20 Mrz2013
"Inlandsgeheimdienst ist ein Fremdkörper in der Demokratie"
Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben
Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus.
Jahrhundertprozess oder juristisches Alltagsgeschäft? Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, der am 17. April in München beginnt, sorgt schon im Vorfeld für viel Diskussion – und Irritation. Verschiedene Entscheidungen der Verantwortlichen, etwa die Wahl eines viel zu kleinen Gerichtssaals, treffen gerade bei den Vertretern der Nebenklage – Angehörige der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ – auf Unverständnis.
Auch Anwalt Yavuz Narin, der am Dienstag auf Einladung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) im vollbesetzten L.E.D.E.R.E.R. zu Gast ist, um die Fragen der Journalisten Waltraud Bierwirth und Stefan Aigner zu beantworten, sieht in der Prozesstaktik der Ermittlungsbehörden eine bedenkliche Kontinuität zum bisherigen Verlauf der NSU-Aufarbeitung.
Mehr noch: Zeugen lieferten im Rahmen der Untersuchungen des ein Jahr später ermordeten Nürnbergers Ismail Yasar Beschreibungen von Mundlos und Böhnhardt, die mit dem Fahrrad unterwegs waren. Dennoch leitete man in diese Richtung keine ermittlerische Tätigkeit ein. Kimmel, zu dieser Zeit der verantwortliche Oberstaatsanwalt für den Bereich Nürnberg-Fürth, tat Verdachtsmomente, die Vorkommnisse in Köln könnten mit dem Mord an Yasar in Zusammenhang stehen, mit dem Kommentar ab, man könne „Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“. 2008 wurde Walter Kimmel von der bayerischen Justizministerin zum ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts befördert.
Nicht wirklich ein Straftatbestand, aber nichtsdestoweniger bezeichnend für die Ermittlungsarbeit sind die Anekdoten, die Narin den Zuhörern im L.E.D.E.R.E.R am Ende der Veranstaltung mit auf den Weg gibt. So wisse man von zwei dokumentierten Fällen, in denen Hamburger und Kölner Ermittler zu äußerst ungewöhnlichen Methoden griffen, um den Tätern auf die Schliche zu kommen: Ein Wahrsager wurde extra aus dem Iran eingeflogen, um neue Hinweise zu geben. Sogar die Stimmen der Opfer aus dem Jenseits, die man mithilfe einer leeren Tonbandkassette zum erklingen bringen wollte, wurden um Rat gefragt.
Vertritt die Familie des 2005 ermordeten Theodorus Boulgarides: der Rechtsanwalt Yavuz Narin. Foto: Liese
„Sich mit dem Staat zu versöhnen, erscheint unangebracht“
Narin vertritt die Angehörigen von Theodorus Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft im Münchner Westend von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde. Als die Ermittlungen aufgenommen wurden, vermuteten die Behörden einen Milieumord der „Türkenmafia“. Mit Boulgarides’ Frau und seinen beiden Töchter wurde nicht eben zimperlich umgegangen. „Meine Mandanten wurden massiv drangsaliert und kriminalisiert“, sagt Narin. Bei Hinterbliebenen der NSU-Opfer kein Einzelfall. Die Verstorbenen wurden als Drogenhändler, Pädophile oder Menschenschmuggler verdächtigt. Im Falle Boulgarides entgegnete die Witwe den Ermittlern, die ihr wiederholt vorwarfen, sie habe den Mord an ihrem Mann persönlich in Auftrag gegeben, sarkastisch: „Ja, und davor habe ich fünf Türken ermordet, damit es nicht auffällt.“ Auch heute noch würden die Opfer-Familien von öffentlicher Seite in den Schmutz gezogen, konstatiert der Anwalt. Dies sei mit ein Grund gewesen, warum seine Mandanten im Februar bewusst nicht beim Empfang von Bundespräsident Joachim Gauck teilgenommen hätten. „Das Signal, dass man sich mit dem Staat versöhnt, erscheint im Augenblick höchst unangebracht.“„Hervorragende Arbeit der Untersuchungsausschüsse“
Trotz aller Kritik lobt Yavuz Narin im L.E.D.E.R.E.R. die „hervorragende Arbeit“ der eingesetzten Untersuchungsausschüsse. Hier werde über Parteigrenzen hinweg kooperiert, um umfangreiche Aufklärung leisten zu können. Das ändere aber nichts daran, dass Teile der Exekutive wiederholt versuchten, diese Arbeit massiv zu behindern. Für die größten Affronts bei den Befragungen sorgten insbesondere Vertreter der Verfassungsschutzbehörden. Deren Präsidenten, aber auch hochrangige Staatsanwälte, benähmen sich teilweise „wie Angehörige der organisierten Kriminalität“, verwiesen auf Gedächtnislücken oder reagierten regelrecht „dreist und unverschämt“, weiß der Anwalt zu berichten. So behauptete Dr. Wolfgang Weber, ehemals Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, vor dem Ausschuss, man habe Ermittlungsakten aus Datenschutzgründen nicht freigeben wollen. Zahlreiche Akten seien vernichtet oder erst gar nicht angelegt worden, um „keine unnötige Bürokratie zu verursachen“.„Wollten keine Hysterie bei türkischen Kleinunternehmern auslösen“
Etliche bemerkenswerte Episoden weiß Narin zu erzählen; etwa die von der Medienstrategie der bayerischen Ermittlungsbehörden. Durch eine Fallanalyse des renommierten Profilers Alexander Horn hätten diese bereits 2006 von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgehen können. Nach Rücksprache mit der Spitze des bayerischen Innenministeriums entschied man sich damals aber dazu, diese Erkenntnisse nicht öffentlich zu machen. Der leitende Ermittler Wolfgang Geier begründete dies vor dem Untersuchungsausschuss damit, dass man „keine Hysterie bei türkischen Kleinunternehmern“ auslösen wollte. Selbst die Namen der Ermittlungskommissionen – von SoKo Halbmond über SoKo Bosporus bis hin zu BAO Trio – erscheinen im heutigen Licht als wenig rühmlich. Verschleiern sie doch bis heute, dass hinter dem NSU keine Einzeltäter, kein Trio, sondern ein Netzwerk von – derzeit bekannt – mindestens 100 Unterstützern steckt.Oberstaatsanwalt Kimmel: Ein Ignorant wird befördert
Auch der Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Kimmel – er startete seine juristische Karriere übrigens in den 80ern in Regensburg – bekleckerte sich im Rahmen der Ermittlungen nicht eben mit Ruhm. Yavuz Narin berichtet dem Publikum von den Umständen des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004, als 23 Menschen lebensgefährlich verletzt wurden. Im Vorfeld des Anschlags war bei den Verfassungsschützern ein Dossier im Umlauf, dass vor kleinen rechtsextremen Splittergruppen nach dem Vorbild der britischen Neonazi-Bewegung „Combat 18“ warnte und sowohl Uwe Mundlos als auch Uwe Böhnhardt gar namentlich erwähnte. Die Ermittler konnten zu dieser Zeit sogar auf Aufnahmen von Überwachungskameras zurückgreifen, auf denen die beiden Neo-Faschisten eindeutig zu erkennen waren.
Die VVn-Vorsitzende Luise Gutmann (li.) hatte Narin ins L.E.D.E.R.E.R. eingeladen.
Die schützende Hand über Tino Brandt
Auch über den Gründer der Keimzelle des NSU – des „Thüringer Heimatschutzes“ – Tino Brandt, der 1993 in Regensburg aktiv war, hielten Behörden ihre schützende Hand. Als V-Mann pflegte er regelmäßige Kontakte zum Thüringer Verfassungsschutz. Gegen ihn gab es mehr als 30 Ermittlungsverfahren, die alle eingestellt wurden. Sein damaliger V-Mann-Führer Reiner Bode sagte vor dem thüringischen Untersuchungsausschuss (hier dessen aktueller Zwischenbericht) aus, man habe Tino Brandt „eingebremst“, habe ihn „immer wieder belehrt, keine Straftaten zu begehen“ und ihm „strafrechtlich relevante Propagandasachen abgenommen“. Zwischen dem Neonazi und dem bayerischen Landesamt habe es „feste Verabredungen“ gegeben.Hartnäckige Ermittler wurden abgezogen, Faschisten vorgewarnt
Opfer-Anwalt Yavuz Narin hielt im L.E.D.E.R.E.R fest, dass Brandt zweifelsohne nur durch das Geld und die Unterstützung der Verfassungsschützer den „Thüringer Heimatschutz“ aufbauen konnte. Brandt selbst spricht von 200.000 D-Mark an staatlicher Alimentierung. Sogar die Honorare von Brandts szenebekannten Rechtsanwalt, der selbst Mitglied der NPD war, seien so bezahlt worden. Richter und Staatsanwälte hätten Brandt und seinem Umfeld einen regelrechten „Persilschein“ ausgestellt. Immer wieder seien in diesem und ähnlich gelagerten Fällen Beamte, die genauer ermitteln wollten, unter Druck gesetzt, Sonderkommissionen, die „zu gute Arbeit“ verrichteten, aufgelöst worden. Staatsschützer von der Polizei sprachen „Gefährder“ aus der Szene an und warnten sie vor Ermittlungen durch die Behörden.Der Verfassungsschutz: „Ein Fremdkörper in der Demokratie“
Auch im Rahmen der heutigen Ermittlungen befürchtet Narin, dass die Identitäten der meisten V-Leute weiter geschützt werden sollen. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die ihrem Gewissen nachkommen und Details preisgeben wollen, würden regelmäßig durch Geheimnisverratsprozesse und andere Repressalien drangsaliert. Nicht nur deshalb hält der Anwalt eine Reformierung des Verfassungsschutzes für grundlegend falsch. Vielmehr sei ein solcher Inlandsgeheimdienst grundsätzlich ein „Fremdkörper in der Demokratie“ und müsse abgeschafft werden. Auf die Frage hin, ob die Neonazi-Mordserie überhaupt ohne den Verfassungsschutz möglich gewesen wäre, antwortete Narin: „Überspitzt formuliert stellt sich mir die Frage, ob am NSU überhaupt Nicht-V-Leute teilgenommen haben.“NSU-Prozess: Aufklärung vom „Katzentisch“ aus
Um die Klärung all dieser Hintergründe und Verflechtungen der NSU-Morde wird sich beim Prozess in München, der sich laut Narin bis zu zweieinhalb Jahre hinziehen könnte, vor allem die Nebenklage bemühen müssen. Doch schon organisatorisch wird den Anwälten der Hinterbliebenen die Arbeit nicht einfach gemacht. So wurde man auf den sogenannten „Katzentisch“ verwiesen, mit dem die Nebenkläger unter einer Empore sitzend ohne Sichtkontakt zur Öffentlichkeit und zu den vernommenen Zeugen vorlieb nehmen müssen. „Wir werden an den Nackenhaaren der Zeugen ablesen müssen, ob sie die Wahrheit sagen“, so Narin sarkastisch.Arbeiten gegen den „geplanten Ermüdungsbruch“
Letztendlich sei vor allem eine kritische Öffentlichkeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen Aufklärung. Nicht nur Demonstrationen – wie jene, die am 13. April in München geplant ist – sondern fortgesetzte antifaschistische Arbeit und investigatives Recherchieren von Medien seien notwendig, um den von behördlicher Seite „geplanten Ermüdungsbruch“ des öffentlichen Interesses entgegenzuwirken. Außerdem plane man, auch Rechtsverstöße der Behörden im Laufe des Prozesses offenzulegen. Von Strafvereitelung bis zur Beihilfe zum Mord reiche hier das Spektrum der Tatbestände, die man den Verantwortlichen nachzuweisen hofft.
Zum Auftakt des NSU-Prozesses ist am 13. April in München eine Großdemonstration geplant.
WERBUNG
regensburg-digital: Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben | Prof. Dr. Hajo Funke
| #
[…] Vollständiger Artikel […]
[anita_f.]
| #
Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April 2013, 14°° Uhr in München (Stachus) auf.
Auch aus Regensburg treten viele Gruppen/ Einzelpersonen als Unterstützer_innen auf.
Für eine kollektive Anreise wird es von der Gewerkschaftsjugend (IG Metall Jugend, ver.di Jugend, DGB-Jugend) einen Bus geben. Auch wird es einen Zugtreffpunkt für die kollektive Anreise nach München geben.
Am 4. April veranstaltet die Gruppe [anita_f.] eine Mobiveranstaltung bzw. gibt letzte Infos zur Demo, Anreise, etc.. Die Veranstaltung findet um ca. 19.°° Uhr im L.E.D.E.R.E.R. e.V. statt
Für weitere Infos siehe:
http://nsuprozess.blogsport.de/
http://anitaf.blogsport.de/demo-zum-nsu-prozess/
oder http://www.kein-platz-fuer-nazis.de/
Veronika
| #
Ich eigne mich jetzt wirklicht nicht – schon gar nicht als Frau, die sich der Kinder wegen nicht konsequent mit Tagespolitik auseinandersetzen kann – als Verteidigerin von Staats- und Verfassungsschutz. So aber wie in dem Artikel würde ich diesen Leuten den “Schwarzen Peter” nicht zuschieben wollen. Wie bereits erwähnt gibt es “Staatsschutz” und “Verfassungsschutz”. Was Erstgenannte nicht wissen oder nicht weitermelden, gelangt bei Letztgenannten – Verfassungsschutz – nicht an. Was auf Bundesländerebene schon nicht zum LandesVfS gelangt, kommt auch nicht auf Bundesebene, und schon hat man das berühmt berüchtigte “Kommunikationsproblem”, welches Leuten im krassesten Fall Leben kosten kann. So sehe ich das!
Krümelmonster
| #
@ Veronika:
Also nach den Informationen, die Herr Narin uns gestern gegeben hat, danach, was er erzählt hat, haben Staats- und Verfassungsschutz außerordentlich gut zusammengearbeitet (z.T. schon fast zu gut, um die beiden Organe wirklich trennen zu können). Auch gab es keine Probleme bei der Kommunikation oder etwas in dieser Richtung. Vielmehr wurden aus den reichlich vorhandenen und ebenso reichlich kommunizierten Informationen keine Konsequenzen gezogen. Vielmehr haben Staats- und Verfassungsschutz in gemeinsamer Sache bestimmte Sachverhalte bewusst (der Öffentlichkeit) verschwiegen und somit zum Schutz nationalsozialistischer Aktivitäten beigetragen.
Michael Goliath
| #
Ein sehr gelungener Artikel, ich war selber gestern dabei & finde alles gut wieder. Bei dem komplexen Thema kein leichtes…
Dennoch hätte in den ersten Absatz gehört, dass es eine VVN Veranstaltung war. Der Bezug, warum Narin im Lederer
(im Text 5-mal erwähnt) bleibt etwas unklar.
Lediglich unter das zweite Bild in dieser Bleiwüste gequetscht, findet man die Erwähnung der VVN; dann allerdings auch noch falsch geschrieben… Schade, sonst wäre es ein Artikel zur reinen Freude…
Stefan Aigner
| #
@Michael Goliath
Danke für den berechtigten Hinweis. Wir haben das ergänzt.
“Bei Hinterbliebenen der NSU-Opfer kein Einzelfall. Die Verstorbenen wurden als Drogenhaendler, Päaedophile oder Menschenschmuggler verdaechtigt.” | Berliner Nachrichten - Forum
| #
[…] Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus… weiterlesen […]
Veronika
| #
@Krümelmonster:
Sicher, nach aussen hin wird die Zusammenarbeit in der Regel immer gut dargestellt. Dies kennt man auch bei anderen Szenarien in ganz anderer, weniger “geheimnisvoller” Umgebung. Dennoch wage ich zu bezweifeln – alle Dinge haben ja in Deutschland Gott sei Dank eine politisch legitimierte Kontrolle – dass möglicherweise nicht doch von politischer Seite eine klare, hier aber falsche Weichenstellung vorgegeben wurde. Es ist halt – so denke ich jedenfalls – gerade für Nachrichtendienste und deren MitarbeiterInnen immer schwer, sich dann hierzu nachträglich zu äussern. Ein Umstand, denn man in einer Demokratie vielleicht noch ändern sollte, um wirklich hinter die Fassaden blicken zu können. GeheimnisträgerInnen die auch zu deren Verteidigung/ Verteidigung deren Arbeitsweise nichts äussern dürfen, sind in einer Demokratie eben “geheimnisumwittert” und werden deshalb vielleicht manchmal auch verkannt/ falsch eingeschätzt. Mir ist jedenfalls bekannt, dass Staats- und Verfassungsschutz, also einerseits eine Polizeiabteilung und ein Nachrichtendienst durchaus manchmal auch einer Art “innerstaatlichen Wettbewerb” und manchmal sogar einer politisch gegensätzlichen Weisung unterliegen sollen. Wenn dem wirklich so ist, dann verwundert mich nicht, dass hier konkret (wieder einmal?) ins Leere ermittelt wurde, weil man polizeilich, möglicherweise auch auf VfS-Länderebene besser sein wollte, wie beim Bund.
Dubh
| #
Wem tatsächlich etwas bekannt ist, der erinnert sich noch an die Rolle des Verfassungsschutzes bei RAF, Bewegung 2. Juni etc..
Auch hier eine schier unglaubliche Kette von Pleiten, Pech und Pannen, und was da so bis heute alles vollkommen unaufgeklärt ist, obwohl alles voller V-Leute war – oder weil?
Damals wie bei den NSU Morden ist eine solche Häufung dienlicher “Fehler” und “Zufälle” alles für immer im Dunkeln zu lassen rein wahrscheinlichkeitstheoretisch unmöglich.
Zumal ansonsten die Aufklärungsquote bei Morden doch recht hoch ist………………….
Krümelmonster
| #
@ Veronika:
Also in diesem speziellen Fall ist es sogar so, dass eine Sonderkomission der Polizei eingerichtet wurde, die im selben Gebäude wie der Verfassungsschutz mit ebendiesem zusammengearbeitet hat. Außerdem geht aus verschiedenen Akten (die z.T. nicht unbedingt so öffentlich zugänglich sind) und Zeugenbefragungen heraus, dass sich Verfassungsschutz und Polizei zwar sehr gut gegenseitig informiert haben, aber dann auch sehr gut gemeinsam entschlossen haben, diese Ermittlungen “fallenzulassen”.
Veronika
| #
@Krümelmonster: Danke für die Info! Mit “Verfassungsschutz” meinen Sie aber wohl “nur” den bayerischen LVfS, oder? Bereits das “Zusammenarbeiten in einem Raum/ Gebäude” scheint mir hier eher hinderlich zu sein. Staatsschutz ist eben wie der LVfS ein förderatives Konzept, während beim Bund neben dem Bundesverfassungsschutzamt noch ganz andere Bundesstellen “zuarbeiten”. Gerade “in einem Büro/ Gebäude” scheint mir hier zu viel Föderativ-Politisches eingeflossen zu sein, denn rechte Gesinnung hat es ja bis zur NSU-Sache bzw. deren Entdeckung gerade im Freistaat offiziell nicht gegeben. Da waren immer nur die Linken die Bösen, bzw. Diejenigen, welche nicht auf Landesregierungsebene “ganz schwarz angelaufen” waren. Diese (Vogel) S.-Politik hat meiner Meinung nach seit Jahrzehnten den Durchblick versperrt. Dann plötzlich nach mehreren Morden wieder Anschluss an diese zu beobachtende Klientel zu finden – wenn es denn dazu auch noch politisch erlaubt werden sollte – war wohl nahezu unmöglich. Mir tun die Leute beim BVfS aber auch beim LVfS und beim Staatsschutz ja richtig leid. Auf deren Rücken wird ausgetragen, was politisch – jedes noch so kleine Kaff hat ja wenn es um Fördermittel etc. geht seinen “eigenen Abgeordneten” – sehr leicht feststellbar gewesen wäre. Müssen eben nur die Politiker aus deren Region ordnungsgemäss berichten, wenn es etwas zu berichten gibt. Beschönigen hilft, wie wir gesehen haben aber hoffentlich nicht weiterhin sehen, nichts.
Veronika
| #
@Krümelmonster:
Ergänzung: Dahingehend kann ich dem Artikel zustimmen, denn man hatte sich zu sehr auf den Verfassungsschutz verlassen. Jede/r muss hinschauen, und wenn es denn sein muss auch mal was Verdächtiges “melden”. Ist halt so, auch wenns die deutsche Vergangenheit falsch verstanden immer wieder verhindern will. Demokratie lebt eben nicht “outgesourced”, sondern ergibt sich aus der richtigen Gesinnung im Kopf einer/ eines jeden Staatsbürgerin/ Staatsbürgers. Machen wir es künftig besser! Setzen wir uns für unsere Mitmenschen ein!
Dubh
| #
Veronika: “Ergänzung: Dahingehend kann ich dem Artikel zustimmen, denn man hatte sich zu sehr auf den Verfassungsschutz verlassen”
Wohingehend?
Und wer wäre “man” gewesen?
Du bist sicher, dass du den Artikel gelesen und verstanden hast?
DAS stünde im Artikel:
“Auf die Frage hin, ob die Neonazi-Mordserie überhaupt ohne den Verfassungsschutz möglich gewesen wäre, antwortete Narin: „Überspitzt formuliert stellt sich mir die Frage, ob am NSU überhaupt Nicht-V-Leute teilgenommen haben.“”
Darüber hinaus steht eben das bereits dick und fett in der Überschrift
22.03.2013 … Presseschau — Antifa Netzwerk
| #
[…] Jahrhundertprozess oder juristisches Alltagsgeschäft? Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, der am 17. April in München beginnt, sorgt schon im Vorfeld für viel Diskussion – und Irritation. Verschiedene Entscheidungen der Verantwortlichen, etwa die Wahl eines viel zu kleinen Gerichtssaals, treffen gerade bei den Vertretern der Nebenklage – Angehörige der Opfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ – auf Unverständnis. Auch Anwalt Yavuz Narin, der am Dienstag auf Einladung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) im vollbesetzten L.E.D.E.R.E.R. zu Gast war, um die Fragen der Journalisten Waltraud Bierwirth und Stefan Aigner zu beantworten, sieht in der Prozesstaktik der Ermittlungsbehörden eine bedenkliche Kontinuität zum bisherigen Verlauf der NSU-Aufarbeitung. Narin vertritt die Angehörigen von Theodorus Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft im Münchner Westend von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde (Regensburg Digital). […]
Veronika
| #
@Dubh: Ich denke schon, dass ich den Artikel verstanden habe, aber danke für den Hinweis! Mit “man” meinte ich selbstverständlich die Politik, unsere VolksvertreterInnen, zumindest einige davon. Ich sehe nur höchst kritisch, dass man immer an den Geheimdiensten rummäkelt, wenn anderswo (auf unterster demokratischer Ebene) mal (wieder) nicht verlautbart wird, wieviele rechtslastige Dinge es wirklich gibt. Was hat man den Ermordeten nicht alles unterstellt, bevor man festgestellt hat, dass es die NSU gewesen ist. Jetzt geht es wieder genau blauäugig weiter.”Rechte Gewalt und rechte Tendenzen in Bayern” kann es doch im Freistaat Bayern nicht geben, weil es diese nicht geben darf. Aufwachen Leute! Um Rechtslastiges festzustellen gegen das nichts getan wird, braucht man ja nur die Sache mit der erst vor einem Jahr entzogenen Ehrenbürgerwürde, und so mache andere Feststellung (Theobald Schrems ???) von Herrn Werner bzgl. Regensburg betrachten. Hier würde ich mir klare Worte politisch Verantwortlicher wünschen, damit auch dieser Spuk einmal ein Ende hat.
Andreas Moser
| #
Der Verfassungsschutz hat eben andere Prioritäten: http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/
Kein Vertrauensvorschuss in den Rechtsstaat | Regensburg Digital
| #
[…] stellt – zwei Stunden später – Verfassungsrichterin Angelika Lex klar. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt Lex die Familie Boulgarides als […]
„Wir haben Terroranschläge verhindert“ | Regensburg Digital
| #
[…] Fehler bei der Mordserie, die ihren Schwerpunkt in Bayern hatte und die in seine Amtszeit als bayerischer Innenminister fiel – die habe es nicht gegeben. Nicht […]
Angelika Oetken
| #
Tino Brandt 1975 in Thüringen geboren und dort aufgewachsen, zog als Jugendlicher von dort nach Landau, 1993 dann nach Regensburg. Brandt lebte im Lehrlingsheim des Kolpingwerkes. Er verließ Regensburg, nachdem die Antifa öffentlich gemacht hatte, dass es sich bei Brandt um einen notorischen rechtsradikalen Funktionär handelt, dessen Aktvitäten den Behörden genauso bekannt waren wie seine pädokriminellen Straftaten. Neben vielen weiteren Fragen, aktuell wird der Fall der 1991 im Alter von neun Jahren im oberfränkischen Lichtenberg ermordeten Peggy Knobloch wieder aufgerollt http://www.sueddeutsche.de/bayern/peggy-und-nsu-fatale-irrtuemer-eines-ermittlers-1.3205742 ergeben sich für mich Folgende:
1. Wie ist Tino Brandt auf die Idee gekommen, nach Regensburg zu ziehen?
2. Wer hat dafür gesorgt, dass er im Lehrlingsheim des Kolpingwerkes Unterschlupf findet?
3. Wie ist Tino Brandt aufgewachsen? Aus was für einem Milieu stammt er?
4. Wovon hat er gelebt, als er noch nicht volljährig, seine Heimat verließ?
5. Wann und wie kam Tino Brandt mit Missbrauchskriminalität in Berührung?
6. Welche Beziehung besteht zwischen Tino Brandt und Angehörigen des Bistums, insbesondere denen, die direkt mit den Regensburger Domspatzen zu tun haben?
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Nachrichtendienste beider deutscher Staaten insbesondere vor dem Mauerfall gezielt Pädokriminalität einsetzten, um ihren Auftrag zu erfüllen. Genauso wie man andere, für bestimmte Menschen attraktive Destruktivitäten nutzte, um Personen zu instrumentalisieren. Die SPD-Abgeordnete Angela Marquardt, in der DDR aufgewachsen, hat Teile der an ihr begangenen geheimndienstlichen Verbrechen in diesem Buch vorgestellt http://www.kiwi-verlag.de/buch/vater-mutter-stasi/978-3-462-04723-3/
Man sollte sich im Übrigen von Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, die nicht nur Neofaschos verbreiten nicht täuschen lassen. Sie erfüllen einen ähnlichen Zweck wie das Beschwören des christlichen Familienideals und die Diffamierung von Homosexualität durch die katholische Priesterschaft. Wie es in Wirklichkeit aussieht, veranschaulicht die Missbrauchskriminaltiät an den Einrichtungen der Domspatzen sehr deutlich.
Angelika Oetken
| #
Tino Brandt wurde unlängst von der “Jungen Freiheit” interviewt. In folgenden beiden Ausgaben (22/17 / 26. Mai 2017, 23/17 / 02. Juni 2017) schildert er seine Version der Dinge. Leider beantwortet sich dadurch keine der noch offenen Fragen, s.o. Aber das Bild, das ich von diesem Neonazi habe, vervollständigte sich wieder ein Stück weit. Die histrionische Persönlichkeitsstruktur, die Eßsucht, der traumatische Wiederholungszwang, was Kindesmissbrauch angeht, welcher in typischer Weise männliche Opfer befällt, die den schlechten Einfluss, dem sie in der Kindheit ausgesetzt waren, nicht verantwortungsbewusst aufarbeiten. Die Affinität zu Gruppen, die ein primitives, destruktives Weltbild verbreiten: alles Klassiker. Aus Persönlichkeiten vom Schlage eines Tino Brandt bildet sich die rechtsradikale Szene. Der Verlauf seiner Karriere als Kinderhändler, sein Wechsel von Thüringen nach Bayern und die Tatsache, dass Brandt offenbar immer mit einer Tarnexistenz versorgt wurde, legen nahe, dass es eine dritte involiverte Gruppierung gibt, die ein Bindeglied zwischen Verfassungsschutz, Kinderhandel und den neofaschistischen Banden bildet.
Ich hoffe, dass Medienleute sich auf die Suche nach diesen wirkmächtigen Leisetretern machen. Von den Behörden kann man in diesem Fall leider nicht besonders viel erwarten. Was nicht an der Motivation oder dem Können der BehördenmitarbeiterInnen liegen muss. Sondern am – schlechten! – Einfluss gewisser Kreise, die gegenüber der Öffentlichkeit gern so tun, als hätten sie nichts gemeinsam. In Wirklichkeit aber die Neigung zu einer der übelsten Form der Menschenrechtsverletzung teilen.
R. G.
| #
Frau Doktor(?) Psychiater(?) Angelika Oetken schreibt in ihrer unvergleichlichen Fachkompetenz über Herrn Tino Brandt:
” Aber das Bild, das ich von diesem Neonazi habe, vervollständigte sich wieder ein Stück weit. Die histrionische Persönlichkeitsstruktur, die Eßsucht, der traumatische Wiederholungszwang, was Kindesmissbrauch angeht,”
Es kriechen, von mir gerufen, die wie Feen kleinen Wurzelmännchen und Wurzelweibchen aus dem Wald heraus, um an der .. jährigen Erinnerung an die Sponsionsfeier der Diagnosestellerin teilzunehmen.
Psychiatrische Typisierungen als öffentlicher Diskussionstil!: – Welch ein medizinischer Fortschritt!
Vom freien Wort zur frankfreien Diagnose! Gibt es das auf Kasse?
Meine Frage an die Klügsten hier: Kann man sich mit Dauerpostings immer gleichen Tenors- platziert überall, wo es grad passt oder nicht- in Deutschland habilitieren?
( Meine bescheidene Meinung: Waffen (nach Art von Psychiatriekeulen) sollte draußenbleiben! Statt dessen möge hier wieder ein Ort des freien WORTES -ogottogott, wie obszön!- sein:)
Angelika Oetken
| #
In diesem Artikel wird Tino Brandt erwähnt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-nebenklaeger-wirft-bundesanwaltschaft-staatsschutz-vor-a-1167134.html