02 Aug2012
LKW mit brauner Ladung
NPD-„Flaggschiff“ säuft in Regensburg ab
Einen Schlägertrupp im Kofferraum, Schirme mit Stahlspitze als Bewaffnung: Die NPD kam am Mittwoch mit ihrem „Flaggschiff“ nach Regensburg und stieß auf breiten und friedlichen Protest. Die Nazis zogen nach diversen Blockaden gefrustet ab. Gegen einen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hat einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Für manchen Landtagsabgeordneten mag Brigitte Schlee nicht geeignet sein, um eine Führungsposition in der CSU einzunehmen. Aber die Vorsitzende der Regensburger Frauenunion ist tatsächlich die einzige (neben Erich Tahedl) eine der wenigen CSU-Stadträtinnen und Stadträte, die man am Mittwoch sichten kann, als die Regensburger sich zum Protest gegen den NPD-Truck rüsten, der im Rahmen seiner „Deutschland-Tour“ gegen elf in der Altstadt erwartet wird.
Schlee steht am Absperrgitter am Kassiansplatz und sagt: „Es ist unglaublich, dass man diese Leute mitten in die Altstadt lässt.“ Der Kassinansplatz – es ist der einzige Platz, der noch übrig geblieben ist für den Neonazi-Tross. Verschiedenste Gruppen – von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bis hin zu den Julis und Piraten – haben Kundgebungen angemeldet, um die NPD auszusperren, aber auch, um herauszufinden, wo sich die Nazi-Partei nun mit ihren Lautsprechern und Parolen positionieren will. Auf dem Haidplatz findet – bereits eine Stunde vor dem geplanten Eintreffen des „Flaggschiffs“ (die NPD über ihren Lastwagen französischen Fabrikats) – die zentrale Gegenkundgebung des DGB statt.
Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen ist die komplette Stadtspitze auf dem Haidplatz versammelt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), zweiter Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und dritter Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gesellen sich zu den Demonstranten. Als Privatpersonen freilich – darauf legt vor allem Schaidinger wert. „Die Stadt kann nicht demonstrieren“. Ein Abgesandter der Stadt sei auch nicht da. Aber er als Hans Schaidinger könne sehr wohl gegen Rechts demonstrieren, und sein Beruf ist eben Oberbürgermeister. Ähnliches war von Wolbergs zu hören. Auch Rechtsreferent Wolfgang Schörnig war auf der Gegen-Demo – selbstverständlich auch rein privat, „das erkennt man daran, dass ich keine Krawatte trage. Zu meinen Dienstaufgaben gehört es sicherlich nicht zu demonstrieren, aber als Privatmann möchte ich dagegenstehen“.
Er wolle zeigen, wofür diese Stadt stehe, so Schaidinger. „Offenheit, Toleranz, Miteinander, nicht Ausgrenzung.“ Warum er ausgerechnet an dieser Demonstration teilnehme, wo er doch sonst auch nicht an der Speerspitze des Protests stehe? „Mir ist es wichtiger, einen Standpunkt zu haben, als ihn wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Außerdem gehe ich nicht auf eine Demonstration mit Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht stehen“. Und wer im Bericht des Verfassungsschutzes stehe, stehe da auch zu Recht, sagt der Oberbürgermeister, vielleicht auch nur der Privatmann Hans Schaidinger. Man weiß nicht, was angesichts der formaljuristischen Argumentation der Stadtspitze nun korrekt ist.
Betrachtet man die Breite des Widerstands am Mittwoch, ist das städtische Ordnungsamt mit seiner „Neutralität“ ein Minderheit: Menschen, quer durch alle Alters-, Berufs- und Parteistrukturen warten auf den Lastwagen und wollen ihn am Erreichen des Kundgebungsorts hindern. Vom Haidplatz kommen sie (die Bürgermeister sind da schon wieder weg) schnurstracks zum – mit Absperrgittern und Polizisten gesicherten – Kassiansplatz, umringen ihn von allen Seiten. Warten. Was fehlt ist der mit Neonazis beladene LKW. Und dort, am Kassiansplatz, wo Obsthändler Haritun Sarik (übrigens CSU-Stadtrat) Aprikosen an die Demonstranten verteilt und Buchhändler Ulrich Dombrowski Stühle vors Geschäft gestellt hat, damit sich die Presse mal hinsetzen kann, kommt dieser LKW am Mittwoch auch nicht an.
Dort steht – etwa gegen 11.30 Uhr – ein verwaister LKW, befleckt von Eierwürfen zurückliegender Besuche in anderen Städten, mit Sprüngen in der Windschutzscheibe. Begleitet wird der Nazi-Transporter von einem blauen Kleinbus des Münchner Rassisten Karl Richter (er sitzt für die „BI Ausländerstopp“ im Stadtrat) und zwei Zivilfahrzeugen, besetzt mit Staatsschutzpolizisten, die offenbar besseres zu tun haben, als die Einsatzkräfte vor Ort zu informieren. Man ist ja schon länger mit dem NPD-Truck unterwegs. Da kennt man sich halt gut.
Ein paar bullige Typen, die sich allesamt mit Regenschirmen mit Metallspitze bewaffnet haben (übrigens wird das bis zum Schluss des Aufmarschs von der Polizei geduldet) stehen erwartungsvoll daneben. Unter ihnen Heidrich Klenhardt, NPD-Vorsitzender in Amberg, einer Stadt, in der regelmäßige Neonazi-Konzerte und NPD-Treffen stattfinden und deren Ignoranz gegenüber Rechtsextremen die von Regensburg um ein gehöriges Maß überschreitet. Der dortige OB Dandorfer bestreitet schlicht deren Existenz und hat dabei auch den lokalen Polizeichef auf seiner Seite. Doch das nur am Rande.
Jürgen Huber und Jürgen Mistol von den Grünen scheinen irgendwie mitbekommen zu haben, dass der NPD-Truck da vor dem Stadttheater steht. Sie sind schon ein Weilchen vor den anderen Gegendemonstranten da. Als die mit ihren Fahnen, Trillerpfeifen und Transparenten eintreffen, ist von den Polizeikräften, die bereits seit dem frühen Morgen in Regensburg in großer Zahl vorgefahren sind, noch ein gutes Weilchen nichts zu sehen. Dass nichts passiert, ist den friedlichen Gegendemonstranten zu verdanken, die sich von den Schubsereien und Beschimpfungen der NPD-Ordner nicht beeindrucken lassen. Am Ende des Tages läuft gegen einen dieser Ordner eine Anzeige wegen Körperverletzung. Er hat einem jungen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Verwunderlich ist das nicht wirklich. Auf dem Bismarckplatz liegen die Nerven der Nazis blank.
Dicht umringt von Gegendemonstranten, suchen sie an ihrem LKW Zuflucht, abgeschirmt von den schließlich doch noch eintreffenden Bereitschafts- und schwarz uniformierten USK-Einheiten. Die halten sich – nach anfänglichen verdeckten Schlägen gegen einige Demonstranten – zurück, agieren deeskalierend. Hinter der Polizeikette fingert Heidrich Klenhardt immer wieder an seiner Kamera herum, schießt Porträtfotos von Demonstranten. Ein mit Kamera bewaffneter NPDler filmt in die Menge. Manchmal wagt sich der eine oder andere LKW-Mitreisende ganz nah an die Polizeikette, um den Gegendemonstranten irgendwelche Beschimpfungen entgegenzuschleudern. Sie gehen in Pfiffen und Rufen unter. Zu Wort kommt der am Bismarckplatz eingekesselte Tross nicht.
Nach etwa einer Stunde drängelt das USK Gegendemonstranten (und auch einige überraschte Beamte der Bereitschaftspolizei) zur Seite. Der LKW verlässt – unter Pfiffen und Jubelrufen – den Bismarckplatz Richtung Bahnhof. Alles vorbei? Von wegen.
In aggressivem Ton hat der ebenfalls im LKW mitreisende stellvertretende Brandenburger NPD-Chef Ronny Zasowk den polizeilichen Einsatzleiter Wolfgang Mache aufgefordert, den Kundgebungsort durchzusetzen, egal wie. Zum Kassiansplatz – ohne wenn und aber. Der Frust sitzt tief. Auf der Fahrt dorthin springen zwei Mal NPDler aus dem Begleitbus und versuchen, protestierende Passanten mit ihren Regenschirmen anzugreifen.
Am Neupfarrplatz, direkt vor dem Kaufhof, geht schließlich nichts mehr. Wolfgang Mache entscheidet: Die geplante Kundgebung der NPD findet hier statt, direkt neben einigen Verkaufsständen, die damit Teil des NPD-Areals werden. Während die Neonazis ihre Lautsprecher aufbauen fliegen ein paar faule Tomaten, Eier und immer wieder Luftschlangen. Als – versteckt hinter dem LKW – Richter und Zasowk (den die Gegendemonstranten immer wieder als „fette Sau“ titulieren) reden und dazwischen Rechtsrock aus den Lautsprechern kommt, hört man davon auch bei konzentriertem Zuhören so gut wie nichts. Die Gegendemo ist lauter. Wie es der Zufall so will, beginnen just mit dem Einsetzen der Reden die Glocken der Neupfarrkirche zu läuten.
Wolfgang Mache wird unterdessen von einigen Studenten und Stadträten bearbeitet. Wie es dazu kommen könne, dass er die Kundgebung nun plötzlich am Neupfarrplatz genehmige, fragt etwa Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erbost. Richard Spieß (Linke) fordert, die Versammlung der NPD aufzulösen. Alles ergebnislos. Anrufe beim Ordnungsamt bringen keine Auskünfte. Man erklärt sich für nicht zuständig. Schiebt alles der Polizei zu.
Mehrere Lautsprecherdurchsagen der Polizei, die zunächst mit einem „Liebe Gegendemonstranten“ eingeleitet werden, später von Worten wie „Straftaten“, „Nötigung“ und „unmittelbarem Zwang“ durchsetzt sind, bewegen niemanden, aufzustehen. Auch Wolfgang Mache, der immer wieder in begütigendem Ton auf die Blockierer einredet, bewirkt nichts. „Aufstehen ist keine Option, Herr Mache“, ruft ihm einer zu. „Die Nazis wollen nach Nürnberg und dort hat die NSU drei Menschen ermordet. Wir bleiben sitzen.“ Währenddessen muss sich der Einsatzleiter immer wieder Diskussionen mit anderen Demonstranten stellen (was er übrigens auch anstandslos tut).
Ohne weitere Zwischenfälle – aber begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen – verlässt der NPD-Truck schließlich um kurz nach 15 Uhr die Stadt. Botschaften haben die Neonazis in Regensburg nicht an den Mann gebracht.
Die Bilanz der Polizei spiegelt den durchweg friedlichen Protest wieder: Es gab bei hunderten von Gegendemonstranten zwei Strafanzeigen – wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands bei der Feststellung der Identität nach einem Tomatenwurf. Auf Seiten der NPD – die etwa acht Mann hoch vor Ort war – hat einer der selbsternannten aufrechten Deutschen einem Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Breiter Protest auf allen Plätzen vermasselte der NPD ihren Stopp in Regensburg. Foto: Phil Starzinger
Die Bürgermeister demonstrieren: „Als Privatpersonen“
Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen ist die komplette Stadtspitze auf dem Haidplatz versammelt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), zweiter Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und dritter Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gesellen sich zu den Demonstranten. Als Privatpersonen freilich – darauf legt vor allem Schaidinger wert. „Die Stadt kann nicht demonstrieren“. Ein Abgesandter der Stadt sei auch nicht da. Aber er als Hans Schaidinger könne sehr wohl gegen Rechts demonstrieren, und sein Beruf ist eben Oberbürgermeister. Ähnliches war von Wolbergs zu hören. Auch Rechtsreferent Wolfgang Schörnig war auf der Gegen-Demo – selbstverständlich auch rein privat, „das erkennt man daran, dass ich keine Krawatte trage. Zu meinen Dienstaufgaben gehört es sicherlich nicht zu demonstrieren, aber als Privatmann möchte ich dagegenstehen“.
Er wolle zeigen, wofür diese Stadt stehe, so Schaidinger. „Offenheit, Toleranz, Miteinander, nicht Ausgrenzung.“ Warum er ausgerechnet an dieser Demonstration teilnehme, wo er doch sonst auch nicht an der Speerspitze des Protests stehe? „Mir ist es wichtiger, einen Standpunkt zu haben, als ihn wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Außerdem gehe ich nicht auf eine Demonstration mit Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht stehen“. Und wer im Bericht des Verfassungsschutzes stehe, stehe da auch zu Recht, sagt der Oberbürgermeister, vielleicht auch nur der Privatmann Hans Schaidinger. Man weiß nicht, was angesichts der formaljuristischen Argumentation der Stadtspitze nun korrekt ist.
Die Bürgermeister demonstrieren: „Als Privatpersonen“Formaljuristische Haarspaltereien
Formaljuristerei herrscht nämlich auch und vor allem im Regensburger Ordnungsamt. Das hatte im Vorfeld mit Verweis auf „Neutralität“ keinerlei Informationen zum Aufmarsch der NPD herausgegeben. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten. Auch die – bei anderen Themen durchaus nicht ungewöhnlichen – undichte Stellen in der Stadtverwaltung gab es dieses Mal nicht. Wenn die NPD in die Stadt kommt, wird dies mittlerweile traditionell als geheime Staatssache behandelt. Sich gegen Nazis zu positionieren ist man unter Ägide von Amtsleiter Alfred Santfort – der weilte am Mittwoch bereits in Urlaub – nicht gewohnt. Und diese Linie ist vom Oberbürgermeister durchaus gedeckt: „Die Verwaltung muss gesetzmäßig handeln, auch wenn das manche nicht verstehen“, sagt er.
Verwaist: Der Kassiansplatz. Foto: as
Polizei von NPD-Route überrascht?
Völlig überraschend scheint die Einsatzkräfte die Nachricht zu erreichen, dass die NPD es sich auf dem Bismarckplatz gemütlich gemacht hat. Ohne Not. Blockiert wird dort nicht. Es ist eigentlich so gut wie niemand dort. Und angemeldet hat die NPD am Bismarckplatz gar nichts. „Wir waren ständig mit den Anmeldern im Truck in Kontakt“, sagt ein Polizeisprecher auf Nachfrage. „Aber sie haben uns nie mitgeteilt, dass sie auf den Bismarckplatz fahren.“
Keine Polizei, keine Gegendemonstranten, kein Interesse: Der NPD-Truck blieb einfach am Bismarckplatz stehen. Foto: as
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Fast alle NPDler hatten Schirme mit Stahlspitze. Foto: Jürgen Huber
NPD-Chef in Amberg: Heidrich Klenhardt. Foto: as
Eingekreist: Der NPD-Truck am Bismarckplatz. Foto: as
Dicht umringt von Gegendemonstranten, suchen sie an ihrem LKW Zuflucht, abgeschirmt von den schließlich doch noch eintreffenden Bereitschafts- und schwarz uniformierten USK-Einheiten. Die halten sich – nach anfänglichen verdeckten Schlägen gegen einige Demonstranten – zurück, agieren deeskalierend. Hinter der Polizeikette fingert Heidrich Klenhardt immer wieder an seiner Kamera herum, schießt Porträtfotos von Demonstranten. Ein mit Kamera bewaffneter NPDler filmt in die Menge. Manchmal wagt sich der eine oder andere LKW-Mitreisende ganz nah an die Polizeikette, um den Gegendemonstranten irgendwelche Beschimpfungen entgegenzuschleudern. Sie gehen in Pfiffen und Rufen unter. Zu Wort kommt der am Bismarckplatz eingekesselte Tross nicht.
Nach etwa einer Stunde drängelt das USK Gegendemonstranten (und auch einige überraschte Beamte der Bereitschaftspolizei) zur Seite. Der LKW verlässt – unter Pfiffen und Jubelrufen – den Bismarckplatz Richtung Bahnhof. Alles vorbei? Von wegen.
Prügeltrupp im Kofferraum
Nur Schutz vor Eier-Würfen? Alle NPDler trugen Schirme mit Metallsspitze. Foto: as
Eier, Tomaten, Luftschlangen
Am Neupfarrplatz, direkt vor dem Kaufhof, geht schließlich nichts mehr. Wolfgang Mache entscheidet: Die geplante Kundgebung der NPD findet hier statt, direkt neben einigen Verkaufsständen, die damit Teil des NPD-Areals werden. Während die Neonazis ihre Lautsprecher aufbauen fliegen ein paar faule Tomaten, Eier und immer wieder Luftschlangen. Als – versteckt hinter dem LKW – Richter und Zasowk (den die Gegendemonstranten immer wieder als „fette Sau“ titulieren) reden und dazwischen Rechtsrock aus den Lautsprechern kommt, hört man davon auch bei konzentriertem Zuhören so gut wie nichts. Die Gegendemo ist lauter. Wie es der Zufall so will, beginnen just mit dem Einsetzen der Reden die Glocken der Neupfarrkirche zu läuten.
Gefrustet: der Brandenburger Neonazi Ronny Zasowk. Foto: Herbert Baumgärtner
Sitzblockade: „Aufstehen ist keine Option“
Eine Stunde dauern die Ansprachen, die sich von Ferne wie alte Schallplatten mit Adolf-Hitler-Reden anhören. Vom Tonfall, ansonsten versteht man allenfalls Wortfetzen. Schließlich scheinen die Neonazis fertig zu sein. Zumindest werden die Lautsprecher abgebaut. Und nun wollen sie weiter. Um 16 Uhr haben sie sich mit ihrem „Flaggschiff“ in Nürnberg angekündigt. Doch das Verlassen des Neupfarrplatzes gestaltet sich schwierig. Etwa 50 Menschen lassen sich zu einer Sitzblockade nieder, unter ihnen Gewerkschaftssekretäre, Mitglieder der Piratenpartei, zwei, drei bekannte Regensburger Geschäftsleute, eine junge Frau und ein älterer Mann, beide mit Krücken.
Redet auf die Blockierer ein: Einsatzleiter Wolfgang Mache. Foto: as
USK-Beamte räumten die Blockade. Foto: Phil Starzinger
Das USK blieb ungewohnt friedlich
Schließlich – nach einer halben Stunde Verhandlung – beginnt das USK den Platz zu räumen. Das geschieht – betrachtet man die gewalttätigen Eskalationen, mit der diese Polizeitruppe immer wieder Schlagzeilen macht – erstaunlich reibungslos. Nur zwei, drei Mal brüllt einer der Blockierer vor Schmerzen, als ihn Beamte wegtragen und dann doch mal aufs Auge oder die Fingerknöchel drücken. Unschön, aber das hat man schon ganz anders erlebt. Abgesehen von einigen Blutergüssen, die man später an mehreren Oberarmen sehen kann, gibt es keine Verletzungen. Auch Personalien werden nicht aufgenommen.
Ohne weitere Zwischenfälle – aber begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen – verlässt der NPD-Truck schließlich um kurz nach 15 Uhr die Stadt. Botschaften haben die Neonazis in Regensburg nicht an den Mann gebracht.
Die Bilanz der Polizei spiegelt den durchweg friedlichen Protest wieder: Es gab bei hunderten von Gegendemonstranten zwei Strafanzeigen – wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands bei der Feststellung der Identität nach einem Tomatenwurf. Auf Seiten der NPD – die etwa acht Mann hoch vor Ort war – hat einer der selbsternannten aufrechten Deutschen einem Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Mit gut einstündiger Verspätung verließ der NPD-Truck Regensburg. Foto: Phil Starzinger
Tommy
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Wirklich sehr hübsch diese Herrenmenschen (Zsasowk etc.)…
In Nürnberg sind dieselben dann am späten Nachmittag mit Karacho in eine Sitzblockade gerast. Mit Unterstützung der Pfefferspray-Polizei.
http://www.radio-z.net/radioprogramm/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/themen/123349-enter-title.html?lang=de
Es reicht jetzt wirklich. Die (Staatsschutz-)Polizei begleitet diese (potentiellen) Mörder durch die ganze Republik und GegendemonstrantInnen müssen um ihr Leben fürchten.
Herr Mache hat in Regensburg für alle hörbar mitgeteilt, dass er dafür sorgen muss, dass dieser Haufen nach Nürnberg kommt.
Dort haben diese Nazis dann schon wieder versucht, Menschen umzubringen.
Hardy Prothmann
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Lieber Stefan,
vielen Dank für diese herausragende Reportage – Hut ab! Ich weiß nicht, wie die Zeitungen und andere Medien im Vergleich berichtet haben, aber ich vermute wie immer nicht so besonders.
Die politische Riege in Regensburg sollte sich was schämen – der Mannheimer OB, viele Stadträte (leider nur wenige von CDU und FDP), Landtagsabgeordnete (leider nur wenige von CDU und FDP gibts keine mehr) waren am 1. Mai selbstverständlich vorne mit dabei und haben gegen die Nazis demonstriert. Obwohl der erste Mai ein wirklich schöner Tag war und es davon ja noch nicht so viele gegeben hat, diesen Sommer.
OB Kurz hat sich vorher und nachher sehr wohl in Amt und Würden unmissverständlich geäußert:
Auch zu “seinem Parteikollegen” Thilo Sarrazin und erklärt, dass dieser Mann und seine kruden Thesen in Mannheim – einer Stadt mit jahrhundertealter Ausländertradtion, nicht erwünscht ist.
http://www.rheinneckarblog.de/22/dokumentation-mannheimer-spd-und-gruenen-fordern-ausladung-thilo-sarrazins/2453.html
(Bei der Mai-Demo war der stellvertretende Polizeipräsident Einsatzleiter. http://www.rheinneckarblog.de/02/warten-auf-den-rechten-pobel/9409.html)
Am vergangenen Wochenende war die braune Bande schon wieder in Mannheim und war wieder ohne Chance, ihren Dreck zu verbreiten.
http://www.rheinneckarblog.de/28/chancenlos-in-neckarau-krach-gegen-nazis/13102.html
Bei uns blieb allerdings alles friedlich – die Nazis und die Gegendemonstranten wurden ausreichend voneinander getrennt. Die Polizei hat einen sehr guten Job gemacht.
Bürgermeister Quast war in Vertretung des OB die ganze (!) Zeit vor Ort, ebenfalls der Leiter des Ordnungsamtes. Einsatzleiter war der Mannheimer Polizeidirektor (!). Wegen 10 Nazis – aber Mannheim hat eine sehr aktive Anti-Nazi-Szene, darunter überwiegend Bürger und diese sind mit der Verwaltung und der Polizei in gutem Kontakt.
Ganz anders in Ludwigshafen (meiner Geburtsstadt) – wie ebenfalls im Text steht.
Fazit: Wenn man will, kann man dem brauen Pack zeigen, wo es lang geht, ohne dass jemand zu Schaden kommt.
Vielleicht sollten darüber mal in Regensburg ein paar der Leute nachdenken, die “verantwortlich” sind.
Nochmal – bockstarke Reportage, klasse Leistung!
Gruß
Hardy Prothmann
P.S. Für Regensburger Leser, die sich wundern, wieso ein Mannheimer Journalist hier so lange Kommentare schreibt. Stefan Aigner und ich sind Gründer des Journalistennetzwerks http://istlokal.de, das mittlerweile mehrere dutzend lokaljournalistischer Angebote in ganz Deutschland umfasst.
Ziel der Vernetzung ist ein Austauch unter Kollegen, gegenseite Unterstützung sowohl journalistisch als auch bei “Rechtssteitigkeiten” – die Stefan ja schon umfangreich ausfechten musste, ebenso wie ich mit elf Abmahnungen in drei Jahren (vorher 18 Jahre als Journalist ohne jeden Rechtsstreit gearbeitet). Außerdem unterstützen wir uns bei technischen Fragen und bei der Vermarktung.
Ben Brusniak
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ganz anders in Stuttgart
http://benbrusniak.wordpress.com/2012/07/30/asphaltkuss-und-uber-5-stunden-polizeiwillkur-ein-gedachtnissprotokoll/
Thomas R.
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Was mich an dieser doch sehr gut gemachten Reportage etwas stört…das ist der vorwurfsvolle Unterton, der schlicht in jedem Artikel hier herrscht. Der Unterton, der sagt: “Die Stadt, als Verwaltungsgebilde, kann tun was sie will. Wir finden immer etwas, um alles schlecht zu reden”
Dabei soll sie sogar Unrecht begehen, nur weil es offenbar andere tun. Wird es deshalb Recht?
Law & Order
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Thomas R., ich möchte jetzt mal genau wissen, welches Gesetz es verbietet, den Ort einer öffentlichen, angemeldeten Kundgebung, Preis zu geben.
Jetzt reichts
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Ich gebe Thomas R. Recht, halte diese Vorwurfsgebilde gegenüber der Stadtverwaltung und der Polizei aber für völlig übertrieben in diesem Bericht. Wenn ich Kommentare lese, wie die von “Tommy”, habe ich Angst um unsere Demokratie! Denn Wenn dieser “Tommy” davon spricht, dass sich die Polizei sich nur um anständige Menschen kümmern soll, hat er den Sinn der Demokratie scheinbar in seinem Bettchen verschlafen. Eine Demokratie hat solch Rechtes Gesinde zu verkraften und das tut sie auch! Wen interessiert diese Partei denn? Nur ein “paar” Schwachmatische, die aus Protest oder Dummheit nicht wissen, was sie wählen sollen. Aber nach jeder Veranstaltung dieses Haufens auf die Polizei und Stadtverwaltung zu schimpfen, ist genau das, was diese Hirnlosen erreichen wollen.
Silvia Gross
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Zur Richtigstellung bezüglich der Anwesehnheit der CSU-Fraktion: Anwesend waren neben Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) richtigerweise CSU-Stadträtin Brigitte Schlee, wie im Artikel erwähnt. Mit dabei war aber auch CSU-Stadtrat Erich Tahedl und ich als Geschäftsführerin der CSU-Stadratsfraktion. Somit waren fünf Vertreter/innen seitens der CSU-Fraktion anwesend, um Flagge gegen die NPD zu zeigen.
sebastian wild
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Die Auflösung der Blockade am Neupfarrplatz durch die Polizei war rechtswidrig! Sitzblockaden bei denen der Politische Zweck über der (passiven) Gewalt steht, sind vom Versammlungsrecht gedeckt, der von der Polizei als Begründung angebene Tatbestand der Nötigung ist damit njcht gegeben (Bundesverfassungsgericht im März 2011, AZ: 1BvR 388/05). Ich habe Herrn Mache vor Ort auf diese TTsche hingewiesen er wiegelte jedoch mit Verweis auf die Dauer ser Versammlung ab. Jedoch hat das BVerfG in seinem Urtwil.keinerlei Einschränkung diesbezüglich getroffen!
Jetzt reichts
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Wie gescheid er ist, der Herr Wild!
Jetzt noch reicher
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Na, auf jeden Fall gscheider als der Herr Mache!
NPD-„Flaggschiff“ säuft in Regensburg ab « dokumentationsarchiv
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Alex
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@ Silvia Gross
Und wo war die CSU spitze als es darum ging die Kundgebung zu verhindern bzw. die NPD lautstark zu übertönen? Die Grünen spitze und die SPD sowie Piraten, waren da, aber wo war die CSU spitze. Auf ner Kundgebung rumstehen kann jeder und ist ja auch bequemer gell frau Gross… oder täusche ich mich?
dudu
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@ seb. wild
Die Dumpfbacken waren auf Weg nach Nürnberg zur nächsten Versammlung. Somit unterliegen sie wieder dem “Schutz” des Versammlungsgesetz. PD Mache musste eine Entscheidung treffen welches Rechtsgut mehr “wert” ist. Sog. Schrankentheorie.
Nicht gleich wieder ausflippen – ich war selbst auf der Demo gg. die NPD und hab sie aufgepfriffen.
Nur das ständige, die Verwaltung hat unrecht und die Polizei macht rechtswidrige Maßnahmen, regt mich auf!!!!!!
Über die Rechtskenntnis von Frau MdL Wild und Herrn Spieß über die Auflösung einer Versammlung sage ich nur – Brockdorfurteil-
Silvia Gross
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@ Alex: Stadträtin Schlee und ich waren da bis einschließlich der Einkesselung des NPD-Lasters auf dem Bismarckplatz. Ich stand dort zusammen mit Stadtrat Huber von den Grünen. Noch Fragen…..?
Alex
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@Silvia Gross
Gut dann waren sie noch am Bismarckplatz dabei… löblich.
Aber ihr offenbares anliegen, dass sie in dem von Ihnen verfassten posting dargelegt haben, nämlich das auch jeder der anwesenden der CSU Spitze erwähnt wird, konterkariert ihr Handeln zu einer reinen PR aktion in eigener Sache… und das ist in diesem zusammenhang eher ekelerregend!
Ehrlichgesagt, jeder einzelne der Sitzblockierer auf dem Neupfarplatz (die damit auch eine Anzeige zwecks Ordnungswidrigkeit riskiert haben) hat es eher verdient namentlich im Artikel erwähnt zu werden als die CSU spitze.
Hätte einer der CSU Spitze versucht vorab die NPD Kundgebung zu verhindern oder hätte sich einer der CSU zu der Sitzblockade hinzugesellt, dann währe das einen Artikel mit Namentlicher erwähnung wert. Alles andere ist eine PR Show.
Andreas Schmal
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Ich fand es schön, dass die Regensburger doch recht zahlreich und bunt gemischt aktiv waren. Sei es auf den Kundgebungen im Vorfeld, am Bismarckplatz oder am Neupfarrplatz.
Sicher würde ich mir wünschen, dass 10.000 Regensburger_innen und die Polizei die Nazis durch Sitzblockaden aufhalten, aber man kann ja nicht alles haben im Leben.
Regensburg hat mir gestern noch besser gefallen als sonst.
Silvia Gross
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@Alex: Dieses Ping-Pongspiel mit Ihnen ist mir zu blöd. Sie zementieren Ihre Meinung, ohne zu wissen. Ich war bisher auf jeder Demo der letzten Jahre gegen Rechts dabei, zuletzt, als Tausende von Regensburgern durch die Straßen zogen und die Rechten ihr Ziel, das Denkmal von Don Juan d´Austria dadurch nicht erreichen konnten. Diesmal konnte ich leider zeitlich bedingt nicht bis zum Ende bleiben, damals war ich bei der Sitzblockade in der Thundorfer-/Keplerstraße mit dabei und beim Hinauswurf der Rechten am Ende des Tages am Regensburger Hauptbahnhof. Sie verurteilen, ohne zu wissen, brechen den Stab über andere, ohne sie zu kennen. Das ist auch eine Facette von Intoleranz….
Alex
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@Silvia Gross
Ihr persönliches Engagement in allen Ehren dagegen ist nichts zu sagen und verdient Respekt. Das Einzige was mir sauer aufstößt ist lediglich das Sie danach darauf Pochen das jeder der CSU Spitze der “Dabei war” auch ja namentlich bekannt wird. Die meisten die Demonstrieren machen das aus eigenen Antrieb und nicht für ne gute Schlagzeile. Und entschuldigen Sie wenn ich das vielleicht in einem falschen Licht sehe, aber genau so wirkt Ihr Posting auf den Leser.
Insofern guten Tag.
Jetzt noch reicher
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Warum ist eine so überzeugt Antifaschistin eigentlich in der CSU?
tim
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“Jetzt reichts” schreibt, “eine Demokratie hat solch Rechtes Gesinde zu verkraften und das tut sie auch!” Marianne Sperb kommentiert analog und haarsträubend in der heutigen MZ: “Die Beamten widerstanden Provokationen von jungen
Antifaschisten, die sich wütend zeigten über einen Rechtsstaat, der der Verbreitung brauner Ideologien öffentlichen Raum zur Verfügung stellt. Aber ein Rechtsstaat darf seine Grundsätze nicht so schützen, wie es im Einzelfall gerade gefällt. Das Recht ist für alle gleich – auch für eine Partei, die unerträglich gegen Ausländer und Andersdenkende hetzt.”
Auf solche Aussagen hin wünscht man sich natürlich die Flutung der Mittelbayerischen Briefkästen. Aber abgesehen davon, wird hier grundsätzlich nicht verstanden: Faschismus ist nicht anders denkbar denn als Verbrechen. An ihm ist nichts diskutabel, er hat keinerlei Legitimität einer “Meinung”. Er hat genausoviel Anspruch auf Öffentlichkeit wie bspw. Kindesmißbrauch.
Silvia Gross
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@Alex: Das ist jetzt die letzte Antwort dazu, weil sonst die Diskussion von der Sache, nämlich der NPD und dem Protest dagegen, abweicht. Es geht schließlich einzig darum, dass die Regensburger quer durch alle Altersklassen, Parteien und Schichten gestern den Braunen keinen Platz geboten haben. Und darauf bin ich stolz, weil Regensburg zu schön ist, um braun zu sein. Und das erste Posting an dem Sie sich so sehr aufhängen, kam zustande, weil in der Urversion des Artikels fälschlicherweise zu lesen war, dass Brigitte Schlee als einzige CSU-Stadträtin da war. Und das ist eben falsch. Nicht mehr und nicht weniger.
D.B.H.
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Frau Gross, Sie wirken recht vernünftig und Ihr Einsatz gegen die Braunen ist vorbildlich und lobenswert! Wenn Sie sich jetzt nur noch vom rechten Gedankengut der CSU abwenden würden… ;)
Jetzt reichts
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@ jetzt noch reicher: Warum besitzt jemand wie Sie eigentlich Internet? Mir nicht erklärlich!
Immanuel K. Anti
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Dass die Bürgermeister sich auf der Auftaktkundgebung gezeigt haben, habe ich anfangs mit “Aha, jetzt wird schnell das Gesicht in die Kamera gehalten” belächelt. Unterm Strich hat das aber eindeutig zu dem positiven Verlauf geführt. Das Gesetz erlaubt es halt, den Weg für eine angemeldete Versammlung kurzerhand freizuknüppeln. Als die Polizisten auf dem Neupfarrplatz die Handschuhe anzogen und die Helme und Knüppel zurechtrückten, erwartete ich schon genau dieses (in anderen Städten kam es ja so). Dann hat der Einsatzleiter direkt und freundlich die Blockierer angesprochen und nach einiger Wartezeit wurden sie dann ein paar Meter zur Seite getragen. Übergriffe habe ich nicht beobachtet, es gab keine Personalienfeststellung und Anzeigen (das hätte die Blockade ja auch sehr in die Länge gezogen). In meinen Augen eine Folge des Erscheinens von Bürgermeistern und Stadträten.
Am Ende bleibt: erfolgreicher ziviler Ungehorsam. Gegen eine Partei, die es nicht geben darf, die es nur deshalb noch gibt, weil der Verfassungsschutz eine brunzdumme Behörde ist (wie das Regensburger Ordnungsamt offenbar auch).
Dass es hier einen Minimalkonsens zwischen Vertretern unterschiedlichster Parteien und Organisationen gibt, nämlich dass man nicht jeden menschenfeindlichen Bockmist in der Hoffnung, dass er von selbst vorübergeht, aussitzen und ertragen muss: das ist doch einfach schön.
WeltmeistER
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Regensburg Digital ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Dubh
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Mächtig frustriert was?
Tja nun seid Ihr offensichtlich NICHT der Welt meiste …………
peter sturm
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die „Neutralität“ des ordnungsamtes erschüttert mich mehr als die faschistische kundgebung selbst.
in darmstadt wurden heute npd-infostände auf allen straßen und plätzen verboten.
die stadt regensburg hätte den gerichten die chance geben sollen über die kundgebung zu entscheiden.
das ergebnis ist keinesfalls immer so klar wie herr santfort uns glauben machen will. lediglich in seiner falschen(!) vorstellung ist dies so.
Twix Raider
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Tja, wo kommt er nur her, dieser Konsens der Städte und Gemeinden, der NPD aus Paragraphen einen Streichelzoo zu bauen? Und woher kommen all die Personen, welche die formaljuristische Charade so vehement verteidigen? Zur Erinnerung: Wer Versammlungsrecht will, sollte anderen auch den Rest des Grundgesetzes zugestehen. Die NPD unter eine Art Zeugenschutz zu stellen, ist eine reichlich selektive Rechtssprechung. Den Gegendemonstranten den schwarzen Peter zuzuschieben (“Die machen erst den Ärger!”), ist wie bei Krebs auf die Chemotherapie zu schimpfen.
Veronika
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Bravo RegensburgerInnen! Gut gemacht! Danke der Redaktion für den Hinweis, dass man in der Stadt Amberg immer wieder denkt, durch verschweigen besser voran zu kommen. Manchmal hat man dort das Gefühl, als wollten es sich PolitikerInnen einfach mit einer möglichen Wählerklientel nicht verscherzen. Dabei ist es brandgefährlich, solche rechte Propaganda unwidersprochen zu lassen.
Manfred Hellwig
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Das Regensburger Bündnis (kpfn) hat erneut hervorragende Arbeit vollbracht und wie bei der Großdemo vor einigen Jahren eindrucksvoll gezeigt, was der “bunte” Zusammenschluss von Menschen und Organisationen, Einzelpersonen wie Vereine, Jugendorganisationen, soziale Initiativen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dessen Einzelgewerkschaften (abseits der Parteien) bewegen kann.
Diese kpfn frägt nicht nach parteipolitischen Vorbehalten sondern handelt. Das ist notwendig und das ist gut so! Nicht “fremdgesteuert” sondern aus eigenen Stücken heraus. Regensburg hat dank dieser “Bürgerinitiative” erneut den Nazis eindrucksvoll den Stuhl vor den Eingang der Stadt gestellt und ich bin begeistert..
Unverständlich allerdings, wieso die Stadtregierung und das “Ordnungsamt” immer noch geheim für “Ordnung” sorgen will. Die gern benutzte Ausrede “Datenschutz” kann es wohl nicht sein, denn andere Städte haben mit der Information seiner Bürger über ohnehin geplante “öffentliche” Auftritte kein Problem.
Unverständlich auch, wieso die NPD-Bodygards mit ihren Waffen (solche offenbar gespitzten (Metall) – Regenschirme wären bei DGB-1.Mai-Demos sofort beschlagnahmt worden).
Unverständlich auch, wieso einzelne (Bereitschafts-)Polizisten (trotz erfreulicherweise überwiegend angemessenem Verhalten der Polizei) auch hier wieder übers Ziel hinausschiessen konnten und z.B. einen jungen Demonstranten am Bismarkplatz (trotz Null-Gegenwehr) zu zweit (nicht nur im Polizei- sondern im Genickgriff ) aus der Menge zerrten bis dieser schmächtige junge Mann mit dem Kopf an einer Hausmauer landete (Video hierzu vorhanden) und diesen längere Zeit festsetzten.
Unverständlich, wieso dieser LKW zunächst am Bismarkplatz (entgegen der normalen Fahrtrichtung) (widerrechtlich?) parken konnte und schließlich auf dem Neupfarrplatz wieder “landen” durfte.
Fragen über Fragen, die mit den Verantwortlichen zu klären sind.
Manfred Hellwig
Bezirksvorsitzender
ver.di Oberpfalz
andyerpel
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bereits eine Stunde vor dem geplanten Eintreffen des „Flaggschiffs“ (die NPD über ihren Lastwagen französischen Fabrikats)
Wie bitte? Wollt ihr der NPD mit deren(!) Ideologie vorwerfen(!), dass sie kein deutsches Auto fahren?! Kritisiert doch den Nazionalsozialismus inhaltlich, doch nicht über – und damit stellt ihr euch doch auf deren Standpunkt – den nationalen Produktionsstandort des benutzten Autos. Mag zwar als netter(! mehr auch nicht) “Schlenkerer” gemeint sein, ist aber schlichtweg falsch!
schorsch
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@andyerpel
da hast du aber falsch, das ist schlichtweg richtig
Caren
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@Peter Sturm So Seltsam es für manche Leute klingen mag, auch die NPD hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. NPD Kundgebungen einfach so zu verbieten geht nicht. Sie kritisch zu begleiten, wie das wirklich schön in Regensburg geklappt hat, ist angebracht.
Das Verhalten der Stadtverwaltung kann man kritisieren, aber dieser Stil wird sich im Laufe der Zeit sicherlich auch ändern.
Twix Raider
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@ Caren: Man muss die Verfassung aber als Gesamtpaket begreifen, aus dem man sich nicht nach Belieben die Rosinen rauspicken kann, welche ja auch bilateral gelten. Man versuche mal, in einer national befreiten Zone eine “linke” Veranstaltung abzuhalten. Da wird jede Menge Fantasie aufgebracht, um Knüppel aus dem Sack zwischen die Beine zu zaubern. Und wenn das nicht hilft, dann hat eben das Recht auf körperliche Unversehrtheit Pause. Wenn man zulässt, dass Städte und Gemeinden ihre Vogel-Strauss-Politik als Erfolg werten, wird sie auch fortgeführt.
Bernd Neumann-Henneberg
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Eine Frage habe ich noch: Sind die Nazis in ihren Autos auf Waffen untersucht worden? Jeder Besucher eines Fußballspieles, ab einer bestimmten Klasse, wird heute kontrolliert, Nazis scheinbar nicht. Obwohl bei denen doch Mörder und ihre Unterstützer stets mitlaufen!
Tommy
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@alle
Zum sowohl im Artikel als auch in einigen Kommentaren positiv geäußerten Eindruck, “die Polizei wäre diesmal ohne Knüppel” ausgekommen, folgender Hinweis:
Bei der Auflösung der kleinen Sitzblockaden am Bismarckplatz wendete das bayerische USK sog. Schmerzgriffe gegen die BlockierInnen an.
1. Gezielte Faustschläge gegen die Nierengegend
2. Abdrücken der Ober- und Unterarmadern bzw. schmerzhaftes Abdrücken der Ober- und Unterarme mit Protektorhandschuhen.
3. Gezielte Knietritte in die Wirbelsäule (lebensgefährlich!)
Bei der Auflösung der Blockade am Neupfarrplatz:
1. und 2.
Bei Sturmlauf und Gebrüll gegen die kleinen Schlussblockaden “Unter den Schwibbögen”:
1. und 2. und 3. plus Faustschläge ins Gesicht.
Neben diversen Verletzungen gab es auch zwei AntifaschistInnen die wegen Platzwunden versorgt werden mussten.
Ergo: Wenn die Presse und sonstige Öffentlichkeit nicht zuschaut, dann prügelt das USK wie eh und je. Und da kann man dem autoritären Mache wirkliche keinen Vorwurf machen, denn: Diese Innenministertruppe ist eine paramilitärische, undemokratische, halbfaschistische Schlägervereinigung deren Mitarbeiter nicht zu knapp betonen, auf welcher Seite sie stehen.
Ein Dank an Herrn Mistol (und ich bin nun wirklich alles andere als ein Grüner), der bis zum Ende der Blockaden am Ball blieb.
Kein Dank an die Lippenbekenntnisse der Herren CDUSPD.
Roland S.
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… das nennt sich “unmittelbarer Zwang” in Ausführung einer “polizeilichen Maßnahme”. Alles durch die geltenden Gesetze (PAG-Polizeiaufgabengesetz) gedeckt. So lernt man es auf der Polizeischule: mehrmals verbal vorwarnen, die Maßnahme ankündigen und danach durchführen. Wer dann noch nicht das Feld geräumt hat, geht ein selbstverschuldetes Verletzungsrisiko ein das durch den eigenen Gesetzesverstoß provoziert wird.
Wooba
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@ Roland S.
Faustschläge in Nierengegend und Gesicht sowie Knietritte an die Wirbrlsäule sind deiner Auffassung nach also legaler Bestandteil des Polizeiaufgabengesetzes? Schmerzgriffe sind legal, aber die sind erst nötig wenn wirklich niemand nachgibt. Alles andere ist Körperverletzung im Amt.
Roland S.
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Die Beamten haben vermutlich nur ihren Job gemacht. Ich war natürlich nicht Vorort. Sollte ein Beamter über seine Befugnisse hinaus gehandelt haben, steht es jedem Bürger frei, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, Anzeige bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Komisch das die meisten die Anweisungen von einem Türsteher akzeptieren, weil es bei Zuwiderhandlung normal ist “unsanft” angepackt zu werden.
Bei Beamten, Polizisten dagegen kann man sich aufführen wie man will, da der sich ja nicht wehren darf und sich besonders streng an Gesetze halten muss.
Deshalb gibt es auch Hooligans die sich bevorzugt gerne mit Beamten schlagen und diese dann als Prügelknaben herhalten müssen.
In Berlin würde ein Wasserwerfer anrücken, und wenn dann einer das Auge verliert (Foto bei Google zu sehen), dann hat der Demonstrant das Risiko billigend in Kauf genommen, da die Funktionsweise und Wirkung eines WW allgemein bekannt sind.
Den Rest sollen die Gerichte und Juristen klären.
Eugen
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@Roland S.
Ja in Berlin ist das auch in Ordnung, Berlin ist so liberal, haben einen tollen, überall beliebten OB. Aber in Regensburg bei diesem OB, bei diesem Ministerpräsi-denten, Bayern ist natürlich ein böser Polizeistaat!
MHH
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@Roland S.: Wenn sie nicht dabei waren, sollten sie auch ihre Vermutungen lassen. Wahrscheinlich waren sie auch in Berlin nicht dabei.
Hinweise (“aber dort war es schlimmer”) sind die üblichen Methoden, um von Mißständen hier abzulenken.
Bei dieser Veranstaltung gab es Polizisten, die sich nicht korrekt verhielten. Darüber geht es u.a. in diesem Artikel und diesem Thread. Anderes Fehlverhalten, zynische Verweise auf angeblich schlimmeres woanders reduzieren dieses Fehlverhalten nicht.
Sie sprachen vom Polizeiaufgabengesetz und @Wooba hat ihnen die hierzu die korrekte Antwort gegeben.
peter sturm
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@Tommy.
das USK sollte man noch vor verfassungsschutz und npd auflösen. das ist keine polizei sondern eine übellaunige prügeltruppe.
Roland S.
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“Abgesehen von einigen Blutergüssen, die man später an mehreren Oberarmen sehen kann, gibt es keine Verletzungen.”
Wo steht den hier was von Blutergüssen in der Nieren-/ Wirbelsäulengegend. Die Verfasser dieses Artikels müssen doch wissen, was sie schreiben.
Dann kann es doch nicht so schlimm gewesen sein, oder?
Es wird ja jeder Handgriff eines Beamten durch einen Beamten gefilmt: Dann sollen halt konkrete Anzeige erstattet werden und keine Pauschalierungen nach dem Motto “hier und da ein paar Tritte/ Schläge”.
Jeder Beamte hat auf dem Rücken eine Nummer, mit dieser Nummer kann man dann konkret Anzeige erstatten. Zusätzlich Verletzungen von einem unabhängigen Arzt (Gefahr von Gefälligkeitsgutachten beim Hausarzt) dokumentieren lassen.
Wooba
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Polizisten haben Nummern auf dem Rücken mit denen mensch sie einem gewissen Zug zuweisen kann. Mensch kann sie daran nicht individuell identifizieren. Der Tatsache dass sie gefilmt worden sind und zwar während der Blockade am Neupfarrplatz ist es m. E. nach (wichtig Meinung nicht Tatsache) zu verschulden, dass es nur bei Schmerzgriffen und leichten blauen Flecken blieb. Und Ich meine hier nicht das Filmen des Kollegen sondern der Reporter vor Ort. Viel zu oft sind schon Videoaufnahmen “versehentlich” gelöscht, das Band “nicht mehr auffindbar” oder die Kamera schwenkte im entscheiden Moment zur Seite.
Deshalb geht es mir vor allem um die Erreignisse im Bereich Unter den Schwibbögen. Dort gab es keine Kameras, weder von Polizei noch Reportern. Vielleicht ist es der unübersichtlichen Situation zu Verschulden, dass dort nicht gefilmt wurde, aber nach dem was ich gesehen habe, haben sich Beamten dort unverhältnismäßig und strafrechtlich relevant verhalten. Ob nun aus Stress, nun schon die füfnte oder sechste Blockade aus dem Weg zu räumen oder nicht ist irrelevant. Die Blockierer leisteten keinen aktiven Widerstand im Sinne von Angriffen oder ähnlichem auf Polizisten und sind deshalb dementsprechend 3-mal vorzu warnen bis unmittelbarer Zwang angewendet wird. Was nicht geschehen ist. Die Beamten hatten weder um Leib und Leben zu fürchten oder um das anderer und hätten daher nie im Leben Faustschläge oder Knietritte anwenden dürfen.
Ja Polizisten haben einen stressigen Job und sie sind auch nur Menschen. Aber Menschen mit einem besonders engen Verhältniss zu Verfassung und Rechtsstaatlichkeit und deswegen besondern Befugnissen. Sollten es Menschen in Uniform mit dem Auftrag Rechtsstaat und Verfassung zu schützen, nicht schaffen sich an eben jene zu halten ist dieser Mensch nicht für den Job geeignet und sollte seine besonderen Befugnisse abgeben. Deshalb her mit der individuellen Kennzeichnungspflicht für jeden Beamten und zu jeder Zeit im Dienst.
Eugen
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@Wooba
Ich wußte gar nicht, dass Unter den Schwibbögen eine Demo angemeldet war…
Wooba
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@Eugen
nein keine Versammlung. Dort ist Der Npd-Truck entlang gefahren und mensch hat versucht ihn dort zu blockieren indem dei Leute sich auf Straße setzten und unterhakten.
D.B.H.
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@Wooba….ernsthaft? mensch statt man?
Ist das nicht ein wenig sehr peinlich?
Frau Goldman
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In diesem Zusammenhang ist es bestimmt auch interessant zu erwähnen, dass es am 1. August ebenfalls ein kleines Naziaktiönchen in der Konradsiedlung gegeben hat.
Wie die Homepage des Freien Netz Süd (ich verlink jetz hier mal keine Nazischeiße, kann ja jede_r gerne googlen) berichtet, haben sich am Abend des 1. August einige “Naitionale Sozialisten” aus Regensburg in der Konradsiedlung versammelt, um Flyer gegen Leiharbeit in Briefkästen zu stopfen.
Der Originalflyer war auf der Nazi-Homepage leider nicht einsehbar, aber das, was der zur “Aktion” geschriebene Text wiedergibt, ist das übliche Rassist_Innengelaber: doofe Ausländer, wenn die weg, dann wir froh und reich!
Sollte man sich da Sorgen um organisierte Faschist_Innen in Regensburgs Norden machen?!
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