Schlagabtausch im „administrativen Aleppo“
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Rieger attackiert Wolbergs, der droht ihm. Fotos: Archiv
Als Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc ans Rednerpult tritt, um – so ist das Tradition bei der Jahresabschlusssitzung des Stadtrats – eine Weihnachtsbotschaft zu verlesen, verlassen die Zuschauer bereits die Empore und irgendwie hören auch im Plenum die meisten nicht mehr zu. Denn mit der weihnachtlichen Stimmung – ebenfalls Tradition bei der letzten Sitzung – ist es schon längst vorbei.
“Bananenrepublik Regensburg”
In der Fragestunde hat CSU-Chef Franz Rieger kurz zuvor sowohl Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl angesichts der „aktuellen Ereignisse“ zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Wie berichtet, ist eine E-Mail öffentlich geworden, in der Hartl dem Bauträger Tretzel einen Vorabentwurf für die Ausschreibung der Nibelungenkaserne zugeschickt hat. Der OB war darüber informiert. regensburg-digital liegen zudem gesicherte Informationen vor, denen zufolge weitere Unterlagen beim Bauteam Tretzel sichergestellt wurden – darunter nichtöffentliche Sitzungsunterlagen und der Antrag für die Neuausschreibung der Nibelungenkaserne.
All dies nimmt Rieger zum Anlass für eine Reihe heftiger Anwürfe gegen die Stadtregierung. Binnen zweieinhalb Jahren habe Wolbergs die Stadt „zur Bananenrepublik gemacht“. Er verschanze sich hinter Nichtwissen und verkaufe „Öffentlichkeit und Bürger für blöd“. Rieger spricht von einem „schändlichen Spiel“, in dessen Zuge Wolbergs Regensburg „zum Spielball Ihrer Geschäfte gemacht“ habe. Die Koalitionäre ließen sich „am Nasenring“ herumführen.
In Richtung Wolbergs und Hartl sagt Rieger schließlich: „Erweisen Sie dieser Stadt einen großen letzten Dienst, ein riesengroßes Weihnachtsgeschenk und treten Sie sofort zurück, bevor Sie ein administratives Aleppo hinterlassen“.
Wolbergs: “Rieger in sehr dubiose Geschäfte verwickelt”
Es folgen empörte Zwischenrufe, Geraune von der Zuschauerempore und schließlich Wolbergs’ Erwiderung. „So lange hier ein Abgeordneter sitzt“, Wolbergs meint Rieger, „der mit dem Hinweis ‘ Sie wissen schon, wer in Zukunft die Baugenehmigungen erteilt’ Wahlkampf gemacht hat und so lange hier ein Abgeordneter sitzt, der selbst in sehr dubiose Grundstücksgeschäfte verwickelt ist“, so lange werde er sicher nicht zurücktreten.
Um welche Grundstücksgeschäfte es dabei geht, lässt Wolbergs offen – es ist aber allgemein bekannt, dass Rieger große Flächen rund um den Stadtteil Großprüfening besitzt. Der Oberbürgermeister kündigt an, dass er nun das Liegenschaftsamt beauftragen werde, sich intensiv mit ebenjenen Geschäften zu beschäftigen. Eine offene Drohung, bei der man sich – sollten Wolbergs’ Vorwürfe zutreffen – durchaus die Frage stellen kann, warum eine solche Prüfung erst jetzt stattfinden soll.
Ebenso lässt Wolbergs durchblicken, dass er auf absehbare Zeit nicht daran denkt, zurückzutreten.
“So lange ich von meiner Unschuld überzeugt bin, trete ich nicht zurück.”
„Gegen mich wird ermittelt. Ich bin von meiner Unschuld überzeugt. Wenn Anklage erhoben wird, dann gibt es eine Verhandlung. Und so lange ich von meiner Unschuld überzeugt bin, werde ich definitiv nicht zurücktreten.“
Es gibt Tumulte. Die CSU ist empört über Wolbergs’ Anwürfe, die SPD und einige andere Stadträte über Riegers Aleppo-Vergleich. „Unverschämtheit“, „Tiefpunkt“, „Frechheit“ schallt es wild durcheinander von beiden Seiten.
Rieger fordert, einer persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. „In der Fragestunde sind nur zwei Wortmeldungen erlaubt“, sagt Wolbergs und entzieht ihm das Wort. „Von jemandem, der Geschäfte macht wie Sie lasse ich mir gar nichts sagen.“
Margit Kunc tritt ans Rednerpult und spricht davon, wie wichtig es gerade zu Weihnachten sei, Klüfte zu überwinden. Das gelingt am Donnerstag nicht mehr. In der CSU kündigen einige Stadträte an, dass man dem gemeinsamen Weihnachtsessen – ebenfalls Tradition – geschlossen fernbleiben werde.
Taxifahrer
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Rieger vergleicht die Spendenaffäre mit Aleppo. Das ist geschmacklos und unwürdig. Aber so ist die Regensburger CSU eben. Und jetzt gehen sie nicht mal mit zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Ob Regensburg das verdaut bleibt abzuwarten.
joey
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Aleppo. Dann geh doch hin, um den Unterschied zu erfahren.
Wolbergs aber muß zurücktreten, wenn sehr viele Bürger das Vertrauen in ihn verloren haben. Seine eigene Meinung ist da recht belanglos, er kann sich inzwischen auch für Napoleon halten. Die Gerichtsverhandlung irgendwann stellt dann seine strafrechtliche Schuld fest oder nicht. Auf seine OB-Pension kriegt er wohl jetzt schon keinen Kredit mehr.
In Regensburg ist auch sonst offenbar ein baurechtlicher Saustall: da versuchte Wolbergs im Fall T&T Bäume gegen Grundstücke zu tauschen – Recht gegen Besitz. Wer keinen Besitz hat, kriegt also nicht Recht?
Wenn Rieger Grundstücke hat, kann man die dann gegen irgendwas anderes eintauschen? Deshalb hat man da offenbar noch nicht drüber gesprochen, weil man später mal “Potential” brauchen kann?
Die CSU hat auch deswegen die Wahl verloren, weil zu wenig Vertrauen da war. Nur weil nun Wolbergs und Hartl ihr Bestmögliches in dieser Richtung machen, hat die CSU deswegen nicht mehr Punkte.
Eine Chance für neue Parteien. Von “nur CSU und SPD” steht nichts in der Verfassung. Es darf auch eine RZP gewählt werden, falls denn mal eine solche antritt, Konkurrenz macht Demokratie.
(RZP: Revolutionäre Zwergenpartei ähm Regensburger Zukunftspartei)
schwafi
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Um im riegerschen Militärjargon zu bleiben: Hört sich an, als würden demnächst einige Bomben hoch gehen. Aber zur Vorweihnachtszeit lieber etwas Biblisches. Der Spruch mit dem Balken im eigenen Auge passt doch parteiübergreifend für alle Beteiligten recht gut.
blauäugig
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Wolbergs lähmt die Verwaltung für eine Privatfehde mit einem anderen Stadtratsmitglied, oder wie soll ich seine Drohung interpretieren? So ekelhaft der Vergleich mit Aleppo ist, so undemokratisch ist Wolbergs Verhalten.
@Vietze: Sie brauchen mir nicht antworten – und erst recht nicht mit den Dreckkübeln, die Sie nicht ausschütten wollen. Das haben Sie schon so oft hier geschrieben, dass man Dreckkübel als Vorschlag bekommt, wenn man Ihren Namen eingibt.
Magnus
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Für mich ist die SPD (neben der ohnehin nie wählbaren CSU) nun endgültig unwählbar geworden in Regensburg. Wer soll es nach diesem Debakel um Wolbergs, der sich nicht mit Ruhm bekleckert, in Zukunft richten?
Spätestens jetzt sollten die Koalitonäre schauen, dass sie ihr Profil stärken und klar Stellung beziehen gegen diese dubiose Machenschaft um Wahlkampffinanzierung und Immobilienverkäufen.
Regensburger
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Wer schadet der Stadt Regensburg? Ein OB und ein Stadtrat, die sich erfolgreich um billigen Wohnraum bemühen, oder ein Stadtrat, der in menschenverachtender Art und Weise das Leiden der Menschen in einer vom Bürgerkrieg geplagten Stadt rhetorisch instrumentalisiert? Es ist der helle Wahnsinn, wie sich die Maßstäbe in dieser aufgeregten Debatte mittlerweile verschoben haben. Ich hoffe, die SPD bleibt weiter geschlossen hinter ihrem OB. Jetzt erst recht!! Es ist eine Schande, welcher Schaden von einer einzigen Person für die SPD und die Stadt Regensburg angerichtet wurde. Ich frage mich, ob der Kassier immer noch hinter seiner Aktion steht, den OB ans Messer zu liefern …
Thespectator
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Ein rhetorisches Hiroshima…
Rentnerin
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“Neid und Hass sitzen in einem Fass”.
Dieser Rieger (er ist kein Herr) soll sich schämen.
Was diese Partei (CSU) in Regensburg angerichtet hat, ist unerhört.
blauäugig
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@Regensburger: Wie erfolgreich der derzeitige OB beim Schaffen von günstigem Wohnraum ist, weiß jeder Wohnungssuchende.
Eine Auswahl von öffentlichkeitswirksamen Auftritten in dieser Sache:
http://www.regensburg-digital.de/palais-karmeliten-laecheln-furs-luxusprojekt/06062013/
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Goldgraeberstimmung-an-der-Papstwiese-Verschleuderte-Stadt-Grundstuecke-;art1172,340941
(Der vergünstigte Wohnraum dieses Projekts ging natürlich nur an Besserverdienende.)
Schon nur deshalb ist die Antwort auf Ihre Frage, wer der Stadt Regensburg mehr schadet, leicht: Wolbergs und Hartl.
” Es ist eine Schande, welcher Schaden von einer einzigen Person für die SPD und die Stadt Regensburg angerichtet wurde. ” Dieser Aussage stimme ich zu, auch wenn Sie es wohl auf eine andere Person beziehen als ich.
Auch ein Regensburger
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Weiter geschlossen hinter dem OB? Ihr Ernst? Zwischenzeitlich ist es völlig Wurscht, was juristisch raus kommt. Unschuldsvermutung hin oder her, das spielt kaum mehr eine Rolle. Eine juristische Klatsche würde dem Ganzen nur noch die Krone aufsetzen. Was sich Wolbergs und Hartl ( und wer sonst noch die Finger drin hatte) politisch und moralisch geleistet haben, reicht längst für Rücktritte. Diese Leute sind für die Politik untragbar, sie beschädigen die Stadt, die Stadtverwaltung und die ehrenhaften Politiker, die es auch noch gibt. Diese Arroganz ist unerträglich.
Glasscherbeviertler
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Unglaublich, das Rechtsverständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden und mancher Kommentatoren in diesem Forum. DerZweck heiligt nicht alle Mittel! Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen lifert in seinem Teil 4 den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Konzessionen. Die Bestimmungen müssen dem Fraktionsvorsitzenden schon aus seiner vormaligen Tätigkeit beim Fernmeldeamt Regensburg bekannt sein. Er bestreitet auch gar nicht vorsätzlich Recht gebrochen zu haben, sondern rechtfertigt sein Tun mit der Schaffung billigen Wohnraumes. Diesen Zweck hätte er auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Fachleuten in der Stadtverwaltung erreichen können. Die Stadtverwalung verfügt im Vergabeamt über den notwendigen Sachverstand, außerdenm verfügt die Fraktion über Juristen in ihren Reihen und einen Beamten der Besoldungsgruppe A 13 im Büro. Er hätte auch ein externes Beratungsunternehmen konsultieren können. Was gar nicht geht, ist der Ausschreibungsvorteil den ein Mitbieter erhält. Im Wochenblatt hat der Fraktionsvorsitzende vollmundig getönt, er übernähme die Verantwortung. Wie soll das ausehen, da er keinen Grund für einen Rücktritt von seinen Ämtern sieht. Strafrechtlich und dienstrechtlich ist er nicht zu belangen und ein Bußgeld droht ihm wegen der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auch nicht. Rückgrat vorausgesetzt bleibt nur der Rücktritt von allen Ämtern. Oder sollte Pegida-Peter mit seinen Anwürfen Recht haben?
Regensdorf
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Es wird schlimmer und schlimmer, und doch ist es immer noch vorstellbar (und das ist das Schlimmste daran), dass Wolbergs diese ganze Sache aussitzen kann. Nie hat Regensburg – und das wird der Stadt noch lange nachhängen – seine tiefverwurzelte Provinzialität so eindrucksvoll bewiesen wie in diesen Tagen.
Stadtbürger
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Da sieht man, warum sie alle in der Politik sind. In einem Unternehmen könnte keiner von ihnen beruflich in einer Leitungsfunktion überleben.
Der OB verträgt keine Kritik, das wissen wir. Aber nach Kritik an der eigenen Person als OB dann dem Kritiker mit Ermittlungen durch das Liegenschaftsamt zu drohen, ist unfassbar. Wo beginnt juristisch Erpressung oder Nötigung? Für mich als Laien ist das doch zumindest vermutlich Nötigung? Nach so einem Angriff hätte der OB zumindest, wenn er persönliche Größe hat, den Rieger nochmals zu Wort kommen lassen sollen. So steht der OB als Person jetzt doch noch schlechter da, als er ohnehin schon dastand.
Auch die gestellte Frage warum, wenn etwas dran ist, nicht schon länger gegen Rieger durch die Stadt ermittelt wird, drängt sich auf. Gibt es etwa ein Stillhalteabkommen zwischen CSU und SPD damit nicht noch mehr hochkommt? Sind problematische Grundstücksgeschäfte im Regensburger Stadtrat üblich?
Und der Rieger-Vergleich mit Aleppo ist für jeden Menschen beschämend, wobei der Konter des OB mit “Kinder verrecken” auch peinlich war. “Verrecken” sollte im Vokabular eines OBs nicht vorkommen, zumal in diesem Zusammenhang mehr als unwürdig. Ein OB muss die menschliche Größe haben, einen unwürdigen Aleppo-Vergleich würdig zurückzuweisen.
Die ganze Diskussion zeigt, dass sie alle zusammen unwürdig sind. Für mich stellt sich die Frage, wann denn einmal die “Vernünftigen” in den Fraktionen zu Wort kommen. Bei der SPD muss es doch noch ein paar Leute geben, die sehen müssen, dass da was schief läuft. Und bei der CSU muss es doch auch jemanden geben, der den Rieger mit seinem Aleppo-Vergleich zurechtweist.
Wir können doch nicht nur hochproblematische Persönlichkeiten in der Stadtpolitik in Regensburg haben!? Wie soll das weitergehen? Als engagierter Regensburger weiß man gar nicht mehr wie man damit umgehen soll, wenn man die ganze Stadtpolitikerschaft bei Aktionen grinsend neben sich stehen hat. Wolbergs hätte mit seiner Wahl, die er auch ohne die vielen Spenden gewonnen hätte, eine unglaubliche Gestaltungschance in der Stadt haben können. Wie kann man so etwas nur so kaputt machen? Und ich meine da nicht nur die Spenden, sondern auch die persönlichen Unzulänglichkeiten wie die fehlende Kritikfähigkeit. Mir kommen die Tränen, wenn man sich das ganze jetzt ansieht und an die Aufbruchstimmung nach der Schaidinger-Ära zurückdenkt.
altstadtkid
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Ich hoffe dass sich alle gegenseitig in die Pfanne hauen, und das Regensburger Spezlwesen
endlich mal von Grund auf durleuchtet wird.
Quaerite et invenietis “Wer suchet der findet”, wahrscheinlich bei Allen und Überall
Anne Frank
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Stadtbürger
“Wir können doch nicht nur hochproblematische Persönlichkeiten in der Stadtpolitik in Regensburg haben!? Wie soll das weitergehen? Als engagierter Regensburger weiß man gar nicht mehr wie man damit umgehen soll, wenn man die ganze Stadtpolitikerschaft bei Aktionen grinsend neben sich stehen hat. … Mir kommen die Tränen, wenn man sich das ganze jetzt ansieht und an die Aufbruchstimmung nach der Schaidinger-Ära zurückdenkt.”
Kann ich absolut nachfühlend. Das Ganze ist nur noch unwürdig. Ich kann mich nicht wirklich vom Fremdschämen freimachen, aber gut, das ist jetzt mein Problem …
Anne
Wochenblatt-Leser
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Hallo Herr Aigner. Auf der Seite vom Wochenblatt war vor wenigen Stunden für sehr kurze Zeit eine Gegendarstellung von Hartl als “Eilmeldung” zu finden, in der der Vorwurf zurückgewiesen wurde, dass es ein Fax der SPD an Tretzel gegeben hätte. Mittlerweile ist die Meldung, genauso wie der Faxebook-Post wieder weg. Muss RD eine Gegendarstellung veröffentlichen?
Mathilde Vietze
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Zu “Rentnerin” – Sie haben recht: Rieger ist k e i n Herr!
Stefan Aigner
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@Wochenblatt-Leser
Mir liegt keine solche Aufforderung vor und ich würde sie auch nicht abgeben.
Ulf
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@Regensburger
Diese Entschuldigungsversuche erinnern doch mittlerweile stark an die “Aber Uli Hoeneß hat doch auch viel für soziale Zwecke gespendet”-Fraktion.
Es wird Zeit, dass dieses ganze Kasperltheater endlich aufgeklärt wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Es ist nur noch peinlich.
Stefan Aigner
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@Wochenblatt-Leser
Mittlerweile ist die Aufforderung da. Wir werden dazu in Kürze etwas bringen.
Kernel
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Wirklich keine Ahnung wer der Herr Rieger ist und ob im Stadtrat oder nicht – bitte beleidigen Sie mit solchen Aussagen nicht Menschen, die den Flüchtlingen helfen bzw. die tatsächlich diesen brutalen Krieg erleben mussten und müssen. Welcher nur halbwegs normal denkende Mensch kann sich auf dieses Niveau begeben? Bitte fahren sie mal z. B. mit Christian Springer nach Aleppo oder lesen seine Berichte und … nachdenken vor dem Reden hilft.
Florian Eckert
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@ Stadtbürger: Sie beschreiben die Zusammenhänge schön. Man wendet sich ab mit Grausen.
Rentnerin
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Sie haben recht.
Mir ist das durch eine 40- jährige Tätigkeit im Öffentlichen Dienst klar geworden, dass viele Politiker/innen arbeitslos wären, wenn sie sich ihr Einkommen in einem Privatunternehmen verdienen müssten.
Daher sollten alle Beschäftigten von Privatunternehmen in ihrem Leben je 1 Jahr im öffentlichen Dienst tätig sein müssen und dann ihre Memoiren schreiben.
Da gäbe es andere Wahlergebnisse und das Beamtentum würde genauso verschwinden, wie 1918 die Monarchie.
Joe Kermen
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Und da wundert man sich über Disskusionen um die Sinnigkeit von “Political Corectness” wenn man keinen einfachen BILDLICHEN Vergleich mehr bringen darf?
“Oh mein Gott, er hat Aleppo gesagt! Federn, Teeren und ins Kriegsgebiet schicken!”
Gut, er hätte “administrativer Saustall” sagen können, er hätte auch “adminstrative Zustände wie Berlin ´45” sagen können. Er hätte auch einfach nichts sagen können. Aber sich nun hier, im Stadtrat und sonstwo wegen einer aussage die im Zusammenhang kein Opfer beleidigt so aufzuplustern finde ich dann doch irgendwie übertrieben.
Nicht minder übertrieben ist natürlich die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Kritik/die Rücktrittsaufforderung gegen ihn. Dessen Dünnhäutigkeit ist man ja gewohnt. Aber einmal mehr schafft er es in seiner Reaktion noch einen drauf zu setzen. Und er, der doch gerade noch seine Unschuldsvermutung für ein laufendes Verfahren geltend machen möchte, fängt Unterstellungen und Drohungen an. Und mehr ist es erstmal auch nicht. Nichts desto trotz, damit hat er sich in zwei Punkten schon wieder ins eigene Bein geschossen.
So, an alle die jetzt wieder herumbrüllen Wolbergs MUSS zurücktreten, kann ich nur ein weiteres Mal sagen: Wolbergs muss gar nichts. Er ist gewählt, vertrauen und unterstützung vom Bürger hin oder her – solange er nicht verurteilt ist und/oder selbst auf die Idee kommt – wird ihn weder ein Rieger noch ein Regensburger mit einem bösen Blick zurücktreten lassen.
Wäre ein Rücktritt Sinnvoll? Ja. Wäre er schon vor Wochen gewesen.
Ist ein Rücktritt wahrscheinlich? Nein. Wolbergs ist ein Machtmensch und so jemand gibt seine Macht nicht freiwillig her.
Was würde nach dem Rücktritt passieren? Kein Ahnung? Wird nachgerückt? Wird neu gewählt? Reguläre Kommunalwahlen sind meiner Rechnung im Jahr 2019. Ich kann mir gut vorstellen das Wolbergs bzw. die SPD auf eine Einstellung des Verfahrens bzw. einen Freispruch im Jahr 2017 hofft und diesen aussitzt. Dann kann man 2 Jahre bis zur Wahl Grass drüber wachsen lassen und hoffen das man sich zumindest in Teilen retten kann. Das wäre aber auch die einzige Chance. Dauern die Ermittlungen/steht der Verdacht länger wird die SPD die nächsten 20 Jahre keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen, dieses Schicksal ist jetzt schon am Wahrscheinlichsten. Was bleibt? Die CSU. Denn die hat eben immer noch die meisten Stammwähler und der Rest scheitert daran das ja wie immer so viele der Meinung sind dass man neben der unwählbaren CSU und der unwählbar gewordenen SPD nichts wählen kann. Vermutlich würde dem etablierten Regensburger eher die Hand abfaulen bevor da ein ein Kreuz richtung ÖDP, Piraten oder dergleichen wandert.
Es bleibt Zweifel an der Demokratie, an der Politik, ja eigentlich an allem und lange Gesichter – ganz gleich was kommt.
mkveits
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@ Joe Kermen
Was Sie da am Ende Ihres Postings ansprechen, stimmt schon sehr bedenklich. Im Grunde skizzieren Sie – über den Spendenskandal und den “immerwährenden?” Umgang der Regensburger Verwaltungsspitze mit der hiesigen Grundstücks-Entwicklung hinaus – eine (lokale) Tendenz der Gesellschaft, demokratische Verhältnisse, deren Akzeptanz und Stärkung durch Teilhabe, richtiges Streiten und allgemein durch Mittun, schrittweise aufzukündigen.
Ein solches Abwenden der Menschen von ihren Rechten aber auch Pflichten zum Beispiel aus der Bayerischen Verfassung ist hoch gefährlich; es untergräbt am Ende die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Vgl. hierzu zum Bundesverfassungsgericht den Leitkommentar in der SZ von diesem Wochenende – http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-eine-fragile-festung-1.3298079 – ) und sollte uns alle WACHRÜTTELN.
Zu de Verhältnissen im Regensburger Rat der Stadt : Wir sollten nicht vergessen, dass die Altvorderen durch 18 Jahre Schaidinger “sozialisiert” wurden; der Alt-OB wich bei kritischen Themen regelmäßig von der fraglichen Sachebene auf die persönliche Ebene aus – recht häufig war u.a. Herr Hartl der Leidtragende. Auch insoweit vermisste man laute und klare Stimmen der Vernunft auch und gerade aus dem Lager der CSU (und der anderen), wenn es um einen allseitigen Umgang ging, der vom Hinhören, Nachdenken und Respekt lebte.
Ich will anregen, dass vor allem jene (neuen) Ratsmitglieder, denen die 18-Schaidinger-Jahre “erspart” blieben, sich gemeinsam ihrer gestaltenden Verantwortung im Rahmen der Bayerischen Gemeindeordnung und der BV bewusst werden und das Heft des demokratischen Handelns nach innen wie nach außen ergreifen. Schließlich kennt die GO keine “Fraktionen” – alle sind Vertreter des Souveräns, der Regensburger Bürgerschaft und es geht um unser aller Wohl – um das Gemeinwohl.
Demokratie ist was? Wenn sich die Interessen der Mehrheit der Bürgerschaft durchsetzen. Diese Interessen sind insoweit schutzwürdig, als sie sich an den Grundwerten des GG und der BV ausrichten – nicht nur in den Sonntagsreden der Politiker kurz Erwähnung finden.
Susi
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Ich dachte das wir in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung haben aber die Vorverurteilung die meiner Meinung nach in mancher Zeitung gedruckt wird beweist leider das Gegenteil. Natürlich ist Wolbergs Oberbürgermeister ( und bleibt es hoffentlich) aber er ist auch ein Mensch und ich bewundere ihn wie er diese extreme Belastung erträgt. Wartet doch erst einmal das Ergebnis der Untersuchung ab.
Schade finde ich auch das anscheinend vergessen wurde wie toll und gut ihn alle vorher fanden und seinen hohen Einsatz für Regensburg.
Mr. T
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Susi, genau dass ist ja das Problem, dass viele hier ihn vorher als Hoffnungsträger gesehen haben und nun sehr enttäuscht sind. Anders vielleicht als der politische Gegner, der vorher schon kein gutes Haar an seiner Platte gelassen hat. Auch wenn er einiges bisher ganz gut gemacht hat, hat er eben gerade bei der Baupolitik nichts zum Besseren geändert. Da hat er mich bereits enttäuscht. Und dann kommt noch raus, das unnatürlich hohe Spenden gut verschleiert an die SPD geflossen sind. Das sind Tatsachen, die nicht bestritten werden. Und das ist genug, um schwer enttäuscht zu sein. Da braucht es keine Verurteilung.
ogima
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Auch wenn der Sumpf noch tiefer, die Affäre noch schmutziger, die Beleidigungen noch deftiger und die Tatsachen noch offensichtlicher, Wolbergs wird sich mindestens bis Anfang Mai2017 an seinen OB-Stuhl klammern, dann ist die Pension gesichert! http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKWBG
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Mathilde Vietze
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Rieger als “guter” Katholik müßte doch eigentlich
wissen, daß in der Bibel steht “Deine Sprache ver-
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Korruptionsaffäre: „Verstöße gegen das Parteiengesetz standen zunächst nicht im Fokus“ » Regensburg Digital
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