19 Jun2013
In eigener Sache: Juristischer Einschüchterungsversuch
Prügelnder Nazi fühlt sich in seiner Ehre verletzt
Der Neonazi Marcel Finzelberg will unserer Redaktion verbieten lassen, über seinen Gewaltausbruch bei einem Aufmarsch in Regensburg zu berichten. Wir haben es abgelehnt, die von ihm geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und behalten uns nun selbst juristische Schritte gegen Finzelberg vor.
Selbst filmt und fotografiert er gerne Gegendemonstrantinnen und Medienvertreter ab: der Anti-Antifa-Fotograf Marcel Finzelberg. Weil ihm nun dasselbe widerfahren ist, nebst missliebiger Berichterstattung, fühlt sich der Neonazi in seiner Ehre verletzt.
Bei dem Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ am 10. Mai in Regensburg prügelte Marcel Finzelberg auf Gegendemonstranten ein. Wir haben ein Foto von ihm veröffentlicht und auf seinen Gewaltausbruch hingewiesen. Jetzt will er unserer Redaktion verbieten lassen, dies weiter zu berichten.
Schlug beim Aufmarsch in Regensburg zu: Marcel Finzelberg. Jetzt will er davon nichts mehr wissen und versucht, uns mundtot zu machen. Foto: Archiv/ as
Strafanzeige und Unterlassungserklärung
Bereits Ende Mai hatte Finzelberg unsere Redaktion wegen übler Nachrede angezeigt. Nun hat er uns über den bekannten Nürnberger Szeneanwalt Frank Miksch aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und diese „blanke Falschbehauptung“ in unseren Artikeln zu löschen. Miksch war Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und hat bereits etliche Neonazis vor Gericht verteidigt. Heute steht er diesen immer wieder für „Rechtsschulungen“ zur Verfügung. Doch das nur am Rande. Tatsächlich gibt es mehrere Zeugen, die Finzelberg beim Zuschlagen beobachtet haben, unter anderem den Verfasser dieses Textes.Wir unterschreiben nicht!
Wir haben Miksch über unseren Rechtsanwalt Nils Pütz bereits mitgeteilt, dass wir die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen werden. Die Frist zur Abgabe ist zwischenzeitlich ohnehin bereits verstrichen. Finzelberg müsste also nun folgerichtig versuchen, ein Gericht zu finden, das eine Einstweilige Verfügung gegen uns erlässt, ohne zuvor eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Unser Rechtsanwalt hat Miksch aufgefordert, uns bis zum 28. Juni mitzuteilen, ob er seine Forderung nach einer Unterlassung aufrecht erhalten will.Einschüchterungsversuche haben Methode
Falls ja, werden wir gegebenenfalls selbst juristische Schritte gegen Finzelberg einleiten, um uns gegen diesen Einschüchterungsversuch zu wehren. Er passt in eine Reihe von Aktionen – Lügen, Steckbriefe und Volksverhetzung – mit denen Nazi-Kader im “Freien Netz Süd” versuchen, Gegner und Medienvertreter zu attackieren. P.S.: Gegen die Bezeichnung Nazi und Anti-Antifa-Fotograf verwahrt Finzelberg sich übrigens nicht.
StuhloderSessel
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Ich zitiere mich ja nur ungern, aber wat mut, dat mut:
StuhloderSessel sagte am 05.Juni 2013:
“Die Anzeige des Nazischlägers Finzelberg reiht sich ein in eine, u.a. vom sog. „Deutschen Rechtsbüro“ betreute, Einschüchterungs- und Schnüffelkampagne der organisierten Nazis.
Dabei geht es den Nazis u.a. auch darum, Namen und Adressen der behelligten JournalistInnen und AntifaschistInnen zu bekommen. In der Vergangenheit hatten die Anti-Antifa-Kommandos damit auch sattsam Erfolg: Ermittlungsbehörden gaben in vielen Fällen die persönlichen Daten der Nicht-Nazis bereitwillig weiter.
Von der oft funktionierenden Einschüchterung abgesehen, tariert die Naziorganisierung damit auch ihr Kampffeld im „demokratischen“ Rahmen aus.
Selbiges im Versammlungsrecht, Strafrecht etc.
Jeder Zentimeter Platz für diese öffentlichen Nazi-Organisierungen (siehe Regensburg ; Ordnungsamt; Staatsschutz; Stadtpolitik) wird von den erfahrenen Kadern auch genutzt. Fischer, Kempken, Gentsch, Schwab, Schmaus, Rausch, Bordin etc. sind keine dummen „legasthenischen“ Dorfnazis.
Das sind hochausgebildete und freidrehende Nazikader, die seit z.T. Jahrzehnten organisieren, aktivieren und zuschlagen. Unter den Augen der Behörden, natürlich.
Gut, dass regensburg-digital sich da nicht einlullen lässt. Eine solche Publikation wünsche ich jeder von Naziorganisierung betroffenen Stadt.”
Hardy Prothmann
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Lieber Stefan,
ich brauch Dir nicht zu wünschen, das auszuhalten, weil ich weiß, dass Du das tust.
Wenn Spenden nötig werden, um sich gegen den Nazi zu wehren, bin ich gerne dabei.
Schöne Grüße aus Mannheim
Hardy Prothmann
Student
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Meine Hochachtung und mein Kompliment für regensburg-digital: dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen und mutig für freiheitliche Werte einzutreten.
Fürther
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Der Nazianwalt Frank Miksch kommt allerdings aus Fürth und nicht aus Nürnberg. Wohnt in Fürth und hat auch dort seine Kanzlei ;)
Who is who?
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Wer ist auf dem Foto der “mundtötungsversuchende” Marcel Finzelberg?
Der Herr rechts mit klassisch römischer Haartracht, Kapuzenhemd und Zigarette oder der antifantisch gewandete Herr mit Glatze und salafistischem oder 68iger-Spitzbart?
Marcel Finzelberg ist doch sicher nur ein politisches Alias; schwerlich glaubhaft, daß ein teutscher Rechtssozialist derartig benamt sein sollte …
Frank Hummert
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Ich gratuliere dem Redaktionsteam für ihr Rückrat und wünsche allen viel Erfolg bei ihrem Vorhaben!
Einfach schlimm, was sich die Nazis und ihre “Anwälte” herausnehmen.
Veronika
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Auch von mir “Hochachtung, die Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben!” Es wäre ja noch schöner, wenn die jetzt (wieder einmal) auf diese Weise durchkommen wollten.
Journalist01
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Es ist eine Unverschämtheit, das Rechtsanwälten die eindeutige einer rechtsradukalen Gruppe zuzurechnen sind, nicht unverzüglich die Zulassung entzogen werden kann, wird.
Dies zeigt an, das ein Rechtsstaat nicht existiert und nur eine virtuelle Form für Träumer ist.
Moritz Gintner
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“Es ist eine Unverschämtheit, das Rechtsanwälten die eindeutige einer rechtsradukalen Gruppe zuzurechnen sind, nicht unverzüglich die Zulassung entzogen werden kann, wird.
Dies zeigt an, das ein Rechtsstaat nicht existiert und nur eine virtuelle Form für Träumer ist.”
Doch, das zeigt, dass ein Rechtsstaat existiert und keine Willkürherrschaft. Bitte behalte Deine faschistoide Unbildung für Dich oder bilde Dich weiter. Danke.
Twix Raider
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Puh, das alte Problem. Personenfotos im Kontext mit Straftaten sind ja prinzipiell nur koscher, wenn aktuell gefahndet wird oder schon ein Urteil gesprochen wurde. natürlich gibt es noch die Gumminische “Person der Zeitgeschichte”, aber soll man ihm diese Ehre wirklich zuteil werden lassen? Dass er es selbst mit den Bild- bzw. Persönlichkeitsrechten anderer nicht so genau nimmt, interessiert unsere Formaljustiz wenig. Aber wie es aussieht, war die drohende Faust eher ein Fäustchen, wie es auch beim NSU-Prozess geschüttelt wird. Und notfalls gibt es ja noch das bewährte Crowdfunding. Dass der Papanazzo gewichtige Sponsoren für eine epische Paragraphenschlacht in der Hinterhand hat, wage ich mal zu bezweifeln.
oh gott
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Lasst euch nicht unterkriegen und berichtet weiter über gefährliche Neonazis!
Franz
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Der und Ehre pfffff der ist ja nicht mal ein”Arier” …. und wie “richtiger Deutscher” sieht er auch nicht aus… diese Nazis sind einfach zu blöd ihre eigene Ideologie zu begreifen ;-)
Blotko
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Das einzige was hilft ist eine Action, wie 1980 in Polen – Solidarnosc, sonst werden wir die Nazis nie ganz los. Es ist eine Schande, dass in Bayern, die NSU 5 Menschen ermordet hat, und alles bleibt wie es ist. Im Februar 2013, habe ich erlebt, wie ein prominente Nürnberger, in der Öffentlichkeit, grüßt mit Heilhitler – und nichts passiert. Nach dem ich versucht habe, dieses, klares Verstoß gegen unsere Hausordnung, zum Thema zu machen, hat man mir diskret geraten, ,,meine Klappe zu halten, – sonst were mein
Job gefährdet ” Das Geschäft ist wichtiger als Prinzipien. Ich bin regelrecht verzveifelt und hilflos.
Ich träume davon, daß, am 08.05.2014 viele Menschen den Tag der Befreiung, das Ende des Nazi-Regimes, die Niederlage des Faschismus feiern und demonstrieren. Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus ! Man muß etwas radikales tun, alles andere hat keine Chance. KZ – Besichtigung, als Pflichtprogramm für alle Jugendliche in ganz Deutschland. Regensgurg-digital macht eine hervorragende Arbeit und gibt mir viel Hoffnung.
Widerstandsrecht
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Wo keine Ehre ist, kann auch keine Ehre verletzt werden!
Das müsste sogar sehr einfach gestrickten, auf rudimentäre Funktionen beschränkten Gehirnen noch einleuchten.
Donnerstag: NPD marschiert in Regensburg auf | Regensburg Digital
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[…] Zuletzt im Mai waren Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ in der Albertstraße aufmarschiert. Etwa 200 Gegendemonstranten hielten sie damals erfolgreich davon ab, in die Innenstadt zu kommen. Der Neonazi Marcel Finzelberg, über dessen Gewaltausbruch wir damals berichtet haben, versucht derzeit juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen. […]
King
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Toll, dass hier so furchtlos berichtet wird! Beneidenswert!
In eigener Sache: Prügelnder Nazi scheitert mit Einschüchterungsversuch | Regensburg Digital
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[…] mundtot zu machen bei der Staatsanwaltschaft Regensburg abgeblitzt. Ende Mai hatte Finzelberg uns wegen Verleumdung angezeigt, weil wir über seine Prügelattacke auf Gegendemonstranten anlässlich eines Aufmarschs des […]
Deggendorf: Proteste gegen neonazistisches Aktionswochenende | Deggendorf Nazifrei
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[…] ³ http://www.regensburg-digital.de/prugelnder-nazi-fuhlt-sich-in-seiner-ehre-verletzt/19062013/ […]