Nazi-Partei gibt Unterlassungserklärung ab
Nach Strafanzeige und Unterlassungsklage hat die Nazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ einen Hetzartikel gegen Flüchtlinge vom Netz genommen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Das Regensburger Flüchtlingsforum hat sich erfolgreich gegen einen Hetzartikel von „Der III. Weg“ gewehrt. Nach einer Strafanzeige und einer Strafanzeige von Forumssprecherin Marion Puhle hat die Nazi-Partei den Text von ihrer Seite genommen. Außerdem hat deren Vorsitzender Klaus Armstroff eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das hat Puhles Rechtsanwalt Nils Pütz unserer Redaktion am Montag bestätigt.
Wie berichtet, hetzt die Partei, die als Auffangbecken der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“ gilt, regelmäßig gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer, aber auch gegen Gewerkschafter und Andersdenkende. Auf der Internetseite der Nazi-Splitterpartei ist täglich von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Zigeunerclans“ oder „Asylbetrügern“ die Rede. Mit Unterstützung einschlägig vorbestrafter Gewalttäter, die sich als Journalisten ausgaben, hat „Der III. Weg“ eine bundesweite Karte von Asylunterkünften erstellt und bietet einen „Leitfaden“ mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“.
Vorsitzender gab Unterlassungserklärung ab
Marion Puhle geriet ins Visier, weil sie die transsexuelle Bosnierin Dervisa R. betreut, deren Abschiebung Anfang Februar durch rund 40 Aktivisten blockiert wurde.
Puhle sei eine „Drahtzieherin“ von „verwirrten Linksextremisten“, hieß es in einem Artikel, den „Der III. Weg“ unter der Überschrift „Asylerpressung in Regensburg“ im Netz verbreitete. Das Regensburger Flüchtlingsforum sei „linksversifft“, so die Nazi-Partei weiter.
Puhle erstattete Strafanzeige und strengte eine Unterlassungsklage gegen den presserechtlich verantwortlichen Parteivorsitzenden Klaus Armstroff an – mit Erfolg. Nach einigem Hin und Her gab Armstroff über seinen Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt – früher übrigens NPD-Kader in Hessen – eine Unterlassungserklärung ab. Damit verpflichtet sich Armstroff bei Androhung Geldstrafe von 5.100 Euro die von Puhle monierten Behauptungen nicht mehr zu wiederholen. Zusätzlich trägt er die Kosten des Verfahrens.
Die Strafanzeige gegen Armstroff läuft noch.
Peter Lang
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Gratulation! Frau Puhle hat Mut bewiesen und nicht klein beigegeben. Und auch ein Beispiel gegeben, dass man sich vom braunen Mob nicht alles gefallen lassen darf. Den Faschos keinen Millimeter! Bravo, Marion!
Mathilde Vietze
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Dem braunen Mob muß – egal wo er auftritt – die rote Karte gezeigt
werden. Denen darf man in unserer demokratischen Gesellschaft
keinen Fußbreit Platz geben.
Marion Puhle
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Ich möchte mich bei Ludwig Simek und Helga Hanusa für die großartige Unterstützung bedanken.
Herzlichen Dank auch meinem Anwalt Nils Pütz, der den Vergleich mit sehr viel Fingerspitzengefühl ausgehandelt hat. Danke Herr Pütz.
pars altera
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Die Wunder der Zitation:
StefAig: “Puhle sei”(!) “eine ‘Drahtzieherin’ von ‘verwirrten Linksextremisten’, hieß es in dem Artikel”.
O-Schreibe 21.02.: “Etwa 40 verwirrte Linksextremisten verweigerten jedoch frech den Mitarbeitern der Ausländerbehörde, den Zugang zu der Asylkaschemme in der Grunewaldstraße. Marion Puhle, die Betreiberin des linksversifften ‘Regensburger Flüchtlingforum’ dürfte”(!) “als Drahtzieherin der ungerechtfertigten Protestaktion zu werten sein”. (Siehe “facebook.com/permalink …)
Davon abgesehen, in der Tat hätte der von Frau Puhle inkriminierte Artikel mit den eigentlich gemeinten Aussagen auch RA-Pütz-sicher geschrieben werden können; sie müssen halt noch üben und deshalb zahlen – oder kostenlose Lesenachhilfe bei regensburg-digital.de nehmen: XXXL, DIEHL Defence, Bischof Müller II von Regensburg …
Mathilde Vietze
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Den Dreck, den das braune Gesindel absondert,
sollte man noch nicht einmal öffentlich abdrucken,
sonst findet sich womöglich noch ein Verrückter,
der sich daran ein Beispiel nimmt.
Flüchtlingsaktivistin nimmt Neonazis 5.000 Euro ab | Endstation Rechts. Bayern
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[…] und die Partei reagierten zunächst nicht, unterzeichneten später die Erklärung und übernahmen die bis dahin angefallenen Kosten. Damit versprachen die Neonazis, den Artikel von […]
Julian-Alexander von Dühring
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Ja, wo sind wir denn! ” Braune Jauche”, “rechte Dumpfbacken”, “Nazi-Pack” etc. gehören zum gängigen Vokabular jeder Linkspostille. Und wegen “linksversifft” rennt dasselbe P…
zum Anwalt.
Mr. T
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Gut so Frau Puhle. Danke für den Einsatz und die Courage.