Norbert Hartl tritt als Erster zurück
Die Koalitionspartner hatten zunehmend Druck gemacht. Jetzt hat der langjährige SPD-Stadtrat mit sofortiger Wirkung alle Führungspositionen niedergelegt. Unterdessen kritisiert die CSU die SPD, die bislang eher schweigsame Linke im Gegenzug die CSU und die Parteiführung der SPD wird sich am heutigen Abend auf Kritik aus den eigenen Reihen einstellen müssen.
War der engste Berater von OB Wolbergs: Norbert Hartl. Foto: Archiv
Am Ende hat er es einer zögerlichen Regensburger SPD leicht gemacht und den überfälligen Schritt selbst vollzogen: Norbert Hartl ist als Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Vizepräsident des Bezirkstages und zweiter Vize des Bayerischen Bezirketages zurückgetreten. Auch sein Mandat als Aufsichtsrat der Regensburger Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH legte der SPD-Politiker mit sofortiger Wirkung nieder. Das teilt Hartl in einer am Mittag verbreiteten persönlichen Erklärung mit. Gleichzeitig bestätigt Hartl, dass auch gegen ihn in der Spendenaffäre ermittelt wird. Er sei sich allerdings „keinerlei Schuld bewusst“.
Koalitionspartner verweigerten Hartl die Teilnahme am Treffen
Bereits am Vormittag – beim wöchentlichen Treffen des Koalitionsausschusses – hatten unter anderem die Freien Wähler darauf bestanden, dass Hartl nicht mehr teilnehmen solle. Wie berichtet soll er in der Spendenaffäre als Verbindungsglied zwischen dem inhaftierten Bauträger Volker Tretzel und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs fungiert haben, um diesem den Zuschlag für das Nibelungenareal zuzuschanzen. Bereits vor Wochen war bekannt geworden, dass Hartl einen Vorentwurf zur Neuausschreibung Baugebiets an Tretzel geschickt hatte.
Für die Spitzen der Regensburger SPD war all dies kein Grund, Hartls Funktionen öffentlich in Frage zu stellen. Bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Stadt und Landkreis war die Mehrheit der Anwesenden offenbar noch derselben Ansicht. Erst für heute zeichnete sich ab, dass Fraktion und Kreisverband nun doch die Reißleine ziehen wollten. Diesem Schritt ist Hartl nun gerade noch zuvor gekommen.
Die CSU teilt aus
Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger hatte Hartl nur wenige Stunden vor dessen Rücktritt beschuldigt, „ein Korruptions-Netz geknüpft, den eigenen Oberbürgermeister damit ins Gefängnis gebracht und einer ganzen Stadt geschadet“ zu haben. Er fordert den Ausschluss Hartls aus der SPD-Fraktion. Schon in der vergangenen Woche hatte die CSU in Person von Rieger und Christian Schlegl nicht nur scharfe Angriffe gegen die SPD gefahren, sondern sich deutlich vom früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger distanziert, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Von nix gewusst? Christian Schlegl (hier im OB-Wahlkampf). Foto: Archiv/ as
Der gegen Wolbergs unterlegene OB-Kandidat Schlegl beteuerte zum einen, nicht in die Verflechtungen zwischen Tretzel, Wolbergs und Schaidinger verstrickt gewesen zu sein. Zum anderen brachte er eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Schaidinger ins Spiel.
“Dreist und schamlos“
Diese Erklärung Schlegls wiederum hat nun auch die Fraktion der Linken endgültig aus ihrem Winterschlaf geweckt. Bislang waren die beiden Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer in der Spendenaffäre weder durch kritische Fragen, geschweige denn Forderungen aufgefallen. Erst nach Wolbergs’ Verhaftung am Mittwoch schloss sich Spieß gegenüber der Süddeutschen Zeitung und der russischen Nachrichtenagentur Sputnik den Rücktrittsforderungen, die auch aus der Koalition kamen, an.
In der Spendenaffäre bislang zurückhaltend: Spieß und Freihoffer. Foto: Archiv
In einer am frühen Montagmorgen verbreiteten Erklärung werfen Freihoffer und Spieß nun Schlegl „unerträgliche Scheinheiligkeit“ vor. Schließlich habe auch er Spenden von Tretzel erhalten. Bestätigt sind nach Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, 90.000 Euro, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 geflossen sind. Angesichts dessen sei Schlegls „jetzige moralische Empörung gegenüber Schaidinger dreist und schamlos“, schreiben Freihoffer und Spieß. Auch sei davon auszugehen, „dass ihm sehr wohl etliche Vorgänge zumindest teilweise bekannt waren“. Zum Gesamtkomplex der Spendenaffäre, zu Wolbergs, Hartl und der SPD verlieren die Linken dagegen kein Wort.
Christian Schlegl hat bereits zurückgekeilt: Die Linke versuche, vom eigenen Versagen abzulenken. “Ich erinnere daran, dass Die Linke in der entscheidenden Stadtratssitzung für die Vergabe des kompletten Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel gestimmt hat – und zwar trotz der Hinweise der CSU auf Schiebereien und trotz der offenkundigen Warnungen der Verwaltung.”
ÖDP fordert Auflösung der Koalition
Einzige Fraktion, die in den letzten Wochen als einzige Fraktion im Stadtrat damit aufgefallen war, in vernünftigem Ton Fragen zu der Affäre zu stellen und Kritik zu üben ist die ÖDP. Deren Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner hatte bereits vergangenen Donnerstag eine Auflösung der Koalition und einen „Neustart der Stadtratsarbeit mit allen konstruktiven Kräften ohne feste Koalitionsvertragswerke“ gefordert. Die Koalition sei „von Anfang an eine Wolbergs-Unterstützungs-Aktion“ gewesen, der nun die Grundlage fehle.
Angesichts des dringenden Verdachts, dass unter anderem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs „in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt“ habe, wie es in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft heißt, appelliert die ÖDP zudem an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die derzeit die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters führt, ein öffentliches Schreiben an die Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Tochterunternehmen zu richten, um diesen Sicherheit zu geben, Beobachtungen und Zweifel äußern zu können und so eine lückenlose Aufklärung der Affäre zu gewährleisten.
Landesanwaltschaft entscheidet über Amtsenthebung
Ungeachtet von Hartls Rücktritt trifft sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes heute Abend im Hotel Wiendl, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zur Debatte steht unter anderem, wie man sich nun zu Joachim Wolbergs positioniert. Die Bayern-SPD ist – in Person von Markus Rinderspacher – bereits auf Distanz zum (Noch-)Stadtoberhaupt gegangen. Die Landesanwaltschaft will im Lauf der Woche entscheiden, ob sie Wolbergs des Amtes enthebt.
Jahrelang das Führungstrio der Regensburger SPD: Norbert Hartl, Margit Wild, Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Allein angesichts der zögerlichen Haltung mit Blick auf Norbert Hartl wird bei der Sitzung aber auch mit Kritik an Parteichefin Margit Wild und ihren vier Stellvertretern gerechnet. Mehrere Mitglieder hatten angesichts der SPD-Mitgliederversammlung vergangenen Donnerstag gegenüber unserer Redaktion noch vom einem „grandiosen Versagen der Parteiführung“ gesprochen.
Angelika Oetken
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Kommentar gelöscht. Bitte verbreiten Sie hier keine unbelegten Unterstellungen, die von Kommentatoren in den Foren anderer Medien verbreitet werden.
Denuziant
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Von dem Stadtratsamt tritt Hartl nicht zurück. Das ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die ihm bei der Kommunalwahl das Vertrauen gegeben haben. Es gibt viele, die lange hinter ihm standen, obwohl sie es besser wüssten. Das Internet vergisst nie https://archive.org/web/
Christian
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@Denunziant
Die SPD will das Spektakel halt noch ein bisschen in die Länge ziehen. Wahrscheinlich ist der Schaden noch nicht groß genug. Langsam sollte man doch auch über das Krisenmanagement der Frau Wild diskutieren…
@Admin
Die Kommentare sind ihrer Zeit eine Stunde voraus ;)
Lothgaßler
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Die Forderung der ÖDP ist wichtig, damit möglichst viel aufgedeckt werden kann. Auch innerhalb der Verwaltung müssen Deals aufgefallen sein. Die erste Reihe der Referenten bzw. berufsmäßigen Stadträte und Stadträtinnen muss sich zumindest über manches gewundert haben. Die Verwaltung muss sich etwas nackig machen, sonst bleibt was hängen. Und weil sie sich freiwillig niemals nackig machen würde, braucht es ermutigende Signale an Whistleblower.
Die Sozn müssen ihrer lokalen Parteiführung den Marsch blasen, denn das hier ist keine Faschingsgaudi. Nibelungentreue ist keine sozialdemokratische Errungenschaft.
daloisl
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Vermutlich wird gegen H. in einer Eigenschaft als Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH ermittelt, weil er dort den ehemaligen Mitarbeiter von BTT durchgedrückt hat. Das AR-Mandat der Stadtbau ist wenig lukrativ. Die lukrativeren Mndate sind die bei der REWAG, SWR und Sparkasse, die er m.E. ebenfalls abgeben müsste. Ein Verbleib im Stadtrat ist ebenfalls kaum vorstellbar, wird er sich doch künftig ungestraft vorhalten lassen müssen, nicht nur ein Trickser sondern auch einer zu sein, gegen den wegen Bestechlichkeit ermittelt wird. Nachdem was bisher kennt geworden ist, müssten die Ermittlungen um den Tatbestand Bildung einer kriminellen Vereinigung erweitert werden.
Fritz
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Von Herrn Hartl erwarte ich, dass er sich schleunigst auch aus dem Stadtrat zurückzieht. Es ist ganz unglaublich, wie da regelrecht am Amt geklebt wird. Und bitte keine weiteren “Ehrenwörter”. Wurde schon viel zu oft praktiziert. Hat letztlich nie funktioniert.
Von der Regensburger SPD-Führung erwarte ich den sofortigen Anstoß einer personellen Erneuerung. Die aktuellen Protagonisten müssen durch neue Leute ersetzt werden, die einen deutlich anderen Politikstil an den Tag legen.
F.
joey
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„keinerlei Schuld bewusst“
also keine Reue. War alles richtig so.
Die Parteien sind gut beraten, wenn sie die Belasteten schnell loswerden. In Regensburg wird aber immer noch defensiv agiert, man fühlt sich offenbar sicher: irgendeine große Partei müssen die Leute ja (wie immer) wählen. Bis zur nächsten Wahl geht es noch Jahre, bis dahin können Stadträte man das aussitzen, die Schuld bei Wolbergs abgeben und am Ende in der Postenleiter aufrücken. Es hat eben alles sein Gutes oder?
Mr. T
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So viel ich weiß, kann ein Stadtrat gar nicht so einfach zurücktreten.
Zoro
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In Regensburg ist die CSU & SPD nicht mehr wählbar auch in ganz Bayern so viele Skandale in den Medien z.b. Georg Schmid / http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialbetrug-und-steuerhinterziehung-ex-csu-fraktionschef-schmid-verurteilt_id_4552639.html in München oder CSU Schaidinger Regensburg / http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art11994,4382543 und jetzt auch noch Christian Schlegl – http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Spendenaffaere-Schlegl-bekam-mindestens-90-000-Euro-aus-Tretzel-Toepfen;art1172,417947
Bleibt nur noch eine Alternative ,,AFD,,leider.
Ex-Reg
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Vermisstenmeldung:
Guten Abend Regensburg. Oder wäre Gut Nacht besser?
Was da alles aus Rengschbuarg zu vernehmen ist. Hallelujah. Jetzt habe ich mich die letzten Tage einmal die Zeit genommen und die Online-Presse zum Mega-Super-Skandal in meiner ehemaligen Studentenhochburg durchgescrollt.
Was mich wirklich wundert ist, dass es weder ein Statement noch irgendeine Aussage (Interview) vom 3. Bürgermeister gibt, dem Huber von den Grünen. Kein einziger Buchstabe auffindbar im unendlichen Netz. Kein Gedankenfurz. Nichts. Man findet auch sonst sehr wenig von ihm, als wäre er irgendwann im letzten Frühjahr untergetaucht? Normalerweise sieht man doch die 2. oder 3. Bürgermeister einer Stadt fast öfter in der Presse den OB. Keine Geburtstage, Keine Vereinsjubiläen, Nichts zu finden. Immer nur Wolbergs, der fast schon penetrant jedes Blitzlicht aufsuchte.
Malt er lieber wieder Bilder? Apropos Bilder. Als Netzwerktechniker komme ich doch viel in der Stadt und dem Umland herum. Bei uns in München hängen in den großen Immobilienbüros, den Immo-Fonds, so wie bei renommierten Anwälten und Ärzten haufenweise teure Stücke moderner Kunst in den Fluren. Tretzel war doch ein großer Kunstsammler und Kunstfreund, der wird doch nicht. Nein! Niemals.
Aber trotzdem.
Wo ist Huber? Herr Huber bitte melden.
Heiner NRW
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Seitens der SPD sollte man anfangen, für klare Verhältnisse zu sorgen. Dazu gehört nicht nur der Schritt, Herrn Wolbergs zur Aufgabe des Oberbürgermeisteramtes aufzufordern bzw. zu bewegen, sondern auch andere Beteiligte wie Herrn Hartl aus dem Verkehr zu ziehen. Der Begriff “Schadensbegrenzung” scheint ihnen fremd zu sein.
Es kommt m. E. einer Verhöhnung der Wähler gleich, wenn Herr Wolbergs erst über rechtliche Maßnahmen aus dem Amt entfernt werden muss.
Mr. T
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Genau Zoro, das ist die einzige Alternative, zumindest dem Namen nach. Ansonsten ist das genauso eine Alternative wie ein Kopfschuss eine Alternative bei Kopfweh ist wenn ASS nicht mehr hilft.
hutzelwutzel
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Nur nicht zu viel ärgern! Diese Probleme wie seit einiger Zeit Regensburg sind in Bayern doch typisch! Es ist Wahlkampf(zeit), Leute, und Horst kam noch immer nicht gegen “Mutti” an. Außerdem haben weder CSU noch SPD wählbare Kandidat*innen für die kommenden Wahlen, und dies im Angesichte der braunen Fronten! ;-(
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Ich warte jetzt dringend darauf, dass sich Christa Meier einmischt, und für Ordnung sorgt.
Sie war es, die Anfang der 90er Regensburg wieder hoffähig gemacht, und in die Sphären einer Deutschland weit akzeptierten Stadt gebracht hatte.
Nach ihr scheinen sich manche Leute in Regensburg von jedweder Moral und jedwedem Anstand verabschiedet zu haben.
Schon wegen Christa Meier gehe ich davon aus, dass Jokel Wolbergs hier nur reingeschlittert war. So wie man eben in Bayern wo reinschlittern kann, wenn von oben her die Glatteisproduktion angekurbelt wurde. ;-)
Paula Funke
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Hartls Rücktritt in der SZ, etwas zu viel der Ehre ?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/spendenaffaere-regensburger-spd-fraktionschef-tritt-zurueck-1.3345645
Regensburger
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Endlich es ist so weit und ich bin überzeugt, dass eine der Hauptperson den ganzen Korruption- und Bestechlichkeit begreifen hat, dass ER auch seine Posten räumen soll.
Ich halte nicht nur Hartl aber auch weitere SPDére auf dem ganzen Sumpf mitschuldig, wie auch manche Referenten und Stadträte. Die Schuldigen halten sich immer noch an ihren politischen Mandaten fest, nicht aus politischen Überzeugung, sondern wegen das Geld das immer noch von den Steuerzahler kassieren. Jetzt als die Staatsanwaltschaft diese Bestechung – und Korruptionsaffären ins Rollen gebracht hat und wir Bürger aufgewacht sind (natürlich auch ich) schaut man auch an die weiteren Referaten und Referenten der Stadt die auch ein Teil der „Vorteilsmaßnahmen“ sind. Auch ein geschenktes Bild, kann man als Bestechung eines Beamten annehmen, besonders wenn er bei der Vergabe von der Gestaltung des öffentlichen Raumes oder sogar für die Vergabe eines „Kunstwerkes“ für die Stadtgestaltung verantwortlich ist. Der Preis von 90 Tausend Euro für einen peinlichen „Kunstwerk“ wurde auch nicht nur ein „Zufall Preis“ durch den Regensburger Kulturreferenten zugestinnt. Das tut aber niemanden weh, es handelt sich so wie so nur um die Bestechlichkeitsgelder, und wie der OB öffentlich gesagt hat, „Wir (also die Stadt) haben das Geld!!!!…Ich bin weiter hin über die Naivität von vielen Stadträten schockiert, die diese „Mitverantwortung“ so lange mitgetragen haben und auch zugestimmt. Jede der politischen Partei, die in der „Rathaus“ Koalition mitgemacht haben, ich schließe natürlich auch manche CSU Stadträte nicht aus, verdienen sich unsere Vertrauen nicht mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob Jemand aus den heutigen Kommunalpolitiker seine Weste so sauber hat, dass ER die Aufgabe als Oberhaupt dieser Stadt übernehmen kann.
Matthias Beth
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Die SPD und die CSU sind verstrickt in diesen Skandal! Eines lächerlich die Erklärung von Herrn Schlegl, dem Verfasser der Kurzgeschichte in 2007 „Rechte Umtriebe in der CSU Regensbirg“ indem er Parteifreunde, besser Parteifeinde, denunzierte!
wahon
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Bei Kommunalwahlen gehen selten mehr als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl, weil viele Bürger zurecht den Eindruck haben, dass die gewählten Stadt- bzw. Gemeinderäte völlig von den Parteien abhängen, die ihren Wahlkampf und ihre Wahl bezahlt haben.
Da zu der Parteiabhängigkeit der Stadträte auch noch “Parteilichkeit” in der Verwaltung kommt, ist der “Filz” (Euphemismus für Korruption) eine selbstverständliche Folge.
Ein wirksam reformiertes Kommunalwahlrecht müsste zum einen Parteien förmlich von der Wahl ausschließen und zum anderen den leitenden Angestellten der Verwaltung ggf. das Ruhen ihrer Parteimitgliedschaft vorschreiben. Erst wenn der Einfluss der Parteien verschwindend gering ist, können die Gemeinde- und Stadträte selbstverantwortlich und unabhängig entscheiden.
reminder
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Naja, wenn der Schlegl versucht, den Skandal für letztlich doch recht hilflose Retourkutschen in Richtung Schaidinger zu nutzen, zeigt das doch eigentlich auch nur, dass er das Format zum OB wirklich nicht hat. Insgesamt erinnert die Regensburger CSU derzeit schon irgendwie an ein Rudel, dass sich nun genüßlich anschickt, den ehemals unangreifbaren Leitwolf zu zerreisen, der sie seinerzeit so oft gedemütigt und übergangen hat.
Im Gegensatz dazu ähnelt die Regensburger SPD mehr einer Blümchenwiese, die sich mit Hartl und Wolbergs zwei Böcke zu Gäertnern gewählt hat und sich unerschütterlich auch noch über den letzten unausgegorenen Mist freute, den die beiden fallen ließen. Dumm auch, dass die Bömmerl jetzt auch so unschön an den rosa Schüchen der offenkundig völlig überforderten SPD-Chefin Wild haften. Ob sie damit auf dem glänzenden Parkett im Maximilianeum noch viel Ehre einlegen kann?
Mathilde Vietze
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Hartl hat – bei all seinen Verdiensten für die Partei – seine Genossen
oft wie Schulbuben behandelt und ist bei jeder Gelegenheit ausge-
rastet. Vielleicht ist er u.a. auch deshalb zurückgetreten, weil ihm
seine Stadtratskollegen gesagt haben, daß sie dieses Auftreten satt
haben.
Franziska
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@mathilde vitze, haben sie und ihre genossen denn in den vergangenen jahrzehnten in den spdortsvereinsundoderbürgerveranstaltungen die ‘lustigen’ hartlmanien nicht mind. durch untätigkeit mit unterstützt?
sollte ein stadtrat nicht ‘verdienste für die stadt’ erreichen?
Mr. T
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Das ist ja lustig, Frau Vietze, wenn das der Grund für seinen Rücktritt wäre. Aber ein Offenbarungseid für die StadtratskollegInnen wenn sie ihm das jetzt gerade vorgeworfen hätten.
Tom
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@ Fr. Vietze
“Erst die Partei dann das Land (die Stadt)!”
Ich dachte, das wäre vorbei!
Mr.K.
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Und wenn man bedenkt, wo der Herr Hartl jetzt wohnt, der war seit jeher doch der “König von Burgweinting” und ist jetzt laut Adressbuch gemeldet unter der Galgenbergstraße 11, da wo früher der Wollenschläger war. Wenn man da googelt, was ist der erste Link? Überraschung: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/300-neue-wohnungen-am-galgenberg-21179-art202488.html
Mathilde Vietze
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Zu “Franziska” – Wenn Hartl in unserem Ortsverein oder anderorten zu einem Bürger-
gespräch eingeladen war, hat er den Staatsmann gegeben. Wir hätten uns “bedankt”,
wenn er da auch nur einmal ausgeflippt wäre.
Ex_Banker
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Kommentar gelöscht. Für Hinweise sind wir dankbar, aber bitte bringen Sie nicht Personen öffentlich mit eventuellen Straftaten in Verbindung.
Michael Kraus
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Schaidinger, Wolbergs und der mutmaßliche SPD-“Strippenzieher” im Skandal – Herr Hartl – sollten endlich alle politischen Posten niederlegen, und nicht nur diejenigen, für die sie kein Geld kassieren. Alle drei gehören meines Erachtens hinter Gitter.
@Hutzelwutzel: Christa Meier hat Herrn Wolbergs jahrelang protegiert und dadurch mit dazu beigetragen, ihn zum Oberbürgermeister zu machen. Dass ausgerechnet sie nun in der Regensburger SPD “aufräumen” soll, empfinde ich als Treppenwitz.
@Frau Vietze: Ich hätte mir gerade von Ihnen als jahrzehntelanger SPD-Genossin klarere Worte gegen den Korruptionssumpf bei der Regensburger SPD erwartet. Wer jetzt noch schweigt bzw. weiter verharmlost, macht sich letztlich auch zur Mittäterin.
@Wahon: Den Einfluss der politischen Parteien stark zurückzudrängen, finde ich im “Parteienstaat Deutschland” (Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim) sehr charmant, auch für die Landes- und Bundesebene. Noch wirksamer wäre mehr direkte Demokratie, ein striktes Verbot von Firmenspenden an Parteien und völlige Transparenz bei den Parteienfinanzen. All dies fordern von Arnim und die ÖDP, wobei sich letztere der Wolbergs-Koalition in weiser Voraussicht nicht anschließen wollte.
„Den Umständen entsprechend gut, also schlecht.“ » Regensburg Digital
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[…] nachdem Fraktionschef Norbert Hartl, gegen den in der Korruptionsaffäre ebenfalls ermittelt wird, nach einigem Zögern schließlich zurücktreten musste. Auch den Sitz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH hat Hartl […]
Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus » Regensburg Digital
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[…] Hartls damals angekündigten Verantwortungsübernahme kam es zunächst allerdings nicht. Erst als der Druck zu groß wurde, gab er nach und trat als Fraktionsvorsitzender zurück. An seinen Ausschussposten (Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, Ausschuss für Stadtplanung, […]
Aus dem Redaktionstagebuch 5/17 » Regensburg Digital
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[…] Allerdings steht damit auch nicht zu erwarten, dass der mit unter 80 Mitgliedern ohnehin kleine Kreisverband wachsen oder gar eine politische Bedeutung unterhalb der Wahrnehmungsschwelle in Regensburg entfalten könnte. Ein Problem, unter dem – seit der Abwahl von CSU und Hans Schaidinger – mittlerweile auch die Stadtratsfraktion der Linken leidet. Fielen die Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer unter Schaidinger noch als kritische und aktive Opposition auf, hört man aktuell – trotz Fraktionsstatus und entsprechend mehr Möglichkeiten und obwohl die Themen auf der Straße liegen so gut wie nichts von den Linken im Stadtrat. Man überlässt (zumindest die öffentlichkeitswirksame) Oppositionsarbeit weitgehend ÖDP und CSU. Bezeichnend: Die erste Wortmeldung der Linken zum Korruptionsskandal war eine Reaktion auf eine Pressemitteilung … […]