Nach OB-Verhaftung: Koalition und SPD-Fraktion treffen sich zur Krisensitzung
Zur Stunde ist noch unklar, ob Joachim Wolbergs in U-Haft bleiben muss. In diesem Fall würde Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte vorerst weiter führen.
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat für heute Abend zu zwei Krisensitzungen eingeladen. Foto: Archiv/ Staudinger
„Ich bin geschockt“, sagt Margit Wild uns am Telefon. Wir erreichen die Regensburger SPD-Vorsitzende bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Auch dort schlug die Nachricht von der Verhaftung von OB Joachim Wolbergs ein wie eine Bombe. Generalsekretärin Natascha Kohnen sprach angesichts des von der Staatsanwaltschaft nun erhobenen Vorwurfs der Bestechlichkeit gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einer „neuen Qualität“.
Margit Wild reist aus Irsee an
“Geschock”: die Parteivorsitzende Margit Wild, MdL. Foto: Archiv/ om
Gegenüber unserer Redaktion wollte Wild derzeit noch keine Stellungnahme abgeben – sie wolle zunächst die angekündigte, ausführliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft abwarten, allerdings wird sie noch heute von Irsee nach Regensburg fahren, um sich am Abend mit ihren Kollegen von der SPD-Stadtratsfraktion zu besprechen. Für 20 Uhr hat Fraktionschef Norbert Hartl zum Krisentreffen geladen. Das bestätigt Hartl uns – hörbar mitgenommen – am Telefon. Bereits zwei Stunden vorher werden sich die Spitzen der bunten Koalition – SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP – treffen, um darüber zu beraten, wie sie mit den neusten Entwicklungen umgehen werden.
Die neuen Vorwürfe hätten ihn überrascht und seien sich eine „andere juristische Kategorie“, sagt der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger. „Bislang weiß ich aber noch zu wenig, um einen Kommentar abgeben zu können.“ Noch sei nicht klar, warum es einen Haftbefehl gegeben habe. Ebenso wenig wisse man, ob dieser Haftbefehl Bestand haben werde. Erst wenn mehr Informationen vorlägen sei es „gegebenenfalls an der Zeit, Klartext zu reden und Konsequenzen zu ziehen“.
Maltz-Schwarzfischer würde Amtsgeschäfte führen
Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird die Amtsgeschäfte führen, sollte Wolbergs in Haft bleiben.
Derzeit werden Joachim Wolbergs, der Bauunternehmer Volker Tretzel und der technische Leiter der Stadtbau, Franz W., dem Haftrichter vorgeführt. Je nachdem, wie dieser Termin ausgeht, bleibt der Haftbefehl in Kraft, wird (unter Auflagen) ausgesetzt oder aufgehoben. In jedem Fall muss für einen Haftbefehl ein dringender Tatverdacht vorliegen.
Sollte der Haftbefehl in Kraft bleiben, würde bei der Stadt Regensburg die übliche Vertretungsreihenfolge greifen und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vorerst die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters weiterführen. Auch bei der Stadt Regensburg wurde man laut Auskunft der Pressestelle von der Nachricht der Verhaftung völlig überrascht. „Wir wissen auch nur, das, was in den Medien berichtet wird.“
Ulf
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Wie würde es denn weitergehen, wenn Wolbergs zurücktreten müsste? Neuwahlen?
altstadtkid
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Logisch! Neuwahlen 2017
Pirat
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Japp,mit gewisser Karenzzeit..aber es kann nicht einfach jemand nachrücken,es würde dann Neuwahlen geben wenn Wolli zurücktritt oder durch Verurteilung seinem Amt enthoben wird.
Elettra
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Das hier:
(2) 1Endet das Beamtenverhältnis des bisherigen ersten Bürgermeisters oder des bisherigen Landrats während der Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags, findet eine Neuwahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters oder eines Landrats vorbehaltlich Art. 43 Abs. 2 für den Rest der Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags statt, es sei denn, die Amtszeit würde weniger als vier Jahre betragen.
Art. 44 GLKrWG 1Endet die Amtszeit eines ersten Bürgermeisters nicht mit der Wahlzeit des Gemeinderats oder die Amtszeit eines Landrats nicht mit der Wahlzeit des Kreistags, setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Wahltermin fest.2Steht schon vorher fest, wann die Amtszeit endet, soll die Wahl innerhalb der letzten drei Monate, beim Zusammentreffen mehrerer Wahlen oder Abstimmungen im Sinn von Art. 10 innerhalb der letzten sechs Monate dieser Amtszeit stattfinden.3Im Übrigen soll die Wahl innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Amtszeit abgehalten werden.4Endet die Amtszeit infolge einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, beginnt die Frist ab Rechtskraft oder Bestandskraft der Entscheidung.
reminder
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…wie im Artikel angedeutet: Vertretungsreiehnfolge und nach Stadtratsbeschluss Neuwahlen. Wie die ausgehen könnten? Trauen sich die Regensburger den Piraten, den Linken und/oder der ÖDP die Regierungsmehrheit zu übertragen? Wahrscheinlich sowas wie eine große Koalition, wenn die SPD nicht gleich völlig ins Bodenlose abstürtzt. Oder dem einen oder anderen Koalitionspartner seine unkritische Gefolgschaft gegenüber Wolbergs nachgesehen wird. Vielleicht wäre es Zeit für sowas wie eine unabhängige Liste?
Martin
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@Reminder
Vorsicht, es wird nur der OB neu gewählt, der Stadtrat bleibt natürlich im Amt!
Martin
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… für den Fall dass der OB zurücktritt bzw. des Amtes enthoben wird.
reminder
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@Martin: …ja klar, das ist natürlich richtig. Ich hab stillschweigend voraussgesetzt (was natürlich auch recht optimistisch ist), dass man sich der größe des Desasters angemessen, auch zu einer großen Lösung durchringt. Sehr wahrscheinlich habe ich dabei den Unwillen der aktuellen Stadtratsmitglieder unterschätzt, ihre dezeitigen Posten zur Disposition zu stellen. Aber man wird ja noch träumen dürfen ;-)
Tom
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Noch mal zum Thema Vertretungsreihenfolge. Ich erlaube mir mal einen Auszug aus der offiziellen Vita der zukünftigen (kommissarischen) Oberbürgermeisterin einzustellen:
Ausschnitt Lebenslauf, Stadt Regensburg:
“Sie besuchte das Von- Müller- Gymnasium und studierte nach dem Abitur an der Universität Regensburg Vor- und Frühgeschichte und Klassische Archäologie mit Abschluss Magister Artium. Nach Mitarbeit bei verschiedenen Museums- und Denkmalpflegeprojekten, Familienpause und langjähriger Arbeit bei Firmen für archäologische Ausgrabungen und Computerdokumentationen im Raum Regensburg war sie als freiberufliche Archäologin tätig.”
Nicht unbedingt das Anforderungsprofil der Chefin einer Stadt, dessen Finanzamt jährlich über zwei Milliarden Steuereinnahmen verbucht.
Aber wenn die neue Chefin mal nicht mehr weiter weiß hat sie ja in der Hinterhand einen weiteren Bürgermeister:
Ausschnitt Lebenslauf, Stadt Regensburg:
“Seine Schullaufbahn führte ihn vom Keplergymnasium über eine Buchdrucker-Ausbildung zum Fachabitur Gestaltung. Nach dem Zivildienst in der Altenpflege beim BRK war er Mitbegründer des Kartenhaus Druck- und Verlagskollektivs, das er nach längerem Londonaufenthalt 1987 verließ, um sich seiner Kunst widmen zu können. Seither konnte er in vielen internationalen Ausstellungen seine Bilder zeigen.”
Quo vadis Ratisbona?
reminder
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@Tom: Mein Problem sind nicht die Ausbildungs- und Berufsabschlüsse der Vertreter(in). Im Vergleich zum jetzigen Amtsinhaber haben sie ja immerhin welche. Ich habe eher Bedenken, weil sich beide so naht- und geräuschlos in die ‘Politik’ von Wolbergs eingefügt haben und bislang lieber völlig unkritisch auf Gedeih und Verderb zu ihm gehalten haben, statt sich auch nur ansatzweise positiv von ihm abzuheben bzw. abzugrenzen. Ich kann nicht erkennen, wie sie in der Vergangenheit versucht haben, den Schaden vom Gemeinwesen Regensburg abzuwenden, der im Zusammenhang mit der Spendeaffäre bereits entstanden ist.
Gedankenstromer
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@Tom: … Nicht unbedingt das Anforderungsprofil der Chefin einer Stadt, dessen Finanzamt jährlich über zwei Milliarden Steuereinnahmen verbucht.
Aber wenn die neue Chefin mal nicht mehr weiter weiß hat sie ja in der Hinterhand einen weiteren Bürgermeister:
…
Natürlich ist das nicht der geschmeidige BWL/VWL Musterpolitiker Lebenslauf, aber wer ernsthaft glaubt das die Männer/Frauen an der Spitze alle Entscheidungen treffen der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.
Natürlich wird die Richtung von den Spitzenpositionen vorgegeben aber die Grundlage für etwaige Entscheidungen bereitet meist die Verwaltung vor.
Es ist also vereinfacht ausgedrückt total Wurst ob Person A oder B oder gar C die Spitzenposition innehat.
Natürlich kann man nicht sagen das die Verwaltung das macht was Sie will, wie bereits oben erwähnt, der Impuls wird natürlich von der Spitze oder/und den Bürgern kommen.
reminder
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@Gedankenstromer: Wenn es total Wurst wäre, wer vorne dran steht, würde es wohl keine entsprechenden Bestechungsversuche geben.
Gedankenstromer
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@reminder:
siehe oben:
Natürlich kann man nicht sagen das die Verwaltung das macht was Sie will, wie bereits oben erwähnt, der Impuls wird natürlich von der Spitze oder/und den Bürgern kommen.
Tom
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Sehr interessant finde ich, dass Norbert Hartl heute Abend zur Krisensitzung eingeladen hat.
Ich stelle mir vor, wie er die Anwesenden dann begrüßt:
“Herzlich Willkommen zur Krisensitzung!
Die Krise ist auch schon da, sie steht direkt vor euch!”
gustl
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Jetzt sollten ALLE, die öffentlich und nicht-öffentlich hinter Wolbergs gestanden haben, von ihren Funktionen zurücktreten. Aber soviel Anstand hat niemand, schon gar nicht ein Hartl. Und auch nicht so Leute wie Hammerl. Solche Leute wussten, was Wolbergs treibt. Bei so was dürfen wir Bürger nicht weiter zusehen.
gustl
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Und ich hab’ mal den Wolbergs als Hoffnung für Regensburg angesehen…
Peter
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Hi gustl, ich bin noch nie ‘öffentlich und nicht-öffentlich hinter Wolbergs gestanden’ warum soll ich nun zurücktreten?
Hans
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@Tom:
Politische Ämter sollten gerade nicht nach formalen Bildungskriterien vergeben werden. Mit Ihren Anmerkungen zu Ihren vermeintlichen Voraussetzungen einer erfolgreichen Politkarriere gehen Sie meiner Meinung nach fehl. Politische Führungsrollen müssen nicht Personen übertragen bekommen, welche bildungsbürgerlichen Ansprüchen genügen. Politische Führungsrollen mit einem Anforderungsprofil zu versehen geht meiner Meinung nach fehl. Wählbar muss jeder sein, so wie es das Gesetz fordert. Also nicht, ob ein Hochschulabschluss in Politikwissenschaft, BWL oder sonst was vorliegt.
Natürlich haben Menschen, die im Politikbetrieb nach oben gelangen ein Charakterprofil, so wie alle anderen Menschen auch. Das zu beurteilen liegt am Wähler. In Regensburg wählte man Wolbergs, mitsamt seinem bekannten Lebenslauf. Kann sein, das das jetzt schief gegangen ist. So ist Demokratie. Die Unschuldsvermutung gilt. Immerhin funktioniert hier die Justiz.
Hartl: Das Aussitzen geht weiter! » Regensburg Digital
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