„Der Stadtrat ist nur ein demokratisches Aushängeschild“
Richard Spieß: „Wir werden im Stadtrat nur als demokratisches Aushängeschild benutzt, um verwaltungsintern bereits beschlossene Entscheidungen zu legitimieren, die wir gar nicht richtig überprüfen können.“ Foto: Archiv/Staudinger
Richard Spieß mag nicht mehr. Der Gründervater der Regensburger Linken verlässt nach 14 Jahren die Partei. Auf Facebook kritisiert er vor allem den Parteiapparat in Bayern. Im Gespräch mit regensburg-digital zeigt er sich aber auch frustriert davon, wie wenig man als Stadtrat erreichen kann.
Fast könnte man meinen, es sei jemand gestorben. Viele der über 120 Kommentare unter der persönlichen Erklärung von Richard Spieß zu seinem Austritt aus DIE LINKE lesen sich wie Beileidsbekundungen, wie ein Nachruf. Und abgesehen von ein paar wenigen kritischen Beiträgen aus dem Umfeld der Linksjugend und des früheren Kreisvorstands der Linken, der im vergangenen Jahr nach einigen Auseinandersetzungen abgewählt wurde (Beschwerden gegen die Wahl blieben erfolglos), sind es fast durchweg positive Worte, mit denen Spieß bedacht wird. Sie kommen von Parteifreunden, Vertretern verschiedener NGOs und Stadträten anderer Parteien.
Auch Joachim Wolbergs kondoliert
Sogar Joachim Wolbergs hat sich in einem Kommentar zu Wort gemeldet und sich für Spieß’ Arbeit im Stadtrat bedankt, in den der gelernte Schlosser 2008 zum ersten Mal gewählt wurde (ein Porträt von Richard Spieß aus dem Jahr 2012). „Ich bin froh, dass Du dein Stadtratsmandat weiter ausüben willst und ich hoffe sehr, dass Du Dich auch in Zukunft, nach dieser Legislaturperiode, kommunalpolitisch, am besten wieder im Stadtrat, engagieren wirst“, so der derzeit suspendierte Oberbürgermeister. Doch Wolbergs’ Hoffnung dürfte eher vergeblich sein.
Zwar kritisiert Spieß in seiner Erklärung auf Facebook in erster Linie den Parteiapparat, vor allem der bayerischen LINKEN. Ressourcen würden hier vornehmlich zum Machterhalt der jeweiligen Abgeordneten eingesetzt, aber nicht, um die Partei in der Fläche zu etablieren und nicht um – wie zuletzt in Bayern – Wahlkämpfe mit Mitarbeitern und Büros an den notwendigen Stellen vernünftig zu unterstützen. Wenn die Partei bei den Landtagswahlen von den Verlusten der SPD nicht profitieren könne, dann liege einiges im Argen, so Spieß. Doch von der Landesführung werde dieses Ergebnis kleingeredet. „Über die Probleme der Menschen auf den Baustellen werden schlaue Sprüche gemacht, die die Betroffenen weder verstehen noch als Lösungsangebot akzeptieren können.“ Die LINKE leide mittlerweile unter ähnlichen personellen Problemen „wie vermutlich alle Parteien“, wo die Karrieren sich auf den Dreiklang Schule – Studium – Politik zusammenfassen ließen, kritisiert Spieß. „Ich bin überzeugt davon, dass dieser Apparat nicht mehr die Arbeitervertretung wird, die ich 2004 erhofft hatte“, lautet sein bitteres Fazit auf Facebook.
“Die Stadt würde auch ohne Stadtrat funktionieren…”
Allerdings lässt Spieß im Gespräch mit regensburg-digital auch keinen Zweifel daran, dass er die Arbeit im Stadtrat größtenteils als frustrierend empfindet. „Die Stadt Regensburg würde ohne Stadtrat genau so gut oder schlecht funktionieren wie mit“, sagt er. Vielleicht vier Tage vor den entsprechenden Sitzungen bekommen die Stadträte die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlagen – oft genung dicke Pakete. Da bleibt faktisch keine Zeit, um die darin enthaltenen Argumente und Angaben zu überprüfen. „Und ob die Informationen tatsächlich transparent sind, weiß ich nicht, denn ich weiß ja nicht, was ich nicht weiß oder was mir möglicherweise vorenthalten wird“, so Spieß. Gerade bei verschiedenen Grundstücksgeschäften der Stadt habe sich im Nachgang herausgestellt, dass der Stadtrat einiges nicht gewusst habe.
Der Verkauf des Alten Schlachthofs zu einem extrem günstigen Preis beispielsweise sei noch unter der Prämisse erfolgt, dass es dort tatsächlich eine Außen-Marina geben werde, die später gekippt wurde. Auch sei nie davon die Rede davon gewesen, dass – wie später geschehen – die Stadt Millionenbeträge für die Entsorgung von Altlasten übernehmen müsse. Auch was mittlerweile durch den Korruptionsprozess über Absprachen zum Verkauf des Nibelungenareals öffentlich geworden sei, habe der Stadtrat nicht gewusst, als die Verkaufsentscheidung getroffen wurde. Und als unter OB Hans Schaidinger der Nichtkauf von 128 GBW-Wohnungen durch den Stadtrat abgesegnet werden sollte, sei das Gremium schlicht falsch informiert worden, um den Beschluss unter Dach und Fach zu bringen.
“Über brisante Dinge darf man nicht reden.”
Das sind nur drei Beispiele, die Spieß zu dem Schluss bringen: „Wir werden im Stadtrat nur als demokratisches Aushängeschild benutzt, um verwaltungsintern bereits beschlossene Entscheidungen zu legitimieren, die wir gar nicht richtig überprüfen können.“ Er fühle sich angesichts dessen völlig machtlos und bei manchen Entscheidungen habe er den Eindruck, dass das auch für diejenigen gelte, die gerade regieren. „Das Beste daran ist, dass solche Entscheidungen meistens in nichtöffentlichen Sitzungen fallen und man über die brisanten Dinge, die dort diskutiert werden, nicht einmal reden darf.“
Trotz seines Austritts aus der LINKEN und der ernüchternden Bilanz seiner Stadtratsarbeit will Spieß, der zuvor noch nie Mitglied einer Partei war, sich weiter engagieren – aktiv war/ist er bei mehreren Regensburger Initiativen. „Aus mir wird kein unpolitischer Mensch.“
Wie geht’s weiter mit der Regensburger LINKEN?
Für die Regensburger LINKE allerdings wird es nach seinem Austritt schwer werden. Spieß war als Stadtrat und Mitbegründer des hiesigen Kreisverbands das Aushängeschild und Zugpferd der Partei. Allen Querelen zum Trotz, die im vergangenen Jahr bei der Abwahl des damaligen Kreisvorstands zutage traten, kamen seitdem etwa 40 Prozent neue Mitglieder dazu.
Doch mit Blick auf die kommende Kommunalwahl 2020, die zweifellos noch von der Korruptionsaffäre mitbestimmt werden wird – mit entsprechenden Auswirkungen für SPD und CSU – fehlt der Partei nun ihr bekanntestes Gesicht. Und dass die Streitereien in der Regensburger LINKEN weiter gehen werden, zeigen die wenigen negativen Kommentare unter Spieß’ Facebook-Posting und entsprechende Erwiderungen.
Mr. T.
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Als anständiger Mensch im Politikbetrieb aufrecht zu bleiben, ist auch ein Ding der Unmöglichkeit. Spiess wäre ein guter parteiloser OB-Kandidat!
Eingeborener
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Da ich nicht auf Facebook bin,mögt ihr seine Erklärung verlinken ?
Mir fehlt bei Herrn Spieß ( bei allem respekt für seine politischen ziele) dasselbe wie bei praktisch allen stadträten: sie fallen mir emotional nicht auf. Sich zeigen mIt ihren Gefühlen und mit Herz und Geist für Anliegen eintreten trauen sich im brav-kalten regensburg offenbar die wenigsten .und aus der vorgegebenen Rolle im Stadtrat fallen ,leider fehlanzeige. So bleiben Sie halt Rädchen im system.
Lena Hubert
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…dass der Stadtrat einiges nicht gewusst habe…
Alter Schlachthof, 128 GBW-Wohnungen, Nibelungenareals usw. warum kommen plötzlich diese Themen auf den Tisch?
Ist ein Stadtrat eigentlich in Regensburg überhaupt notwendig?
Fragen über Fragen?
B. Sorgt
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Die Aussage “Vielleicht vier Tage vor den entsprechenden Sitzungen bekommen die Stadträte die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlagen” ist – zumindest für die öffentlich beratenen Themen – schlicht falsch.
Davon kann sich jeder Regensburger überzeugen; die Beschlußvorlagen für die öffentlichen Sitzungen werden zu Beginn eines jeden Monats im Regensburger Sitzungsdienst öffentlich zugänglich veröffentlicht (auch die Beschlußvorlagen für alle Ausschuß-Sitzungen). Jede Regensburgerin kann sich diese Vorlagen selbst ansehen. Es wäre wünschenswert, wenn die Aktualisierung dieser Informationen früher stattfinden würde, und einzelne Abteilungen “vergessen” manchmal ein paar Unterlagen, aber “vier Tage” ist gequirelter Käse.
Stefan Aigner
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@B.Sorgt
Die Sitzungsunterlagen werden einige Tage vor den jeweiligen Sitzungen online gestellt. Nicht früher und schon gar nicht alle am Monatsanfang. Da gibt es lediglich die Termine.
Interessiert
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Mir ist Herr Spieß als aufrichtiger und engagierter Mann im Stadtrat bekannt, der einen Kampf gegen Windmühlen führt, so wie von ihm beschrieben. Die Linke hat zwar ein Fraktionsbüro, das aber nicht annähernd so gut ausgestattet ist, wie das der SPD oder CSU. Deshalb bleibt den beiden Fraktionsmitgliedern die ganze Arbeit. Menschen wie Herrn Spieß benötigt die repräsentative Demokratie. Solche gab es früher bei der SPD und auch bei der CSU, wenn es dort auch schon immer weniger waren. Der sogenannte Kleine Mann verliert seine Lust an der Politik, wenn die Menschen das Gefühl haben müssen, dass über ihren Kopf hinweg Politik gemacht wird.
Aus der Stadtverwaltung weiß ich, dass die Vertreter der kleinen Parteien keine Unterstützung durch leitende Beamte oder Angestellte erhalten. Im Gegenteil! Da sie in den meisten Fällen Positionen einnehmen, die mit der Mehrheitsmeinung nicht kompatibel ist, werden sie gezielt von den Fleischtöpfen der (rechtzeitigen) Information fern gehalten. Damit wollen sich die Leitenden nicht nur bei den größeren Parteien beliebt machen, sondern auch selbst weniger Arbeit haben. Die CSU und ihr OB hatten für die Linken nur Spott und Häme übrig. Und ja, in der Verwaltung hat die CSU immer noch Einfluss über die von ihr ins Amt gehobenen Referenten und unter ihrem OB installierten Amtsleiter. Auch die SPD ist nicht wirklich an der Zusammenarbeit mit der Linken interessiert. Allerdings könnte die nächste Kommunalwahl die Linke in eine bessere Position bringen, wenn das Wählergedächtnis zu kurz ist. Mal sehen!
dünnster Künstler
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@B.Sorgt: ” Die Aussage „Vielleicht vier Tage vor den entsprechenden Sitzungen bekommen die Stadträte die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlagen“ ist – zumindest für die öffentlich beratenen Themen – schlicht falsch. „vier Tage“ ist gequirelter Käse.”
Hier ein besönders käsiges Überraschungsbeispiel: Information der Stadträte Donnerstag Nachmittag – öffentliche Sitzung Dienstag: http://europabrunnendeckel.de/?p=3387#baumdenken Die dazu von der Verwaltung verbreitete Behauptung, die Anschlüsse des Brunnens seien vergammelt, war nachweislich falsch…. (Es wurden unter der bunten Koalition bereits 150 000€ Vorstudien für eine Bodensprenkleranlage bezahlt…hahaha.) Die Bunte Koalition hatte sich jedoch schon ein Jahr zuvor darauf geeinigt nicht über den Europabrunnen zu reden, bis die Stadtverwaltung mit den RKK_Plänen und den damit verbundenen Baumfällungen an die Öffentlichkeit geht… das war eine Woche nach TWO TREES.
B. Sorgt
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@Stefan Aigner: dann haben Sie in den letzten Jahren vermutlich eine andere Webseite besucht als ich. Für Januar sind noch keine Termine (und Vorlagen) einsehbar, aber insgesamt waren alle öffentlich diskutierten Vorlagen mindestens 1-2 Wochen öffentlich einsehbar. Da ich mir gelegentlich den “Spaß” gönne, die eine oder andere Sitzung zu verfolgen, bin ich mir da ziemlich sicher ;)
Stefan Aigner
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@B. Sorgt
Dann warten wir einfach mal den Januar ab. Ich besuche ja auch gelegentlich den Stadtrat. Zwei Wochen vorher wäre mir völlig neu.
joey
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wenn die Vorlagen nicht ausführlich und rechtzeitig vorliegen, könnte er ja einfach dagegen stimmen.
Er hätte auch dem Vorbild von Tina Lorenz folgen können und die Koalition verlassen…
Stefan Aigner
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@joey
Die Linke gehört nicht zur Koalition.
B. Sorgt
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Abgesehen davon, ob und wann die Stadträte informiert werden: die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg – abgeleitet aus der Gemeindeordnung – sieht eine Ladungsfrist von fünf Tagen vor. Zitat:
§ 27
Form und Frist für die Einladung
(1) Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der Tagesordnung sollen dazugehörige Unterlagen beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und nicht Gründe der Geheimhaltung dagegen sprechen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier Fristen versäumt werden (“ungefähr 4 Tage”) oder Beschlussvorlagen zurückgehalten werden; die Beschlüsse des Stadtrates wären sonst anfechtbar, und so “dumm” ist die Verwaltung auch in Regensburg nicht.
dünnster Künstler
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@B.Sorgt
..noch so eine 5 Tage Überraschungsvorlage der Verwaltung, mit dem wahrheitswidrigen Behauptung versehen, dass sofort entschieden werden müsste da sonst die Fördergelder nicht abgerufen werden könnten – es war aber noch über 3 Monate Zeit diese zu beantragen, wie eine Nachfrage von Tina Lorenz ergab. Auf Two Trees folgte ohne viel Diskussion der hirnlose Römerrastplatz: http://europabrunnendeckel.de/?p=4697
Tobi Becq
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Die zur Korruption neigende Oligarchie hält sich einen ganzen pluralistischen Staat incl. Jurisprudenz und Scheindemokratie als ihre eigene Exekutive, nicht nur den Raub der Habenden an den Armen zu legitimieren, sondern auch ihn wenn nötig gewaltsam durchzusetzen.
Die ideologische Färbung der jew. Parteihülsen in der neoliberalen Apartheid mag sich in Nuancen unterscheiden (wobei echtes Links bei uns eh verboten und auch parlamentarisch gar nicht denk- oder durchsetzbar ist), aber der Inhalt ist überall der selbe. Man muss wirklich kein Genie oder besonders aufgeweckt gewesen sein, um nicht vor langer Zeit schon die Versozialdemokratisierung der Linken bemerkt haben. Der Neoliberalismus ist ein Rassist! Der Rassismus richtet sich nicht gegen Geschlecht, eine Religion, die kulturelle Abstammung oder bestimmte Gene, sondern ausschließlich gegen Unterprivilegierte in der Vermögensverteilung.
“Die kaufen eh bloß Tabak, wenn wir ihnen die Stütze erhöhen” – Das war ein zynischer Jung-CSUler Spruch, der bitter bei mir haften blieb. Bestimmt hat der entspr. Jung-CSU-ler sein Leben lang nie gearbeitet, nur sinnfrei gelernt und auf Kosten der Allgemeinheit hanebüchenen Unsinn (Irgendwas mit Wirtschaft, Verwaltung oder gleich Politik) studiert, um sich dann so parasitär wie opportunistisch in der Politik, also in Amigohausen einzunisten, zu allem Ärger in einer Partei, die bei neutraler und faktischer Nachrichtenlage überall in Deutschland noch viel brauner als die AfD eingeordnet würde und trotz des Fehlens einer Schmutzkampagne der transatlantischen Systempresse vielleicht sogar wird. Aber die sind nicht die einzigen mit solch rassistisch-faschistischen Tendenzen.
“Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht fressen!” – Alter Sozenduktus! Wer war das? Na? Ja, die SPD teilt mit den Nazis nicht nur das ‘Sozial’, sondern augenscheinlich auch noch anderes Kerngedankengut! Was diese, eine sitten- und grundgesetzwidrige Sozialstaatsreform und Umverteilungsamigologie angestoßen habende Partei bei solchen, fast schon westerwellsch volksverhetzenden und rabulistischen ‘Spätrömische Dekadenz’-Killerphrasen unterschlägt, es gibt doch ob der hohen Produtivität und Automation, aber auch der Auslagerung wegen, längst nichts sinnvolles mehr anzupacken. Schon heute simulieren viele Werktätige Geschäftigkeit nur noch, ein Bedürfnis an sich selbst allenfalls künstlich schaffend. Das ist nur kapitalistische Mehr’wert’synthese, aber es wird gar kein Wert im eigentlichen oder gemeinwohl- oder kreislaufökonomischen Wortsinn geschaffen, nur menschliche Reibung halt, körperliche Vernutzung, gefahrene Kilometer und bedrucktes Papier. Schall und Rauch und Ressourcenverbrauch.
Hier wäre dann auch die Brücke zur Politiksimulation zu schlagen, mit etwas becqscher Polemik: Der Stadtrat ist im Grunde Sammelbecken und eine Selbstverschlimmbesserungs(Das Gegenteil zur Selbsthilfe halt)gruppe für untherapierbare, narzisstische Persönlichkeitsstörungen, die auch wieder auf Kosten der Allgemeinheit (und so ein Stadtrat kommt mit der Aufwandsentschädigung alleine sicher besser weg, als ein Leiharbeiter nach Miete und GEZ) der entspr. Verwaltung damit auf den Zeiger gehen, einen künstlichen Bedarf an sich selbst und der eigenen Wichtigkeit zu schaffen oder zu simulieren.
Das so zu sehen, muss man keiner von den Amigos oder ein sturer und reaktionärer Verwaltungssilberrücken sein! Die ganze Politik organisiert sich doch so. Wir suchen uns über das Negativselektionssystem unserer stupiden und kindesverachtenden Lernkonkurrenzbeschulung nur die gebrochensten Leute, also jene, die entfremdet genug waren ein Jura- oder Lehramtsstudium gar nicht mehr zurückgewiesen zu haben, und führen sie am Nasenring des eigenen Opportunismus, der eigenen Bestechlichkeit, Eitelkeit, narzisstischen Störung, Geltungssucht und natürlich Machtfantasien durch die Manege der Berliner/Münchner/Regensburger Puppenkiste, wo sie uns dem Puplikum Demokratie und sich selbst Altruismus, Aufopferung, Großartigkeit und Macht vorspielen dürfen.
Warum das aber weder das Puplikum noch die be- oder gespielten Puppen das zu merken scheinen, bis auf wenige Ausnahmen wie Herrn Spieß, damit beschäftigt sich zum Beispiel das neue Buch von Rainer Mausfeld. Warum wird eine Alternative zur bestehenden Herrschaft, zum Bildungssystem und natürlich zur Wirtschaftsweise nicht einmal mehr gedacht, im öffentlichen Diskussionsraum, frage ich euch? Wann hat sich wohl der letzte gewählte Repräsentant auch wirklich als ein demütiger Diener des Souveräns, auch des Niedriglohnsouveräns verstanden? Was glaubt ihr?
Dieter
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Schade.
Schade auch, dass die Kritik erst mit dem Austritt kommt und nicht viel früher. Man hätte auch kämpfen können, auch innerhalb des Stadtrats.
Aber vielleicht positioniert sich Spieß auch als freier OB- Kandidat. Die Chancen wären ohne Die Linke im Nacken leider größer.
Ex Regensburger
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Ist schon interessant, sich durch Tobi B.’s Ausführung durchzukämpfen. Trotz Studiums ist es für mich wirklich eine Herausforderung, seine Ausführungen zu verstehen. Erster Eindruck: Typische linke Schreibe, die sein Klientel (des Niedriglohnsouveräns) wohl kaum erreicht und bürgerliche Kreise (beabsichtigt) aufregt oder trefflich-zynische Analyse der Realität im Spätkapitalismus? Tobis Eintreten für die Niedrigentlohnten in allen Ehren, aber was bringt diese Polemik?
“Die ganze Politik organisiert sich doch so”: Wenn das stimmt, dann ist’s nicht “DIE POLITIK” (etwas Abstraktes ist selten selbständig handelnd) sondern WIR, die wir Politik gestalten. Denn ohne Politik geht’s offenbar nicht, irgendwie muß man aushandeln u. entscheiden was zu tun u. zu lassen ist.
Leichter ist es freilich, über “die Politik” oder “die Politiker” – quasi aus der Aussensicht – zu lästern. Das ist ja Mega-In beim Bäcker, an den Stammtischen etc.. Somit ist Tobis Einlassung bestenfalls dafür geeignet noch mehr Politikverdrossenheit aufkommen zu lassen. Halt gegen “die da oben”. Naja…
Spieß konstruktive Kritik hingegen sollte die Verwaltung u. die anderen Stadträte nachdenklich stimmen u. zu Verbesserungen anstacheln. Sonst schmeisst alsbald der nächste hin u. gibt Tobi Recht :-).
Interessant ist natürlich auch, dass Spieß (der nicht nur seine Partei sondern auch die Stadtratarbeit kritsiert) nur die Partei verläßt u. nicht den Stadtrat. Als Stadtrat bekommt man für seine “Frustarbeit” immerhin gut Geld. Für die Parteizugehörigkeit nicht. Naja…
sabine
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Der Satz des Jahres („Die Stadt Regensburg würde ohne Stadtrat genau so gut oder schlecht funktionieren wie mit“) könnte auf eine Hilflosigkeit gegenüber der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister als deren Leiter hindeuten.
Florian Eckert
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Natürlich deuten die Äusserungen von Richard Spiess bezüglich der weitgehenden Scheinmächtigkeit der Stadtratsmitglieder auf Hilflosigkeit gegenüber Verwaltung und Stadtspitze hin! Aber Ursache dieser Hilflosigkeit ist nicht grundsätzlich irgendein individuelles Unvermögen der Stadtratsmitglieder (das gibt es hie und da zwar auch), ursächlich ist die Bayerische Gemeindeordnung. Diese wird in weiten Teilen dem heutigen Anspruch an demokratische Entscheidungsprozesse und an die Transparenz von Verwaltungshandeln nicht mehr gerecht. Alleine die Tatsache, dass auf Seiten der Stadt-/Gemeindspitze faktisch nach Belieben mit dem Werkzeug “Nichtöffentlichkeit” hantiert werden kann, beweist, dass wir auf der kommunalen Ebene immer noch stark in vordemokratischen Strukturen festhängen. Weitere Beispiele sind die weitgehenden Freiheiten des Bürgermeisters bei der Umsetzung von Beschlüssen des Stadt-/Gemeinderates oder die schon grundsätzlich problematische Doppelfunktion des Bürgermeisters als politische Spitze und Chef der Verwaltung. Ein übriges tut dann die Kommunale Rechtsaufsicht, die nach meiner Erfahrung in der Regel zugunsten der Bürgermeister entscheidet, was ja vor dem Hintergrund der Regelungen in der Bayer. GO auch wieder nicht verwunderlich ist. Solange in Bayern die kommunale Selbstverwaltung auf Basis dieses vormodernen Regelwerks organisiert wird, werden sich die von Richard Spiess beklagten Zustände, die überall in Bayern engagierten Stadt- und Gemeinderäten das Leben schwer machen nicht ändern. Aber eine Reform der Bayer. GO ist leider nicht in Sicht.
Regensburger
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Es ist nur ein Teil der „Regensburger“ Kommunalpolitik. Nicht ausreichend qualifizierte Referenten, besitzen eine unbegrenzte Macht einer politischen Diktatur. Die Stadträte sollten NUR ihre „Entscheidungen“ mittragen, aber nicht kritisieren. Wer kritisiert, der sollte gehen. Herr Wolbergs hat eine breite Koalition aus vielen „kleinen“ Parteien gebildet, aber nicht mit dem Ziel eine transparente Politik zu betreiben, sondern die Mitglieder der Koalition zu verpflichten. Frau Lorenz war leider die Einzige Stadträtin, die die vorgelegten Beschlüsse blind gefolgt hat. Ich wünsche mir vielen solchen Kommunalpolitiker, die nicht jahrelang mitmachen und später sich gegen diese Politik, die selbst mitgetragen haben, beschweren.
mkv
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Gesetzliche Regelungen, Gestaltungsmöglichkeiten, Fassaden-Demokratie
Ladungsfrist 5 Tage – Geschäftsordnung des Stadtrats, § 27 Abs. 3; Sitzungsunterlagen, § 27 Abs. 1
https://www.regensburg.de/stadtrecht/233993/b-der-geschaeftsgang.html
Es ist Sache der Mehrheit des Rats, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern und bei umfangreichen und komplexen Angelegenheiten die Ladungsfrist zu verlängern, etwa auf 14 Tage, so dass jedeR Stadtrat in der Lage ist, ggf. auch einen externen Berater beizuziehen.
Zur (Nicht)Öffentlichkeit der Sitzung
§ 24 Geschäftsordnung und Artikel 52 BayGO
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
sowie
Verbesserungsvorschläge, ein Beispiel:
Grundlagen der Öffentlichkeit schaffen
Der aktive Bürgerverein hält das Demokratieprinzip der Öffentlichkeit für so wichtig, dass er durch zwei Änderungen der Geschäftsordnung die Sicherung der Öffentlichkeit bewahren möchte.
Es gibt wenige und klare Ausnahmen für nicht-öffentliche Sitzungen. Deshalb beantragen wir, dass für jedes Thema, das in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wird, eine kurze (nicht-öffentliche) Begründung angegeben wird. Falls der Anspruch auf Öffentlichkeit im Einzelfall unklar zu sein scheint, kann das im Gemeinderat diskutiert werden.
Außerdem beantragen wir, dass auch die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzungen in bereinigter Form veröffentlicht wird und zwar so, dass der Zweck der Nicht-Öffentlichkeit nicht gefährdet wird. Die Themen können dafür anonymisiert oder allgemeiner formuliert werden. Das wird in Heinrichthal bereits so gehandhabt und wurde in der Geschäftsordnung der Verwaltungsgemeinschaft auch so beschlossen.
Wir haben es selbst in der Hand, wie wir in Heigenbrücken Gemeinde und Gemeinschaft leben wollen.
Uns stehen große Aufgaben bevor. Wir können sie besser bewältigen, wenn wir durch Offenheit und Beteiligung alle Bürger einbeziehen.
Der neue Gemeinderat ist ein neuer Anfang! Wir laden alle Bürger und Gemeinderäte ein, über unser Selbstverständnis als demokratische Gemeinschaft offen zu diskutieren.
Quelle:
https://www.aktiver-buergerverein.de/2014/05/19/%C3%B6ffentlichkeit-von-sitzungen/
um
potentiellem Missbrauch von verfügter Nichtöffentlichkeit, obwohl deren Voraussetzungen nicht (durchgehend) vorlagen, vorzubeugen
ein Blick in die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats,
dort § 46 Abs. 5:
“Zu Beginn der Sitzung findet in nichtöffentlicher Sitzung eine Beratung darüber statt, welche Tagesordnungspunkte in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden sowie gegebenenfalls die Beratung der Sitzungsvorlagen, die zwar in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, jedoch aufgrund Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO in öffentlicher Sitzung zu beschließen sind (z. B. Veränderungssperren nach dem Baugesetzbuch).”
Fazit:
Es liegt bei den Mitgliedern des Rats im Sinne des allgemeinen Interesses der Bürgerschaft sich eine qualifizierte Geschäftsordnung zuzulegen, die transparente Entscheidungen ermöglicht, um ihren Auftrag, die Verwaltung zu kontrollieren, überhaupt erfüllen zu können.
Wenn das bereits im Grunde nicht möglich ist, und sich Mehrheiten zur Änderung der Geschäftsordnung nicht finden, dann, ja dann besteht die Gefahr einer Fassaden-Demokratie auch im lokalen Bereich.
https://www.rubikon.news/artikel/fassadendemokratie-und-tiefer-staat
Regensburger
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Bitte um Entschuldigung. Eine Korrektur : Frau Lorenz war leider die Einzige Stadträtin, die die vorgelegten Beschlüsse NICHT blind gefolgt hat. (Nicht ist richtig) Danke.
Felix Deubel
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„Nicht ausreichend qualifizierte Referenten“ das kann natürlich jeder @Regensburger behaupten? Gibts hierfür auch konkrete Belege? Warum halten die sich dann solange?
Interessiert
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Die Ohnmacht des Stadtrats ist teilweise selbst verschuldet. Die Ausgliederung von Aufgaben in privatrechtlich organisierte Gesellschaften führt zu einer selbst gewollten Intransparenz. Der Stadtrat müsste sich entsprechende Rechte in den Gesellschaftsverträgen ausbedingen, um auf die Gremien der Gesellschaft Einfluss nehmen zu können. Bei einer Aktiengesellschaft ist er außen vor und hat lediglich über die Hauptversammlung als Anteilseigner einen begrenzten Einfluss zu nehmen. Er kann die Aufsichtsratsmitglieder entsenden, aber ins Geschäft an sich nicht eingreifen, weil dafür die Kompetenz beim Vorstand liegt. In anderen Städten gibt es einen Corporate Governance Codex, für Regensburg habe ich so einen nicht ausmachen können. Solche Grundsätze guter Unternehmensführung sind zwar nicht einklagbar, aber können zum Gegenstand der Anstellungsverträge der Geschäftsführer werden und bei gerichtlichen Auseinandersetzungen als Auslegungsmaterial herangezogen werden. Den unvoreingenommenen Beobachter beschleicht aber das Gefühl, dass die jeweilige Mehrheit des Stadtrats das nicht will. Dabei sind die Stadträte nur die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Die aus meiner Sicht bestehende Ignoranz stärkt die Position der Führungskräfte in Verwaltung und den Gesellschaften. Das müsste einmal zu Gegenstand öffentlicher Diskussion werden, Allerdings scheint dafür kein Interesse zu bestehen.
Ludmilla H.
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Nicht zu vergessen, dass manche Punkte der Sitzungen am Sitzungstag einfach als Sitzvorlage “aufgetischt werden und die Stadträte hierbei gar keine Möglichkeit haben, irgendwas zum Thema durchzuarbeiten. Das ist besonders beliebt bei heiklen Themen, damit ja keine depperten Nachfragen kommen.
Normaler Bürger
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Wie bereits von diversen Vorrednern thematisiert bzw. angedeutet: Man könnte durchaus etwas gegen die angebliche (oder tatächliche) Machtlosigkeit des Stadtrats tun.
– Zum Beispiel die Geschäftsordnung ändern (sprich: die Vorlaufzeit bis zur Beschlussfassung verlängern).
– Oder alle Vorlagen durchwegs ablehnen – solange, bis man mehr Zeit zugestanden bekommt (“Protest-Blockade”)
– Oder intern Druck machen (als der Partei zugehöriges Stadtratsmitglied von z.B. SPD / Grünen / etc. auf den OB / die von ihm geleitete Verwaltung)
– Oder… mir sind bestimmt längst nicht alle Möglichkeiten eingefallen, wie man die offenbar schwache Stellung der Stadträte verbessern könnte.
— Alleine jedoch steht man natürlich – wie hier Spieß – auf verlorenem Posten. Man muss sich halt organisieren – quer durch alle Parteien & Fraktionen – und Allianzen schließen, um als vom Bürger gewählter Entscheider auch wirklich rational und durchdacht entscheiden zu können. Oder die Öffentlichkeit suchen, immer und immer wieder, bis sich was ändert. Dass dies in R offenbar seit vielen Jahren nicht passiert, sondern die Stadträte als naives / williges Stimmvieh fungieren, lässt schon sehr tief blicken…
Regensburger
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an Felix Deubel,.
Ja, das bin ich überzeugt. Wenn Jemand zweimal sein Studium unterbricht, bedeutet das, dass er ein falscher Zweig gewählt hat oder er für eine Studium ungeeignet war. Dass er aber trotz seiner mangelnden Qualifikation als Referent arbeitet, ist natürlich keine logische Entscheidung, sondern – vielleicht eine politische, oder spielt hier eine Rolle die (persönliche) Beziehung. Die spätere Verlängerung seiner Einstellung war nur eine (kollegiale) Rettung seiner Pension als Beamter. Wie ich schon gesagt habe: „Eine Hand wächst die Andere.“ In der freien Wirtschaft wäre das nicht möglich. Die Pensionen werden überwiegend aus den Steuergeldern bezahlt, also das tut auch die Politiker nicht weh und der Referent kann sich über seine fette Pension nur freuen.
Conny Scheiber
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@Regensburger 4.Jan. 2019
Was ist jetzt bei ihrer Aussage konkret? M.E. Thema verfehlt.
Joachim Datko
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In der freien Wirtschaft ist die “Papierform” meist sekundär!
Zu Regensburger 10:45 – Zitat: “Wenn Jemand zweimal sein Studium unterbricht, bedeutet das, dass er ein falscher Zweig gewählt hat oder er für eine Studium ungeeignet war. Dass er aber trotz seiner mangelnden Qualifikation als Referent arbeitet, […] In der freien Wirtschaft wäre das nicht möglich.”
In der freien Wirtschaft gibt es keine Laufbahn-Einordnung nach dem Bildungsabschluss. Dort geht es in der Regel um gute Ergebnisse, sie bringen einen weiter.
Giesinger
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Für mich als Leser wäre es doch schon sehr wichtig, daß sich die beiden “Regensburger” gegeneinander abgrenzen würden. Einmal habe ich schon gelesen, “Regensburger2”, aber wer ist nun Regensburger2?
Wer ist Regensburger/Alfred Meier? “Regensburger” oder “Regensburger2”?
Sowas nervt mich kolossal!
Ich kann mich normalerweise sehr gut erinnern, wer, wann, was geschrieben hat. Aber so?!?
Lothgaßler
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Jahreswechsel bringen manche Menschen zum Nachdenken und zur Neuausrichtung ihres Lebens. Insofern will Richard Spieß sich verändern. Politisch wirds ohne Partei schwer bis unmöglich, aber womöglich ist ein Aus auch gewollt. Für den bisherigen Einsatz verdient Hr. Spieß Respekt und Dank.
Schön wäre es, wenn auch das mit dem Wolbergs-BTT-Prozess betraute Gericht diese Aussagen zur Kenntnis nehmen würde, weil damit doch erleuchtet wird, wie Entscheidungen durch den Stadtrat “beschlossen” werden.
Vor diesem Hintergrund halte ich es nach wie vor für skandalös das Ergebnis einer Sonderprüfung (nur 19 Stichproben, aber ein bedenkliches Ergebnis) des Rechnungsprüfungsamtes (der Stadt Regensburg) zu Immobiliengeschäften unter Verschluss zu halten (https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html). Daraus könnten sich Hinweise auf einzelne Mitglieder der Verwaltung (Abteilungsleiter, Referenten) und/oder politische Akteure (OB, Bürgermeister, Fraktionschefs) ergeben und ein ggf. erhellendes Licht auf so manche Zeugenaussage aus dem Kreise der Verwaltung werfen.
Auf der Seite mit Wissensvorsprung und politischer Gestaltungsmacht stehen die Verwaltung mit OB, Bürgermeistern und Referenten. Vermittelnd zum Beschlussorgan Stadtrat (bzw. seiner Ausschüsse) befinden sich die Fraktionschefs und darunter je Partei ein kleiner inner-circle. Alle anderen Mitglieder des Stadtrats werden in ihren jeweiligen Parteien vor der Abstimmung “informiert”.
Darf sich ein Stadtrat missbraucht fühlen? Ja, aber dann darf er sich zukünftig nicht mehr missbrauchen lassen. Bei Bedenken muss er diese so äußern, dass sich dies in einer Niederschrift wieder findet.
Von den Bürgern gewählt wurden letztlich die Stadträte und der OB, alle anderen haben ihre Macht aus dem eigenen Saft der Parteien. Es liegt an den Stadträten auch mal einen Fraktionschef humorlos abzusetzen oder einem OB/Bürgermeister eine gelbe Karte zu zeigen.
Es liegt an den Bürgern und Parteimitgliedern auffällig gewordene Kandidaten und Mandatsträger zur Rede zu stellen und ggf. deren Abschied aus der Politik zu fordern und durchzusetzen.
Und was machen wir mit unseren Unternehmen, den städtischen Wirtschafsunternehmen? Es würde mich nicht überraschen, wenn nach dem Verkauf der städtischen Grundstücken auch über den Verkauf städtischer Tochterunternehmen nachdacht werden würde. Was könnte man denn sonst noch für Deals anbieten? Die Wasserversorgung wäre sicher eine große Sünde wert. Vielleicht eine kommunale Straßenmaut: die könnte je Straße und auf Zeit vergeben werden (für die kleinen Deals).
Interessiert
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@Lothgaßler
Wasser, Strom und Gas sind bereits seit Anfang der Siebzigerjahre privatisiert. Die damalige OBAG hat ein gutes Drittel der Anteile erworben. Im Stadtrat interessiert sich fast niemand für das Unternehmen, außer für einen gut dotierten Aufsichtsratssitz und dein Verlustausgleich im Querverbund der Stadtwerke. Eine politische Führung gibt es nicht, soweit man nicht die Verquickung Betriebsrat, Gewerkschaft und Partei(en) darunter versteht. Durch Mitbestimmung des Betriebsrats im Aufsichtsrat werden alle Maßnahmen blockiert, die im Interesse der Kunden aber nicht des Personals sind. Letztlich handelt es sich bei den städtischen Unternehmen um ausgelagerte Behördenteile mit besseren Konditionen für die Führung und die Mitarbeiter.
Was von Stadtrat Spieß angemahnt wird, ist Teil des Machtspiels der “Regierenden”. Aufgeklärte Stadträte würden die Entscheidungsprozesse nur verzögern, öffentliche Diskussion ist in der Mehrzahl der Angelegenheiten nicht gewollt. In den Fraktionen läuft, pardon lief, es i.d.R so ab: OB informiert Fraktionsvorsitzende(n), in der Fraktionssitzung vergattert der Fraktionsvorsitzende evtl. mit OB die Fraktionsmitglieder zur Geschlossenheit im Stadtrat (siehe Wahl des Rechtsreferenten und des Kulturreferenten vor einigen Jahren). Renitente Fraktionsmitglieder werden von den Fleischtöpfen fern gehalten und beim nächsten Mal nicht mehr aufgestellt. Unabhängig davon werden viele Stadtratsmitglieder wie auch Abgeordnete in den Parlamenten froh sein, wenn sie sich nicht in alle Themen einarbeiten müssen. Den Wissensvorsprung der Verwaltung können die Stadträte nie aufholen, selbst die fleißigen und gut informierten nicht. Deshalb sind die Medienorgane für die breite Bevölkerung als Informationspool wichtig.
WerAuchImmer
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Ob Spieß, Lorenz… Ob in Regensburg, Bayern, Deutschland oder Europa… Letztlich scheint es doch einfach immer wieder auf das Gleiche hinauszulaufen: Der weniger (narzistisch?) Getriebene gibt nach. Und wer dann die Richtung vorgibt ist klar.
Nehmen wir nur die Regensburger SPD (der die CSU in diesem Punkt übrigens in nichts nachsteht): Wolbergs hätte in freier Wildbahn (d.h. außerhalb der Parteistrukturen und der Kommunalpolitik) wahrscheinlich echte Schwierigkeiten gehabt, beruflich auch nur einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Er hat ja auch nachweislich das meiste, was er angefasst hat, an die Wand gefahren. Wenn davon heute noch was übrig ist, dann weil andere den Schaden, den das ‘Nachwuchstalent’ verursacht hat, wieder ausgebügelt haben.
Trotzdem haben die entscheideneden Leute in der örtlichen Partei ihn immer gedeckt und weiter gefördert. Man hat wohl sein ‘Mit-dem-Rücken-zur-Wand-stehen-und-um’s-soziale-Überlegen-kämpfen’ mit Gestaltungswillen verwechselt und voreilig mit einer inhaltlichen Programmatik in Verbindung gebracht. Leider beschränkte sich Wolbergs Programm aber meistens weitgehend auf ihn selbst. Kritiker wurden nicht selten massiv eingeschüchtert und / oder kaltgestellt. So fragwürdig konnte er sich gar nicht verhalten, dass sich nicht noch irgendwo einer gefunden hätte, der Applaus dafür spendete.
Soll man jetzt die oberflächlichen Wähler schimpfen oder die lokalen Medien, die es in diesem Zusammenhang weitgehend versäumt haben, bei Zeiten ihrem entsprechenden Informations- und Kontrollauftrag nachzukommen? Teilweise wird man da schon die Richtigen treffen. Teilweise dürfte es aber wohl noch trauriger sein: Fragwürdige Kandidaten werden wahrscheinlich häufig gewählt – nicht OBWOHL, sondern – WEIL sie so fragwürdig sind. Weil sich viele (wie auch immer geartete) Vorteile davon versprechen, wenn so einer an den Machthebeln und Fleischtöpfen sitzt.
Und wenn wir uns alle miteinander nicht langsam aufraffen, dem wirksam entgegenzutreten, (z.B. in dem wir den Aufrechten endlich den Rücken stärken und sie auch vor den Übergriffen der Unaufrichtigen schützen) wird das nix mehr mit unserer in Teilbereichen ohnehin schon recht ausgehölten Demokratie.
Mr. T.
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WerAuchImmer hat insofern recht, als dass anständige Menschen in den etablierten Parteistrukturen kaum Chancen haben, nach ganz vorne zu kommen. Um sich im innerparteilichen Kampf um die Plätze an der Macht durchsetzen zu können, muss man richtig ekelhaft sein können. Da darf man kein Gewisen haben.
Mathilde Vietze
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Zu “Wieauchimmer” – Ein Sprichwort sagt: “Wer gaggert, muß legen.” Wenn Sie
schon so oberschlau pauschalieren, wäre ich Ihnen sehr dankbar dafür, wenn
Sie einige Beispiele anführen könnten, was alles Wolbergs “an die Wand ge-
fahren” hat.
Stefan Aigner
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@B. Sorgt
Im Nachgang zu unserer Diskussion hab ich heute mal beim Sitzungsdienst der Stadt Regensburg nachgeschaut. Für die Sitzungen am 15. und 16. Januar gibt es bislang keine Unterlagen.
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender
B. Sorgt
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@stefan aigner
Ja. Vorführeffekt. Weihnachtspause? Scheiße, Sie gewinnen ein Bier (oder ein Cola/Tee).
Meistens hat es funktioniert: die Vorlagen der Aussschüsse kamen zu einer Zeit an, in der jede(r) sich rechtzeitig informieren hätte können – sowohl Bürger als auch Stadtrat.
Auch falls das manchmal nicht funktioniert hat, lasse ich Herrn Spieß nicht durchgehen, dass der Stadtrat nur ein “demokratisches Aushängeschild” sei. Wenn er nach so vielen Jahren, in denen er dort engagiert ist, lediglich über Formalitäten zu stolpern scheint, kann ich ihn nicht verstehen.
Es gibt Satzungen (in denen der Geschäftsablauf des Stadtrates geregelt ist), es gib eine Gemeindeordnung, es gibt Gesetze. Herr Spieß kann die Einhaltung dieser Rechtsnormen jederzeit einfordern – seit 2008 (da wurde er – soweit ich weiß – erstmals in den Stadtrat gewählt).
Wenn ein neues Mitglied des Stadtrates das nicht vom ersten Tag an tut und versteht: OK. ist ja auch a Haufen Zeug, was man dort lernen sollte. Aber wer nach 10 Jahren den Stadtrat als ein “demokratisches Aushängeschild” hinstellt, hat seinen Job im Stadtrat nicht erledigt – oder falsch verstanden.