18 Dez2009
Schaidinger zur BayernLB: Aufwandsentschädigung
fließt in städtischen Haushalt
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher Freibetrag in Höhe von etwa 15.000 Euro zu”, heißt es in der Erklärung. Dieser Freibetrag sei bereits durch seine Tätigkeiten im Aufsichtsrat insbesondere von städtischen Tochtergesellschaften ausgeschöpft. Die Nebentätigkeit als Verwaltungsrat der Bayern LB hat der Ferienausschuss des Stadtrates der Stadt Regensburg in nicht-öffentlicher Sitzung am 25. August 2005 genehmigt.
Zwischenzeitlich ist den Chor derjenigen, die einen Rückzug Schaidingers aus dem Verwaltungsrat fordern auch die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Grüne) eingestimmt. Dies gebiete der politische Anstand, so Scharfenberg bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. „Wer mit dabei war, als 3,75 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen wurden, sollte von selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass kein persönliches Fehlverhalten vorliegt, gibt es immer noch eine politische Verantwortung, die er wahrzunehmen hat.”
Schaidinger scheint allerdings fest entschlossen zu sein, den momentanen Sturm auszusitzen. Am Rande der letzten Sitzung des Regensburger Stadtrats vor Weihnachten erklärte der Oberbürgermeister, ebenfalls am Donnerstag: „In Zeiten, wenn politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden, wünsche er allen, vor allem mir selbst, Gelassenheit.” Um ihn brauche sich allerdings niemand Sorgen zu machen, so Schaidinger: „Ich habe sie.”
blauer Tintenklecks
| #
Wenn der Stadtrat Schaidingers Tätigkeit als Verwaltungsrat genehmigt hat, ist es an der Zeit diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!
Damit könnte der Regensburger Stadtrat Geschichte schreiben, indem er in einem Akt politischer Weitsicht und Verantwortung (die sowohl die Mehrheit im Stadtrat als auch der OB selbst bisher vermissen lassen) durch Wiederruf der Genehmigung für einen Rückzug Schaidingers aus dem Verwaltungsrat der BayernLB sorgt. Sicherlich würden nicht nur die Regensburger Bürger, sondern alle Bewohner Bayerns dies dem Stadtrat danken. Nicht zuletzt wäre wohl sogar die CSU dankbar, da der eigene Ministerpräsident bisher nicht in der Lage war, Schaidinger zum Rückzug zu bewegen und ihm gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Durchsetzung dieses seines Wunsches fehlen.
Matthias Beth
| #
Grandiose Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters, in den städtischen Haushalt sind demnachnach in den vergangenen 10 Jahren 260.000 EUR geflossen für einen Verlust von 3.750.000.000 EUR ganz Bayern betreffend in 2009. Die Aussage klongt irgendwie komisch ist aber offentsichtlich war. Als CSU-Mitglied muss ich MdL Frau Scharfenberg von den Grünen zustimmen, „Wer mit dabei war, als 3,75 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen wurden, sollte von selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass kein persönliches Fehlverhalten vorliegt, gibt es immer noch eine politische Verantwortung, die er wahrzunehmen hat.”
heima
| #
Ach nee, Hr. Schaidinger stellt sich also! Er soll doch diese Einnahmen an die CSU zurückzahlen, dann entfällt vielleicht die zu nichts führendende (teuere) Untersuchung zu seinen rückständigen Beiträgen an die CSU.
Den Lesern dieser AN wir das Amigo-(Lehr)- Buch “Macht und Missbrauch” von W. Schlöttterer empfohlen.
MfG
Omnibusfahrer
| #
Wenn einer seiner Partei zehntausende Euro widerrechtlich entzogen hat, dann klingen alle anderen -späteren-Erklärungen iS Abführung total unglaubwürdig.
Von Herrn Hartl hätte ich ganz gerne gewußt, ob er dem Fraktionsvors.Rinderspacher folgt, der auch Herrn Schaidinger als “politische Null” qualifiziert hat.
Rote Zora
| #
Schaidinger beklagt:
In Zeiten, wenn politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden, wünsche er allen, vor allem mir selbst, Gelassenheit.” Um ihn brauche sich allerdings niemand Sorgen zu machen, so Schaidinger: „Ich habe sie”.
Tja, Herr Schaidinger, “so wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.” Seinerzeit haben Sie der BI Donaumarkt “Plagiat” eine Anzeige aufs Auge gedrückt und der BI durch Beschimpfungen schwer zugesetzt. Herr Wolbergs folgte seinerezit mit einer Anzeige gegen Lutz Tittel und Marion Puhle, die er aber aufgrund seiner Chancenlosigkeit zurückziehen musste. Dann gab es wohl nopch eine Anzeige gegen Regensburg Digital wegen einer Karrikatur.
Das Sprichwort lautet: wie du mir, so ich dir.
Offensichtlich muss auch hier daran erinnert werden, dass der OB seine politischen Auseinandersetzungen auch mit Strafanzeigen führt, sich der sachlichen Diskussion aber nicht stellt.
Mit Gelassenheit schauen jetzt all Diejenigen zu, die Sie Herr Schaidinger seit Jahren in politische Geiselhaft nehmen, durch Ignoranz, politische Arroganz und aboslute Überheblichkeit.
Rote Zora
Harald Klimenta
| #
Die Argumentation von Fr. Scharfenberg hinkt: Nur weil jemand zu wenig Ahnung von den sich in der Bank abspielenden Prozessen hat, die Komplexität der Geschäfte nicht durschaut, den Ausführungen der Banker glaubt oder einfach nur mit dem Rudel stimmt (auch wenn Schaidinger bei der zentralen Sitzung, die über den Kauf der Hypoalpeadria HAA beriet, gar nicht anwesend war), der trägt Verantwortung.
* Wenn jemand etwas nicht versteht, soll er den Posten jemand anderem überlassen
* Wenn jemand nur mit dem Rudel stimmt, ist er überflüssig, aber er trägt auch volle verantwortung für sein rudelverhalten und muss gehen.
* Wenn jemand eine Landesbank mit anderen Banken fusioniert, hat er überhaupt nicht verstanden, was eine Landesbank eigentlich soll, dann sollte er gehen.
* Wenn jemand nicht sieht, dass eine Landesbank NUR das Zentralinstitut der Sparkassen ist und sein darf und keine Gewinnmaschine für Finanzminister (und die HAA sollte nur ein weiterer Geldesel der BayernLB werden), dann soll er gehen.
* Wenn schaidinger sagen würde, “hinterher ist man immer schlauer”, dann wäre zu erwiedern, dass das Entwicklungskonzept der BayernLB seit vielen Jahren auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, Geldgier also auch in einem öffentlich-rechtlichen Zentralinstitut sich breitmachte, obwohl im Bankenbereich sowieso hirnriss.
(vgl. ein text von mir hierzu: http://www1.bpb.de/publikationen/GR3TXU,0,Probleme_und_Chancen_der_deutschen_Bankenlandschaft.html)
… muss man sagen, schaidinger trägt diese entwicklung, deshalb trägt er verantwortung.
nur: leiderleider kommen keine besseren nach…
und ich hoffe, dass alle, die hier mitlesen, unterstützer von regensburg-digital sind. weihnachten ist die beste zeit, mal die eigenen vereinsmitgliedschaften neu zu sortieren.
Nachdenken
| #
Für die Juristen im Forum. Anbei ein Auszug der Bayr. Nebentätigkeitsverordnung:
§ 10
Ablieferungspflicht
(1) 1Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm
gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt
werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für
die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 übersteigen.
2Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen
Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens
sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag für die Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes.
Manfred Veits
| #
Nicht ordnungsgemäß abgeführte Aufwandsentschädigungen begründen grundsätzlich u.a. den Verdacht der Steuerhinterziehung, dem nachzugehen Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist (Legalitatätsprinzip).
Die gesamte Presseerklärung ist redundant. Weglassbar, keine zusätzlichen Informationen liefernd – ein Danke an Herrn/Frau Nachdenken – dient sie nur der weiteren Verdummbeutelung der Menschen.
Die Rede und Forderung ist doch zunächst(!) nur von der Übernahme politischer(!)Verantwortung durch Schaidinger.
Und dass auch insoweit erneut die SPD diejenige Partei wäre, mit deren Stimmen ein Antrag auf Widerruf der Genehmigung durch den Stadtrat zu besorgen ist, steht wohl außer Zweifel und wäre auch aus Gründen demokratischer (Eigen)Hygiene wohl mehr als angezeigt.
Im Übrigen wäre es Aufgabe der Medien, des hiesigen Qualitätsjournalismus, bei der Staatsanwaltschaft und dem Hauptamt Informationen einzuziehen darüber, wie OB Schaidinger mit seinen rechtlichen Verpflichtungen betreffend seine Nebentätigkeiten in der Vergangenheit umgegangen ist und damit umgeht. Dies ist eine Frage der Transparenz, was auch die StA weiß.
Niemand sollte sich dabei von dem zu erwartenden Einwand des Steuergeheimnisses abhalten lassen. Denn: “Nur die steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen unterliegen dem Steuergeheimnis, nicht die verwaltungsmäßige Behandlung eines Steuerfalls” (Wilhelm Schlötter, Macht und Missbrauch, Seite 389)
Wer Nähere Infos benötigt, wende sich ab Mittwoch konkret und persönlich an mich.
n-joy!
Barbara Junghans
| #
Drei Fragen hinter der Tür:
1) Wieso war (lt. Herrn Schaidinger) der Kauf der Hypo Alpe Adria “alternativlos”? Wer zwingt mich denn dazu, eine faule Firma zu kaufen? Das ist doch kompletter Blödsinn, mit dem die Verantwortlichen versuchen, ihre Haut zu retten und uns Bürger für dumm zu verkaufen.
2) Wieso kämpft der OB mit Klauen und Zähnen darum, seinen Aufsichtsratsposten zu behalten, wenn der doch angeblich gar nicht so gut dotiert ist und er außerdem einen Großteil an die Stadt abgeben muß. Sollen wir jetzt auch noch dankbar sein, für seine Fehlleistungen, die uns Millionen gekostet haben und noch kosten werden???
3)Wieso mußte die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner “zurückgepfiffen” werden, wenn doch alles so toll und korrekt gelaufen war?
Aber vielleicht kann mir das ja jemand erklären.
Baneesha Mt. Batrial
| #
Nun,
wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass Schaidinger die Wirtschaftsprüferin mit Lügen (besser: “bewusste Unwahrheiten”) zu einem Persilschein bewegt hat, dann haftet Schaidinger persönlich für den dadurch entstandenen Schaden voll mit seinem ganzen Vermögen. Für 3 komma irgendwas Milliarden. Das würde selbst auch noch der korrupteste Politiker in noch so vielen Amtszeiten nicht zusammenraffen können.
Interessant: Diesen Schaden MUSS der Freistaat auch geltend machen, der Staat kann ja nicht einfach auf Ansprüche verzichten. Sonst ist der Finanzminister wiederum wegen Untreue dran.
Wäre ihm zu gönnen. Also dem Freistaat. Also das Geld.
Baneesha Mt. Batrial
| #
da fällt mir ein:
für den Freistaat wäre es am besten, Schaidinger würde wegen des Beschisses an der eigenen Partei verurteilt. Sicher kann man keine Bank leiten, wenn man wegen Untreue vorgeahndet ist, schon gar nicht wegen gewerbsmässiger. Dann hat man einen schönen Grund, dass er abtreten muss.
Es scheint ja nicht zu reichen, dass er an einer Jahrhundertpleite (mit-)schuld ist.
Das ist doch kein grund, neeeh, neh.
Baneesha Mt. Batrial
| #
ich ergänze: wegen des MUTMASSLICHEN Beschisses, steht ja nicht fest. Abgesehen davon vielleicht, dass er es scheints selber in den Medien zugegeben hat, aber ER darf das ja auch.
Bert
| #
@baneesha
Durch das unter-Druck-setzen ist erst einmal gar kein Schaden entstanden: Die Prüferin hat eine Bericht zum Ablauf beim Kauf der HGAA geschrieben; nach dem Kauf. Der Bericht war zu hart. Dann hat Schaidinger sie belabert (genau wie Naser) und dann hat sie den Bericht entschärft.
Isidor
| #
“Sorgfältige Pfrüfung” sagt der OB. So, so. Von Anfang bis Mai 2007 hat die österreichische Staatsanwaltschaft in neun Punkten gegen die HGAA ermittelt. Mit dem Kauf der HGAA wurde nachweislich das System Haider in Kärnten gestüzt, just zu der Zeit, als sich das Schaidinger-Lager gegen “rechte Umtriebe” in der JU in Regensburg wandte. Wenn man freilich nur die “MZ”, “Rundschau”, “Beste Jahre” oder “Bei uns” liest, dann kann man freilich nicht wissen, dass die Royal Bank of Scottland, die Bank Santander und andere Institute die Finger von der wie Sauerbier angebotenen HGAA ließen. OB Schaidinger, Abmarsch! Außer den “Arcaden” ist nichts für Regensburg geworden, was für ihn selber “rüber gewachsen” ist, das freilich wissen nur er und seine Spezln aus dem Dunstkreis von Schmidt und Thilo Berlin.
Omnibusfahrer
| #
Dem städt.Einnahmen ist nicht zu entnehmen, dass die weitere Entschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei der LBB Tochter in Ungarn abgeführt wurde.
Herr Ruckdäschel sehen Sie sich doch bitte die Unterlagen an. Ein Anfangsverdacht ist doch da!
Manfred Veits
| #
Wirtschaftsmagazine – Pflichwidrigkeit – Zivilcourage JETZT!
Substanz findet sich in diesen Magazinen:
1.
SPIEGEL – Druckausgabe – Nr.52 vom 19.12.2009, Seite 26,27 und 28. “Einmaliges Desaster” – “Absolut pflichtwidrig”
2.
Die Wirtschaftswoche, Nr.51, vom 14.12.2009, Seite 56 ff: “Landesbanken: Müssen die Chefs für die Milliarden-Verluste in Gefängnis?”
Ausgehend vom Landesbankgesetz, der Banksatzung etc. ist der Prüfunggsmaßstab folgender:
a) Die Tätigkeit der BayernLB musste einem öffentlichen(!) Zweck dienen
b) U.a. die Mitglieder des Verwaltungsrats mussten Informations- und Prüfungspflichten einhalten (siehe bereits das von mir verlinkten BGH-Urteil, darin die Ausführugen zu Due Diligence = DD)
c) Bei Geschäften, die laut Banken-Regelung der Genehmigung des VerwRats bedurften, steht jedes Mitglied des VerwRats in “eigener unternehmerischer Verantwortung”
zu 2a:
Daher sei bereits die Balkan-Expansion an sich von vornherein unzulässig gewesen, falls, wenn und soweit sie keinem öffentlichen Zweck diente. Daher habe jedeR, der daran mitgewirkt habe, “absolut pflichtwidrig” gehandelt, so der SPIEGEL unter Bezugnahme auf einen Wirtschaftsanwalt.
Diese Bewertung erinnert fatal an den Donaumarkt-Deal. Alle Verantwortungsträger (u.a. die amtierenden Stadträte in ihrer Gesamtheit) die bisher mangelns Zivilcourage immer noch wegschauen, müssen sich auch aus Gründen der eigenen Haftung fragen, ob der Ankauf einer (nach Aussage der Gesellschafter) am Rande der Insolvenz stehenden Donaumarkt-Grundstücks-GmbH einem ÖFFENTLICHEN ZWECK DIENTE, gar je dienen konnte?
Man muss kein Hellseher sein, im vorauszuschauen, dass der Druck auch unter diesem Kessel in den nächsten Wochen zunehmen wird.
Zwei Möglichkeiten tun sich auf:
a) Rette sich wer kann!
b) Wer trägt auch insoweit zur Aufklärung bei?
München jedenfalls hat heute zur ZIVILCOURAGE aufgerufen …
Was ist mit Regensburg?
Arbeiterstimme
| #
Jetzt wurde bekannt, dass Haider mit viel Geld SS-Traditionsverbände unterstützt hat. Mit Geld aus Bayern.
Herr Schaidinger, pfui Teufel!
Sie prangerten doch “Rechtsradikalismus” an. Wo stehen jetzt Sie??????
Baneesha Mt. Batrial
| #
@bert
inwiefern war der Bericht zu hart ?
oder habe ich da die Satire nicht begriffen ?
Arbeiterstimme
| #
Es kommt immer mehr ans Tageslicht:
Im Verwaltungsrat hat einer, (man geht richtig in der Annahme, dass es ein Oberbürgermeister war,) dem Vorstand vorhielt: (Zitat wörtlich)Seid Ihr zu blöd, um eine Bank zu kaufen?
Das bedeutet: Vorsatz!!!!
Johannes Mühlbauer
| #
Der eigentliche Schaden ist viel größer als 3,5 Milliarden:
Nach dem Kauf steckt der Freistaat erstmal 10 Milliarden in die BayernLB, kreditfinanziert. Man wollte die Hypo Alpe Adria sanieren und anschließend mit Gewinn verkaufen, woraus nicht geworden ist. Das Geld ist weg. 10 Mrd, das sind alleine jährliche Zinsen in Höhe von 400 Millionen / Jahr, die der Steurzahler trägt.
Und nun mit dem Verkauf an Österreich hat man noch einen Rettungsschirm über 5 Mrd. errichtet. Auch dieses Geld wird der Steuerzahler nicht wiedersehen.
Die Rechnung lautet also:
Überhöhter Kaufpreis: 0,4 Milliarden
Investition: 10,0 Milliarden
Zinsen 2007-2008: 0,4 Milliarden
Zinsen 2008-2009: 0,4 Milliarden
Verkaufsverlust: 3,5 Milliarden
Rettungsschirm: 5,0 Milliarden
——————————————
Gesamt 19,7 Milliarden
Hinzu kommen jedes Jahr Zinsen, alleine für die Investitionen 400 Millionen.
Was man mit diesem Batzen Geld nur alles hätte anfangen können!
Jochen Schweizer
| #
Ja das Wintermärchen LB Bayern und die darin mitwirkenden Schauspieler in Vorstand und Verwaltungsrat in dieser Reality Show haben den steuerzahlenden Bürger doch mehr gekostet als die angekünidgten 3.750.000.000 EUR.
Dank an H. Mühlbauer für seine Kostenaufzählung. Von diesem Geld hätte man einige Brücken, Stadien und Schulen bauen können, aber jetzt ist das Geld weg.
Interssant ist die Tatsache, dass die nun ehemalige Tochter der LB Bayern, die Hypo Group Alpe Adria bzw. ihre Leasing-Töchter derzeit zu einem der größten Schiffs- und Yachtanbieter der Branche zählen. Im Rahmen des Leasing-Geschäfts hat die Hypo in Südeuropa einen Schwerpunkt bei Booten gesetzt – dem Vernehmen nach sollen hunderte Yachten verleast worden und einige davon auch verschwunden sein.
Abgearbeitet wird das schwimmende Problem von der Abteilung Group Rehabilitation Leasing. Laut Bankern bietet allein der österreichische Hypo-Arm derzeit 21 von den Leasing-Nehmern zurückgekommene Motoryachten und Segelschiffe per Internet zum Kauf an.
Die können sich sehen lassen: Von 8,95 Meter und 239 kW begonnen, Kostenpunkt:ca. 59.900 EUR, bis zum 46-tonnigen “Dominator 62S” ca. 1,395 Mio. EUR, 18,55 Meter, 809 kW, ist alles zu haben.
Fragt sich nur, warum mußte der bayerische Steuerzahler Yachten im Mittelmeer mit finanzieren für die Bootskapitätne?
grace
| #
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/finanzen/203/498497/text/
Landesbank-Affäre in Bayern:
Sparkassenchef Naser gibt auf
23.12.2009, 09:28
otto reicher
| #
In München wird offen über den Ausfall bei der LBB gesprochen: 63 Milliarden!
Danke, Herr Schaidinger. Und frohe Weihnachten. Blieb noch etwas für ein Geschenk für die Gemahlin übrig?
Nachdenken
| #
Heute steht in der MZ (Titelseite rechts unten), dass von der Expansion der BayLB nach Österreich (Kauf der HAA-Bank) hätten vorallem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die kurz vor Kauf der HAA-Bank schnell noch Anteile zeichneten und nach dem Geschäft mit hohem Gewinn an die BayLB verkauft haben.
Das ist doch ein klassisches Insidergeschäft. Wer hat die Information weitergegeben? Gab es dafür Provisionen?
Unser OB kennt sich auf jeden Fall mit Provisionen aus, als er während der Zeit bei der Doblinger-Gruppe einer Nebentätigkeit als Immobilienmakler nachging.
Manfred Veits
| #
Ach die Wirtschaftswoche widmet sich ausführlich dem BayernLB-Milliarden-Deal auf
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/hgaa-das-oesterreichische-milliardengrab-der-bayernlb-418658/
Die aufgeworfenen Frage stehen diametral zur Ausage der Mitglieds des Verwaltungsrats Johann Schaidinger, der Kauf der HGAA sei “alternativlos” gewesen.
“TINA”:
Wenn Sie diesen Thatcher-Spruch hören, dann gibt es eine schlichte Antwort – sie lautet:
ES GIBT IMMER(!) EINE ALTERNATIVE!
Nämlich etwas zu unterlassen! Vorliegend also den Milliarden-Deal nicht(!) zu genehmigen.
Manfred Veits
| #
Der Coup seines Lebens – sollte oder mag er für Berlin und andere werden oder gewesen sein. Doch soeben bricht die Götterdämmerung an.
“Denn nicht nur Banker haben versagt, auch damalige oder heutige Politiker, die diese Banker hätten beaufsichtigen sollen: Männer mit dem Parteibuch der CSU.”
Ein gut recherchierter Bericht, eine erste Gesamtschau des Milliarden-Deals der BayernLB auf
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/bayernlb-protokoll-des-scheiterns;2511518