05 Okt2010
Podiumsdiskussion: Sozialticket her!
- März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren.
Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf breiter Basis: Vom Stadtjugendring über den DGB bis hin zur Jungen Union reichen die 30 Unterstützerorganisationen. Zehn Euro für Bedürftige soll das Sozialticket nach den Vorstellungen der Sozialen Initiativen kosten, einen Euro für Flüchtlinge, die lediglich 40 Euro Taschengeld im Monat erhalten. Aktuell gibt es in 13 Städten und Landkreisen solche Tickets. In Regensburg kostet die günstigste Monatskarte für den RVV 31 Euro, im Hartz IV-Regelsatz sind 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen.
Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hatte noch im September 2008 ein entsprechendes Konzept für Regensburg in Aussicht gestellt. Es folgten lange Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben, immer wieder wurde der versprochene Vorschlag im Stadtrat vertagt, bis schließlich im März 2010 die Ablehnung kam. Begründung: Die Stadt hat dafür kein Geld. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben“, so Joachim Wolbergs damals. „Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Die Schätzungen zu den Kosten eines Sozialtickets reichen von 300.000 bis zu einer Million Euro jährlich.
Die März-Diskussion im Stadtrat erinnert an die aktuell geführte Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro – Niedriglöhner wurden gegen Hartz IV-Empfänger ausgespielt, es folgten Verweise auf die Fernsehgeräte und Handys von Hartz IV-Empfängern. SPD, CSU, Freie Wähler und FDP lehnten das Sozialticket seinerzeit ab. Seitdem ist das Thema offiziell vom Tisch, auch wenn – beispielsweise innerhalb der SPD – nach wie vor darüber diskutiert wird, allerdings ohne Ergebnis.
Am Donnerstag soll nun der Druck erhöht werden. „Ziel ist es, einen Weg zur Einführung eines Sozialtickets zu finden“, sagt Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. „Das ist auch Teil der Armutsdebatte in Regensburg. Wir warten ja schon seit längerem auf den versprochenen Armutsbericht.“ Unterstützung erhofft Kellner sich insbesondere von Petra Weißfuß. Die Bundessprecherin der Sozialticket-Initiativen stammt aus Leipzig, wo es seit August entsprechende Vergünstigungen gibt und sitzt neben Hans-Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Andreas Schmal (DGB) und Stadtrat Richard Spieß als Vertreter der Unterstützer von Grünen, ödp und Linken auf dem Podium. Von SPD und CSU habe man bewusst niemanden aufs Podium eingeladen, so Kellner. „Wir wollen das Thema vorstellen und es uns nicht wieder zerreden lassen, so wie es auf unerträgliche Art im Stadtrat passiert ist.“
meinung-2010-1
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Eigenartige Verwendung des Wortes “Diskussion”, wenn nur die Anhänger einer Meinung auf dem Podium sitzen dürfen.
lt. wikipedia:
“Eine Diskussion (Erörterung, Zwiegespräch) ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen gesprochen (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt. ”
Wer Angst vor den Argumenten der anderen Seite hat und diese bei seiner “Podiumsdiskussion” nicht zuläßt sollte nicht den Begriff “Diskussion” verwenden.
Die Ausgrenzung (nicht Zulassung) Andersdenkender (auf dem Podium) ist eigentlich ein Merkmal totalitärer Regime und hat in unserer Demokratie nichts verloren. Dies sollte auch bei den sozialen Initiativen gelten.
PS:
Diese Feststellung gilt völlig unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung der Frage: Sozialticket ja oder nein?
Es ist schlicht eine Frage des Stils.
Eine Sozialkomponente beim ÖPNV kann durchaus unterbestimmten Konditionen angebracht sein.
gifthaferl
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“Die Ausgrenzung (nicht Zulassung) Andersdenkender (auf dem Podium) ist eigentlich ein Merkmal totalitärer Regime und hat in unserer Demokratie nichts verloren. Dies sollte auch bei den sozialen Initiativen gelten.”
Nee, denn DIE sind KEIN Regime, oder haben die sozialen Initiativen geputscht und die Macht im Staate übernommen?
Zudem heißt die Diskussion nicht “pro oder contra Sozialticket” sondern WIE…..
Hätten Sie mal ihren Wiki- Link weiter gelesen: Anlass der Diskussion……………..
Wenn aber z.B. Pharma – oder Atomindustrie nicht nur diskutieren, sondern gleich ihnen genehme Gesetze selber schreiben, DAS ist dann Demokratie, nicht wahr?
Aber manche Leute denken sicher auch, eine Diskussion: WIE verhüten? wäre unstatthaft und undemokratisch ohne den Papst, gell.
Noch tragischer, der Verein dessen Vorsitzender der ist, hat eine ganz und gar undemokratische Satzung – und ist trotzdem nicht verboten hierzulande, mischt überall mit und schließt Andersdenkende grundsätzlich aus, nicht nur vom Diskutieren.
Können Sie sich da nen Reim drauf machen?
Ich empfehle dringend eine Nachschulung „Staatsaufbau und Staatsbürger-innen“
Veits M.
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Ich verweise auf
Bsirske: “Wir werden eine klare Kritik an einer Politik formulieren, die unten belastet und oben entlastet. Und wir werden nicht zulassen, dass sich die soziale Ungerechtigkeit verschärft.”
Zeit-online
“Unten” müsste sich solidarisch verbünden, statt mit dem Hinweis auf das Lohnabstandsgebot den Hartz-IV-Empfängern u.a. ein Sozialticket zu neiden.
Der weitere Kampf muss dem bundesweiten Mindestlohn gelten, den schon viel zu lange u.a. die SPD – in der Vergangenheit – verweigert hat.
MIthin geht es um den ausufernden Niedriglohn-Sektor, der die Republik im “modernen” Sinne des 21. Jahrhunderts “versklavt”:
“STRUKTURELLE GEWALT” nach Johan Galtung, dem Träger des alternativen Nobelpreises, hat viele Gesichter. Als Leseempfehlung einige LINKS
http://www.dadalos-d.org/frieden/grundkurs_3/grundlagen.htm
http://www.buch.ch/shop/home/artikeldetails/der_gewaltbegriff_bei_johan_galtung/andr_sossdorf/ISBN3-639-05967-0/ID15707842.html
Veits M.
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Ergänzung
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IV. Wirksame politische Gegenwehr erfordert, dass Zugehörige von „Unterschicht“ und „Mittelschicht“ gemeinsame Interessen erkennen und trotz aller realen Widersprüche belastbare Bündnisse und politische Richtungsprojekte entwickeln. Der einzig positive Effekt der Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe könnte vielleicht darin bestehen, dass die Solidarisierung verschiedener Erwerbslosen- und Erwerbstätigengruppen nicht mehr durch die sozialstaatliche Politik des „Teile und Herrsche“ der alten Bundesrepublik im Keim erstickt wird. Einmal bei Alg II angekommen sitzen nun alle in einem Boot!
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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199680ac2901.php