Regensburg im Vorwahlkampf
Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.
Partei- und Fraktionsspitzen beim PresseClub. Foto: om
Der Abend zuvor hatte für einige Kritik gesorgt. Das Sendeformat „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks lief im Fürstlichen Brauhaus über die Bühne und versprach nun auch endlich „den Bürger“ zu Wort kommen zu lassen. Das ist, glaub man den Kommentaren im Netz, nur bedingt bzw. gar nicht gelungen. Wieder nur die Politiker!
Tatsächlich stimmt das so nicht. Außer längeren Beiträgen von CSU-Kreischef Franz Rieger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Margit Wild, kamen kurz Stefan Christoph (Grüne) und Benedikt Suttner (ödp) zu Wort. Das war’s.
Der PresseClub verzichtet seines Zeichens auf die Erwartungshaltung eines Volkstribunalformats und Josef Pöllmann und Andrea Fiedler (beide Medienhaus MZ) führen gut vorbereitet und angenehm durch den Abend, stellen relevante Fragen und intervenieren, wenn sich Statements zu Monologen auszuweiten drohen. Letzteres kommt natürlich gar nicht so selten vor.
Saß schweigend im Publikum: Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: as/Archiv
Im Publikum sitzen neben vielen Medienvertretern auch Verwaltungsangestellte, Großspender der CSU, Stadträte und Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne), der sich bisher – so auch an diesem Abend – mit Äußerungen zu den Korruptionsvorwürfen sehr zurückhält.
Entsetzen über OB-Verhaftung
Außer der Linkspartei sind bei der Podiumsdiskussion alle Fraktionen des Regensburger Stadtrats vertreten, was in dieser Form eigentlich nur in Wahlkämpfen der Fall ist. Doch gewissermaßen befindet sich Regensburg seit der Verhaftung von Oberbürgermeister Wolbergs in einer Art Vorwahlkampf. Das wird auch im PresseClub deutlich. Es diskutieren: Benedikt Suttner, Franz Rieger, Margit Kunc (Grüne), Ludwig Artinger (Freie Wähler), der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Rappert und Horst Meierhofer (FDP).
Bei der Schilderung der Reaktionen auf den Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister herrscht bei den diskutierenden Stadträten die größte Einigkeit. „Erschüttert“ und „schockiert“ seien ausnahmslos alle gewesen.
Nicht nur ob der Verhaftungen (neben Wolbergs wurden auch der Bauträger Volker Tretzel wegen Verdachts auf Bestechung und der mittlerweile entlassende technische Leiter der Stadtbau, Franz W., wegen Verdachts der Beihilfe zur Bestechung in Untersuchungshaft genommen) herrsche „Entsetzen“ und „Fassungslosigkeit“, sondern insbesondere auch aufgrund der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.
Ein System von Korruption
Für Rappert schaue alles nach „einem System von Korruption aus“, das man sich nicht hätte vorstellen können. Ermittelt wird zwischenzeitlich auch gegen den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl und den früheren CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Auch Horst Meierhofer könne mittlerweile ein System erkennen. Im Nachhinein wundere ihn auch die Begeisterung für das neue Stadion nicht. (Hintergrund: Bauträger Tretzel war jahrelang großzügiger Sponsor des finanzschwachen SSV Jahn Regensburg. Für den Stadionneubau hatten sich an vorderster Front Hartl, Wolbergs und Schaidinger eingesetzt.)
Mit Blick auf die Vergabe des im Zentrum der Ermittlungen stehenden Nibelungen-Areals meint Meierhofer: „So ein Konzept würde ich nie mehr machen. Das war im Nachhinein viel zu schwammig.“
Die CSU hat sich laut Franz Rieger nichts vorzuwerfen. Foto: Archiv
Ein System könne Franz Rieger hingegen nicht erkennen. Zumindest nicht unter Beteiligung der CSU. Vielmehr sei Schaidinger schon immer ein „Einzelspieler“ gewesen und habe die Bunte Koalition im „Machtrausch und Gehorsam“ die Vergabe des Nibelungen-Areals durchgepeitscht.
Der CSU sei laut Rieger hier nichts vorzuwerfen. Sie hatte einst gegen die Vergabe an das Bauteam Tretzel Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt und ist damit bei der Regierung der Oberpfalz abgeblitzt.
Der Vorwahlkampf ist eröffnet
Rieger befindet sich augenscheinlich bereits mitten im Wahlkampf, auch wenn dieser entweder erst mit der Amtsenthebung oder dem mittlerweile eher unwahrscheinlichen Rücktritt des Oberbürgermeisters offiziell beginnen würde. Dann jedoch müsste innerhalb von drei Monaten eine OB-Neuwahl durchgeführt werden.
Rieger teilt aus, stichelt gegen die Koalition und lässt auf die CSU nichts kommen, wenngleich die Menschen leider nicht zwischen der Schaidinger-CSU und der Rieger-CSU unterscheiden würden. Genau das sei aber das Problem, denn der aktuellen CSU könne man nichts vorwerfen. Die SPD-Stadträte seien es, die offenbar mit Schmiergeld gewählt wurden.
Artinger: Bazi-Vereinbarung beim Nibelungen-Areal
Spricht von “Bazi-Vereinbarung” beim Nibelungen-Areal: Ludwig Artinger. Foto: Archiv
Damit setzt er sich jedoch Vorwürfen der anderen Diskutanten aus. Rappert bezeichnet Rieger als „Theaterspieler“. Artinger beklagt, dass Rieger nun so tue, als hätte er schon immer alles besser gewusst. Nach damaligem Kenntnisstand war die Vergabe des Nibelungen-Areals an Tretzel aber eine rechtmäßige und vertretbare Entscheidung gewesen. Von einer „Bazi-Vereinbarung“ habe man nichts gewusst. Kunc betont ebenso „nach sachlichen Kriterien“ entschieden zu haben.
Auch Benedikt Suttner, der mehrmals eindringlich für eine sachorientierte Stadtratspolitik wirbt, versichert der Vergabe „nach bestem Wissen und Gewissen“ zugestimmt zu haben: „Die Stadträte konnten nicht ahnen, was da im Hintergrund gelaufen ist.“ Offenbar seien die Stadträte vom OB missbraucht worden.
Wie geht es weiter?
Auf die Frage wie es nun weitergehen solle, herrscht weitgehend Ungewissheit und Unsicherheit. Die Stadt sei in einem „Schwebezustand“ konstatieren etwa Rappert und Kunc. Die Verwaltung sei nach wie vor handlungsfähig. Dieser Satz wird in letzter Zeit oft mantraartig und pflichtschuldig hinterhergeschoben.
Die Koalition werde einstweilig fortgesetzt, obwohl die Rückkehr von Oberbürgermeister Wolbergs ins Amt für alle Beteiligten ausgeschlossen sei. Artinger fordert vom OB der Stadt einen letzten Dienst zu erweisen und endlich zurückzutreten.
Künftig solle die Antikorruptionsrichtlinie der Stadt ernstgenommen und Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben bereits im Vorfeld durch ein „Mehraugenprinzip“ (Suttner) verhindert werden. Suttner spricht sich außerdem für ein Kollegial- statt Koalitionsprinzip im Stadtrat aus. Auch für Meierhofer klinge diese Anregung zwar schön, doch erscheint sie ihm wenig realistisch. Vielmehr sei künftig eine Koalition von CSU und SPD, „von Pest und Cholera“, wahrscheinlich.
Die SPD werde, so Rappert, in einem kommenden Wahlkampf die Finanzierung nicht mehr über einen Ortsverein abwickeln, wie es auf Wunsch von Wolbergs bei der vergangenen Wahl abgelaufen ist. Das sei ein großer Fehler gewesen.
Und die CSU? „Bei uns ist alles in Ordnung“, so Franz Rieger.
Tina
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“Bei uns ist alles in Ordnung“ ich glaub ich wähle diese, hört sich ehrlich an.
semmeldieb
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Wie..? Das schaut alles nach einem System aus? *staun*
Alle völlig überrascht?
Achso…
Ich bekomme langsam Lust, einen brandigen beitrag zum Skandal zu leisten.
Das geschwurbel dort im proletenolymp ist jetzt nicht mehr unerträglich. Es ist gesundheitsschädlich.
HolzVoderHütten
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“Die Verwaltung sei nach wie vor handlungsfähig”, wird den Bürgern stets versichert. Aber was heißt das schon? Personalausweise werden ohne Unterstützung des OBs verlängert. Die Müllentsorgung funktioniert auch ohne Intervention von Herrn Wolbergs. Diese exemplarisch genannten Dinge gehören zum Tagesgeschäft der Stadtverwaltung und laufen selbstredend weiter. Was allerdings so nicht weiter laufen darf, ist die Gutsherrenart, mit der Amtsleiter ihre Abteilungen führen. Wie schon oft auf RD erwähnt, scheint es doch völlig abwegig zu sein, der Verwaltung einen Persilschein für ihr Verhalten im Immobilienskandal auszustellen. Entweder wurde weggeschaut oder mitgemacht. In beiden Fällen jedenfalls wurde der Stadt Regensburg ein Bärendienst erwiesen.
Markus Frowein
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“Mehrere Bürgern, die sich vehement meldeten, zogen indes den Kürzeren gegen einen Blogger, der nichts anderes zu tun hatte, als auf die Tageszeitung draufzuhauen, die ihm wohl zu viel Sendezeit bekam, und sich als großen Aufklärer zu gerieren. Nicht nur die Politik hat in Regensburg zu viele Profilneurotiker in ihren Reihen, sondern offenbar auch die Medien oder solche, die es sein wollen. … Aber es bleibt Hoffnung, dass am Ende, wenn die Profilneurotiker aus Politik und Journalismus ihre Plattitüden abgesondert haben, am Ende wieder die Regensburger entscheiden, was in ihrer Stadt passiert.”
… musste ich unlängst im Wochenblatt lesen und dann auch noch als FB-Kommentar:
” Ich nehme uns Journalisten nicht aus. Jetzt müssen mal die Bürger reden! Und sagen, wo es langgeht! (ce)”
Was nimmt dieser Typ sich raus? Den einzigen, der sich intensiv der Sache annimmt und sich mit Leib und Leben dafür einsetzt, dass endlich lückenlos aufgeklärt wird, wirft dieser Fiseurgeselle mit den aufklärungsunwilligen Politikern in einen Topf und beleidigt alle zusammen mit einem Wort, was er real im Spiegel selbst ganz gut beobachten könnte.
Ich konnte es einfach nicht lassen und habe auch etwas darunter kommentiert:
“Sehr geehrter Herr Wochenblatt Regensburg, ich bin Bürger, und zwar ehemaliger Bürger von Regensburg. Ich muss jetzt reden und sagen, wo es langgeht! Erstens legen Sie bitte umgehend Ihre Wolli-ich-hab-Dich-doch-so-lieb-Brille ab und berichten ab sofort endlich wertneutral, unparteiisch und ergebnisorientiert. Zweitens hören Sie mit sofortiger Wirkung auf, diejenigen, die sich um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts einsetzen, zu diffamieren und zu beleidigen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Markus Frowein”
Mathilde Vietze
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Wer am Donnerstag das “Statement” des Herrn Dr. Rieger
gehört hat, kann sich ausmalen, was auf die Stadt zukommt,
wenn in Kürze Neuwahlen wären.
melle
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Herr Meierhofer hat offenbar komplett aufgegeben. Verständlich, aber das wär doch NOCH ein Rücktrittsgrund für ihn. Hat Herr Artinger den OB-Rücktritt nun gefordert oder will er warten, bis über dessen Haftbeschwerde entschieden ist? RD und MZ lauten unterschiedlich.
Die angebotenen “Maßnahmen” (keine Konzeptausschreibung mehr, und vor allem wichtig: keine Wahlkampffinanzerung über den Ortsverein Süd mehr!) sind nicht mal lachhaft.
Hilfe kann offenbar wirklich nur von außen kommen (jew. Bundesparteien, Staatsanwaltschaft).
@semmeldieb
Ich teile Ihre Empörung.
Rentnerin
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In Regensburg haben sich seit Jahren u.a. Firmen und etliche kleinere Firmen den Kuchen aufgeteilt..
Dazu gehören primär das Immobilienzentrum, die Firma Tretzel, die Stadtbau, Firma Lambert, Firma Schmack und die Bayerische Landessiedlung.
Die Preise sind alle ähnlich.
Das ganze wurde veröffentlicht in der Mittelbayerischen Zeitung am 8.2.2017 unter “Wer baute wo in Regensburg”.
Zuvor hat man das nur bruchstückhaft erfahren durch die Werbung, aber einen Überblick gab es nie.
Wo waren denn alle Stadträte, alle Politiker, Landtagsabgeordneten, alle Mitarbeiter der Stadt die davon wussten.
Warum hat nicht einer mal öffentlich laut geschrien ?
Wo war denn die ÖDP, die sich jetzt auf einmal öffentlich meldet.
Wo waren denn die Grünen, die bis heute nur schweigen.
Wo war denn die SPD ?
Wo war denn die CSU ?
Wir Bürger waren doch nur über die hohen Preise schockiert und fühlten uns ausgeklinkt.
Kaufen können nur noch Anleger aber wenige Durchschnittsbürger.
Das Weltkulturerbe hat der grossen Masse der Bürger nichts gebracht.
Die Entwicklung ist entsetzlich.
Regensburger
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Wie immer Alles nur bla, bla, bla. Worte und nichts anders. Niemand von den politischen Parteien wie auch den Stadträten über die Korruptionsfälle (die sich schon langen Jahren durch die Stadt ziehen) nichts gewusst. Wie haben sich die Stadträte für die Sitzungen des Stadtrates und den Ausschlüssen vorbereitet? Haben die Stadträte nur ihre Hand bei der Abstimmungen hochgehoben weil sie dem OB „blind“, wie Herr Huber von den Grünen behauptet hat, vertraut haben? Waren die Stadträte wie auch die politischen Parteien im Stadtrat Blind und Taub, wenn sie die Kosten für den Wahlkampf des OB – NICHT -abschätzen konnte. Fast 800 Tausend Euro ist kein Taschengeld. Alle und wirklich Alle und so meine ich auch Frau Wild wussten, dass ein „Verein“ von 25 Mitglieder keine Millionen auf dem Vereinskonto haben kann. Alle haben versagt, weil den meisten um ihre Kariere gegangen ist und nicht um ihre Wähler oder die Bürger. Warum haben die Stadträte – noch einmal – über die Vergabe des Bauplatzes an Trezl abgestimmt? Waren alle Stadträte so naiv, dass sie gedacht haben, dass Tretzl schenk für den Dreiregister Verein nur umsonst, seine Millionen? Der, der behauptet, dass über die Schaidinger und Wollbergs Geschäfte nichts gewusst haben, der liegt.
Die kleine Parteien zusammen mit den Grünen waren Wolbergs dankbar, dass er die in seiner Koalition geholt haben und den Grünen ein Posten des Bürgermeisters geschenkt.
Herr Huber spricht über „sein Vertrauen“ gegen Wolbergs und aus diesem Grund hat bei der Korruptionsaffäre kein schlechtes Gewissen. Als die Wähler Herr Huber in dem Stadtrat gewählt haben, habe auch ihm vertraut. Niemand hat aber gewusst, wie schnell kann ein Kommunalpolitiker seine Meinung ändern, obwohl er gewusst hat, dass er seine Glaubwürdigkeit gegen seine Wähler verlieren kann. Wie hat Herr Huber schon gegen Regensburg Digital in seinem Interview gesagt hat, …man sieht Alles anders wenn man in dem gleichen Boot sitzt…
Es ist zu spät seine Hände im Unschuld oder Ungewissheit sich zu waschen, es ist aber noch die richtige Zeit seiner Hut zu nehmen!
PrimaKlima
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Wolbergs, Schmack, Hartl, Tretzel, Wild, Dietlmeier und Schaidinger sind unschuldig, bei der CSU ist alles in Ordnung und in der Stadtverwaltung läuft alles bestens. MIt diesen Behauptungen werden alternative Wahrheiten in die Welt gesetzt, und wenn sie oft genug wiederholt werden, glaubt sicher ein Blödmann dran. Aber das ist nicht wirklich Wahlkampf, sondern das Wie-komm-ich-aus-der-Schusslinie-und-wie-kann-ich-meinen-Kopf-aus-der-Schlinge-ziehen. Das macht Haubentaucher Jürgen Huber gerade vor.
Schmidt Johann
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Wenn man Suttners Beitrag so liest haben wohl unsere Stadträte und die Verwaltung die Antikorruptionsrichtlinie bis heute nicht ernst genommen. Diese Aussage ist nicht nur flappsig, sondern eine Beleidigung für den Bürger.
Alle Stadträte, Fraktionen und die Verwaltung haben sich zum Teil per Unterschrift zur Befolgung der Richtlinie verpflichtet und das nicht vor x Jahren, sondern im Mai 2015 auf dem Höhepunkt der Mauscheleien.
Die Absicht jetzt nach dem eingetretenen Schaden vielleicht etwas genauer hinzusehen zu wollen bzw. müssen – vom Vieraugenprinzip zum Mehraugenprinzip – ist nicht glaubhaft.
Es hat bisher noch nirgends Erfolg gezeigt, wenn sich Organisationseinheiten zu freiwilliger Selbstkontrolle verpflichtet haben.
Ein Neuanfang ist unverzichtbar – allerdings mit neuem Personal.
Heiner NRW
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>>Künftig solle die Antikorruptionsrichtlinie der Stadt ernstgenommen und Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben bereits im Vorfeld durch ein „Mehraugenprinzip“ (Suttner) verhindert werden.<<
Das neue Jahr ist schon einige Wochen alt, wg. guter Vorsätze und so…
Und erstaunlich ist, dass manche erst kein Korruptionssystem erkennen wollen und wenn doch, dann ohne Mitwirkung der eigenen Partei… Herr Schaidinger ist CSU-Mitglied und der Hinweis, er sei ein Einzelspieler gewesen, entlastet die CSU auch nicht so richtig. Führende CSU-Funktionäre dürften durchaus mitbekommen haben, wenn Herr Schaidinger krumme Dinger gedreht haben sollte.
stadtosten
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Vorwahlkampf? Wir werden uns gedulden müssen, bis wir zur Wahlurne schreiten. Wer könnte der/die Oberbürgermeister(in) werden? Vermutlich kein Kandidat der großen Parteien, weil sie das Vertrauen der Wähler(innen) verspielt haben. Einzige Ausnahme die Oberbürgermeisterin a.D., nur warum sollte sie sich das antun? Erfahrung in der Kommunalpolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit die Stadtverwaltung effektiv geführt werden kann. Wenn ich mich umsehe, fallen mir nur 3 Personen auf, Ludwig Artinger, Horst Maierhofer und Jürgen Mistol. Die im Stadtrat vertretenen Parteien könnten dann beweisen, dass es sich um ein Kollegialorgan und keine Kampfarena handelt. Es gibt viel zu tun, weil in den vergangenen Jahrzehnten viel Gutes geschehen ist, aber auch eine Menge in die falsche Richtung gelaufen ist. Stadtverwaltung und Kommunalunternehmen benötigen im Sinne des Gemeinwohls eine straffe Führung. Korruptionsrichtlinie hin oder her es braucht mehr! Ein Hinweis ist in diesem Artikel der SZ enthalten: http://www.sueddeutsche.de/bayern/korruption-wie-der-klinik-skandal-die-stimmung-in-ingolstadt-vergiftet-1.3373062
Eine Auffälligkeit ist in diesem Zusammenhang die Freundschaft der OBs Balleis, Lehmann und Schaidinger aus ihrer JU-Zeit.
Fehlerteufel
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“im Fürstichen Brauhaus”?
Schmidt Johann
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@stadtosten : ich kann Ihnen nur zustimmen, wir brauchen keine Korruptionsrichtlinie. Das mit der Bestechung klappt auch so ganz gut. Allerdings wäre eine akzeptierte und praktizierte Antikorruptionsrichtlinie eine Vertrauen bildende Maßnahme.
Rentnerin
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Liebe Teilnehmer an Regensburg-digital,
es würde mich mal interessieren, wem das grosse Feld bzw. Bauplatz an den Klostergründen gehört. Dazu gehören die Strassen Benddiktusweg – Bonifazweg.
Dort werden seit ca. 5 Jahren, wenn nicht schon länger, immer wieder einzelne Reihenhäuser gebaut.
Die Bebauung des riesigen Grundstückes geht sehr sehr schleppend voran.
Ich vermute deswegen, weil die Grundstückspreise täglich steigen und seit Beginn desd 1. Hauses bestimmt schon um 80 bis 100 % gestiegen sind.
Warum hat man hier nicht eine Teilbebauung mit mehr Wohnblöcken gefordert ?
Einge Blöcke stehen am Rand des Feldes, aber man hätte dieses riesige Feld anders planen können.
Bei der Bebauung der Blöcke stand nie ein Bauherr oder eine Baufirma angezeigt. Es wurden dort auch keine Verkaufsanzeigen angezeigt.
Warum wird dieses Feld nicht schneller bebaut ?
Das geht in Burgweinting wesentlich flotter.
Auch die jetzigen Bautafeln zeigen nichts an, nicht einmal den Namen der Bauherrn, höchstens einmal den Namen einer Baufirma.
Eine Anfrage an die Stadtverwaltung führte auch zu keinen Ergebnis.
Die wissen das angeblich nicht.
Wer weiss definitiv, wem dieses Grundstück gehört ?
Das wird hier komischerweise sehr geheim gehalten ?
PrimaKlima
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“Wir haben nichts gewußt” ist eine beliebte Form der deutschen Vergangenheitsbewältigung, die schon bei unseren Großeltern funktioniert hat und so manchen ungeschoren davon kommen hat lassen.
PrimaKlima
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Da stehen die Mitwisser und Kenner des System Schaidinger/Wolbergs und wollen nun das Fell verteilen, bevor ihr Wolli gänzlich zerlegt ist.
Mr. T
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Fehlerteufel, das “Fürstiche” müsste sogar ganz weg, da das Brauhaus die TuTler gar nicht mehr im Namen hat.
Wo waren eigentlich Lorenz und Spiess bei diesem Termin? Nicht eingeladen oder nicht teilgenommen?
Schön, dass sich Herr Frowein den mentalen Kleingärtner DrEckl vorgenommen hat.
Für mich ist die kollektive Blindheit irgendwie alles andere als glaubwürdig. Wenn ich als unbedarfter, oberflächlich informierter Durchschnittsdepp mich schon seit Jahren über die Immobilienwirtschaft in Regensburg und das Verschleudern der Filetflächen an immer die selben Bauträger für ihre auf das schnelle Geld zugeschnittenen Objekte wundere, dann können dir coh jetzt nicht alle mit großen Augen und offenem Maul dastehen wie die Kuh wenns blitzt. Reicht bei denen die graue Masse zwischen den Ohren nur noch für die Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen aus oder was? Das ist doch ein aufmerksamkeitstechnischer Offenbarungseid allererster Klasse.
Jetzt würde mich auch noch ein ganz anders Thema interessieren. Gibt’s denn irgendwelche Erkenntnisse über die Ausgaben der SPD für den Wahlkampf? Was ist wohin für was geflossen? Das wäre wohl auch ein geeignetes Mittel, um über überhöhte Rechnungen und entsprechende Rückflüsse aus Spenden Schmiergeld zu machen. Ich will nicht unterstellen, dass so etwas passiert ist. Deswegen wäre es sehr interessant, wenn da auch etwas Transparenz herrschen würde. Das Feld scheint mir noch zu wenig journalistisch beackert.
PrimaKlima
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Wo waren die Aufschreie des Liegenschaftsamts, des Rechstamts und des Staplanungsamts, wenn schon wieder eine Grundstück an BTT, Schmack oder IZ ging?
Daminger, Schörnig und Schimpfermann haben die Häufungen gekannt und trotzdem geschwiegen. Im Gegenzug wurde Ihnen die Wiederwahl zum berufsmäßigen Stadtrat versprochen?
Tarzan
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“Ein System könne Franz Rieger hingegen nicht erkennen. Zumindest nicht unter Beteiligung der CSU”.
zur Selbsterkenntnis gehört ja auch Reflexionsfähigkeit und da beißt die CSU bei sich auf Granit.
Selbst manche Affen im Dschungel sind da schon weiter.. :
Angelika Oetken
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Wer von den Regensburger EntscheidungsträgerInnen (und Angehörige) besitzt denn in den fraglichen Immobilien Eigentum?
Wem gehören die verschiedenen Regensburger Liegenschaften eigentlich?
blauäugig
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@Rentnerin
Das Erstaunliche an der MZ-Übersicht ist doch, dass Tretzel erstmals für die Wohnanlage La Serena und nun mit dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne nicht von Privat, sondern der Stadt erwarb. La Serena ist eine kleine Anlage, dafür hat es wahrscheinlich keine Mauschelei gebraucht. Ich kann mir daher durchaus noch vorstellen, dass das Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger eingestellt wird.
Olaf Stein
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“Es darf keine Vorverurteilung geben. Im übrigen gilt die Unschuldsvermutung.”
Wie ein Mantra werden diese Sätze immer wieder neu wiederholt, sogar von Teilen der Presse, die es besser wissen müsste.
Denn hier sind doch zwei ganz wesentliche Dinge zu unterscheiden:
Der juristische Aspekt. Hier gilt der Beschuldigte solange als unschuldig, bis ein Gericht seine Schuld festgestellt bzw. bestätigt hat. Dies entspricht der Unschuldsvermutung.
Der politische Aspekt. Hier besteht eine politische Verantwortung. Da bedarf es keiner richterlichen Verurteilung, sondern es besteht in unserer Gesellschaft Konsens, dass ein Politiker zurückzutreten hat, wenn seine Aussagen oder Handlungen einen Verbleib im Amt politisch nicht mehr vertretbar erscheinen lassen.
Ein Oberbürgermeister, dessen Amts- und Privaträume von der Polizei durchsucht werden, der während seiner Amtszeit in Untersuchungshaft genommen wird, der von seiner Tätigkeit durch die Landesanwaltschaft suspendiert wird, dessen Bezüge um die Hälfte gekürzt werden, dessen Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet wurde, erfüllt wohl eindeutig die politischen Voraussetzungen für einen Rücktritt.
Dazu kommt, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien eine Rückkehr in sein Amt ausgeschlossen und mehr oder weniger deutlich einen Rücktritt gefordert haben. Sogar seine eigene Partei in der Stadt und die Landespartei haben ihn zum Rücktritt aufgefordert.
Ist es nicht für jeden anständigen Politiker und Amtsträger längst Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und seinen Rücktritt anzubieten, selbst wenn er sich selbst juristisch immer noch für unschuldig halten sollte? Insbesondere, da er bisher immer betont hat, wie wichtig ihm das Wohl der Stadt Regensburg sei und dass er unermüdlich das Wohl dieser schönen Stadt arbeite.
Schädigt nicht jeder Tag des Verbleibs im Amt das Ansehen der Stadt noch mehr, hält nicht der Verbleib im Amt die Stadt in negativen Schlagzeilen?
Ein Verbleib dient damit sicher nicht dem Wohl der Stadt, sondern nur den eigenen Interessen. Das aber widerspricht allen seinen bisherigen Beteuerungen und spricht dem geleisteten Amtseid Hohn, den Interessen der Stadt zu dienen und ist einfach nur beschämend und egoistisch.
Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des einzelnen, seiner Verantwortung und Würde als Vertreter der Bürger entsprechend handelt und den Oberbürgermeister mit einer Stimme, eindeutig und unmissverständlich aus politischer Verantwortung zum sofortigen Rücktritt auffordert.
Rentnerin
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Bisher war ich immer der Meinung, ein Beschuldigter muss auch Zeit und Gelegenheit haben alles offen zu legen, wie z.B. Herr Wolbergs.
Erst dann kann ihm ein Prozess gemacht werden und nicht schon zuvor.
Er kam überraschend in U-Haft und er kann erst nach der Entlassung alles klären.
Warum gibt man ihm die Zeit nicht.
Ausserdem wäre es nur richtig, dass die Bürger einen Oberbürgermeister wählen, nicht irgendein Gremium, das sich wieder in Mauscheleien verliert und unser Vertrauen sowieso nicht mehr hat, egal welche Partei.
Warum sollen wir uns irgendeinen vorsetzen lassen, den wir nicht selbst wählen ?
Ausserdem hätte mich mal interessiert, was die Stadträte für ihre Arbeit verdienen, wieviel von dem Verdienst steuer- und sozialversicherungspflichtig ist.
Ich habe darüber nichts gefunden.
Das kommunale Wahlbeamtengesetz durchzuarbeiten, ist mir zuviel Aufwand.
Ich kann es zwar erurieren, aber vielleicht weiss das jemand aus dem Blog.
jedermann
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@ Olaf Stein
Was könnte man dem noch hinzufügen?
Die Frage ist rhetorisch!
Gut zusammengefasst, auf den Punkt gebracht.
Mr. T
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Werte Frau Rentnerin, in welcher Welt leben denn sie. Wolbergs hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe Monate Zeit, sich zu erklären. Er kann dies auch jetzt in Untersuchungshaft. Er ist dort nicht geknebelt. Die Staatsanwaltschaft wäre froh, wenn er reden würde.
Ich weiß ja nicht, wie es in Ihrer Welt ist, aber in unserer Welt dürfen übrigens die Bürger ihren Oberbürgermeister selbst wählen.
Matthias B.
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Verehrte Frau Rentnerin, man kann es nicht oft genug wiederholen: Herr Wolbergs hatte Zeit genug und reichlich Gelegenheit, alles offen zu legen.
Wie kommen Sie auf die Idee, er könne erst nach der Entlassung aus der U-Haft alles klären? Zeit genug hatte er. Jetzt, sofort kann er alle Fakten und Geschäfte, Deals und Mauscheleien auf den Tisch legen. Haben Sie sich mal gefragt, warum er seit Juni beharrlich schweigt?
blauäugig
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@Rentnerin
Gegen Wolbergs wurde seit einem Jahr ermittelt, seit Juni 2016 wusste er es und für Sie kam die U-Haft überraschend? Dass er jederzeit alles offenlegen kann, wurde Ihnen hier schon nehrfach erklärt und Sie können es jederzeit nachlesen.
jedermann
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@Rentnerin
“… Er kam überraschend in U-Haft und er kann erst nach der Entlassung alles klären.
Warum gibt man ihm die Zeit nicht. …”
Wie kommen sie zu dieser Annahme?
Herr Wolbergs kann zu jeder (Tages- und Nacht-)Zeit alles erklären. Die StA wird sich dagegen mit Sicherheit nicht wehren. Oder erwarten sie, er sollte vor der StA die Bevölkerung informieren?
Bitte @ Rentnerin, wo leben sie, welche Rechtsauffassung haben sie?
Und was er der ermittelnde StA oder dem Ermittlungsrichter erklärt, wird auch der Öffentlichkeit, wenn es nicht den laufenden Ermittlungen schadet, mitgeteilt.
“… Ausserdem wäre es nur richtig, dass die Bürger einen Oberbürgermeister wählen, nicht irgendein Gremium ….”
Wie werden in Bayern die 1. Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister und Landräte gewählt? Direkt von den Bürgern oder von einem Gremium?
Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der erste Bürgermeister und der Landrat werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl von den Wahlberechtigten aus dem Kreis der vom Wahlausschuss zugelassenen sich bewerbenden Personen gewählt.
Markus Frowein
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@Rentnerin
Meist ist es so, dass (mutmaßliche) Straftäter nicht immer alles offen legen, selbst, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen, warum sie dann auch oft nicht entlassen werden, sondern für einige Zeit länger im Gefängnis sitzen müssen. Die U-Haft wird dann angerechnet. Für die Ermittlungsbehörden war die Überraschung offenbar kleiner als für Herrn Wolbergs. Mir ist es auch zu viel Arbeit, das ganze Internet nach Dingen zu durchstöbern, die Sie selbst googeln könnten. Sie interessieren sich ja dafür, also los. ;-)
LG Markus Frowein
Bernd
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@Olaf Stein
…oder: man lässt ihm die Chance, sich einigermaßen stilvoll zu erklären, wenn er nicht mehr in U-Haft sitzt. Dass die solange dauert, davon war ja nicht auszugehen.
So a Brieferl aus dem Gefängnis heraus, von Fremden vorgetragen, dessen Inhalt dann seine ganz eigene Dynamik entfaltet, ohne das man sich den Medien stellen kann, ist doch ehrlicherweise nicht wirklich die erste Wahl, oder?
Der Schaden oder Nicht-Schaden ergibt sich genauso aus dem Handeln oder Nicht-Handeln und dem Miteinander-Reden und -Nicht-Reden der Koalition und Opposition, da ist ein OB-Rücktritt also nicht der einzige Aspekt.
Lothgaßler
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Zuerst einmal zum Autor: Mit Oberreuter wurde zwar ein “Experte” eingeladen, aber der taucht ständig im BR-Fernsehen auf und besitzt unbestreitbar eine gewisse CSU-Nähe. Auch der Bürger mit dem letzten Wort sprach öfters und ist ein SPDler, der im Wahlkampf unterwegs war. Wieviele Parteisoldaten sonst noch zu Sprache kamen ist unklar.
Zum PresseClub: Hat denn niemand die Damen und Herren Stadträte und Bürgermeister geragt, ob denn neben der juristischen Aufarbeitung nicht auch eine politische Aufklärung stattfinden soll/ muss? Wenn jetzt nur auf die Justiz gewartet wird, dann ist absehbar, dass Verwaltungsversagen nicht aufgearbeitet wird. Nun muss auf Seiten der Verwaltung nicht unbedingt (bei jedem und immer) Vorsatz dahinter stecken, es könnte auch schlicht Überarbeitung/ Überforderung gewesen sein. Das müsste halt auch jemand zugeben, dass zig hundert Seiten nicht einfach mal so zu lesen und zu verstehen sind. Aber wenn ein “System” möglich erscheint, dann müssen die Träger dieses “Systems” identifiziert und ausgesondert werden. Wenn eine Rehabilitation möglich ist, dann soll man diese Chance gewähren, aber wenn nicht, dann muss man sich von diesen Leuten trennen.
Schülerin
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Das Areal bzw Baugrundstück an den Klostergründen der Benediktusweg und weiteres Areal in Prüfening gehört meines Wissens Franz Rieger…
Schreiner
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Die Bürger sind Sauer auf die Verwaltung der Stadt Regensburg mit Verbindung zum ehemaligen Oberbürgermeister CSU Schaidinger oder der gerade im Gefängnis sitzt in Straubing (SPD Oberbürgermeister Wolbergs).Die Stadtverwaltung wusste von allem nichts das glaubt doch kein Schwein.Diese Behörden oder gehobenen Beamten werden vom Steuerzahler zu 100% bezahlt und müssen genau beobachtet werden von der Aufsicht.Die Baureferentin von der Stadt Regensburg ,,Christine Schimpfermann,,muss auch zurücktreten von ihren Amt in der Baubehörde so wie Anton Sedlmeier Amt für Stadtentwicklung und der Mächtige gehobene Beamte Dr.Wolfgang Schörnig gleich mit.
Es Ist eine Frechheit sowas,wir Bürger gehen fleißig zur Arbeit und die da oben machen was sie wollen in der Stadt.
Schweinerei ist das………
Oliver Freitag
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@ Olaf Stein :
“Insbesondere, da er bisher immer betont hat, wie wichtig ihm das Wohl der Stadt Regensburg sei und dass er unermüdlich das Wohl dieser schönen Stadt arbeite.”
Eben deshalb tritt er nicht zurück, und sollte es m.M.n. auch nicht. Denn Regensburg so einem Intrigantenstadl wie der hiesigen CSU Fraktion zu überlassen, wäre die Konsequenz und da hab ich persönlich lieber den Jetzt-Zustand, der alles in allem nicht so schlimm ist, wie er aus Kalkül versucht wird herbeizureden.
“Schädigt nicht jeder Tag des Verbleibs im Amt das Ansehen der Stadt noch mehr, hält nicht der Verbleib im Amt die Stadt in negativen Schlagzeilen?”
– Nein, tut es nicht – geht in Restdeutschland 99,x% der Menschen am A..ch vorbei.
Die interessieren sich mehr dafür ob der FC Köln schon wieder gegen Freiburg verloren hat, oder mit welchem SUV man noch effizienter seine Mitmenschen vergasen kann. Die interessiert auch nicht, dass sie mit jedem Like in Facebook eine KI füttern, die ein Persönlichkeitsprofil von ihnen erstellt, dass danach im Besten Falle “nur” monetarisiert wird; die interessiert auch nicht, dass der VS so viele V-Männer in der NPD hatte, dass, hätten sie alle abgezogen, keine funktionierende NPD mehr übrig geblieben wäre.
Auch die 6 Tote im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess ( Prozess ! – nicht der NSU selbst.. ) interessiert kein Schwa..z., …
jedermann
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@ Bernd
Zwischen der öffentlichen Bekanntgabe der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Wolbergs (den ich gewählt hatte) am 14.06.2016 und seiner Verhaftung am 18.01.2017 liegen 218 Tage.
218 Tage in denen Herr Wolbergs täglich die Chance hatte, wie sie es für ihn einfordern, sich einigermaßen stilvoll zu erklären.
Diese Chance hat Herr Wolbergs bewusst und eigenverantwortlich vertan. Einzig nach Barschel-Manier hat er uns Bürgern mehrmals erklärt, dass die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe der StA jeder Grundlage entbehren.
Hans
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@Oliver Stein
Es gibt also noch denkende Menschen, wobei ich mir nicht anmaße Wolbergs Motive zu kennen. Danke jedenfalls ;)
Mir geht dieses Rücktrittsgegeifere aufn Sack.Diese Leute werden ausser etwas aufgeregter Kommentare und (vllt auch) Treffs nichts erreichen. SICHER NICHT. (Siehe das Geschwobere bei “Jetzt Red I”)
Aufgedeckt hats der Goger. Jetzt arbeitet ein Oberstaatsanwalt recht gründlich an der Sache (wie auch bei der Bayern-Ei Affaire). Die Presse hat nur aufgewärmt, nicht aufgedeckt. (Thema Legendenbildung)
Die einzig spannende Frage derzeit ist: Ist der Schaidinger am Ende fein raus? (@Presse bitte Aufdeckungsarbeit)
Neben der Frage: Was tut der Stadtrat und was verlangen wir von ihm zu tun (konstruktiv).
mkveits
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“Liebe Landsleute, last uns mutig sein!”
– Der gewählte BP Steinmeier –
Was kann uns vom “Korruptionsumpf” gebeutelten Regensburgern der gestrige Wahlsonntag noch mitgeben? Eine Passage aus Lammerts Rede finde ich sehr hilfreich. Er lobte und danke BP Bauck dafür, dass er das
“Recht und die Notwendigkeit zur politischen Auseinandersetzung, auch zum heftigen Streit, betonte und zugleich Respekt vor dem politischen Gegner und Augenmaß einforderte.”
Lammert warb für “produktive Selbstkritik und Selbstkorrektur” sowie für eine “demokratische Haltung zu Menschenrechten, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit”.
Seine Frage, woran eine solche Haltung wachse, beantwortete er mit einer Reihe von Zitaten aus dem Munde ehemaliger Bundespräsidenten; u.a. erinnerte er an die Worte Richard von Weizsäckers in dessen Rede vom 8. Mai 1985, in der dieser auch sagte:
“Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, daß Deportationszüge rollten. Die Phantasie der Menschen mochte für Art und Ausmaß der Vernichtung nicht ausreichen. Aber in Wirklichkeit trat zu den Verbrechen selbst der Versuch allzu vieler, auch in meiner Generation, die wir jung und an der Planung und Ausführung der Ereignisse unbeteiligt waren, nicht zur Kenntnis zu nehmen, was geschah. Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein, wegzuschauen, zu schweigen.”
Was könnnen wir Regensburger aus diesen Zitaten lernen? Für unser aktuelle Misere?
Was ist zu tun? Warum können wir den Politkern die gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht durchgehen lassen? Vor allem Rieger nicht, der gerne Schaidinger als “Einzelspieler” (Ein Euphemismus, der die wahre Dimension verschleiern soll) darzustellen versucht? Warum kann es ein Weiter-so nicht geben?
mkv
Nachtrag:
Nicht nur für die Jüngeren verlinke ich den vollständigen Redetext vom 8. Mai 1985, einfach ausdrucken und auf das Nachtkasterl …
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1985/05/19850508_Rede.html
joey
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@mkveits
BlaBla der Bundesversammlung, die in Wirklichkeit nicht mehr als eine Merkelei ist. Menschenrechte sind nicht demokratisch oder brauchen eine Haltung. Selbst wenn eine 2/3 Mehrheit für deren Abschaffung stimmt, gelten sie noch.
Laßt uns mutig sein und Merkel nochmal wählen!
Lothgaßler
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@joey: Merkel nochmal wählen? Mach mir keine Angst!
Ansonsten stimme ich Ihnen zu: Die Bundesversammlung war Formalie, alles vorher abgesprochen. Dazu ein spaßender Lammert, der sich seinen Satz zum Beifall für den Kandidaten Sonneborn hätte sparen können (sinngemäß: es klatschen mehr als ihn gewählt haben). Nicht zu vergessen die seit Wochen vorgeschaltete Steinmeier-Werbung, leider auch im Fernsehen. Das war im Grunde kein fairer “Wahlkampf”. Man könnte meinen, es war vor allem ein Ziel niemanden ohne Stallgeruch in dieses Amt zu bringen.
Und die Sprüche der ehemaligen Bundespräsidenten: Schön und gut, aber allzu viel Zeitkritik hat Gauck in seiner letzten Phase nicht mehr formuliert. Im Grunde haben sich Gauck und Merkl hervorragend vertragen, weil keiner dem anderen in die Parade gefahren ist. Ein die Themen der Zeit aufgreifender und philosophierender Bundespräsident (sehr viel mehr kann er nicht) wäre sicherlich schön, aber das ist von Steinmeier nicht zu erwarten, von ihm wird erwartbar kein Ruck ausgehen.
Zurück zu unseren Verhältnissen in Regensburg: Mehr wagen müssen wir trotzdem, sonst bleibts bei dem was wir haben.
Tröster
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@Rentnerin
Regensburger Stadträte erhalten pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 737,35, die sie aber (abzüglich eines geringen Freibetrages) versteuern müssen.
Fraktionsvorsitzende erhalten das Doppelte.
Jeder Stadtrat erhält ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsbetrages.
Pro Sitzung (Stadtrat, Ausschuss, Fraktion) gibt es 30.- (ebenfalls zu versteuern).
Reich wird man davon also nicht.
mkveits
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Die Print-Ausgabe der SZ
(kostenpflichtig in digitaler Form:http://www.sueddeutsche.de/politik/essay-koennen-populisten-ueberhaupt-regieren-1.3375266?reduced=true )
zeigt in eindringlichen Worten auf, dass die Demokratie (diesseits und jenseits des Atlantiks) durch Populisten gefährdet ist. Der Autor des verlinkten Essays macht deutlich, dass es des mehrheitlichen (!) Widerstands der “unabhängigen Institutionen und vor allem der Bürger” bedarf, um ein Durchregieren von TRUMP, ERDOGAN und ORBAN zu verhindern. Dadurch würde autoritäre Staaten entstehen – oder hier in R: korrupte Verhältnisse, die sich über die Jahre verselbständigen. Rechte der Bürger bleiben nur intakt, wenn sie eingefordert und von den Menschen praktiziert würden.
Sie – @joey – können sich an einer Hand abzählen, was mit nur noch auf dem Papier stehenden MR geschieht. Insoweit erachte ich Ihren Beitrag als überdenkenswert. Erleben wir hier in R. nicht, was geschieht, wenn zu viele wegschauen, sich nicht für zuständig erachten, keine Courage zeigen, lieber mitschwimmen?
Eine Bürgerschaft, die dort und hier in R. keine Haltung zu den ihnen verbürgten Rechten einnimmt, hat sie schneller verloren als so mancher denkt. Insoweit meine ich: Die von Lammert in Erinnerung gebrachten Aussagen des BP Gauck sind von ganz essentieller Bedeutung für unsere fdGO, für deren Wertschätzung und ggf. Verteidigung. Jeder kann es verfolgen, wie die Menschen in den USA ihren Widerstand gegen Trumps Politik formierena, da sie ihre demokratische Ordnung gefährdet sehen.
(Es ging zu keiner Zeit darum, wie der NEUE BP ausgewählt wurde und dass sich die Bundesversammlung als deklaratorische Veranstaltung verstand: Prantl hat heute das Notwendige im SZ-Kommentar dazu geschrieben –> aber lesen Sie selbst und lassen Sie sich von der “schier elektrisierende Wirkung ergreifen” – http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-von-der-tugend-der-langeweile-1.3375294 ) oder eben auch nicht.)
joey
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@mkveits
die demokratische Ordnung sehe ich unter Trump überhaupt nicht gefährdet. Gerade sein Beispiel zeigt, wie machtlos er ohne Parlament und Gerichte ist und die Verfassung der USA zumindest im Inneren noch funktioniert, während Obama sich zum Drohnenkrieg ermächtigt hat und kein Völkerrecht mehr achtete.
Wie schön wäre es, wenn auch der Bundestag so viel Selbstbewußtsein wie in den USA hätte.
Wie gut wäre es für Regensburg, wenn der Stadtrat und die Verwaltung das Treiben zumindest begrenzt hätte. Werte wie Menschenrechte oder das ebenso selbstständig geltende Korruptionsverbot sind nicht auf den guten Willen der Politik angewiesen. Schon aus grundlegender philosophischer Logik geht das nicht, was man auch in Regensburg stillschweigend akzeptiert hat.
Staatsanwälte haben die amtliche Aufgabe, solch “politisches Bewußtsein” “so ist es eben”, also das Wegschauen zu bekämpfen.
Lammert hat sich wahrscheinlich auch diese Goldfüller bestellt, deren Empfängerliste seltsamerweise verschwunden ist, so eine schlampige Bundestagsverwaltung in der Verantwortung Lammerts… die Affäre ist nicht aufgeklärt, Lammert weiß aber, das das jederzeit geschehen kann und irgendwann geschehen wird. Eine der lächerlichen Kleinigkeiten, die wegen Vertrauensschaden politisch untragbar sind.
Deswegen ist auch Wolbergs und ein guter Teil des Stadtrats längst untragbar.
hutzelwutzel
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@ Graf Stein:
“Ein Oberbürgermeister (…) erfüllt wohl eindeutig die politischen Voraussetzungen für einen Rücktritt.”
————
Ist dies Ihr Ernst, wenn es um einen OB von Regensburg geht, und mittlerweile weitaus mehr nach oben gekommen ist, als Wolbergs alleinig leisten konnte?
Ich schliesse mich einem anderen Kommentar mit meiner Frage an, und frage zusätzlich danach, wer aus der Reihe der Verantwortlichen in bereits als “relevant zu entwickelnden Stadtbereichen” Eigentum, Eigentumsanteile, Grundeigentum, – besitzt oder auch nur Niesbrauchrechte hat?
Rentnerin
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An “Tröster”
Danke für Ihre Information.
Das Jahreseinkommen incl. Sitzungsgelder beträgt demnach ca. 11.000,– € im Jahr.
Dafür müssen viele Menschen mindestens 1/2-tags arbeiten.
Stadtratsbeschlüsse gehören seitens der Stadt in den Zeitungen und im Internet mit dem richtigen Wortlaut veröffentlicht.
Bisher habe ich mich darum nicht gekümmert und ein blindes Vertrauen in die Regensburger Politik gehabt.
Wo finde ich einen Nachweis, wann Sitzungen im Stadtrat stattfinden, wann ich als Bürger daran teilnehmen kann und ob ich in die Protokolle Einsicht nehmen darf.
Wer kann mir hier weiterhelfen.
Danke.
Rentnerin
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An “Schülerin”.
Danke für die Info und Ihre Offentheit.
Dieselbe Antwort habe ich auch schon wiederholt von Menschen gehört, die im Äusseren Westen wohnen.
Aber keine wusste es definitiv.
Andererseits ist mir schon klar, dass ein Eigentümer eines Grundstücks mit seinem Vermögen machen kann was er will.
Allerdings verstehe ich nicht, dass man nach Königswiesen ein Projekt mit 1000-en von Wohnungen bauen will, in ein Gebiet das sowieso überbebaut ist, und hier im Äusseren Westen einem Besitzer eine so generöse und grosszügige Bebauung für die oberen Zehntausend eingeräumt wird, obwohl dringend Wohnungen benötigt werden.
Warum hat das Stadtplanungsamt so gehandelt ? Diesem Eigentümer hätte man auch eine Auflage machen können, dass eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnungen auf diesem Gelände zu erstellen sind.
Warum hat das Stadtplanungsamt so gehandelt.
Wer steckt da dahinter.
Deswegen meine damalige Anfrage an das Forum.
Es ist wirklich auffallend, wie lange die Bebauung dieses Geländes schon dauert, obwohl an allen Ecken und Kanten alles in kurzer Zeit zugebaut wird.
Lothgaßler
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Die Immobilienwirtschaft bereitet sich schon auf die nächsten Wohnprojekte vor, nach der Mitteilung von OSRAM 1000 neue Stellen schaffen zu wollen. Unter diesen 1000 neuen Arbeitsplätze werden eher wenige mit überdurchschnittlicher Entlohnung sein. Wenn der Stadtrat (als Organ in seiner Gesamtheit) etwas aus dem “Sumpf” gelernt haben sollte, dann die Verpflichtung sich für günstigen Wohnraum mit Macht einzusetzen und der Entwicklung des Immobilienangebotes gleichermaßen Aufmerksamkeit zu widmen wie der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe.
Wir müssen den Stadtrat (in seiner Gesamtheit) in die Pflicht nehmen, auf ihn warten Aufgaben: Das System “Schaidinger – Wolbergs – noch Unbenannte” muss untersucht und zerschlagen werden. Wirksame und mächtige Kontrollstrukturen müssen implementiert werden. Die Entwicklungen am Immobilienmarkt müssen beobachtet und ggf. beeinflusst werden, darüber ist auch öffentlich Rechenschaft abzulegen.
Jeder Stadtrat/ jede Stadträtin muss sich für das Geschehen rechtfertigen. Das Feigenblatt politische Verantwortung muss als folgenreiche Verantwortung wiederbelebt werden. Wenn einzelne Politiker und Parteien dazu nicht in der Lage sind, dann kann nur noch der Bürger durch Nicht- bzw. Abwahl oder Bürgerinitiative tätig werden.
KeinRegensburger
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@Rentnerin:
bitte fallen Sie nicht auf billige Verschwörungstheorien in Sachen Bebauungsgebiet Nr. 56 “An den Klostergründen” herein; also folgende Infos konnte ich mir aus öffentlich zugänglichen Quellen erschließen: der Bebauungsplan wurde bereits im Jahr 2003 (genau 16.06.2003) rechtskräftig beschlossen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung waren die Grundstücke des Planungsbereiches nahezu vollständig in Privatbesitz
(derzeit 53 Grundstückseigentümer, 45 Grundstücke). [Quelle: B E G R Ü N D U N G gemäß § 9 (8) Baugesetzbuch zum Bebauungsplan Nr. 56, „An den Kostergründen“ Nr. 1.2 Derzeitige Nutzung, Baumbestand, Eigentumsverhältnisse]; wenn man also unterstellt, dass ein gewisser, der Regierungspartei nahestehender Fraktionsvorsitzender alle Grundstücke bzw. Einzelflurstücke sich unter den Nagel gerissen hat, ist das ungefähr so realistisch, wie wenn der Trump jetzt bei allen am Bau der Mexiko-Mauer beteiligten Firmen der Boss wäre;
Ja gut, das ist nicht völlig abwegig; insofern ein schlechtes Beispiel. Um auf das Stadtplanungsamt zurückzukommen: sobald der Bebauungsplan “steht” und die im Verfahrensgebiet liegenden Grundstücke ohne Bauzwang in Privathänden liegen, hat das Stadtplanungsamt nichts mehr zu sagen; hier regiert dann der vielgepriesene Markt, sprich Angebot und Nachfrage ergibt den Kaufpreis. Da ich als Nichtregensburger nicht abschätzen kann, was so ein Grundstück mit Donaublick (?) bringt, rate ich mal: 350 – 450 € pro m² bei Grundstücksgrößen zwischen 180 m² und 800 m². Und wer sich das leisten kann, stellt halt dann keine Sozialwohnung hin, sondern ein schickes EFH im Bauhausstil und den SUV in die gepflasterte Einfahrt zur Doppelgarage. Das hätte die Stadt zwar durchaus auch anders lösen können, aber da ist das Wasser schon längst die Donau runter gelaufen.
Falls erwünscht kann ich noch die Links zu den genannten Quellen liefern….
und p. s.: ein dickes LOB an den Betreiber von RD, denn so bin ich als Bewohner einer angrenzenden Metropolregion gut über den Regensburger Komödienstadel informiert
Tröster
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@Rentnerin
gehen Sie auf die Internetseite regensburg.de, dort auf “Rathaus” und dann “Stadtpolitik” .
Dort ist der Unterpunkt “Regensburger Sitzungsdienst”. Wenn Sie den Anklicken, finden Sie einen Sitzungskalender mit allen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse.
Dort können Sie auch alle öffentlich zugängigen Protokolle, Beschlüsse etc. nachlesen (Stichwort “Textrecherche”).
Sämtliche Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich (Ausnahmen sind z.B. der Personalausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss oder der Grundstücksausschuss).
Sollte sich ein nicht-öffentlicher Teil anschließen, gibt der Sitzungsleiter das bekannt und Sie müssen dann den Raum verlassen.
liltroll
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@KeinRegensburger @Renterin @Schülerin
Zum Bebauungsgebiet “An den Klostergründen” kann ich aus der Erinnerung sagen, dass es in meiner Kindheit ein einziges großes Feld war, das möglicherweise der Familie Rieger gehörte, die ja heute noch einen Hof in Großprüfening hat. Wann was an wen verkauft wurde, bzw. ob Herr Rieger evtl. Teile des Geländes selber bebaut hat, weiß ich nicht. Es dürfte aber nicht allzu schwierig sein, das herauszufinden, ebenso die ursprünglichen Besitzverhältnisse.
Zudem kann ich mich an eine Bürgerversammlung in Prüfening, wohl Ende der 90er Jahre(?) erinnern, bei der es u.a. damals schon um das Baugebiet ging. Einer der Teilnehmer hat sich seinerzeit fürchterlich aufgeregt, weil er offenbar schon Jahre vorher ein Grundstück dort gekauft hatte aber wegen des anscheinend nur sehr schleppend vorangehenden Umlegungsverfahrens nichts weiterging. Wenn ich mich richtig erinnere, hat TVA damals darüber berichtet; vielleicht lässt sich der Bericht ja noch finden.
hutzelwutzel
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Wie so oft bei Ihnen: Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.
Taxifahrer
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“Bei uns ist alles in Ordnung”. Ja, dann können die Regensburger ja ohne Bedenken die CSU wählen. Das ist ein sauberer Verein. Schaidinger scheinen die Damen und Herren gar nicht mehr zu kennen und haben auch nie etwas mit ihm zu tun gehabt. Alles in Ordnung, heißt übersetzt: Wir machen so weiter wie bisher. Das System lief ja gut. Herzlichen Glückwunsch. Verstanden habt ihr nichts.
Rentnerin
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an “Lilitroll – Tröster – KeinRegensburger”
Darf ich mich für Ihre Informationen herzlich bedanken.
Sie haben mir weitergeholfen.
Zu dem Grundstück an den “Klostergründen” ging es mir nur darum, wieso dieser Besitzer eine Baugenehmigung für Einfamilienhäuser erhielt und nur das Klientel der Reichen bedient, obwohl Regensburg nach Wohnungen hechelt.
Das hat ein sog. “Geschmäckle”.
hutzelwutzel
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
Erklärbär
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@KeinRegensburger
Die von Ihnen genannten Preise (350-450 €/qm) haben vielleicht vor 15 Jahren Gültigkeit gehabt. M.E. kratzen die Grundstückspreise hier schon an der Vierstelligkeit…
mkveits
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Zum “sauberen Verein”, von dem @ Taxifahrer schrieb, kann ich nur mit Nachdruck auf die heutige SZ hinweisen. Dort ist zwar regemäßig die SEITE DREI die Seite, die in Form einer Reportage das Zeitgeschehen auch in BY dokumentiert.
Doch heute ist es der Bayernteil der SZ, der dem CSU-geführten Freistaat den Spiegel vor Augen hält. Drei Berichte auf der Seite 33 der SZ Nr. 38 vom 15. Feruar 2017 werfen ein besonderes Licht auf die zunehmende Verwahrlosung in unser aller Heimat:
1. “Jahn-Präsident unter Verdacht”
Es geht im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Verdacht der Urkundenfälschung – dazu https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html
2. “Angehörige kritisieren Bayerns Behörden”
Der Sohn des im Zusammenhang mit salmonellenverseuchten Bayern-Ei-Eiern Verstorbenen erhebt schwere Vorwürfe gegen das von der CSU-Ministerin Scharf geführte Verbraucherschutzministerium. Die StA geht laut SZ von 187 Erkrankungsfällen aus, 86 davon in Deutschland. Ein U-Ausschuss des Landtags ist wohl beschlossen. Ein weiterer, der die christlich-sozialen Skandalgeschichten fortschreiben wird. Wer hat hier noch den Überblick und warum glaubt der gemeine CSU-Wähler, diese regelmäßig “vergessen” zu dürfen – bei der nächsten Wahl? Ist nicht AUFWACHEN ! das angezeigte Motto?
3. “LKA-Beamte werden angeklagt”
“Heiß und übel” wird einem selber auch, wenn man diesen Bericht liest. “Die LKA-Beamten stehen im Verdacht, sich der Strafvereitelung im Amt, des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft sowie des Betrugs und der uneidlichen Falschaussage vor Gericht schuldig gemacht zu haben” – schreibt die SZ.
http://www.sueddeutsche.de/bayern
Gegen Rieger, den alten Euphemisten, ist festzustellen: Nichts ist in Ordnung – im Freistaat!
Generell:
Wie glaubwürdig die Staatsregierung grundsätzlich ist, mag vor dem Hintergrund der Ereignisse um das Riedberger Horn darüberhinaus jedeR selber beuteilen, wenn er die Aussagen der Ministerin Scharf in diesem heutigen Artikel liest – http://www.sueddeutsche.de/bayern/grenzuebergreifende-zusammenarbeit-bayerns-offensive-fuer-die-bergwelt-1.3378320
Obelinchen
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An Rentnerin und andere, die Baugebiete mit Eigenheimen kritisieren:
In Deutschland ist es gesellschaftlich üblich, dass ab einem gewissen Einkommen nur ein eigenes Häuschen (notfalls eben Reihenhäuschen) dem Standard genügt. Eine Wohnung, selbst wenn sie ebenso groß wäre (= ca. 120 qm) in einem 4-6 stöckigen Haus oder noch höher ist einfach “Prolli-mäßig”. Nicht umsonst wohnen im “Gemeindegebiet Paris” auf knapp 100 Quadratkilometern ca. 14x so viele Menschen wie in Regensburg auf 80 qkm: in Paris gibt es schlicht und einfach KEINE Einfamilienhäuser oder Reihenhäuser, die niedrigen Häuer aus dem 19. Jahrhundert haben 4-6 Stockwerke, 2-3 Stockwerke sind die absolute Ausnahme. Privatgärten gibt es auch keine, dafür zu jeder Wohnanlage eine kleine öffentliche Grünanlage.
Die Bebauung mit Wohnungen ist deutlich rentabler als die mit Einfamilienhäusern: die Baukosten pro qm Wohnfläche liegen vielleicht bei ca. 2.000 Euro – egal was gebaut wird. Bei Wohnungen verteilen sich die Kosten des Grundstücks auf (verkaufbare) 1.000 qm Wohnfläche, bei einem Einfamilienhaus auf dem selben Grundstück auf 200 qm Wohnfläche. Wenn es mir also um die Geldvermehrung geht, werde ich immer ein vierstöckiges Mehrfamilienhaus dem Einfamilienhaus vorziehen!
reminder
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@Obelinchen:
Was man bei dem Thema aber auch nicht aus dem Blick verlieren darf: Deutschland zeichnet sich schon seit langem durch eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Wohneigentumsquote aus (https://de.wikipedia.org/wiki/Wohneigentumsquote).
Vielleicht ja sogar zum Teil aus den von Ihnen genannten Gründen (d.h. weil einem im Einzelfall eine Wohnung nicht gut genug, das eigene Haus aber dann letztlich doch oft zu teuer ist). Dennoch dürfte es wahrscheinlich zielführender sein, davon auszugehen, dass die ungleiche Vermögensverteilung ausschlaggebender ist. Die schließt zum Teil ja auch eine ungleiche Grundverteilung mit ein.
In München ist es ja zudem schon so, dass Sie – gemessen an der Nachfrage – kaum noch was kaufen können, weil es kaum noch etwas zu kaufen gibt. Darum drückt das Geld ja inzwischen sogar bis nach Regensburg herauf und treibt hier die Preise (und mutmaßlich auch die Parteispenden) in eine Höhe, in der vielen Einheimischen schlicht die Luft ausgeht. Für die ist dann oft nicht mal mehr die ‘günstigere Variante’ der Eigentumswohnung mehr drin. Außerdem gibt es ja auch sowas wie Bebauungspläne. Die – so hat man manchmal den Eindruck – gelten zwar auch in erster Linie für Bauherren und -träger, die dem Jahn nicht mal eben schnell mit ihren Gewinnüberschüssen die Existenz sichern können. Dann aber verhindern sie mancherorts schlicht vierstöckige Mehrparteienhäuser und ‘nötigen’ den auf Geldvermehrung bedachten Grundeigentümer dazu, sich auf Einfamilienhäuser zu bescheiden. Ist also nicht immer unmittelbar auf das Käuferverhalten bzw. die Kaufbereitschaft zurückzuführen, wie Ihr Kommentar (vielleicht unfreiwillig) suggeriert.
hutzelwutzel
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@mkveits:
“Gegen Rieger, den alten Euphemisten, ist festzustellen: Nichts ist in Ordnung – im Freistaat!”
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Man muß es aber nur oft genug sagen und schreiben. Es gibt immer Leute die das glauben, weil sie sonst “dran glauben” müssen. ;-)
@Obelinchen:
Stimme ich Ihnen zu mit der Bevorzugung vierstöckiger Mehrfamilienhuser gegenüber einem Einfamilienhaus, wenn es denn Rendite bringen soll.
Denken Sie aber auch mal an diejenigen Leute, die sozial so gut integriert sind, dass diese sich nicht noch enger sozial integrieren wollen, und deshalb lieber – auch wenns teurer ist – eine exklusive Wohnlage ohne Anschluss an die Restbevölkerung vorziehen.
Die wollen Einfamilienhäuser in exponierter, und blickt man auf die Zukunft, auch in gut abzusichernder Lage.
Man weiß ja nicht welche Beunruhigungen noch kommen. ;-)
reminder
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@Erklärbär: KeinRegensburger spricht lediglich vom Kaufpreis pro qm Baugrund. Die liegen in Regensburg bei Spitzenlagen zwar inzwischen mitunter auch deutlich höher, aber noch nicht im vierstelligen Bereich.
Sie meinen wahrscheinlich die Erstellungskosten von einem qm Wohnfläche? Die liegen definitiv auf dem von Ihnen genannten Niveau (vgl. den Kommentar von Obelinchen).
Erklärbär
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@reminder:
Ja, ich spreche auch vom qm Baugrund. Am Unteren Wöhrd verkauft die Stadt Regensburg selbst 1.087 qm für 1.500.000, somit für rund 1.380 €/qm. Selbst in Vororten wie Tegernheim bewegen sich die Preise mittlerweile in Größenordnungen von 500-600 €/qm!
Aber es ist erfreulich, wenn Sie einen qm Wohnfläche für 1.000 € erstellen können… Wenn Sie mir diesen Preis anbieten, bin ich sehr versucht, ins Bauträgergeschäft einzusteigen!
reminder
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@Erklärbär:
Holla!? Das (1.380 €/qm) ist mir entgangen. Hab Sie zufällig auch eine Quelle dazu? Ich dachte, wir wären noch nicht soweit. Dennoch ist ja wohl davon auszugehen, dass das ggf. ein Ausnahme-Preis ist. Im Durchschnitt liegt der qm in Regensburg doch unter diesem Niveau. Ich schätze ungefähr auf dem, das Sie für Tegernheim angegeben haben? Ich hab jetzt bloß mal auf die Schnelle ein Beispiel aus Lappersdorf gefunden. Da lag der Preis bei etwas über 330 €/qm.
Wie auch immer, auch in Regensburg ergibt sich ohnhin auch langsam das Problem, dass es (für Privatleute) kaum noch einzelne Bauplätze zu kaufen gibt. Es sei denn über ‘Großverwerter’.
Ja, und bei 1.000 €/qm für die Erstellung wäre ich wahrscheinlich auch dabei. Sie sprachen etwas allgemeiner von Vierstelligkeit und Obelinchen ging dabei von Presien ab 2.000 aus. Also, da müssten wir ja dann wieder einigermassen beisammen sein.
Erklärbär
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@reminder:
Ich denke, in “guten” Lagen sind 1.000 €/qm mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme.
Das Thema Unterer Wöhrd wurde (leider) im Wochenblatt detailliert behandelt (müsste im September gewesen sein, finde den Artikel leider gerade nicht).
Aber auch hier: http://www.regensburg-digital.de/unterer-wohrd-stadt-verschleudert-tafelsilber/14052010/ findet sich ein Hinweis auf Preise über 1.000 €/qm, die die Stadt verlangt.
Die von Ihnen genannten 330 €/qm für Lappersdorf erscheinen mir sehr günstig…
In der Stadt ist wohl auch die freie Verfügbarkeit von Wohnbaugrundstücken für EFH oder DHH die größere Problematik.
Kontinuität? Geht’s noch? » Regensburg Digital
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[…] Klaus Rappert in der Vergangenheit davon gesprochen, dass es sich mit einiger Wahrscheinlichkeit um ein seit längerem bestehendes „System“ gehandelt habe. Rappert ist nicht der einzige Koalitionär, der diesen Verdacht geäußert […]