Regensburg-Ragout: Piraten, Uni und ein geheimnisvoller Zusatz
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
Zerstritten zum Erfolg
Bereits am Sonntag machte die Nachricht die Runde: Nach einem schwachen Start scheinen die Piraten inklusive OB-Kandidatin Tina Lorenz den Sprung zu den Kommunalwahlen doch noch geschafft zu haben. Für die Stadtratsliste hatten am Sonntag 395, für Lorenz 392 Unterstützer unterschrieben. 385 Unterschriften wären jeweils mindestens notwendig gewesen.
Als wir Lorenz am Montagvormittag treffen, wird gerade der Stand gegenüber des neuen Rathauses abgebaut. „Wir haben noch ein paar Unterschriften mehr gesammelt, um auch wirklich sicher dabei zu sein“, sagt sie und schaut ein wenig müde drein.
Kein Wunder: Während des stressigen Endspurts beim Werben um Unterstützer haben sich die Piraten auch noch die Zeit genommen, sich intern gehörig zu überwerfen. Es ging um den Kauf von Erstwähleradressen. Mehrere Vorstandsmitglieder sind deshalb zurückgetreten. Auch im Kommentarforum von Regensburg Digital ging es angesichts dieses Streits hoch her. Mittlerweile scheint festzustehen, dass es in absehbarer Zeit Neuwahlen beim Regensburger Kreisvorstand geben wird. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, ist die ganze Angelegenheit bei den Piraten öffentlich nachzulesen. Das mag man peinlich nennen oder transparent.
Geschäftstüchtiger Prof kein Fall für den Staatsanwalt
Muss sich nach diesem Semster zwischen Uni und Vorstandsposten entscheiden: Wolfgang Schäfers. Foto:IVG
Es war zu erwarten: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen Professor Wolfgang Schäfers und den Kanzler der Universität Regensburg mangels Tatverdachts eingestellt. Wie berichtet, ist Schäfers seit 2004 mit einer C4-Professur Lehrstuhlinhaber am Institut für Immobilienwirtschaft. Zeitgleich machte er ungebrochen Karriere in der freien Wirtschaft – zunächst bei einem Privatbankhaus, anschließend im Vorstand der IVG AG, Deutschlands größter Immobilieninvestmentgesellschaft. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten und offensichtlicher Widersprüche sahen weder die Universität noch das Ministerium einen Grund, das für fragwürdig zu halten.
Gemeinsam zimmerte man sich so etwas wie eine Wahrheit zurecht. Im neuen Semester soll Schäfers, so die Ankündigung, seine Vorstandstätigkeit aufgeben und nur noch für die Universität zur Verfügung stehen. Die anonyme Strafanzeige, unter anderem wegen des Vorwurfs, Schäfers sei seinen Lehrverpflichtungen nicht nachgekommen, stellte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch nach längeren Ermittlungen ein.
Polizeigewalt in Landshut? Richter plötzlich erkrankt
Warum eskalierte die Situation auf einer Polizeistation in Landshut? Am Ende einer fragwürdigen Polizeikontrolle, die man wohl unter der Kategorie „Racial Profiling“ verbuchen kann, stand die Strafanzeige einer jungen Frau gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung. Sie soll von ihnen gegen einen Bauzaun gestoßen worden sein. Eine Gehirnerschütterung sowie Schürfwunden und Prellungen sind per ärztlichem Attest dokumentiert. Während die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten nach wie vor nicht abgeschlossen sind, steht nun die junge Frau vor Gericht. Die Polizeibeamten hatten postwendend Gegenanzeige erstattet. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung soll sie jetzt 3.600 Euro bezahlen. Nach unserem Bericht vom 21. Januar zog wenig später auch die Süddeutsche Zeitung nach. Zum Verhandlungstermin ist der zuständige Richter überraschend krank geworden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Die Mittelbayerische bereinigt einen „Zusatz“
Kryptisch, kryptisch: Ein Götz-Zusatz auf der MZ-Seite erscheint und verschwindet wieder.
Nach wie vor schweigt die Mittelbayerische Zeitung zu der fragwürdigen Doktorarbeit von Runtinger-Medaillist und Verdienstkreuzträger Karlheinz Götz (alle Berichte dazu). In der Vergangenheit machte die Tageszeitung mit Lobhudelartikeln für den Unternehmer und scharfen Kritiker-Bashing von sich reden. Nachdem der Druck durch die Leserschaft offenbar stieg, veröffentlichte die MZ auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Zusatz“ einen eher kryptischen Text zu ihrer Nichtberichterstattung (Foto). Der besitzt zwar keinerlei Informationswert, strotzt dafür aber vor Unterstellungen gegen andere Medien und legt plötzlich einen Maßstab an Persönlichkeitsrechte, der für die MZ in anderen Fällen nachweislich nicht gilt.
Wer das witzige Textchen, in dem von einem majestätischem „wir“ die Rede ist, verfasst hat, ist indes nicht zu erfahren. Ein Verfasser fehlt. Irgendwann scheint das aber irgendjemandem so peinlich geworden zu sein, dass die Internetseite davon gereinigt wurde. Wir warten gespannt das Ergebnis der MZ-Recherchen ab.
Nachtrag: Mittlerweile ist die Meldung wieder aufgetaucht.
Ratisbonicus
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Die MZ ist da wirklich “lustig”.
In der Causa Linhart (ehem. als CSU OB Kandidat gehandelt) treten die heute noch nach wo sie können. Das grenzt schon an Rufmord.
Joachim Datko
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Die Piraten sind jetzt auch in der Realität angekommen.
Zitat: ” Es ging um den Kauf von Erstwähleradressen. Mehrere Vorstandsmitglieder sind deshalb zurückgetreten.”
Das ist wohl ein “Super-GAU” für den politischen Anspruch der Piraten!
Gondrino
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Bis jetzt ist nur ein Vorstandsmitglied zurückgetreten. Und wir haben uns nicht zerstritten, wir haben intensiv diskutiert. Und wir werden heute abend gemeinsam feiern und ab morgen gemeinsam Wahlkampf machen.
Joachim Datko
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Zu Gondrino 03.02.14 “Bis jetzt ist nur ein Vorstandsmitglied zurückgetreten. Und wir haben uns nicht zerstritten […]”
Stimmt das mit dem “Kauf von Erstwähleradressen”?
Und können Sie dazu Näheres schreiben?
blauäugig
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@datko: Bin zwar nicht Gondrino, aber man kann einfach dem Link im obigen Artikel folgen – für Sie jedoch nochmal extra getippt:
Die Adressen haben schon allein ca. 700 EUR gekostet, so viel gab Frau Lorenz als Wahlkampfbudget an.
Dazu kamen noch die Portokosten für das Versenden der Erstwählerbriefe (also das Nutzen der Adressen). Daneben wurden auch noch über 1000 EUR für andere Wahlkampfaktionen ausgegeben.
jetzt reicht´s
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Witzig, dass die zur Wahl antreten wollen, obwohl mit ach und krach gerade noch 390 Unterschriften zusammenbekommen haben!
???
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Die momentan interessanten Punkte sind doch weniger, wie (öffentlich) die Piraten interne Konflikte kommunizieren, was im Artikel so (positiv) hervorgehoben wird oder wie hoch deren Wahlkampfausgaben sind.
Die Piraten, die gerne die Verlogenheit und Angepasstheit der ‘etablierten’ Parteien anprangern, nutzen ein Instrument, welches sie – zu Recht! – in der Vergangenheit kritisierten zum eigenen Nutzen und tun dann so, als wäre dies nur eine Art ‘Testkauf’ zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, aber, ganz konkret:
Liebe Erstwähler!
Die Piraten haben eure Daten gekauft und euch dann Wahlwerbung zugeschickt!
Das mag man naiv nennen oder heuchlerisch.
Erfreulich ist, dass einige Piraten, diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit / diese Heuchelei nicht mittragen woll(t)en, höchst bedauerlich ist, dass bei einigen PiratInnen gerade mit Vorstandsämtern bzw. vorderen Listenplätzen so überhaupt kein Problembewusstsein in dieser Angelegenheit ausgeprägt zu sein scheint und Machtkalkül vor Parteiwerten stand/steht.
Und von der viel beschworenen Transparenz sieht man hier nichts: Eine öffentliche Stellungnahme/Äußerung/Entschuldigung/Rechtfertigung wäre wohl das mindeste, oder hofft man, dass Gras über die Sache wächst und niemand was mitbekommt?
Weltscherbe
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Die 400 Unterschriften waren doch hoffentlich für den Stadtpass und nicht für die Piratenpartei mit deren Forderung nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr im Nacktbus, oder warens führerscheinlose Trunkenheitsfahrten statt Nachtbus?
MZ und Bischof recherchieren bereits……
Dubh
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???: “Und von der viel beschworenen Transparenz sieht man hier nichts: Eine öffentliche Stellungnahme/Äußerung/Entschuldigung/Rechtfertigung wäre wohl das mindeste, oder hofft man, dass Gras über die Sache wächst und niemand was mitbekommt?”
Sie sind wirklich lustig.
Nee, keiner bekommt was mit, man kann hier wie dort mitlesen, hier kommentieren Sie unter nem Artikel, in dem eben das steht – aber das iss ja alles sowas von geheim……….
Bei Ihnen muss sich niemand entschuldigen, und vor Ihnen nicht rechtfertigen, glauben Sie’s mir.
Oder sind sie Mitglied bei den Piraten, oder wenigstens Wähler?
Fragen Sie doch Schaidinger, ob er sich bei Ihnen für über 3 Milliarden Euro entschuldigt, an denen SIE allerdings höchstpersönlich mitblechen dürfen.
Man fragt sich wirklich was bei manchen Leute im Kopf so rumschwappt.
Taxifahrer
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Es ist ja schön und gut was diese Splitterpartei treibt. Es macht Spass ihnen zuzusehen. Nur mit Politik hat das herzlich wenig zu tun. Deshalb ist jede Stimme für die Piraten verschenkt.
Dubh
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@ Taxifahrer
In welche Parteien es schon lange keine nennenswerten Eintritte mehr gibt, ist Ihnen bekannt?
Wenn nun bei allen größeren Parteien und den Piraten niemand nennenswert aus- oder eintritt ist diese Splitterpartei in 15 Jahren die Partei mit der zweitgrößten Mitgliederanzahl und in 25 Jahren die mit der größten.
Warum?
Und bitte teilen Sie uns doch mit, WAS Politik ist!
Das Absondern von Leerformeln, wie die die Sie hier ablassen ist zwar eindeutig Stil von Politikern, aber was wäre denn Politik?
Sie geben ja vor das zu wissen.
Demonstrieren Sie ausnahmsweise mal Wissen!
Gabriel Robichaux
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Wenn man hier Piraten beim Rechtfertigen der Unterschriften-Aktion verfolgt muss ich sagen: Chapeau! Liest sich nicht erst nach 15 oder 25 Jahren, sondern schon jetzt wie Statements der sonstigen etablierten Parteien.