Misstrauen, Angst und Ärger am Brandlberg
Die Brandlberger scheinen angesichts der Verdichtung im Neubaugebiet jedes Vertrauen in die Stadtplanung verloren zu haben. Am Dienstag machten sie ihrem Ärger Luft und nahmen Planungsreferentin Christine Schimpfermann in die Zange.
„Genau wia’s des Baugebiet plant haben, so is des do plant“, grantelt einer der Besucher im BSC-Heim. Für 19 Uhr hat die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat zur Bürgerinformation über die verdichtete Bebauung am Brandlberg eingeladen, doch schon eine halbe Stunde vorher ist kein Sitzplatz im Vereinsheim des „Ballspiel Clubs Regensburg“ mehr frei. Und auch wenn einige nach einem kurzen Blick in den Gastraum wieder heimgehen, sind es am Ende weit über 100 Leute, die sich bis hinter den Tresen zusammenquetschen. Sie wollen hören, was Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Dr. Thomas Rosenkranz, Vorstand des „Immobilien Zentrum Regensburg“ zu sagen haben zu dem Zuwachs an Wohnungen, angesichts dessen die meisten von ihnen für die Zukunft einen Verkehrskollaps im Stadtteil befürchten. Und das ist nur die drängendste, aber bei weitem nicht einzige Frage an diesem Abend.
“…von Investoren vorführen lassen.”
Erst vor kurzem hatte es deshalb im Stadtrat einen Schlagabtausch zwischen Christian Schlegl und der Planungsreferentin gegeben, bei dem der CSU-Stadtrat ihr und den übrigen zuständigen Teilen der Verwaltung vorwarf, zwar nicht rechtswidrig gehandelt, aber doch sämtliche Möglichkeiten des Bebauungsplans ausgenutzt zu haben, um die Wohnungsdichte am Stadtrat vorbei maximal erhöht zu haben. „Ihr habt Euch von den Investoren vorführen lassen“, so Schlegl damals. Ein Satz den Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit der bemerkenswerten Erwiderung „Vielleicht hat sich ja der ganze Stadtrat von den Investoren vorführen lassen“ konterte (Die gesamte Debatte im Stadtrat stellen wir hier als Aufzeichnung zur Verfügung.).
Am Dienstag im BSC-Heim ist Schimpfermann zunächst gut vorbereitet, um den Wohnungszuwachs zu erklären und als sinnvoll zu begründen. Nach einem Planungswettbewerb 2012 seien zunächst 197 Wohneinheiten, vorwiegend in Atrium- und Einfamilienhäusern mit oberirdischen Garagen geplant gewesen. „Das war aber nur ein erster Entwurf.“ Im rechtsgültigen Bebauungsplan 2015 sei man davon bereits deutlich davon abgewichen: Aus den oberirdischen Garagen wurden Tiefgaragen, was Platz für weitere Häuser schuf, anstatt der einstöckigen Einfamilienhausbebauung entlang der Pilsen-Allee sei man „aus Lärmschutzgründen“ nun zu dreistöckigen Geschosswohnungsbauten übergegangen und auf den Nahversorger habe man schließlich noch 60 öffentlich geförderte Seniorenwohnungen aufgestockt, die – das sagt Schimpfermann nicht, aber es verdient Erwähnung – unter anderem ebenfalls als Lärmschutzriegel für das Quartier fungieren.
“Hier wird nicht alles zubetoniert.”
Sowohl die Planungsreferentin als auch IZ-Vorstand Rosenkranz betonen, dass sich all diese Erhöhungen innerhalb der Regelungen des Bebauungsplans befänden. Die bebaute Fläche auf dem als „Wohnen in den Obstgärten“ vermarkteten Gebiets habe sich nie verändert. Und auf den Grünflächen werde man wie versprochen dann auch Obstbäume pflanzen, so Rosenkranz. „Wir haben die Bebauung lediglich an die Marktbedürfnisse angepasst.“ Im Gegensatz zum „Dörnberg“, das derzeit am westlichen Rand der Altstadt entsteht, werde am Brandlberg „nicht alles zubetoniert“.
Beruhigen kann all dies die Anwesenden kaum. Bereits jetzt stauten sich die Autos während des Berufsverkehrs rund um den Brandlberg, hört man immer wieder. Innerhalb einer Grünphase kämen gerade mal vier Autos über die Kreuzung, sagt ein Anwohner. Da sei die von der Stadt geplante Ampelregelung mit einer zusätzlichen Abbiegespur längst nicht ausreichend. „Bei Unfällen geht schon jetzt nichts mehr. Da steht alles still.“ Warum man es denn nicht mit einem Kreisverkehr probiere. Zu wenig Platz, erwidert Schimpfermann und ergänzt, dass man angesichts der im Planungsamt errechneten Verkehrsprognosen davon ausgehe, dass die jetzigen Planungen ausreichend seien.
„Ich weiß, dass sie mir das alles nicht glauben.“
Dafür erntet sie höhnisches Gelächter und Zwischenrufe. Es fallen Worte wie „erbärmlich“ und „armselig“. Schon bei der nur zweispurig gebauten Pilsen-Allee habe die Stadtplanung völlig versagt, heißt es. Da müsse man auch an den jetzigen Prognosen zweifeln. Konrad Birkmeier vom Burschenverein Brandlberg, der die Veranstaltung initiiert hat, bezeichnet die städtische Verkehrspolitik als „jämmerlich und menschenverachtend“. „Ich weiß, dass sie mir das alles nicht glauben“, sagt die Planungsreferentin irgendwann frustriert. „Aber es stimmt.“
Doch so ganz sicher scheint man sich doch nicht zu sein. Zumindest erklärt Rosenkranz wenig später, dass das Immobilien Zentrum sich in Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer und der Walhalla Kalk befinde, um eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur zu erreichen. „Wir sehen das schon auch so, dass eine weitere Entlastung für das Baugebiet gut wäre.“ Kopfschütteln bei Einigen. „Warum macht ein Investor das, wenn es angeblich nicht notwendig ist“, murmelt einer.
Ein weiteres Problem sehen vor allem die Neubrandlberger in den Stellplätzen im neuen Baugebiet. „Wie viele Parkplätze gibt es denn insgesamt. Sagen Sie uns mal eine Zahl“, fordert einer. Doch weder Schimpfermann noch Rosenkranz werden konkret. Die Stellplatzsatzung sei eingehalten, sagen beide. „Und diese Zahl wäre sicher interessant“, ergänzt Rosenkranz. Doch am Ende bekennen er und die Planungsreferentin, dass man das wohl schriftlich nachliefern müsse. Unzufriedenes Gemurmel.
Der Kindergarten ist schon voll
Auch die schlechte Busanbindung wird kritisiert. Bereits jetzt sei die Linie 8 am morgen so voll, dass man weder mit Kinderwagen noch mit Gehhilfe eine Chance habe, einen Platz zu bekommen. Das werde nie funktionieren, wenn das neue Baugebiet bewohnt sei. Was da getan werde? „Wir nehmen das ernst. Wir geben das weiter an den RVV“, sagt Schimpfermann. Gelächter.
Der geplante Kindergarten im neuen Baugebiet sei „schon jetzt völlig überlastet, also voll“, beklagt der Vater einer 16 Monate alten Tochter. Auch das nimmt Schimpfermann „sehr ernst“, kann aber keine schlüssige Erklärung zu dem Problem geben. Es gebe einen Bedarfsplan, der werde jährlich fortgeschrieben. Den Kindergarten habe auch nicht die Stadt gebaut, sondern der Investor…und… Zwischenrufe, Gemurmel.
„Von uns wurden zwei Kindergartengruppen gefordert. Die haben wir gemacht“, mischt sich Rosenkranz ein. Man habe sogar alle Käufer angerufen, um die genaue Zahl zu erfragen. „Schmarrn“, schreit jemand dazwischen. Niemand habe ihn angerufen. „Gut, dann stammen die Zahlen woanders her. Entschuldigung. Aber im Moment wissen wir von 97 Kindern.“ Und da sollen zwei Gruppen reichen?, fragt einer. Die seien ja nicht alle im Kindergartenalter, gibt Rosenkranz lächelnd zurück und plaudert elegant das Thema beiseite.
“Ob die Prognosen stimmen, werden wir nachher sehen.”
Doch immer wieder kommt die Situation zurück zur Verkehrssituation und dem fehlenden Vertrauen in die städtischen Prognosen. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagt Schimpfermann erneut. Man werde das prüfen, aber sie habe keinen Grund an den Zahlen zu zweifeln. Irgendwann, nach gut zwei Stunden verebbt die Diskussion im mittlerweile stickigem BSC-Heim. Wirklich geklärt scheint sich nichts zu haben, aber zumindest konnten einige ihrem Ärger Luft machen.
Ja, es bestehe Erklärungsbedarf, räumt CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann am Ende in seinem Schlusswort ein. Doch „zumindest der schwarze Block im Stadtrat“ verstanden, dass man bei der Kommunikation solcher Projekte einiges verbessern müsse. Und ob die Verkehrsprognosen nun stimmen? „Das werden wir erst nachher wissen“, so Zimmermann. Ob das Hoffnung macht?
Tales from the other side of town
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Sollte es im zweiten Absatz unterhalb des ersten Bildes eventuelle „2000“ heißen anstatt „200“?
Noch eine Anmerkung: „In den Obstgärten“ hieß vor etwa 15 Jahren auch unser Baugebiet im Regensburger Westen, ebenfalls ein IZ-Projekt. Entgegen diesem verheißungsvollen Titel wurde auf den öffentlichen Flächen unserer Siedlung leider kein einziger Obstbaum gepflanzt, lediglich ein paar Linden, von denen immer mehr erkranken und nach und nach absterben. Niedrig wachsende, robuste Halbstamm-Obstbäume wären vermutlich die bessere Lösung gewesen und würden auch heute noch von vielen Anwohnern begrüßt. Nur hat sich bisher noch niemand gefunden, der bereit ist, die zu erwartenden Umstände auf sich zu nehmen, um Ersatz für die kranken Linden zu organisieren und zu bezahlen.
Dinge, die nicht gleich von Anfang an richtig geplant und umgesetzt werden im Nachhinein zu korrigieren ist immer schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Deshalb mein Kompliment an die Brandlberger: Sie machen das ganz richtig und mischen sich gerade noch rechtzeitig in die Planungen ein! Ich bin sicher, dass hier noch wesentliche Verbesserungen notwendig und auch machbar sind.
Audroel
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Schön wäre es, wenn bei einem Neubaugebiet zur Abwechslung mal alle Parkplätze vegessen würden.
GG
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350 Wohneinheit mehr und nur 200 Neubrandlberger?? Die Rechnung kann nicht stimmen!!! Das ist nicht mal 1 Person pro WE.
Der Kindergarten war vorher nicht vergessen und wird jetzt auf einer öffentlichen Fläche bebaut. Das IZ hat diesen an eine Privatperson verkauft ?
R.G.
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Wenn Eltern ihre Verantwortung nicht übernehmen wollen, ist das ihre eigene Schuld, nicht die eines Geschäftsmannes irgendwo…
Auf Regensburg übertragen: Raum- und Stadtplanung ist von der Politik zu wollen, bewusst zu beauftragen, mit der Auflage, der Bevölkerung einen Teilhabeprozess in der Bedarfserhebung und Umsetzung zu ermöglichen.
Man kann nicht geglaubt haben, dass Bauträger, sprich Gewinnmaximierer von Beruf, Stadtplanung (inklusive Verkehrsplanung) zu betreiben hätten und überhaupt die Fähigkeiten dazu besäßen.
Deshalb ist die Erweckung des Eindrucks, man wäre von der Immobilienwirtschaft vorgeführt worden, ein Armutsbekenntnis für die Verantwortungsübernahme über die Vergangenheit, und damit gleichzeitig eine Prophezeiung, wie es weitergehen wird..
Stefan Aigner
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@GG
Die Annahme von 1.200 Einwohnern basierte bereits auf den 410 Wohneinheiten. Für die zusätzlichen 140 wurden dann 200 veranschlagt. Ist – Asche auf mein Haupt – im Text etwas missverständlich formuliert.
R.G.
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Die bewusste Abschnürung neuer Sozialwohnungs-Vororte von der Innenstadt, bzw. die Unterlassung der optimalen Anbindung vor Bau der ersten Wohnung, beispielsweise durch Errichtung hinter Nadelöhren (= zu engen Straßen), kann Teil einer Strategie der gewollten Abtrennung der “Orte des sozialen Abstiegs” von einer Innenstadt-Touristenzone sein.
Wo die Kummunalpolitik die neu geplante regionale Benachteiligung, also die Schlechterstellung von äußeren Stadtteilen bejaht, übernehmen andere, besser organisierte kriminelle, oder von anderen Staaten gelenkte Systeme die Führung.
Schaut in die Bannmeilen der französischen Städte!
Sie begnügten sich noch nie mit Macht am ausgegrenzten Ort, sondern strebten immer direkt ins Zentrum der macht, in die Innenstädte.
Doris Plentler
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Interessierte Bürger waren in diesem Viertel schon immer. Ich erinnere mich an die Themen Kalkwerk, Bahn, Pilsen-Allee, Fertigteilwerk, Ausbau Grünthalerstrasse, Gewerbegebiet usw.
R.G.
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Verzeihung, ich wollte natürlich KOmmunalpolitik schreiben, aber vielleicht schlug sich der Kummer darüber durch…
Lutherer
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Manche Themen und die dazugehörigen Personen sollte man eben nicht mit der Kneifzange anfassen. Als CSU Bspw. Ein Unternehmen dessen Boss im Knast war oder Eine Referentin die an Projekten beteiligt war, die ihren Boss in den U-Haftknast gebracht haben. Witzig ist das schön wenn man bedenkt, wer da umrahmt von CSU-Stadträten sitzt. Gibt es überhaupt noch Kommunalpolitik?? Bravo: Ein Schaustück für Alzheimerpolitik – da gab es doch…..
uwe
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Warum spricht man nur von Kindergärten? Was ist mit Kinderkrippen, Grundschulen und weiteren Schulen? Wo müssen die Kinder dann hin? Besteht v.a. zu den weiterführenden Schulen eine gute Busanbindung? Auch sollte man den Sport nicht außen vorlassen.(nicht jeder dort wird zum BSC gehen)…..wie sollen die Kinder zu Sport- und Freizeitmöglichkeiten kommen? Da ist es vorprogrammiert, dass jede Familie 2 Autos hat und am Nachmittag die Kinder zum Freizeitprogramm gekarrt werden.
uwe
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Und diese Aussagen der Stadtspitze “wir kümmern uns drum”, “wir suchen nach einer bestmöglichen Lösung”, “wir haben das schon an den RVV weitergetragen”…….finde ich unmöglich. Das hätte alles final vor Baubeginn abgeklärt werden sollen.
Lothgaßler
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Der Kas ist bissen! Alles an “Reparatur” bezahlt nun die Stadt, und das ist kein Versehen!
Wenn Angestellte gegen die Interessen des Arbeitgebers arbeiten, dann muss man sich trennen. Gleiches gilt, wenn Angestellte in ihrem Zuständigkeitsbereich überfordert sind. Das gilt um so mehr für Spitzenpositionen in der Verwaltung unserer Stadt. Aber das will ja im Stadtrat scheinbar keiner tun. Nichts geschieht aus Zufall oder Versehen, deshalb darf und muss die Frage gestellt werden: Wem nutzt es?
Die Verwaltung dient zu allererst den Interessen der Stadt, sie ist kein Machtinstrument des OB, einer Partei oder der Wirtschaft/ Industrie. Die Stadt, das sind wir alle, die wir hier nach Regeln zusammenleben. Derzeitig verfestigt sich der Eindruck, dass die Verwaltung bestimmt, was in Regensburg geschieht. Alles an demokratischen und bürgerrechtlichen Strukturen drum herum scheint nur Gedöns zu sein.
Helfen würde nur Transparenz: Wer hat wann mit wem über was gesprochen, gefaxt, telefoniert … Damit würde erkennbar, welche Interessensgruppen ein Übermaß an Einfluss und Fürsorge durch die Verwaltung erfahren.
Däumling
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Wie sollte man denn das vorher an den RVV tragen wenn man nach und nach die Planung ändert?
Ich mein es gibt klare Ansagen und Erfahrungen das man erst festlegt was man baut und dann anfängt. Die Stadt Regensburg aber fängt erst das bauen an und ändert dann nach und nach. Braucht man sich über Kostensteigerungen und Unmut der Bevölkerung ja nicht wundern.
Kakofonie
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Ja, wo samma denn? Kaum ist ER weg, mault der Wutbürger mit/in seiner Partei?
>Es ist eine Abrechnung mit dem „Wutbürger“, der „Nörgelkultur“, den Wahlverweigerern, die es sich herausnehmen, „die Entscheidungen der Gewählten ganz fürchterlich zu geißeln“.<
https://www.regensburg-digital.de/abrechnung-mit-dem-wutburger/16012011/
Markus Frowein
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uwe (8. Februar 2018 um 07:36)
Die Stadtspitze spricht eine unverständliche Sprache? Hier ist die Übersetzung:
„wir kümmern uns drum“ heißt “es ist uns völlig wurst”
„wir suchen nach einer bestmöglichen Lösung“ heißt “es bleibt alles, wie es ist”
„wir haben das schon an den RVV weitergetragen“ heißt “lecken Sie uns am A…”
Sie müssen solche Aussagen “umdrehen”, um zu wissen, was wirklich gemeint ist.
Denken Sie doch nur mal an viele Wahlversprechen VOR und NACH einer Wahl …
Wichtig ist die Silbe “ver” … VER-sprechen … ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. ;-)
Dasaundo
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Ach…die 60 Seniorenwohnungen sollen als Lärmschutzriegel fungieren? Da freuen sich die Alten sicher, wenn sie auf diese Weise dem Allgemeinwohl dienen können.
Monson
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Der Bauträger sitzt vorübergehend in U Haft und parallel wird der gesamte Stadtrat vorgeführt.
Schlegl, Von dem eine E-Mail öffentlich ist, in der er nachfragt, auf welchen Namen denn die Spendenquittungen ausgestellt werden sollen, Genau dieser tobt jetzt.
Vielleicht ist ja ein besserer Verdränger als Wolbergs.
Alle Beschlüsse hat jedoch mitgetragen .
Was mich aber maßlos aufregt, das es anscheinend möglich ist, das ein Bauträger, der so brutal unter Beschuss ist, unter den Augen Öffentlichkeit eine Ausschreibung so ab ändern kann dass er den maximalen Profit daraus schlägt und keinerlei Normen erfüllt, die er erfüllen müsste, würde der Antrag jetzt gestellt.
Es muss doch möglich sein zu verhindern dass diese Pläne ausgeführt werden.
Im Prinzip ist das ja eine Kapitulation Erklärung wenn der Stadtrat sag ja wir können das juristisch nicht verhindern egal was dort passiert .
Und ein Herr Schlegl, gerade noch Spendeneinteiber,
tobt als vermeidlicher Saubermann.
In der vorliegenden Gemengelage kann die Stadt in meinen Augen ohne Probleme sämtliche Zusagen widerrufen . Immerhin besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, der Bestechung und Vorteilsnahme auch eindeutig gegen den Bauträger.
Kann von der Stadt eigentlich verlangen dass das Baugebiet auf null gesetzt wird.
mkv
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Stadt der Duldsamen, der Blinden
Woran es fehlt, auch in der Verwaltung, im Stadtrat, sind “Pioniere”, wie sie hier beschrieben sind
https://www.oekom.de/nc/buecher/neuerscheinungen/buch/pioniere-des-wandels-und-staedtische-kulturen-der-nachhaltigkeit.html.
Die ÖDP hat solche Weitsichtige in ihren Reihen. Leider wählt die Masse immer noch SCHWARZ und ROT in dieser Stadt der Duldsamen. Das sollte sich zum Frühjahr 2020 erledigt haben.
Zur “Stadt der Blinden” geht es hier
http://www.dieterwunderlich.de/Saramago_stadt.htm