Neonazi-Attacke auf Gewerkschafter: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Im Sommer wurde in Regensburg ein Gewerkschafter von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Eine Neonazi-Seite darf sich straflos über solche Gewalttaten freuen und weiter Hetze betreiben – obwohl der Server in Deutschland liegt und die Urheber bekannt sind.

„Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil die Täter bislang nicht ermittelt werden konnten“, heißt es in der knappen Mitteilung, die Stefan Dietl Mitte Oktober bekommen hat. Der Vorsitzende der ver.di-Jugend Oberpfalz wurde im Juli beim Regensburger Villapark von zwei Unbekannten angegriffen und zusammengeschlagen. Der 26jährige befand sich zu dem Zeitpunkt gerade auf dem Heimweg vom Regensburger Flüchtlingscamp. Es deutet alles darauf hin, dass es sich dabei um eine gezielte Attacke von Neonazis handelte.

Fehlendes Detail bei Täterbeschreibung

Einer der beiden trug den Schilderungen des Opfers zufolge ein Thor Steinar-Shirt, eine Marke, deren Hersteller eng mit der rechtsextremen Szene verwoben ist und die in mehreren Fußballstadien, Landtagen und dem Deutschen Bundestag nicht getragen werden darf. An der rechten Halsseite hatte ein Täter die „schwarze Sonne“ tätowiert, beliebtes Symbol in der rechtsextremen Szene. Umso erstaunlicher ist es, dass dieses Detail im offiziellen Fahndungsaufruf der Polizei seinerzeit fehlte.

Dass Dietl nur leicht verletzt wurde, war eher Glück. Die beiden Männer schlugen ihn zunächst von hinten nieder und versuchten dann, ihn weg von der beleuchteten Straße in den dunklen Park zu zerren. Als sie das nicht schafften, traten sie noch mehrmals auf Dietl ein und flüchteten. Während der Attacke wechselten die beiden Männer kein einziges Wort.

Bei einem der beiden Täter auf den Hals tätowiert: die “Schwarze Sonne”. Bild: Wikipedia

Man habe in alle Richtungen ermittelt, sei aber nicht weitergekommen, sagt Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl auf Nachfrage, ohne allerdings nähere Details zu nennen. „Sollten sich neue Sachverhalte ergeben, kann die Tat noch zehn Jahre lang verfolgt werden.“

Steckbriefe beim „Freien Netz Süd“

Stefan Dietl war mehrfach Thema steckbriefartiger Berichterstattung auf der Internetseite des „Freien Netz Süd“ (FNS), mit der größte Zusammenschluss der in Kameradschaften organisierten gewaltbereiten und gewalttätigen Neonazis in Süddeutschland. Dort wurde Dietl in der Vergangenheit mit einem (zwischenzeitlich entfernten) Foto als „volksfeindlicher Gewerkschaftsbonze“ beschimpft. Nach dem Überfall veröffentlichte das FNS einen schadenfrohen Artikel über die „leichten Blessuren“ des „Gewerkschaftsapparatschik“. Erneut mit Foto von Dietl.

Dietl ist nicht der Einzige, dessen Name und Gesicht auf der Seite in dieser Form veröffentlicht wird. Mehrere Journalisten („Antideutschen Schmierfinken das Handwerk legen“), Lehrkräfte, die sich an Schulen gegen Rechtsextremismus engagieren und Politiker geraten ins Visier der Hetzseite.

Seiten-Inhaber droht mit „Begegnungen im Nachtleben“

Bei rassistischen Schmierereien an einem Gebäude in Schwarzach, das als Asylbewerberheim dienen sollte, verfügten die Autoren nachfolgender Jubelartikel erstaunlich schnell über jede Menge Bildmaterial. Das ist bei mehreren derartigen Straftaten der Fall. Regelmäßig werden auf der Seite Hohelieder auf Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess und andere NS-Größen gesungen. Viel Lob gibt es auch für den Rechtsterroristen Martin Wiese.

Der Verantwortlichen für die FNS-Seite Roy Asmuß (li.) zusammen mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese und dem Rassisten Roland Wuttke. Foto: Witzgall

Umso verwunderlicher ist es, dass die seit 2009 bestehende Neonazi-Seite bislang nicht sonderlich von der Staatsgewalt bedrängt zu werden scheint. Trotz der zum Teil offen völkisch-rassistischen und antisemitischen Hetzpamphlete, die dort erscheinen und die immer wieder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürften, wird nicht eingeschritten.

Und es nicht so, dass die Urheber nicht zu ermitteln wären, wie dies etwa bei der Seite kreuz.net der Fall ist. Der Server FNS-Seite liegt in Deutschland. Es gibt ein offizielles Impressum. Zunächst zeichnete der ehemalige NPD-Funktionär Simon Preisinger für den Internet-Auftritt verantwortlich (Preisinger trat seinerzeit aus der NPD aus, weil ihm diese nicht völkisch genug war und die Zusammenarbeit mit Rechtsterroristen offiziell ablehnte.). Derzeit steht Roy Asmuß im Impressum. Der Kameradschafts-Aktivist und Freund von Martin Wiese fiel etwa im August damit auf, dass er Gegendemonstranten am Rande eines Aufmarschs in Burghausen mit Begegnungen im Nachtleben drohte.