeiter sagte mir, ich habe damit auch ein Problem.
http://www.rvv.de/Weihnachtsverkehr-2012.o1598.html
Joachim Datko
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Zu 22.11.12. 19:32 “Eine (vielleicht) gute Sache des RVV den Bürgern das Weihnachtsangebote des RVV zu verklickern ist nicht so einfach, ich hab das 2-mal gelesen, ich verstehe es nicht.”
Das liegt an den vielen Bedingungen. Der deutsche Bürokratismus ist nervtötend.