Neue Gemeinschaftsunterkunft im Stadtosten: CSU beklagt fehlende Information und fordert Stadt zum Handeln auf

Regensburg. Unter dem Motto „Jetzt red i“ hat der CSU-Ortsverband Stadtosten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dabei ging es vor allem um eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, die gerade in der Alten Straubinger Straße 4 entsteht. Denn weder Stadträte noch Bürger waren im Vorfeld über diese Maßnahme informiert worden. Stadträtin Bernadette Dechant hatte daher die Veranstaltung gemeinsam mit CSU-Ortsvorsitzendem und Stadtrat Dr. Josef Zimmermann initiiert und dafür die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein und den Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger mit ins Boot geholt. Die CSUler fordern die Kommunalpolitik zum Handeln auf, um eine Ghettoisierung im Stadtosten zu verhindern.

Das Thema bewegt, denn gut 70 Bürgerinnen und Bürger hatten sich um neun Uhr morgens beim Brunner-Bäcker eingefunden, um mehr über die neue Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil zu erfahren. Die Anwesenden zeigten sich über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Entwicklung im Stadtosten besorgt. Denn der Stadtteil verfügt bereits jetzt über den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsanteil in Regensburg. Die Menschen vor Ort befürchten eine Überforderung der Integrationsfähigkeit, insbesondere auch mit Blick auf Schulen und Kindergärten. Zudem werde dadurch die begonnene Aufwertung des Stadtostens konterkariert. Bernadette Dechant betonte: „Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliche und vor allem gesamtstädtische Aufgabe und darf nicht weiter nur auf den Stadtosten reduziert werden! Durch die Ansiedlung dieser Gemeinschaftsunterkunft wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund noch weiter erhöht und macht die Alte Straubinger Straße zu einem Problemgebiet.“

Dr. Franz Rieger und Dr. Josef Zimmermann wiesen darauf hin, dass es mit der Erstaufnahme und der Erstunterbringung von Flüchtlingen zudem nicht getan sei. Rieger betonte: „Wir müssen alles daran setzen, dass die tatsächliche Integration – Schule, Arbeitsplatz, Gesellschaft, Alltagsleben – vor Ort klappt. Dazu ist vor allem die Kommunalpolitik gefordert und sie muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sie hat. Vor allem muss sie gerade im Stadtosten, dem Stadtteil mit dem größten Migrationsanteil, endlich tätig werden, um eine gute Stadtentwicklung zu gewährleisten und Ghettoisierung zu verhindern!“

Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein erklärte, dass die allermeisten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in die Städte ziehen, während am Land oft freie Ausbildungsplätze und Wohnungen zur Verfügung stünden. Deshalb bemühe sich die CSU derzeit in Berlin um eine Wohnsitzauflage – nur so könne die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge gestoppt werden.

Besonders beklagt wurde bei der Veranstaltung auch der Stillstand der Bautätigkeit im Bereich des Hohen Kreuzes und im Gleisdreieck. Denn gerade durch hochwertigen, bezahlbaren Wohnraum könnte eine Entzerrung der Bevölkerungsstruktur vollzogen werden, was die Menschen vor Ort schon sehr lange Zeit fordern. Zudem wird zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt, denn durch die Anerkennung von Flüchtlingen wird sich die Situation auf dem ohnehin bereits angespannten Wohnungsmarkt in ganz Regensburg weiter verschärfen.

Die Abgeordneten Dr. Astrid Freudenstein und Dr. Franz Rieger sowie die ortsansässigen Stadträte Dr. Josef Zimmermann und Bernadette Dechant standen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort. Demnächst treffen sich die Bürgerinnen und Bürger zu einem runden Tisch. Die Terminfindung läuft bereits.