26 Apr2012
Nicht-Thema hält Stadtrat in Atem
“Eigentlich” wollte niemand mehr drüber reden. Dennoch diskutierte das Stadtratsplenum über den “Abrechnungsskandal”. Schelte gab es – ohne Namen, versteht sich – für “die Berichterstattung”, die Diskussionen angeschürt hätte, wo gar keine wären. Immerhin gab sich eine der Falsch-Abrechnerinnen reumütig – obwohl die Mehrheit wohl keinen Grund zur Reue sieht.
Auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch war der “Abrechnungsskandal” nicht zu finden. Dennoch nahm die Diskussion darüber den meisten Raum ein. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl eröffnete die Debatte nach Abschluss aller aufgeführten Punkte, indem er seine Sorge um “das Bild und den Ruf der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker” bekundete. Alles Abzocker? Das könne er so nicht stehen lassen.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab sich nachsichtig und gestand jedem zu, Fehler machen zu dürfen. Auch ein Verwaltungsmitarbeiter habe geschlampt. Dennoch eine Rüge für diejenigen Stadträte, die zu Unrecht Sitzungsgelder von der Stadt für Fraktionssitzungen beantragt (und bewilligt) bekommen haben: Man müsse sich schon “sehr anstrengen, um da einen Fehler zu machen”. Den Passus aus dem Formular verlas Schaidinger feierlich – von Geldern für Verdienstausfälle bei Fraktionssitzungen stehe da nichts. Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen sind demnach ausgleichsfähig. Und überhaupt: Es gebe ja noch mehr Selbstständige. Die hätten dann ja auch falsch abrechnen müssen. Haben sie aber nicht. Also: Woran lag’s?
Auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch war der “Abrechnungsskandal” nicht zu finden. Dennoch nahm die Diskussion darüber den meisten Raum ein. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl eröffnete die Debatte nach Abschluss aller aufgeführten Punkte, indem er seine Sorge um “das Bild und den Ruf der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker” bekundete. Alles Abzocker? Das könne er so nicht stehen lassen.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab sich nachsichtig und gestand jedem zu, Fehler machen zu dürfen. Auch ein Verwaltungsmitarbeiter habe geschlampt. Dennoch eine Rüge für diejenigen Stadträte, die zu Unrecht Sitzungsgelder von der Stadt für Fraktionssitzungen beantragt (und bewilligt) bekommen haben: Man müsse sich schon “sehr anstrengen, um da einen Fehler zu machen”. Den Passus aus dem Formular verlas Schaidinger feierlich – von Geldern für Verdienstausfälle bei Fraktionssitzungen stehe da nichts. Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen sind demnach ausgleichsfähig. Und überhaupt: Es gebe ja noch mehr Selbstständige. Die hätten dann ja auch falsch abrechnen müssen. Haben sie aber nicht. Also: Woran lag’s?
“Auf dem Weg zur Erledigung”
Das hätte auch Jürgen Mistol von den Grünen interessiert, aus dessen Fraktion gleich zwei der drei Falsch-Abrechner stammen. Ob es richtig sei, dass die Verwaltung die Stadträte per Brief dazu aufgefordert hätte, Fraktionssitzungen abzurechnen? Schaidinger nahm keine Wertung vor: Es wurden zwei Fehler gemacht, diese zueinander ins Verhältnis zu setzen, welcher der schlimmere sei, stehe ihm nicht zu. Immerhin: “Der Fall ist auf dem Weg zur Erledigung”, verkündete der OB. Die Falsch-Abrechner hätten zugesagt, das Geld zurückzubezahlen. Grünen-Stadträtin Ewa Schwierskott-Matheson hat diese Absicht im Plenum öffentlich bekräftigt.Datenschutz verletzt?
Offen bleibt lediglich die Frage nach dem Datenschutz. Hat Norbert Hartl, der den Stein ins Rollen brachte, vertrauliche Informationen weitergegeben? Und – so die Frage von Schwierskott-Matheson– was sagt eigentlich der Datenschutzbeauftragte dazu? Der sagt dazu gar nichts, sagt Schaidinger. Denn der ermittelt nicht. Das tut die Polizei. Und die ist ja nicht eingeschaltet.
Jochen Schweizer
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Hat sich hr. Hartl inzwischen bei den 3 Stadtratskollegen entschuldigt für sein mediales Verhalten?
mkveits
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Das vorgebliche Schweigen des Datenschutzbeauftragten und die Aussage des OB, dieser ermittle nicht, das “tut die Polizei. Und die ist ja nicht eingeschaltet” führt zur Strafprozessordnung, die lautet:
http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
§ 160 StPO
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
(…)
Ggf. sollten die Betroffenen Strafantrag/Strafanzeige stellen, damit die Causa aufgeklärt/erforscht wird.
Merke:
Wer unter dem Mäntelchen einer Fastenrede den ernsthaften Aufklärer geben will, dem gebricht es bereits ansatzweise an Glaubwürdigkeit (Dabei muss an dieser Stelle der Deal am Donaumarkt samt Hartl-Rolle noch gar nicht vertieft werden; das wird an “gehobener” Stelle geschehen, rechtzeitig vor der Wahl).
Ob Hartl bei seiner Fastenrede (Man halte sich den genauen Wortlaut noch mal vor Augen!) auch Strafregeln verletzt hat, sollte von Amts wegen geprüft werden. Denn keiner der Edlen steht über dem Gesetz (soweit die Theorie).
Nachdem diese Website sicherlich grundsätzlich die besondere Aufmerksamkeit der Ermittler hat, kann deren Arbeit eigentlich beginnen.
wolkenloserhimmel
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ganz im Ernst: Warum haben nicht alle Selbstständigen falsch abgerechnet, wenn es nicht an der einzelnen Person gelegen haben soll?
Oder hat die Sachbearbeiterin es mal so und dann wieder so gemacht?
miriam
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Die schönsten Sätze der letzten Zeit:
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab sich nachsichtig und gestand jedem zu, Fehler machen zu dürfen.
(Wochenblatt 07.03.2012 bzw. 25.04.2012):
> Gibt es einen Plan B, wenn es nicht klappt mit dem OB-Posten?
Wolbergs: Ja, dann gehe ich wieder in die Alte Mälzerei, das habe ich immer gesagt.
> Ich werde wahrscheinlich nur noch bis 2014 eine Rolle spielen und dann irgendwann mal mit weniger Aufgaben betraut sein“, sagt Hartl.
Ich frage mich, sind das bereits die Erkenntnis über eine verloren geglaubte Kommunalwahl 2014?
Lex
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Ehrlichkeit und Transparenz. Da könnte sich manch einer von unseren Damen und Herrn ein Beispiel nehmen.
http://www.glaeserner-landrat.de/index.php?id=266
norbert e. wirner
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na, er ist aber auch noch derart jung, dass noch nicht soviel passiert sein dürfte, was seinen glasladen eintrüben könnte.
auch er wird in versuchungen geraten.
ich wünsche ihm natürlich von herzen, dass er das, was er dem bürger kommuniziert, auch 1:1 bis zum ende seiner laufbahn umsetzen wird, aber das wäre dann schon eine heilige angelegeheit, die bisher ohne beispiel geblieben ist.
leider ists doch oft so, dass viele, die als reine paladine und streiter der gerechtigkeit eine grosse fackel vor sich hertragen, damit eher die möglichkeit nutzen, mit der ablenkung besseren schatten für andere umtriebe zu schaffen.
hoffen wir das beste.