Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Der eine schloss einen umstrittenen Vertrag, der andere hat jetzt die Klage am Hals: Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
„Ich kann Sie beruhigen. Der Aufsichtsrat und der Aufsichtsratsvorsitzende waren und sind durch den Geschäftsführer Herrn Becker immer aktuell informiert. Ansonsten haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich über Inhalte aus nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzungen keine Auskünfte geben darf und will.“
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Zu weiteren Aussagen lässt sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH, nicht bewegen.
Er lässt sich keine Einschätzung zu der Angelegenheit entlocken, beantwortet keine der Fragen zu der Millionenklage eines Immobilienfonds, mit der sich die städtische Tochtergesellschaft aktuell konfrontiert sieht (unser Bericht vom 20. November), gibt auch keinerlei Auskunft zu den Kostenrisiken, die der Stadtbau in diesem Zusammenhang drohen und zu den Summen, die bislang geflossen sind. Dabei sind mehrere Summen in dieser Sache kein Geheimnis, über das der Oberbürgermeister nicht reden dürfte. Und sie sind auch nicht beruhigend.
Angesichts der Klage, die der Immobilienfonds Okeanos eingereicht hat, ist zwischenzeitlich bekannt, dass die Stadtbau 24 Millionen Euro bezahlte, um den auf 50 Jahre geschlossenen Nießbrauchvertrag über 700 Wohnungen vorzeitig zu lösen. Das bestätigt uns ein Sprecher des Landgerichts Regensburg. Der Okeanos sind diese 24 Millionen zu wenig. Sie klagt auf Fortbestand des Vertrags oder gegebenenfalls eine weitaus höhere Entschädigungszahlung. Wie begründet ist diese Forderung?
Schaidingers umstrittener Deal
Wie berichtet, wurde der Nießbrauchvertrag 1999 zwischen der Stadtbau und einer Tochter der Berliner Bankengesellschaft, der heutigen Okeanos, geschlossen. Ein Unternehmen, die S.T.E.R.N. GmbH, sollte im Auftrag des Immobilienfonds rund 700 Stadtbauwohnungen für rund 65 Millionen D-Mark sanieren. Im Gegenzug räumte die Stadtbau dem Fonds für 50 Jahre die Nießbrauchrechte an jenen 700 Wohnungen ein, was kurz gefasst bedeutet, dass die Mieteinnahmen – nach Abzug aller Kosten – bis zum Jahr 2049 auf das Konto der Okeanos gehen sollten.
Die Begründung für diesen, schon damals höchst umstrittenen Deal: Die Stadtbau habe kein Geld und müsse auf dieses „alternative Finanzierungsmodell“ zurückgreifen. Ungeachtet dessen war es am Ende aber doch wieder die Stadtbau, die den zur Sanierung notwendigen Kredit zu den für Kommunalunternehmen günstigen Konditionen aufnahm und dann wiederum per Darlehensvertrag an den Immobilienfonds weiterreichte. Umstritten war seinerzeit auch, ob für die Sanierungen – die im Jahr 2001 abgeschlossen waren – tatsächlich die vereinbarten 65 Millionen D-Mark investiert wurden.
Ein Pauschalvertrag ohne Kosten-Nutzen-Analyse
In einem Artikel aus der Donaupost über eine Diskussion im Stadtbau-Aufsichtsrat zu dem Thema hieß es seinerzeit:
„Frage der SPD-Aufsichtsräte: Kann es auch sein, dass die Sanierung bloß mit 50 Millionen Mark zu Buche schlugen und nicht im notwendigen Umfang durchgeführt wurden? Eine detaillierte Antwort musste (Stadtbau-)Geschäftsführer Martin Daut schuldig bleiben. Begründung: Es habe sich um einen Pauschalvertrag mit den Berlinern gehandelt. (…) Im Aufsichtsrat herrschte Verwunderung darüber, dass es eine Kosten-Nutzen-Analyse zu dieser Problematik offenbar nicht gibt. Kritiker des Millionen-Deals fühlten sich bei der Sitzung am Montag nicht hinreichend informiert: Als das Geschäft auf den Weg gebracht wurde, sei man über dessen Risiken nicht vollständig aufgeklärt worden.“
Folgen hatte diese Diskussion nicht. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und seine CSU-Betonmehrheit zogen den Deal durch und hielten die Vertragsdetails unter der Decke.
Monatlich 200.000 Euro Reingewinn
Und so flossen allmonatlich – das geht auch aus dem aktuellen Rechtsstreit hervor – 200.000 Euro auf das Konto der Okeanos, 2,4 Millionen jährlich – Reingewinn, wohlgemerkt.
Als frühestmöglicher Zeitpunkt zur vorzeitigen Vertragsauflösung wurde das Jahr 2023 festgelegt. In diesem Fall hätte die Stadtbau dann – auf Basis der damaligen Bedingungen – eine Entschädigungszahlung von über 16 Millionen Euro zu leisten, wie es in den Verträgen heißt, die unserer Redaktion vorliegen. Ein vorzeitiger Ausstieg, wie ihn der aktuelle Stadtbau-Geschäftsführer Becker nun vorgenommen hat, war nicht vorgesehen.
Wie kam es dennoch dazu? Das aktuelle Gerichtsverfahren gibt darüber Aufschluss.
Die Stadtbau-Kohle parkt jetzt auf einem Sonderkonto
Im Lauf des Jahres 2016 kündigte die Okeanos den Darlehensvertrag mit der Stadtbau über jene 65 Millionen D-Mark und zahlte die Restsumme in einem Rutsch zurück. Der Hintergrund: Als das Darlehen vereinbart wurde, herrschte Hochzinsphase, heute ist Geld so billig wie nie. Insofern bedeutet die jetzige Komplettrückzahlung eine erhebliche Ersparnis für die Okeanos.
Angesichts dieser Kündigung des Darlehensvertrags stellt sich aber nun die Stadtbau auf den Standpunkt, dass auch der Nießbrauchvertrag und die monatlichen Zahlungen erledigt seien, überwies die stolze Summe von 24 Millionen Euro als Entschädigung und teilte den Mietern der 700 betroffenen Wohnung mit, dass nun wieder die Stadtbau ihr Vermieter sei. Zumindest die Verträge, die unserer Redaktion vorliegen scheinen eine solche Rechtsauffassung aber nicht herzugeben.
Die Okeanos klagte auf Fortbestehen des Vertrages und konnte sich in einem ersten einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig durchsetzen: Die Stadtbau erklärte sich im Rahmen eines Vergleichs bereit, die Wohnungen weiter im Sinne der Okeanos verwalten. Die 24 Millionen Euro wurden auf einem Sonderkonto geparkt. Öffentlich verhandelt wird die Angelegenheit wohl im ersten Quartal 2017.
Schaidinger-Vertrag bringt dem Fonds eine stolze Rendite
Die Klage von Okeanos ist durchaus nachvollziehbar. Die vorzeitige Kündigung kostet die Anleger jede Menge Geld. Nimmt man die jährlichen Zahlungen von 2,4 Millionen auf das Konto des Immobilienfonds, würden allein bis 2023 – dann könnte die Stadtbau gegen Entschädigung vorzeitig kündigen – fast 17 Millionen Euro fließen. Für den Fall, dass der Vertrag wie vereinbart bis 2049 fortbestünde, kämen bis dahin – von heute aus gerechnet – 79,2 Millionen Euro zusammen. Eine stolze Rendite für die 65 Millionen D-Mark bzw. 32,5 Millionen Euro, die zu Vertragsabschluss 1999 in die Sanierung der betroffenen Wohnungen investiert werden sollten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sinnvoll der damals unter Ägide von Hans Schaidinger geschlossene Vertrag über einen Zeitraum von 50 Jahren waren und wer davon profitiert hat. So viel scheint bereits jetzt klar: Die Stadtbau und damit die Stadt Regensburg waren es nicht.
Wo die 24 Millionen besser investiert wären
Andererseits ist es auch nur schwer nachzuvollziehen, warum die Stadtbau GmbH auf rechtlich unsicherer Grundlage 24 Millionen Euro bezahlt, um den Vertrag vorzeitig zu lösen. Nach wie vor wird über die mangelnde Kapitalausstattung der städtischen Tochter geklagt. Zehn Millionen jährlich versprach der Oberbürgermeister der städtischen Tochter im Wahlkampf. Es wird über Grundstücks- und Kapitaleinlagen diskutiert, um der Stadtbau mehr Spielraum für ihre Neubau- und Sanierungstätigkeit zu geben und nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – bei Mieterhöhungen den Spielraum bis zur rechtlich möglichen Obergrenze auszureizen. 24 Millionen Euro wären eine ganz ordentliche Summe, um diesen Mangel auszugleichen.
Als der Stadtrat 2015 auf Antrag der Linken darüber diskutierte, warum die Stadt zwei Jahre zuvor beim Verkauf ehemaliger GBW-Wohnungen nicht zugeschlagen hatte und sich zum Schnäppchenpreis von 9,5 Millionen 128 jener Wohnungen gesichert hatte, machte sich insbesondere auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die von seinem Vorgänger Hans Schaidinger ins Feld geführte Argumentation zu eigen, derzufolge dieses Geld besser in den Bau neuer Wohnungen investiert sei. 200 könne man für zehn Millionen bauen, wenn man in Betracht ziehe, dass man bei zehn Millionen zusätzliche 30 Millionen Euro als zinsgünstigen Kredit aufnehmen könne. Nimmt man dieses Argument für bare Münze, dann hätte man für 24 Millionen Euro über 400 Wohnungen bauen können.
Der bestens informierte Aufsichtsrat schweigt
Man kann mit diesen 24 Millionen natürlich auch versuchen, wie nun geschehen, einen Nießbrauchvertrag von Wohnungen vorzeitig zu lösen, deren Mietniveau kaum über vergleichbaren Wohnungen der Stadtbau liegt, und so einen Rechtsstreit loszutreten. Ist das sinnvoll? Lohnt sich das Kostenrisiko? Hat man vor Gericht überhaupt eine Chance?
Machten die Stadtbau zur “Chefsache” und verweigern nun jedwede Auskunft: Wolbergs und Hartl. Foto: Archiv/ as
Sowohl der Oberbürgermeister als auch sein SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der 1999 noch zu den schärfsten Kritikern jenes Vertrages gehört hatte und heute mit im Stadtbau-Aufsichtsrat sitzt, der Wolbergs zufolge ja bestens informiert ist, schweigen sich dazu aus und berufen sich dabei auf die Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen.
Dass unsere Fragen sich nicht darauf beziehen, dass ein Großteil der Informationen Gegenstand eines öffentlichen Gerichtsverfahrens ist und dass der Oberbürgermeister und seine Koalition, deren Einpeitscher Hartl ist, jederzeit in der Lage wären, die Öffentlichkeit angemessen über diesen bemerkenswerten Vorgang zu informieren, lassen beide geflissentlich unter den Tisch fallen. 
Unsere Anfrage an OB Wolbergs im kompletten Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie Sie möglicherweise unserer Berichterstattung entnommen haben, läuft derzeit ein Klageverfahren der Okeanos gegen die Stadtbau Regensburg GmbH wegen eines Nießbrauchvertrags über rund 700 Wohnungen.
Mich würde Ihre Einschätzung als Aufsichtsratsvorsitzender zu dem Vertrag, dessen vorzeitiger Auflösung und dem nun anhängigen Klageverfahren interessieren. Auch bitte ich freundlich um Antwort auf folgende Fragen:
1. War der Aufsichtsrat über die vorzeitige Auflösung des Vertrages informiert?
2. Die Okeanos auf der einen (Klageverfahren, einstweilige Verfügung) und Stadtbaugeschäftsführer Becker (“Win-win-Situation”) auf der anderen Seite stellen die Auflösung des Vertrages unterschiedlich dar. Wie beurteilen Sie das?
3. Wie schätzen Sie das finanzielle Risiko für die Stadtbau ein?
Für eine Antwort oder einen Rückruf bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen. Stefan Aigner
Stadtosten
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Fall für den Kommunalen Prüfungsverband!
Mr. T
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Wäre interessant zu wissen, ob der Schaindinger die Okeanos mittlerweile auch so umfangreich berät wie den Tretzel?
Markus Frowein
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Also ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass landauf landab so ziemlich alle Politiker alles, aber auch wirklich alles dafür tun, um vom größten Teil der Bevölkerung so richtig abgrundtief gehasst zu werden. Mir erschließt sich noch nicht ganz die Absicht, die dahinter steckt. Aber ich ahne, dass dies alles bei vollem Bewusstsein und mit voller Absicht geplant wird. Das einzige, was dadurch passieren könnte wäre 1. ein Bürgerkrieg und/oder 2. eine neue Diktatur. Also wenn das die Absicht ist, dann weiter so, lieber OB. Es kann natürlich auch sein, dass ich mir das einbilde und die Leute nur total dumm sind.
Ratisbonicus
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@Frowein:
Das Problem ist, dass Dummheit in einem so hohen Grad vom Vorsatz nicht mehr zu unterscheiden ist.
joey
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warum baut die Stadtbau für das Geld nicht lieber selber neue Wohnungen?
Es ist letztendlich egal, wem die Wohnungen gehören. Den Mietanstieg bekämpft man nur mit mehr Angebot. Die Gesetze des Marktes werden nicht vom Stadtrat beschlossen, es handelt sich um Mathematik knapp oberhalb von 1+1.
Mathematisch wäre es vernünftig, wenn in Regensburg, aber auch im Landkreis in Stadtnähe / Busbereich / Stadtbahntrasse viele günstige Wohnungen gebaut werden. Das Umland muß das Zentrum entlasten, weil das Zentrum schon ziemlich voll ist. Im Umland müssen Subzentren gebildet werden. Stadt und Landkreis müssen einen städtebaulichen Planungsverbund bilden. Dazu gibt es ja schon genügend Aussagen im Wahlkampf der Landrätin, Zeit sowas einzufordern.
Lothgaßler
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Wolbergs und Hartl haben den Okeanos-Deal nur bedingt zu verantworten, im Stadtrat haben beide aber auch damals schon gesessen. Ich finde es unmöglich, dass scheinbar nicht einmal die Gegenleistung der Wohnungssanierung im zugesicherten Umfang als geleistet bestätigt werden kann. Nun sind vermutlich alle Fristen für eine Nachforderung verstrichten. Wie passen! Jetzt müssen Wolbergs und Hartl, beide nun in verantwortlicher Position, daran arbeiten, dass dieser Katastrophen-PPP-Deal (!) nicht vollends entgleitet. Auch alle anderen Stadträte müssen jetzt aufstehen und Rechenschaft fordern. Ein “alles ist/wird gut”-Statement ist unangebracht! Für was bezahlen wir (als Bürger der Stadt) eigentlich Fachleute (als Angestellte der Stadt), wenn dann so ein Mist rauskommt?
Schaidingers Rolle und die der CSU muss durchleuchtet werden, denn einen Verdacht auf “Kick-back” in irgendeiner Form, den darf man formulieren, ohne als Nestbeschmutzer, Denunziant oder Alarmist beschimpft zu werden. Wer hält Anteile an diesem Immo-Fonds?
Matthias Beth
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Ja, alles kommt einmal an das Licht der Öffentlichkeit!
Möglicherweise benötigt die Firma Okeanos, wie die Firma Tretzel einen Berater mit den Kompetenzen auf dem Immobilienmarkt des Hr. Oberbürgermeister a.D Hans Schaidinger.
semmeldieb
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@markus Frowein: ich habe den selben Eindruck. Und schlimmer: Viele Politiker scheinen in diesen Zeiten täglich nach dem aufstehen ihr Spiegelbild erstmal zu fragen: “na, was sage ich denn heute, um der afd ein paar stimmen zu verschaffen?”
Kernel
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Danke an die Redaktion für einen mal wieder sehr gut recherchierten Bericht. Da ich das Lokalblättchen kaum lese, bin ich über diese Webseite sehr froh. Bitte macht so weiter!
Angelika Oetken
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Okeanos, Berliner Landesbank, Berliner Bankenskandal….
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzskandale/finanzskandale-10-bankgesellschaft-berlin-schrottimmobilien-und-der-berliner-filz-1149363.html
….. Klaus-Rüdiger Landowsky, Wolfgang Antes….
….”Berlins Lietzenburger Straße, vom Volksmund “Lietze” genannt, ist nicht die feinste Adresse. Dort protzt die Bordellszene mit dicken Schlitten und Appartements, blüht die Bauspekulation, gelegentlich wird im Umkreis ein Haus warm abgebrochen oder gar ein Mord in Auftrag gegeben.”
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517817.html
Man(n) muss nur die passenden Freunde haben.
erich
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der BayernLB-Skandal, der größte Schaden für das bayrische Staatswesen seit Hitler, das Banken-Tschernobyl der bayrischen Nachkriegsgeschichte, nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortlichen und Beteiligten am Steuerpult der Schaltzentrale nicht verstrahlt wurden bzw. sich für die Milliardenschäden, wenn nicht sogar Billionenschäden, verantworten mussten, sondern mit einem Posten, Geldregen oder königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen belohnt wurden, auch mit Orden, Huldigungen oder auf Leinwand gebrachte Ebenbilder wird nicht gespart. Politik ist halt ein Marionettenspiel, man muss es nur schaffen die Fäden in den Händen zu behalten und seine Marionetten an den Schlüsselpostionen in Stellung zu bringen und aus dem unfähigsten Saulus wird der honorigste Paulus.
wer, wie, was beim BayernLB-Skandal, zwei interessante Links:
http://www.landesbankskandal.de/?page_id=203
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/finanzen-und-haushalt/bayernlb-skandal-so-schuetzte-die-staatsanwaltschaft-die-csu-spitze
Däumling
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700 Wohnungen welche im Monat 300 Euro Miete zahlen erwirtschaften in 10 Jahren knapp über 25Mio Euro. Kann man schon verstehen warum die Stadtbau die gern im eigenen Bestand hätte bei ortsüblichen Mieten nach einer Sanierung kann man die sehr schnell abschreiben.
Jürgen
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@Joey:
Bitte keine Schimfwörter wie “Vernunft” verwenden.
@erich: Salz auf die Wunden (Kassen) der CSU!… und CDU (Schäuble ist ja wieder super im Geschäft) ;-)
Ende der 90er war es für Verwaltungen Hip outzusourcen. das hat der Freistaat auch so in seinen PPP-Projekten praktiziert. Nachweislich ein Minusgeschäft.
Im Fall Schaidinger ist es mir rätselhaft weshalb die Stadt 1999 kein Geld hatte um diese Sanierungen selbst zu finanzieren. Schließlich hat Schaidinger drei Jahre zuvor von Christa Meier den besten westdeutschen Kommunalhaushalt einer Stadt übernommen und konnte aus den vollen schöpfen. Warum das immer vergessen wird?
Was hat der Schaidinger ursprünglich mal gelernt???
;-)
dünnster Künstler
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Auch so eine Schaidinger Altlast: Burgweinting hat keinen öffentlichen Raum als Zentrum; Wem nutzt das heute?
@Jürgen
Ende der Neunziger wurden nicht nur PPP Projekte realisiert ( wo die Kommune ja Eigentümer bleibt / wird). In Burgweinting kaufte die Stadt sehr billig ein Feld vom benachbarten Bauern und verkaufte es sogleich weiter an eine Bank/ Investmentgesellschaft, die dann dort das BUZ als “Bürger-Einkaufszentrum” baute, 7 Jahre lang keine Steuern zahlte und es “weiterverkaufte” um Steuern zu sparen.
Das Geld der Mieteinnahmen des Betreiber-Trusts der seine Büros in Deutschland hat, wird seit jeher im europäischen Ausland “versteuert”, in der Schweiz, in Österreich, in Luxenburg.
Die Stadtteilbücherei mietet hier im 1. Stock für 13 000€ / Monat, hinzu kommen noch die gemieteten Flächen von Bürgerbüro und Stadtteilprojekt (Jugendamt).
Der “Bürgersaal” kann für ca 280€ gemietet werden…
Durch hohe Mieten, extrem hohe Nebenkosten, (vor 10 Jahren waren es 2800€ warm für 100qm) schrottiger Architektur und fehlender Kultur gibt es hier immer schon ziemlich viel Leerstand was noch nie zu stören schien, denn es handelt sich beim BUZ wohl um ein Abschreibungsobjekt.
Nach bald 20 Jahren hätte sich die Stadt ein eigenes Stadtteilzentrum als kleines architektonisches Wunderwerk selbst bauen können! Die Stadt Regensburg (oder ein städtisches Tochterunternehmen) hätte mit dem Bau eines Bürgereinkaufszentrums Einnahmen generieren können. Aber die Stadt mietet hier jedoch auch noch die kommenden 50 Jahre, es sei den sie kauft den Grund im Zentrum der neu entstandenen Vorstadt entsprechend teuer zurück..
Handelten die CSU Politiker damals uneigennützig?
Die CSU Regierung der Stadt Regensburg hat sich hier Ende der 90er gezielt des öffentlichen und demokratischen Raums entledigt.
Das Zentrum des neu entstandenen (Vorzeigestadtteils) und weiterhin wachsenden Stadtteils mit über 10 000 Einwohnern, die Agora, der Marktplatz, der öffentliche Raum ist privat:
Es gibt hier kein Demonstrationsrecht, nicht das Recht einen Infostand anmelden, oder das Recht darauf eine kulturelle Veranstaltung abhalten zu dürfen (sofern keine “Sachargumente” dagegensprechen.) Das Aufenthaltsrecht im BUZ ist auch nicht uneingeschränkt, worüber seit 2012 ein privater Sicherheitsdienst wacht. Die Stadt Regensburg hat sich hier des demokratischen öffentlichen Raums schon im Vorfeld der Bebauung entledigt.
Es gibt keinen Ansprechpartner vor Ort, sondern nur eine Centermanagerin aus dem „next genProgramm“ und eine Firma, die hinter der anderen Firma steckt mit einer Firma dahinter; Irgendwo sitzen alle im selben Büro und wechseln karrierebedingt von Firma zu Firma in Fürth, Frankfurth, Hanover. In fast jeder Kleinstadt in Deutschland geht ein Lichterl auf….
Zur offiziellen Stadtteilkultur mit Volksparteiklebefläche:
Das mit dem erstmals 2014 vom BUZ ausgerichteten “Burgweintinger Vereinsfest” haben sie wieder aufgegeben…
Dafür kommen der Nikolaus, der Osterhase oder Speedy der schnellste Hase der Welt, der mit seiner Sponsorenwerbung vorher schonmal in den Schulen vorbeischaut: http://www.speed4.de/speedy-der-schnellste-hase-der-welt
Da die Stadtteilkulur des Fvfu-uüiUF.e.V. regelmäßig abgesägt wurde gibt es als öffentlichen Raum nur das städtische leberkaskrematorium, das vom OGV nur für CSU und SPD eingeheizt wird. – Paradiesische Zustände.
„Gestalten statt besitzen…“
Das BUZ liegt übrigens gleich neben der “Offensive Zukunft Bayern” Siedlung und der EXPO 2000 Siedlung (Burgweinting Mitte), der Bayerische Staat hatte hier Wohnungsbaugesellschaften Darlehen gewährt. Das Logo der Offensive Zukunft Bayern taucht heute noch im Kunst und Kultursektor regelmäßig auf, besonders am Land. Es stellt einen Zick-Zack-Aktienkurs mit Pfeilspitze nach oben dar. Grundlage und Ursprung der offensiven Zukunft Bayern ist die zwischen 1996 und 1998 erfolgte Privatisierung von (Wohn)Immobilien des Bayerischen Staats im Wert von damals 4 Mia DM…z.B. Kasernenwohnungen in der Safferlingstraße. (Stichwort: Laptop und Lederhosn – ein gescheites Internetkabel hat BW Mitte jedoch im Gegensatz zu anderen BW-Quartieren bis heute nicht…)
http://www.bayern.de/politik/initiativen/archiv/high-tech-offensive-bayern/
1997/98 gab es einen deutschlandweiten Ideen und Realisierungswettbewerb, bei dem Kunst schon im Vorfeld der Planungen eine entscheidende Rolle zukommen und von Anfang an für die Bevölkerung da sein sollte. Alle ankäufe sind heute unauffindbar.
SPD Fraktionsführer Hartl, der in BW wohnte, saß damals neben dem BBK (Bund der Bildenden Künstler) in der Jury als Prof. Dr. Manfred Schneckenburger sagte: “Gerade in Zeiten in denen der öffentliche Raum sich zunehmend verengt, muß der Kunst und der Kultur Raum geschaffen werden.” “Eine Linie von den Russischen Konstruktivisten über Josef Beuys bis nach Burgweinting…” “Kunst ist keine Dekoration, das nachträgliche Bemalen von hässlichen Betonwänden ist keine Kunst.” – Nun da hat sich der alte Dokumenta Schneckenburger gründlich geirrt: 2014 wurde das BUZ mit bunten Streifen bemalt und bekam ein neues LOGO. Es handelt sich um “Kunst aus München” für 20 000€ (Die Idee nicht die Ausführung!)…an einen Architekten aus der Eigentümervertretungs-Gemeinschaft, der die Firma wechselte.
Vergl: http://europabrunnendeckel.de/download/buz/katalogauszug800.jpg
Angelika Oetken
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Beim nochmaligen Lesen des Spiegelartikels, den ich oben verlinkt hatte, mit „Intensives verdecktes Handeln“ übertitelt, stieß ich auf einen Namen, der mir aus einem anderen Zusammenhang bekannt ist, nämlich Klemens Siebner:
“An den Empfang von weiteren 25000 Mark erinnert sich Diepgen nicht mehr genau. Exakter habe das der damalige Landesgeschäftsführer Klemens Siebner gewußt, dieser Zeuge jedoch ist inzwischen gestorben.”
Vermutlich ist es reiner Zufall und spielt keine Rolle. Aber einer der Söhne von Siebner, Johannes, wurde vor einigen Wochen zum Provinzial des Deutschen Jesuitenordnes ernannt. Zeitgleich haben die Jesuiten das Gebiet, das Siebner fortan unterstellt ist, erheblich erweitert, und zwar um die Länder Österreich, Schweiz, Ungarn und Litauen
https://www.jesuiten.org/aktuelles/details/article/johannes-siebner-sj-wird-neuer-provinzial-der-deutschen-provinz-der-jesuiten.html
Johannes Siebner leitet derzeit noch das Aloisiuskolleg in Bonn Bad Godesberg, eine Schule mit angeschlossenem Internat, die sich ebenso wie die Einrichtungen der Regensburger Domspatzen sehr schwer damit tut, die institutionseigene Missbrauchshistorie aufzuarbeiten.
mkveits
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Ich übermittle zwei umfangreiche pdf-Dateien
1.
http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit12005/gesamt.pdf
Auf Seite 53 ff wird der Anspruch eines Journalisten auf Auskunft behandelt. Dort heißt es u.a.:
” … daß nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG selbst bei Vorliegen einer Verschwiegenheitspflicht die Auskunft nicht zwingend zu verweigern, sondern eine Ermessensentscheidung zu treffen sei. Dies erfordere auf seiten des Antragsgegners [OB] eine Güterabwägung zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Information und den entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen … ”
Es gibt also auf alle Fälle einen Anspruch des Journalisten auf fehlerfreie Ermessensentscheidung in Form eines Bescheids durch die Stadt in Bezug auf das hier abgedruckte Auskunftsbegehren. Allein zu sagen, man sage nichts, reicht nicht und ist rechtswidrig. Gegen den zwingend gebotenen Bescheid kann dann ggf. geklagt werden.
So sind die Regeln unseres Rechtsstaates. An Gesetz und Recht ist jede Exekutive gebunden. Das steht in der Verfassung – Artikel 20 Absatz 3 GG – https://dejure.org/gesetze/GG/20.html
2.
https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Kommunale_Beteiligungen.pdf
Hier ist ein umfangreiche Kompendium, dass die Rechte der Mehrheit des Rates der Stadt bei der Kontrolle der städtischen GmbHs u.a. beinhaltet. Es geht um Transparenz und Vertrauen, worauf nach einer Entscheidung des BVerfG unser Demokratie beruht:
“Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.”
(BVerfGE 40, 296, 327)
Eduardo
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Hat Herr Schaidinger auch für diesen Deal die Ehrenbürgerwürde erhalten? Sie sollte IHM schleunigst aberkannt werden!!!
Rentnerin
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Was wurde uns denn unter Schaidinger geboten ?
Alles verheimlicht – Stück für Stück erfahren wir das eine oder andere.
Dafür versucht diese Partei täglich Wolbergs zum Sündenbock zu machen.
Wenn ich mich mit den Details nicht befasst habe, alleine das “Haus der Geschichte” an diesem Platz an der Donau zu erstellen, ist unerhört und sagt vieles über die Gepflogenheiten der damaligen städtischen Herrschaften aus.
Es ist unerhört, wenn man mit dem Stadtbus oder dem Auto Richtung Thundorfer Strasse fährt, was da für ein Koloss steht.
Man müsste das nicht “Haus der Geschichte” nennen, sondern ” CSU – Hinterlassenschaft “.
Dieses Gebäude ist die Krönung aller sonstigen Hinterlassenschaften der CSU-Ära.
blauäugig
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@Rentnerin Mit dieser Hinterlassenschaft – dem Haus der Bayerischen Geschichte – wird der nächste OB gut leben können – hat doch auch die SPD diesen Standort mitgetragen. Viel besser zumindest als mit einer Stadtbau, die den Namen nicht mehr verdient, weil die derzeitige Koalition die Posten nicht nach Eignung besetzt (zur Erinnerung: Becker wurden die Kompetenzen genommen, der mutmaßliche Architekt der Spendenaufteilung im Wahlkampf wurde trotz fehlender Voraussetzung laut Ausschreibung technischer Leiter). Da mein politisches Gewicht zu gering ist, werfe ich auch zusätzlich mein ganzes Lebendgewicht in die Waagschale und bitte Sie, bei der nächsten Wahl nicht alles beiseite zu schieben, was Sie seit Mai 2016 gehört haben.
Otto Normalbürger
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@Rentnerin
Sie haben wohl vergessen, dass die SPD als Koalitionspartner in der Stadtregierung, GEMEINSAM MIT DER CSU den Standort Donaumarkt als Standort für den Neubau des “Bayern-Museums” vorschlug.
Wenn Ihnen das Bauwerk nun nicht gefällt, so bedanken Sie sich doch bei Wolbergs und seiner SPD-Fraktion dafür. Es auch deren Hinterlassenschaft, nur scheinen diese Ihre Interessen wohl damals nicht richtig vertreten zu haben.
Oder hatten Sie zu dieser Zeit, auf Grund Ihrer Jugend, noch kein ernsthaftes Interesse an kommunaler Politik und deren Entscheidungen?
Rentnerin
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an ” Blauäugig” und “Otto Normalbürger”
Es ist richtig was sie schreiben – nur wurden wir nicht so öffentlich auf alle Mängel hingewiesen, wie es heute gegenüber der SPD passiert.
Man suggerierte uns eine vertrauensvolle und gute Arbeit ein.
Nun kommt es für Stück zu Tage, was unter der CSU-Herrschaft passierte.
Selbst wenn es schwierig ist das alles zu verstehen, so ist das Haus der Geschichte doch ein offensichtlicher Eklat für alle Bürger.
Und, die SPD hat sich öffentlich nie so schäbig verhalten, wie es jetzt die CSU umtreibt und wird jetzt von dieser Partei – CSU – gezwungen diese Schlammschlacht mitzumachen.
Unerhört, was diese CSU mit Gefolge für einen Streit in diese Stadt getragen hat, nur aus einem verletzten Stolz und Machtverlust heraus.
Die SPD war für Gemeinheiten zu brav – besser gesagt zu anständig.
Rentnerin
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An “Normalbürger und Blauäugig”
Ich bin es gewohnt, alleine mit dem Stigma “Rentnerin” das ich gerne benutze, als alt und dumm verkauft zu werden.
Deutschland wäre nicht da, wenn die heutigen Rentner in ihrer Jugend nicht für diesen Wohlstand geblutet hätten.
Als ich – 1945 geboren – , zunächst in der freien Wirtschaft arbeitete und dann ab 1970 an der Uni in Regensburg, fiel mir eines auf:
Mit diesem Nachwuchs, der da herumlief und sich Student nannte, wird es in Deutschland nichts.
Alleine, dass ich in eine saubere gepflegte Uni als Mitarbeiterin eintrat – und ein Haus mit verdreckten, beschmierten Wänden, die Toiletten möchte ich nicht näher beschreiben, nach 2 Jahren wieder verliess, hat mir die Zukunft dieses Landes deutlich aufgezeigt.
Heute begegne ich noch vielen dieser ehemaligen Studenten in der Stadt und ich bin über so manche Krücke entsetzt.
Was haben wir denn heute, die Tafel, 80 % dert Autos auf Kredit und Schulden, Schulden, in den Strassen der Stadt Bettler und an den Bushaltestellen in der Albertstrasse und am Arnulfsplatz Betrunkene.
Die Wirtschaft produziert immer mehr in Billigländern.
Dieser so tolle in Cafes rumsitzende Nachwuchs, hat sich trotz der Revolten nicht durchgesetzt.
Das Kapital zieht an uns krieglos vorbei und bereichert sich täglich mehr und mehr.
Mich trifft das kommende Desaster nicht mehr, aber den Nachwuchs der uns belehrt.
Angelika Oetken
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“Das Kapital zieht an uns krieglos vorbei und bereichert sich täglich mehr und mehr.”
@Rentnerin,
“Das Kapital”: es rekrutiert sich doch aus Bevölkerungsgruppen, die nach oben hin entfleucht sind und seit einigen Jahren alles daran setzen, auch noch die pekuniäre Himmelsleiter zu kappen, damit niemand ihnen nachstellen kann. Sie kennen doch bestimmt das Märchen von Hans und der Bohnenranke? Eine Analogie auf Habgier.
Mit der Studentengeneration, die Sie so schelten, bin ich milde. Nicht nur, weil ich zu den Baby-Boomern gehöre. Sondern, da ich von dem, was einige dieser “68”er im Zuge vieler interner und externer Auseinandersetzungen entwickelt haben, sehr profitiere. Es trug nämlich dazu bei, dass es neben autoritären auch zivilgesellschaftliche Kräfte auf der Welt gibt. Die 68er waren eben auch nur Menschen. Sie haben wiederholt, was ihre Elterngeneration vorgelebt hatte, nur in anderer Form.
Wenn es um Mentalitäten geht, die ambivalent sind, dann sehe ich mir gern an, was die PsychoanalytikerInnen dazu sagen:
Gier: http://www.seele-und-gesundheit.de/psycho/gier.html
Ethik und Moral: http://www.seele-und-gesundheit.de/exis/ethik.html Interessant in Bezug auf die Regensburger Verhältnisse, wo ja die Funktionäre von “die Kirche” so viel Einfluss nehmen, der Abschnitt über “Sittlichkeit” ;-)
Einen schönen Advent wünscht Ihnen,
Angelika Oetken
Otto Nornalbürger
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@Rentnerin
Ihre Kritik an den Auswirkungen neololiberaler Politik ist richtig.
Nun frage ich mich allerdings ernsthaft, ob sie vielleicht die letzten Jahrzehnte, wohl seit Willy Brandts Kanzlerschaft, m Tiefschlaf lagen. Es war doch IHRE SPD unter Schröder, die diesem Treiben (Agenda 2010, Versicherungslobbyismus, Privatisierungswahn, Kriegseinsätze, Zeitarbeit, Blindes Vertrauen in den Markt etc. ) erst Tür und Tor öffnete.
Diese bis zum Ende, auf Gedeih und Verderben, hinter ihren Führern stehenden Parteisoldaten sind mir schon immer suspekt.
Rentnerein
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zu “Normalbürger”
Sie haben auch Recht, allerdings bin ich kein Parteisoldat, sehe aber eine Hoffnungslosigkeit, dass sich nichts ändern kann.
Schröder hat in diesem Land viel zerstört, das stimmt.
Was nutzen genügend Arbeitsplätze, wenn chinesische und indische Bedingungen daraus werden.
Leider gibt es unter den etablierten Parteien keine, die sich an das Kapital der reichen Gesellschaft heranwagt.
Was muss einer mehrere Häuser und ETW’s besitzen, wenn der andere auch ein Leben lang gearbeitet hat und keinen Besitz erwirbt.
Was müssen die Kinder der Reichen in Privatschulen unterrichtet werden, um dann mit einem schlechten Abitur in Rumänien zu studieren und dann wieder in den Markt eingeschleust zu werden.
Ich möchte öffentlich die Internetadresse nicht bekannt geben, mit deren Helfern sich die Kinder nicht nur nach Rumänen zum Studieren begeben, sondern gleich mit Wohnung und allem Komfort bedient werden.
Was allerdings die ganze Hilfslosigkeit zeigt, sind die Aussagen des Volkes “wen soll man denn wählen, wir haben doch keine andere
Wahl”.Diesen Spruch habe ich, solange ich denken kann, in den Ohren.
Es wäre dringend notwendig, nicht nur das Geld der Bürger über Steuern zu verteilen, sondern auch die Arbeit.
Auch das Ehegattensplitting ist ein Hohn, vor allem gegenüber alleinerziehenden Frauen.
Das Ehegattensplitting gibt es auch noch in der Rente, deswegen bezahlen genügend Rentner keine Steuern, ich habe das nicht, und muss auch meine Rente noch versteuern.
Die Unterscheidung von gesetzlich und privat Krankenversicherten, dass Beamte in keine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung einbezahlen und trotzdem eine höhere Pension erhalten als der Rentner, sind ein Hohn.
Solange Politiker dieses Lügengerüst mittragen, weil es ihnen auch
nutzt, und weil sie meinen, das Volk kenne sich da nicht aus, darf man kein Parteisoldat sein.
Was müssen Ehepaare 2 Vollzeitarbeitsplätze belegen, solange es arbeitslose Menschen gibt.
Damit könnte man alle Kreise der Gesellschaft ansprechen.
Wenn die Masse der Gesellschaft so bequem und blauäugig ist, nicht mutig einmal anders wählt, gehört ihr auch nichts anderes.
Mr. T
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“Wenn die Masse der Gesellschaft so bequem und blauäugig ist, nicht mutig einmal anders wählt, gehört ihr auch nichts anderes.”
Das Paradeargument von NSAfD und Pegida für eine “mutige” Protestwahl! Na gute Nacht, Frau Sozialdemokratin im Ruhestand! Ich hab leider schon viel zu oft festgestellt, dass es von rot nach braun nicht nur auf der Farbskala ein kurzer Weg ist – vor allem bei den “echten Sozen aus der Arbeiterklasse”, nicht den Lehrern und Sozialpädagogen.
Es ist unbestritten, dass wir eine deutliche Schieflage bei der Vermögensverteilung haben und beim Beamtentum und Gesundheitswesen deutlicher Korrektutbedarf besteht.
Aber ansonsten ist nur billige Hetzte von “unten” nach “oben”.
Warum soll denn einer nicht mehr als ein Haus oder eine Wohnung haben und somit dem anderen ein Dach über den Kopf anbieten können, der es sich nicht selber hat erarbeiten können – im schlimmsten Fall auch aus Faulheit?
Warum soll denn jemand, der es sich leisten kann sein Kind nicht auf eine Privatschule schicken damit noch was aus ihm wird? Die in diesen Schulen beschäftigten überzähligen Lehrer freuen sich auch.
Einerseits Hetzte gegen die Vorteile für Lebensgemeinschaften zur Förderung der klassischen Familie, dann aber wieder das ewiggestrigste Schimpfen auf moderne Lebensformen, in denen auch die Frau erwerbstätig ist (gerade das habe ich übrigens schon sehr oft von älteren Damen mit Präferenz zur SPD gehört).
Wohin wollen Sie zurück? In einen autoritären Arbeiter- und Bauernstaat, in dem jeder ein bescheidenes Dach sowie Wasser und Brot bekommt?
Mr. T
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Bei allen anderen möchte ich mich dafür entschuldigen, dazu beigetragen zu haben, diesen Thread noch weiter von seinem ursprünglichen Thema weg gebracht zu haben.
Gerne bitte wieder zurück zum Thema.
blauäugig
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Frau Rentnerin, ich bin nicht die Masse der Gesellschaft. Sind es nicht Sie, die permanent dafür werben, auch das nächste Mal dasselbe zu wählen, egal wieviel sich der amtierende OB zuschulden hat kommen lassen?
Bezüglich Ehegattensplitting beneiden Sie andere für einen momentan geringfügigen Zinsvorteil, und auch Ihre anderen Rechenkünste überzeugen mich nicht.
Und sagen Sie das mit den zwei Vollzeitarbeitsplätzen mal einem Ehepaar, das z.B. im Lebensmittel-Einzelhandel arbeitet oder bei der Kirche in sozialen Einrichtungen. Oder für Hermes Pakete ausliefert.
stadtosten
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@Rentnerin
Ihre Fragen, die thesenartig vorgetragen werden, lösen kein einziges Problem, nähren allenfalls Neid. Nach dem Krieg gab es das Verbot für Ehepaare, je einen Arbeitsplatz zu belegen. Das mag damals noch einen Sinn gemacht haben, da es galt die Kriegsrückkehrer ins Arbeitsleben zu intergrieren und es kaum andere Lebensformen gab. Heute in Zeiten von Lebens(abschnittsbegeleit)gemeinschaften lässst sich ein Verbot nicht praktikabel handhaben. Außerdem ibt es nicht zuwenig Arbeit, sondern zuwenig Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten für die jeweilige Arbeit. Die Reorganisation staatlicher Hifen unter Kanzler Schröder war überfällig und zukunftsorientiert. I)hr verdanken wir, dass Deutschland noch wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt ist.
Jedem gönne ich ein Haus, eine Wohnung im Eigentum, es wird ihm nicht geschenkt, er muss es sich verdienen. Jeder davon entlastet den Wohnungsmarkt und er musste sich zu einem Zeitpunkt entscheiden, ob er konsumieren oder sparen und investieren will.
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