Regensburg Haber: Wolbergs untersagt weitere Konflikte

Ein „Vermittler“ oder auch „Mittler“ ist, das sagt uns der Duden, „jemand, der vermittelnd zwischen verschiedenen Personen, Parteien o. Ä. auftritt“. Und so liest sich die Überschrift, unter der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am heutigen Donnerstag eine Pressemitteilung verschicken hat lassen, durchaus erfreulich: „’Unterschiedliche Meinungen sachlich vertreten’ – OB Wolbergs als Vermittler“.

Hintergrund ist die Affäre um die deutsch-türkische Zeitschrift Regensburg Haber, die sich seit ein paar Jahren als Integrationsprojekt geriert. Wie berichtet, hatte deren Herausgeber Salih Altuner auf der offiziellen Facebookseite von Regensburg Haber unter anderem den Völkermord an den Armeniern infrage gestellt und den armenischsstämmigen Geschäftsmann Haritun Sarik scharf attackiert. Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) hatte Altuner daraufhin Hetze und Rassismus vorgeworfen. Pikantes Detail: Salih Altuner war im Februar nicht in den Integrationsbeirat der Stadt Regensburg gewählt, sondern berufen worden – als „Experte“ in Sachen Integration.

Erfolgreiche Vermittlung zwischen einer Person

Die Stadt fror nach den öffentlichen Vorwürfen gegen Altuner die Zusammenarbeit mit der Zeitschrift – dort wurden rege Anzeigen geschaltet und städtische Mitarbeiter bis hinauf zum OB lieferten regelmäßig Gastbeiträge – „bis zu einer Klärung des Sachverhalts“ ein. Joachim Wolbergs lud zum Schlichtungsgespräch.

Die Krux dabei: Den von Altuner attackierten Geschäftsmann Haritun Sarik lud Wolbergs trotz dessen Bitte nicht ein und Vertreter des IKS, die eingeladen gewesen wären, lehnten es ab, sich „mit Herrn Altuner nach seinen rassistischen Veröffentlichungen an einen Tisch zu setzen“.

Konflikt per Pressemitteilung beendet: Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Liese

So traf sich der Oberbürgermeister am gestrigen Mittwoch also allein mit Altuner zum Gespräch. Insofern bleibt unklar, zwischen welchen „verschiedenen Personen, Parteien o. Ä.“ Wolbergs nun als Vermittler tätig wurde.

Ungeachtet dessen scheint der Oberbürgermeister davon überzeugt zu sein, dass seine Vermittlertätigkeit zwischen einer Person von Erfolg gekrönt war. So heißt es in der Pressemitteilung nämlich weiter:

„Weder im Integrationsbeirat noch in der Regensburger Stadtgesellschaft wird es einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppierungen türkeistämmiger Mitbürger geben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Salih Altuner, dem Herausgeber des türkisch-deutschen Magazins Regensburg Haber.“

So einfach geht Konfliktlösung

Anders ausgedrückt: Joachim Wolbergs und Salih Altuner haben nicht nur im Namen aller Mitglieder des Integrationsbeirats, sondern sogar aller – nicht nur der türkeistämmigen – Bürger in Regensburg jedwede Konflikte beigelegt und für die Zukunft untersagt. So einfach kann das sein mit der Konfliktlösung.

Es bleibt offen, ob sich die Stadtratsfraktion der Linken an dieses von Oberbürgermeister und Zeitungsherausgeber verordnete Dekret halten wird. Die Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß hatten Altuners Abberufung aus dem Integrationsbeirat gefordert. Zu diesem Thema verliert der OB in seiner Pressemitteilung kein Wort.

Ohne Widerspruch darf Altuner in der städtischen Pressemitteilung behaupten, „keine politisch nationalistische Lobby-Arbeit“ zu betreiben. Inwiefern diese Aussage mit Altuners Engagement für die UETD zusammenpasst, einen Lobbyverband für die AKP und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wird nicht thematisiert. Ebenso offen bleibt, wo und wann Altuner sich für seine Ausfälle gegen Haritun Sarik „öffentlich entschuldigt“ haben will. Auf den Seiten von Regensburg Haber findet sich dazu nichts.

“Angeblicher Völkermord” ist weiter Regensburg Haber-Doktrin

In zumindest einem Punkt vertritt der Oberbürgermeister eine klare Haltung. Er „stellte in aller Deutlichkeit klar, dass der Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch als solcher bezeichnet werden müsse“, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: „Jede Abschwächung halte er (Wolbergs, Anm. d. Red.) für unzulässig.“

Tatsächlich findet sich auf der Facebook-Seite von Regensburg Haber nach wie vor ein Beitrag, der diese „unzulässige Abschwächung“ beinhaltet. Dort ist seit über zwei Monaten vom „angeblichen Völkermord“ an den Armeniern die Rede. Jene, die für dessen Anerkennung demonstrieren, seien Lobbyisten, nicht nur dafür, sondern auch für die PKK.

Ungeachtet all dessen hält der Oberbürgermeister „die Angelegenheit für die Stadt und für mich erledigt“.

Februar: Salih Altuner wurde als “Experte” in den Integrationsbeirat der Stadt berufen. Nach seinen Veröffentlichungen gibt es Rücktrittsforderungen. Foto: Stadt Regensburg

Auf Nachfrage – das steht nicht in der Pressemitteilung – erfahren wir von der städtischen Pressestelle, dass die Zusammenarbeit mit Regensburg Haber ab sofort wieder so laufen werde wie in der Vergangenheit: Das bedeutet Werbeanzeigen und Gastbeiträge städtischer Beschäftigter. Wenigstens insofern war die Vermittlertätigkeit von Joachim Wolbergs erfolgreich.

Die komplette Pressemitteilung des Oberbürgermeisters

„Unterschiedliche Meinungen sachlich vertreten“ – OB Wolbergs als Vermittler
 
Weder im Integrationsbeirat noch in der Regensburger Stadtgesellschaft wird es einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppierungen türkeistämmiger Mitbürger geben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Salih Altuner, dem Herausgeber des türkisch-deutschen Magazins „Regensburg Haber“. Hintergrund des Gesprächs sind die schweren Vorwürfe von Necati Güler vom Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein IKS. Der IKS, ebenso wie Altuner im Regensburger Integrationsbeirat vertreten, hatte dem Redakteur vorgeworfen, er betreibe eine „ rassistische und menschenverachtende Facebookseite“. Außerdem leugne er den Völkermord an den Armeniern 1915/16. In diesem Zusammenhang habe er auch einen Regensburger Geschäftsmann verbal angegriffen.

In einem klärenden Gespräch mit Oberbürgermeister Wolbergs hätten eigentlich am Mittwoch beide Parteien ihre Standpunkte darlegen und ausdiskutieren sollen. Jedoch lehnte Güler vom IKS das Treffen ab. Salih Altuner wies im Gespräch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Hetze gegen Minderheiten entschieden zurück. Er betreibe auch keine politisch nationalistische Lobby-Arbeit, schon gar nicht in seinem Magazin „Regensburg Haber“, versicherte er. Dies könne man nachlesen.

Vor dem OB bedauerte Altuner die verbalen Angriffe gegen den armenisch-stämmigen Regensburger Geschäftsmann. Dies sei falsch gewesen. Der Facebook-Eintrag sei inzwischen gelöscht. Er habe sich dafür auch öffentlich entschuldigt. Wolbergs stellte in aller Deutlichkeit klar, dass der Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch als solcher bezeichnet werden müsse. Jede Abschwächung halte er für unzulässig.

In dem Gespräch schlug Wolbergs vor, dass in der nächsten Ausgabe von Altuners deutsch-türkischem Magazin „Regensburg Haber“ Necati Güler vom IKS und Salih Altuner ihre abweichenden Positionen zu den Vorgängen sachlich und ohne Emotionen darstellen sollten. Der Oberbürgermeister: „In einer Demokratie muss es möglich sein, unterschiedliche Meinungen, die nicht gegen unsere Gesetze verstoßen, sachlich zu vertreten und zu artikulieren.“ Konflikte im Heimatland dürften das Zusammenleben in Regensburg nicht überschatten. Ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen müsse das Ziel sein. „Mit diesem Gespräch ist die Angelegenheit für die Stadt und für mich erledigt“, so Wolbergs abschließend.