NPD-Blockade Thema im Landtag
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
Susanna Tausendfreund fordert eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Regensburg. Foto: Archiv
Die Auflösung der Blockade gegen den NPD-Truck am vergangenen Donnerstag in Regensburg beschäftigt nun auch den Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund spricht von einem „möglicherweise unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz“ und hat eine Anfrage an die Staatsregierung auf den Weg gebracht. „Ich will wissen, was da genau passiert ist und ob inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet wurden.“
Warum die brutale Festnahme?
Tausendfreund bezieht sich dabei insbesondere auf ein Video, das Regensburg Digital vergangenen Freitag öffentlich gemacht hat und über das am Montag auch die Süddeutsche Zeitung berichtete. Darin ist zu sehen, wie der Kopf eines bereits am Boden liegenden Demonstranten von einem Polizisten mit dem Knie auf die Pflastersteine gestoßen wird.
Gegenüber unserer Redaktion hat der 22jährige erklärt, dass gegen ihn weder Anzeige erstattet worden sei, noch habe man seine Personalien aufgenommen. Er erlitt neben Schürfwunden und Prellungen einen Rippenbruch sowie eine leichte Gehirnerschütterung. Er sei noch unsicher, ob er deshalb Anzeige erstatten werde, so der junge Mann am Freitag.
„Einsatzleitungen verstärkt in die Pflicht nehmen.“
Es gehe ihr nicht allein um eine dienst- und strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens, so Tausendfreund, sondern auch um Konsequenzen für künftige Einsätze. „Derartige Eskalationen, wie sie sich in Bayern seit Jahren wiederholen, darf es nicht mehr geben.“ Stattdessen müsse der zivile Widerstand gegen die Rechtsextremisten nicht kriminalisiert, sondern gestärkt werden. Vor allem die Einsatzleitungen müssten verstärkt in die Pflicht genommen werden.
Tatsächlich stellt sich die Frage, warum es notwendig war die Blockade (deren Sinn man durchaus bezweifeln kann) mit Gewalt zu räumen. Während des vorhergehenden Verlaufs von NPD-Aufmarsch und Gegendemonstration waren die eingesetzten Beamten weitgehend deeskalierend und besonnen aufgetreten. Dasselbe gilt für die weit über 1.000 Demonstranten.
Der NPD-Lkw und die beiden Busse fuhren im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Foto: Herbert Baumgärtner
Erst nachdem die Blockade geräumt werden musste, während von hinten der NPD-Lkw und zwei Begleitbusse sich im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen aus Polizei und Demonstranten drückten, kam es schließlich zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Noch im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Blockade in Regensburg ohne Gewaltanwendung aufgelöst werden.
Friedliche Auflösung einer Blockade 2012: Einsatzleiter Wolfgang Mache im Gespräch mit Gegendemonstranten. Warum war das dieses Mal nicht möglich? Foto: Archiv
Wir haben dem Polizeipräsidium Oberpfalz mehrere Fragen zu dem Einsatz am Donnerstag gestellt. Eine Antwort wurde uns für den morgigen Mittwoch in Aussicht gestellt. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärte Einsatzleiter Wolfgang Mache bislang lediglich, dass man sich intern mit dem Einsatz beschäftigen werde. Das gehöre zur Routine.
Unsere Fragen an das Polizeipräsidium im Wortlaut:
1. In der polizeilichen Bilanz ist von sechs Festnahmen die Rede.
a. Laufen gegen all diese Personen auch Strafanzeigen?
b. Wegen welcher Delikte wurden die Personen festgenommen?
c. Wie viele Festnahmen gab es vor der Räumung der Blockade?2. Drei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
a. Worin bestanden die Verletzungen bzw. wodurch wurden diese herbeigeführt?
b. Wurden die Täter ermittelt?3. Auf einem Video, das wir veröffentlicht haben, ist die rabiate Festnahme eines 22jährigen durch drei Beamte der Bereitschaftspolizei zu sehen. Laut ärztlichem Attest erlitt dieser dabei einen Rippenbruch und eine leichte Gehirnerschütterung.
a. Weswegen erfolgte die Festnahme?
b. Entspricht es den Tatsachen, dass von diesem Mann weder die Personalien aufgenommen wurden, noch eine Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde? Falls ja, warum dann die Festnahme?
c. Entspricht es den Tatsachen, dass die Polizeibeamten keinen Krankenwagen gerufen, sondern dem jungen Mann einfach Platzverweis erteilt haben und dann den Ort des Geschehens verlassen haben?
d. Wie beurteilen die Einsatzleitung und das Polizeipräsidium Oberpfalz das Vorgehen bei dieser Festnahme?
e. Wird es Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben?4. Weshalb wurde die Blockade in diesem Jahr unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geräumt und nicht wie 2012 durch Wegtragen der Demonstranten?
5. Weshalb wurde mit dem Losfahren von Lkw und Bus nicht gewartet, bis die Straße frei war?
a. Wurde durch das Losfahren des Lkw und Busses noch während der Räumung der Blockade eine Eskalation nicht geradezu heraufbeschworden?
b. Wie beurteilen die Einsatzleitung und das Polizeipräsidium Oberpfalz das Gefahrenpotential eines Lkws, der im Zentimeterabstand durch eine Menschenmenge aus Polizeibeamten und Gegendemonstranten fährt?6. Wie viele Strafanzeigen gegen die Polizei liegen bislang vor?
Puhle Marion
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Bezüglich der Terminbekanntgabe, äußerte sich Christian Schlegl von der CSU heute in der Mittelbayerischen Zeitung skeptisch, anlässlich der Ausschreitungen.
Herr Wolbergs hat in dieser Sache das einzig Richtige getan, nämlich den Termin bekanntgegeben.
Was nicht okay ist, dass man sich uneingeschränkt hinter das harte Vorgehen der Polizei stellt.
Laut Süddeutscher Zeitung hat die Polizei (USK) eine regelrechte Schneise in die umherstehenden und sitzenden Demonstranten geschlagen, um der NPD das Abfahren zu erleichtern, ohne Not.
Dann breitete sich unter den Polizisten Panik aus.
Panik kennt keine Kontrolle. Somit hatte sich die Polizei selbst nicht unter Kontrolle.
An die, die sich lieber vor den harten Polizeieinsatz stellen, anstatt zu analysieren, sei appelliert.
Es ist nicht leicht einen Fehler zugegeben, ihn zu analysieren, aber es ist leicht, einen Schuldigen zu finden, in dem Fall die Demonstranten.
Der harte Polizeieinsatz, der ohne Not ausgelöst wurde, ist mit nichts zu entschuldigen.
Marion Puhle
Tausendschön
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Herr Bgm Wolbergs in Vertretung von seinem Meister, handelt vermutlich frei nach dem Motto: Ich habe eine Meinung und Fakten interessieren mich nicht.
Herr OB Schaidinger läßt lt. MZ 10.09.2013 ausrichten : „Vorgänge die abgeschlossen sind werden nicht wieder aufgegriffen“ oder man kann auch gleich sagen: DEN ignoriere i ned a mal!
@el_fasoo
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Auch ich war friedliche Teilnehmer an der Sitzblockade und hab Pfefferspray abbekommen. Nachdem ich daraufhin meinen Oberkörper wegen des brennenden Gesichts nach hinten beugte, spürte ich mehrfach ein Knie gegen meinen Kopf schlagen. Zum Glück hat mich ein anderer Gegendemonstrant dann am Rucksack rausgezogen, der mir dann auch sofort half und die Augen grob ausspülte.
Nachdem mir anschließend von den Maltesern die Augen nochmal richtig ausgespült wurden, ging ich zur Polizei um Strafanzeige zu erstatten. Dort hieß es jedoch zunächst einmal, dass Anzeige gegen mich wegen Nötigung erstattet wird. Schließlich war ich ja Teilnehmer an der Sitzblockade.
Finde das unerträglich.
Ein Parteifreund ging (nachdem er aus der Klinik kam) auch zur Polizei um die Beamten anzuzeigen, bei ihm wurde jedoch nichts von einer Anzeige wegen Nötigung gesagt.
Hier noch ein Foto von mir nachdem mir bereits das erste mal die Augen ausgespült wurden https://twitter.com/el_fasoo/status/375746642223194112/photo/1 Nebenbei bemerkt: Ich bin 16.
Twix Raider
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Fragwürdiges Verhalten seitens des Safety-Managements im Wahlkampf gibt es auch hier, siehe Fragen 3 und 4:
http://www.krcek.de/bei-volksverhetzung-hoert-spass-auf/
Eigentlich wollte man die beiden Veranstaltungen anderweitig verorten, da die Adressen so eng und verwinkelt sind (nicht wegen der offensichtlichen Provokation). Stattdessen hat man deren Mausfallencharakter noch verschärft, im Falle einer Panik wäre die Hölle losgebrochen. Setzen, 6!
Christoph Strebel
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Auch Wenn man die NPD gar nicht mag, ich auch nicht, halte ich doch die Blockade für grob unverhältnismäßig und undemokratisch.
Kann man wirklich die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Redefreiheit von anderen Leuten einfach so unterdrücken, weil man deren Ansichten ablehnt, ohne selber auch undemokratisch und faschistisch zu werden?
Wer da in Regensburg gewaltig was abgekriegt hat, soll sich nicht beklagen!!!
Oder was halten Sie von einer Phalanx-förmigen Menschenkette evangelikaler Christen vor einer Pro-Familia-Abtreibungsberatung?
Oder von einer brutalen Störung einen Fastnachumzugs, weil einigen Randalierern einer der Narren-Wagen politisch unkorrekt erscheint?
Dubh
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Christoph Strebel: “Kann man wirklich die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Redefreiheit von anderen Leuten einfach so unterdrücken, weil man deren Ansichten ablehnt, ohne selber auch undemokratisch und faschistisch zu werden?”
MAN hat nun dem GG nach dummerweise zur gleichen Zeit die gleichen Rechte wie die NPDler – was sagen Sie dazu?
Das haben Sie doch im anderen Thread selber so schön belegt!
Nimmt der Staat in Form seiner Vertreter MAN diese, so verhält der Staat sich verfassungswidrig, faschistoid und undemokratisch.
Wenn Sie das mit dem GG grundsätzlich nicht verstanden haben, sollten Sie mal anderswo zu Schulungen gehen, als bei der NPD, genau wie die argumentieren Sie nämlich, nur dass Sie da absichtlichen demagogischen Verdrehungen aufsitzen.
Das wollen Sie doch bestimmt nicht – wo Sie doch die NPD nicht mögen………..
Tausendpfund
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Nach dem Wahlergebnis wird Frau MdL Tausendfreund die Sache an ihren Nachfolger in der Fraktion übergeben müssen.
Wie kann man als Partei eine solche Fachfrau auf so schlechen Plätzen positionieren. Sorry, aber selber Schuld, wer nicht von 12 Uhr bis Mittag denkt wir nie wirklich Einfluss bekommen und etwas ändern können.
Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer | Regensburg Digital
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[…] Einsatzstrategie, den NPD-Tross im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen zu führen war Thema einer Landtagsanfrage. Sowohl die Polizeiführung wie auch das Innenministerium nahmen […]
„Eine Sitzblockade ist erlaubt, aber…“ » Regensburg Digital
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