26 Aug2009
Polizei: „Es brennt hinten und vorne”
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern.
Es waren vor allem Polizeibeamte, die die Gelegenheit nutzten, um dem Staatssekretär einige Botschaften für Innenminister Joachim Herrmann mit auf den Weg zu geben. Angesichts der andauernden Ermittlungen im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg brodelt es bei der Regensburger Polizei.
„Polizisten werden als Studentenmörder beschimpft, während sich die Ermittlungen so lange hinziehen, dass es fast nicht mehr erträglich ist”, so einer der Anwesenden. „Staatsregierung und Staatsanwaltschaft lassen die Polizei im Regen stehen.” Die Versetzung der beiden Schützen in den Innendienst käme einer Vorverurteilung gleich.
Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei, Kriminalhauptkommissar Jürgen Eberwein (Foto). Er spricht im „Fall Eisenberg” von einer „sehr einseitigen Berichterstattung” und macht dafür insbesondere die Regensburger Staatsanwaltschaft verantwortlich. „Wenn von dieser Seite über Monate keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, ist es klar, dass nur die Sicht der Familie und von deren Anwälten dargestellt wird.” Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer „einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”, so Eberwein.
Weiß bezeichnet im Gegenzug die Dauer der Ermittlungen als „nicht übermäßig lang”. Sorgfalt gehe vor Eile, wiederholte der Staatssekretär ein vom Innenministerium ausgegebenes Mantra. Man müsse die Polizei vor „öffentlicher Neugier” schützen. Ebenfalls eine Schutzmaßnahme sei die Versetzung der beiden Polizeibeamten gewesen. Eine öffentliche Diskussion über deren Einsatz im Streifendienst habe man damit vermeiden wollen.
Tatsächlich hatte Innenminister Joachim Herrmann erst Mitte Juli auf eine Versetzung der beiden Schützen gedrungen, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass die beiden weiter ihren normalen Streifendienst versehen. Auch hatte Herrmann zunächst die Ermittlungsdauer kritisiert, war aber später zurück gerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von einer Notwehrsituation.
Bei der weiteren Diskussion im Kolpinghaus spielte insbesondere der Personalmangel bei der Polizei eine Rolle. In Zusammenhang mit der Situation in der Regensburger Altstadt – Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von „Ballermannzuständen” – hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus verstärkte Fußstreifen zugesagt. „So etwas ist überhaupt nicht möglich, weil das Personal fehlt”, so ein Polizeibeamter. Zwei Mann müssten teilweise den Dienst von vier Beamten abdecken. Ältere Beamte könnten den anstrengenden Schichtdienst häufig nicht mehr versehen. Sein Fazit: „Es brennt hinten und vorne.”
Weiß gestand zu, dass die Personalsituation bei der bayerischen Polizei „angespannt” sei. Allerdings habe die Staatsregierung im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr 1.000 neue Stellen beschlossen. „Sie müssen den Leuten sagen: ,Halten Sie durch!’”, erklärte Weiß mehrfach. 2011 sei das Schlimmste überwunden. „Am Ende stehen mehr, jüngere und dienstfähigere Polizeibeamte zur Verfügung.”
Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als „Unverschämtheit”. „Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.”
hansdampf
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2012 naja dann halten wir die Zeit bis dahin noch durch mit ins Koma geprügelten Passanten. Durchhalten!!! Auch an die Komatrinker geht diese Parole!
Manfred Veits
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Sicherheit und Vertrauen: JA – aber wie?
Wenn es wegen fehlenden Personals hinten und vorne bei der Polizei brennt, und die für den Personalabbau verantwortliche CSU gleichzeitig für die Wahl mit dem Slogan/Wandzeitung SICHERHEIT wirbt, dann stellt das eine derartige Verdummbeutelung der Bürgerschaft dar, das es schmerzt.
Frei nach der CSU-Kampagne:
> Was unsere Stadt(!) jetzt braucht – Sicherheit und Vertrauen. < Man gewinnt aber Sicherheit nicht durch (noch mehr) Videokameras (DULT?), die den Rechtsstaat nur aushöhlen und am Ende zur Disposition stellen. Und Vertrauen? Vertrauen kann man nicht verordnen. Es wächst. Allmählich. Durch gelebte Erfahrung. Geübte Transparenz. Offene Kommunikation. Durch Verständigung auf klar definierte Ziele, die die Stadtgesellschaft gemeinsam umsetzt und deren Einhaltung sie kontrolliert. Dazu ist ein neues Verhältnis zwischen der "Obrigkeit", insbesondere den ALTVORDEREN (die nach Lage der Dinge nicht lernfähig und daher abzulösen sind) und der Stadtgesellschaft (die allzusehr auf der heimatlichen Couch verharrt unverzichtbar. P.S. 1. Horst-Eberhard Richter in "Das Ende der Egomanie" "Nur die Bewährung in Gegenseitigkeit schützt das Leben. Keine noch so überlegenen Machtmittel mindern die eigene Verletzbarkeit." (Klappentext) 2. Vgl. CSU-WANDZEITUNG "VERANTWORTUNG" http://www.csu.de/bundestagswahl/kampagne/index.htm
3.
Zur Aushöhlung des Rechtsstaats, Vom Angriff auf die Freiheit
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1074906&kat=48
Zweifler
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Zitat: “Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als ‘Unverschämtheit’. ‘Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.'”
Bei allem Verständnis, aber: Das hier Fehler gemacht wurden, dürfte wohl unstrittig sein, oder? Da meine ich nicht einmal unbedingt die eingesetzten Beamten (wenngleich: 12 Kugeln!!!).
Aber z.B. Kein geschultes Persional vor Ort, obwohl es solches in Regensburg gibt. Das spricht für keine professionelle Koordinierung. Evtl. liegt es an einer überlasteten, weil unterbesetzten Einsatzleitung. Überhaupt: Für so abwegig halte ich es nicht, dass übermäßige Belastung Fehler hervorruft, aber dann würde es ja oberer Chargen (den Herrn Innenminister) treffen und das will ein Herr Weiß natürlich nicht.
Manfred Veits
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Die Bogener Zeitung berichtet sehr ausführlich
unter
http://www.idowa.de/bogener-zeitung/container/container/con/624209.html
blaue Rakete
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Könnte die von Weiß getätigte Aussage zutiefst „Unverschämt“ sein oder war diese nur unüberlegt?
Spekulationen oder Kritik sind für frei denkende Menschen der Ansporn zur Qualitätssicherung. Mit einem starren Tunnelblick sind keine unterschiedlichen Ebene und auch kein Rundumblick möglich.
Dass Kollegen älter und ggf. einen Schichtdienst nicht mehr versehen können ist absehbar, kalkulierbar und auch planbar.
Die Personalstärke oder Kriminalitätshäufigkeit rechtfertigen diese Tötung nicht!
Das hätte ihr Satz sein können, lieber Herr Weiß.
Dass die Kriminalitätsrate so hoch ist wussten wir Regensburger Bürger nicht.
Sehen wir Dilettantismus, Führungsmangel und Kommunikationsdefizite?
In dieser prekären Situation werde ich bis 2011 die Polizei in der Not nicht mehr rufen.
Die Feuerwehr ist eh schneller am Tatort und machen den Täter und ggf. das Opfer nur nass.
eduard buchinger
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:-) Movement!
Zum Artikel:
Zitat 1: “Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer „einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”, so Kriminalhauptkomisar Jürgen Eberwein.
Lass Dir diese Aussage nochmal auf der Zungen zergehen…”Es sei AUFGABE der STAATSANWALTSCHAFT öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer “einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”… Das ist definitiv nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sondern…
Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil in der Regel die Strafvollstreckung.
Das heißt:
* sie hat zum Zwecke der Entschließung die Aufgabe den Sachverhalt darüber zu erforschen , ob öffentliche Klage zu erheben sei…
* Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, nicht nur belastende, sondern auch die entlastenden Umstände zu erforschen und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen.
* In Ermittlungsverfahren, das von Ermittlungspersonen betrieben wird, obliegt ihr die Sachleitungsbefugnis („Herrin des Verfahrens“).
* Die Staatsanwaltschaft kann jedoch, teilweise nur mit Zustimmung des Gerichts, obwohl die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklageerhebung böten, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, falls verschiedene, in der Strafprozessordnung näher erläuterte, Gesichtspunkte mehr wiegen, als das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (Opportunitätsprinzip).
Die Aussage bzw. dieser Aufruf von Herrn Kriminalhauptkomisar Jürgen Eberwein “gegenüber der Staatsanwaltschaft ist für mich selbstredend!”
Zitat 2: “Man müsse die Polizei vor „öffentlicher Neugier” schützen. Ebenfalls eine Schutzmaßnahme sei die Versetzung der beiden Polizeibeamten gewesen. Eine öffentliche Diskussion über deren Einsatz im Streifendienst habe man damit vermeiden wollen”, so Herr Staatssekretär Weiß.
“Öffentliche…”:
Öffentlichkeit bezeichnet im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände, die für die Bildung der Öffentlichen Meinung von Bedeutung sind, insbesondere hinsichtlich des freien Zugangs zu und der ungehinderte Wahrnehmbarkeit von Ereignissen, Entwicklungen und Zuständen für alle.
Die Bedeutung der Öffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen ergibt sich auch aus der Rechtsgeschichte, in der immer wieder ein Kampf gegen Justiz hinter verschlossenen Türen geführt wurde. Öffentlichkeit dient zudem der Kontrolle und Unabhängigkeit von Richtern sowie dem wirksamen Grundrechtsschutz.
“…Neugier”:
Beim Menschen hat die Neugier einen forschungs- oder verstandesmäßigen Anteil und gleichzeitig einen emotionalen bzw. motivierenden Anteil. Der erstere in seiner reinsten Form wird meistens Wissbegierde genannt (historisch auch Philomathie von gr. philomathía). (Quelle Wikipedia)
Und zu guter Letzt:
Zitat 3 : “Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als ‘Unverschämtheit’. ‘Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.’”
Lasse ich meinerseits ohne Worte stehen und auf Euch wirken!
Franz Meier
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@ eduard buchinger
Wenn Sie sich mal um Fakten bemühen würde, wüssten Sie, dass bei der bayerischen Polizei gelehrt wird, dass bei einem Messerangriff, dieser immer mit dem Schusswaffengebrauch abzuwehren ist.
Folglich handelt es sich bei der Forderung von Herrn Eberwein nicht um Details aus dem Fall T. Eisenberg, sondern Tatsachen klar darzustellen.
Hans-Jörg Ehrlich
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@ Franz Meier
Was bellen Sie hier Herrn Eduard Buchinger so an.
Die Fakten werden doch zurück gehalten. So wie es aussieht soll die Wahrheit dieses übel ausgegangenen Einsatzes nicht an Licht, warum?
Wird in der Polizeischule gelehrt Magazine leer zu schießen?
Was soll J. Eberwein den Anwesenden sagen?
Ist dieser aufgrund seines Berufes befangen?
Woher wissen Sie, dass ein Messerangriff stattgefunden hat?
Ich habe gelesen, dass ein Schlagstock- und Pfeffersprayangriff stattgefunden hat!
War der dilettantisch ausgeführt?
Die Worte bei der ersten Obduktion war: „So etwas habe ich noch nie gesehen“!!!
Die Spuren des Pfeffersprays, wo waren die???
Wenn ein Polizist ums Leben kommt, dann zeigt die Staatsanwaltschaft die Tatwaffe, den Täter und sämtliches Negative des Täters der Öffentlichkeit, so glaube ich.
Die Kollegen wären wochenlang mit Trauerflor herum gefahren, so glaube ich.
Die Bevölkerung hätte einen Aufschrei gemacht, so glaube ich.
Nun wundert sich die Polizei über verängstigte interessierte Bürger, die diesen Einsatz nicht nachvollziehen können, warum?
Ich glaube, dass dieser in Europa einmalige Fall anders von der Familie und den Medien behandelt worden wäre, wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft das Opfer nicht als „übernatürliches Monster“, sondern als einen Mann mit psychischer Ausnahmesituation dargestellt hätte.
Ich glaube, dass es verständlich gewesen wäre, wenn die Polizei gesagt hätte: „Entschuldigung, bei diesen Einsatz wurde überreagiert, wir werden die Täter psychologisch geeignet schulen und aus diesen Fall sehr genau analysieren und für die Lehrqualität der Polizeischulen verwenden“!!!
Ich fragte einst einen Polizisten, „warum verschließt ihr euren Kaffee und die Kaffeekasse.
Antwort: „Wir sind auch nur Menschen, also der Querschnitt der Bevölkerung“.
Meine Befürchtung: „Kann es sein, dass die Schützen in einen so genannten „Blutrausch“ verfallen sind“?
Ich glaube, dass sich die Staatsanwaltschaft und die Polizei, so ähnlich wie der KGB in den 60er Jahren verhalten haben, WARUM?
Sie sehen ich bin ein gläubiger Mensch!
Ich GLAUBE das es kein MORD war!
Ich glaube, dass der Tod des Studenten Tennessee Eisenberg nicht zwingend nötig war.
Ich wünsche mir, dass die Polizei, die zu einem sehr großen Teil eine ordentliche Arbeit macht, einen Fehler eingesteht und dafür Sorge trägt, dass so etwas nie wieder so passiert.
Ich glaube, dass der Eberwein politisch etwas werden will.
Ich glaube, dass er so „EHRLICH“ nicht dafür geeignet ist.
Die weiteren Misstände bei der Polizei sollten dem „Arbeitskreis Polizei“ hinlänglich bekannt gewesen sein. Die wurden dem Staatssekretär Dr. Bernd Weiß vorgetragen.
Warum erfährt die Öffentlichkeit diese Zustände erst bei so einer Veranstaltung (Werbeveranstaltung der Polizei)?
Was für Maßnahmen hat der Arbeitskreis erarbeitet?
Sehe ich eine unflexiblen Beamtenapparat, der nicht in der Lage ist der Öffentlichkeit gegenüber zu treten und auch nicht in der Lage ist Fehler einzugestehen?
Anhand der Misstände, halte ich es für nicht zuträglich, dass der „Arbeitskreis Polizei“ von diesem Polizisten geführt wird!!!
Sternenfee
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Wenn es bei der Polizei gerechtfertigt ist, bei einem Messerangriff, sofern denn einer stattgefunden hat, mit Schußwaffengebrauch zu reagieren, dann frage ich mich, warum nicht jeder Bürger eine Waffe bekommt. Denn auch mir kann es privat und erst recht beruflich jeden Tag passieren, mit einem Messer angegriffen zu werden. In meinen Augen verstecken sich die Todesschützen hinter ihrem Berufsstand und die,die nicht geschoßen haben, hoffen bei einer Verhandlung gut wegzukommen.
BerndM
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Es ist wirklich unglaublich was in unserem Land oder besser in unserem Polizei und Justiz-Staat so abgeht!
Da ich einen ähnlichen Fall….eine ähnliche Begegnung mit den Grünen hatte, die aber zum Glück und durch meine Nachsicht nicht tödlich für mich ausgegangen ist, weiß ich sehr gut wovon ich rede!
In meinem Fall war es so, dass ich einfach nur Ziel von zwei aggressiven Bullen war, die mich völlig grundlos mit ihrer Schußwaffe bedrohten!
Das Ende vom Lied sieht dann so aus, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht habe, insgesamt 9 Strafanzeigen gegen beide gestellt habe und gegen mich nun ein Verfahren wegen “Widerstand gegen Vollzugsbeante” läuft, bei dem ich mit 30 Tagessätzen à 30,00 Euro zu rechnen habe!
Wenn man also das Glück hat nicht abgeknallt zu werden, dann muss man damit rechnen, dass man durch die Lügen/Falschaussagen der Bullen zum Kriminellen wird!
Es wird Zeit sich dagegen zu wehren!
Wenn ich mir diesen Artikel durchlese, könnte ich kotzen, denn selbst wenn ein Messer-Angriff stattgefunden haben sollte….wieso sind 12 tödliche Schüsse gefallen????
Ein einziger Schuss in den Arm mit der Tatwaffe hätte vollkommen ausgreicht, wenn überhaupt ein Schuss notwendig war!
Die Bullen versuchen alles mit ihrem Status und ihrer Uniform zu rechtfertigen und glauben sie können ich alles herausnehmen!
Ich hoffe sehr, dass diese üble Tat aufgedeckt wird und die Verantwortlichen dafür hart bestraft werden!
Es macht sicher grpßen Spaß als Bulle und Mörder im Knast zu landen! Viel Spaß beim Spießrutenlauf!