03 Jul2013
Verhandlungen mit Swiss International School
Millionen-Geschenk für Eliteschule?
Weil die „Swiss International School“ (SIS) sich langfristig an Regenstauf gebunden hatte, will die Stadt offenbar bei der Pacht für die nach Regensburg umgezogene Privatschule ein Auge zudrücken. Die Stadt bestätigt laufende Verhandlungen. Die SIS-Geschäftsführerin laviert und hülllt sich schließlich in Schweigen. Ist ein Millionen-Betrag für einen Bildungskonzern gerechtfertigt?
Es hatte etwas von einer Rettungsaktion: Als Oberbürgermeister Hans Schaidinger im April verkündete, dass die „Regensburg International School“ (RIS) und die bislang in Regenstauf ansässige „Swiss International School“ (SIS) fusionieren würden, war klar: Angesichts von jeweils nur rund 60 Schülern ist keine der beiden Privatschulen – 2009 noch in Konkurrenz zueinander gegründet – auf Dauer überlebensfähig. „Wir wollen die Schule wirtschaftlich stabilisieren“, verkündete Schaidinger damals. Für einen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wie Regensburg sei ein internationales Bildungsangebot schließlich essentiell und „ein wichtiger Standortfaktor“, sekundierte Wirtschaftsreferent und städtischer „Superminister“ Dieter Daminger.
Konzerne wie Krones, BMW oder Conti unterstützten die Gründung der RIS öffentlichen Verlautbarungen zufolge mit „über einer Million Euro“. Schließlich sollten dort insbesondere Kinder von Spitzenkräften, die oft nur für wenige Jahre in Regensburg bleiben, die Möglichkeit haben, zweisprachig unterrichtet zu werden und einen international anerkannten Schulabschluss zu erwerben.
Die Stadt ließ Teile des alten Von-Müller-Gymnasiums sanieren, um der zunächst in Pentling ansässigen RIS den Umzug nach Regensburg zu ermöglichen – zu günstigen Konditionen: derzeit zahlt die Schule rund sieben Euro pro Quadratmeter.
Die SIS selbst warb zuletzt in Regenstauf damit, dass „auf dem Campus der Eckert-Schulen (…) großzügige Räumlichkeiten in einem eigenen Trakt sowie ein großzügiges Außengelände zur Verfügung“ stünde. Über Flächen und Preise ist nichts zu erfahren, aber man kann eine – rein spekulative – Rechnung anstellen.
Nimmt man allein in Regensburg allein den zusätzlichen Gebäudetrakt, den die RIS/ SIS durch die Fusion zusätzlich in Anspruch nehmen muss – rund 4.600 Quadratmeter – und rechnet den derzeitigen Mietpreis von sieben Euro pro Quadratmeter bis 2019 hoch, käme man auf einen Betrag von etwa zwei Millionen Euro.
OB Schaidinger und “Superminister” Daminger betonen: Eine internationale Schule ist ein wichtiger Standortfaktor. Doch wie viel ist dieser Standortfaktor wert? Foto: Archiv
Springt die Stadt für einen zu langen Pachtvertrag in die Bresche?
Doch wie viel ist Regensburg dieser Standortfaktor wert? Steht die Stadt nach teuren Sanierungen, zusätzlichen Containern und günstigen Mieten für die Privatschulen nun auch noch dafür gerade, dass ein Bildungsunternehmen beim Eingehen von Verträgen etwas kurzsichtig gehandelt hat? Es sieht ganz danach aus. Regensburg Digital liegen Informationen vor, nach denen die Stadt der „Swiss International School“ bei ihrem Umzug mit einem siebenstelligen Betrag unter die Arme greifen könnte. Grund sind langfristige Pachtverträge bis 2019, die die SIS in Regenstauf für Flächen bei den Eckert-Schulen geschlossen hatte. Diese können durch den Umzug nach Regensburg nicht eingehalten werden. Und nun muss das alles irgendjemand bezahlen.„Wenn sie an Eckert bezahlen, können sie nicht auch noch an uns bezahlen“
Zuletzt war das Thema Pachtvertrag Gegenstand einer längeren Debatte in der nichtöffentlichen Sitzung des Grundstücksausschusses am 19. Juni. Dort räumte Hans Schaidinger – nach einhelliger Schilderung mehrerer Sitzungsteilnehmer – auf Nachfrage ein, dass die SIS „natürlich nur eine Pacht zahlen“ könne. „Wenn sie an Eckert bezahlen, können sie nicht auch noch an uns bezahlen“, so der OB. Im Klartext: Da könnte man der SIS schon entgegenkommen. Ein Stadtrat bezeichnet diese Aussichten als “Schweinerei”. Vertragliche Details sind allerdings weder ihm noch anderen Stadträten bekannt Die Stadtspitze selbst will – mit Schaidingers Aussagen konfrontiert – dazu „keine Stellung nehmen“. Schließlich habe es sich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt. Doch zumindest bestätigt man uns, dass „derzeit noch Verhandlungen laufen“. Das tun nicht alle Beteiligten. Doch dazu später.Regensburg International School: Unterstützung für ein Eigengewächs
Die „Regensburg International School“ war der Stadt in der Vergangenheit bereits eine Menge wert. Vor allem auf Betreiben der lokalen Wirtschaft, aber auch von Universität und Hochschule wurde sie ins Leben gerufen und war – wenn man so will – ein Regensburger Eigengewächs. Getragen von einer GmbH unter dem Dach des Stadtmarketings. Als Aufsichtsratschef fungiert Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Wissen nichts über den Pachtvertrag oder die Verhandlungen: Norbert Hartl (l.) und Christian Schlegl. Hartl will jetzt im Koalitionsausschuss nachhaken. Foto: Archiv
Swiss International School: Bildungsableger des Klett-Konzerns
Mit die Fusion von „Regensburg International School“ (RIS) und „Swiss International School“ (SIS) bleiben zwar die etwas unterschiedlichen Ausrichtungen erhalten, allerdings fungiert die SIS ab sofort als Träger für die gesamte Schule. Entsprechend profitiert man auch von der städtischen Unterstützung. Ob das wirklich nötig ist, darf zumindest bezweifelt werden. Handelt es sich doch bei der SIS nicht um ein lokales Projekt, das mit Mitteln der örtlichen Wirtschaft gestemmt wurde, sondern um den Ableger eines millionenschweren Bildungskonzerns. Die SIS ist ein Joint Venture der „Kalaidos Bildungsgruppe“ und der Klett AG (bekannt unter anderem als Schulbuchverlag, größter deutscher Bildungskonzern). Derzeit betreibt sie 14 Privatschulen in der Schweiz, Brasilien und seit 2008 auch in Deutschland. Pro Monat und Schüler werden aktuell zwischen 510 und 562 Euro verlangt. Dazu kommen noch rund 70 Euro fürs Mittagessen. Im Kindergarten liegen die Kosten für die Eltern – je nach Betreuungszeit – zwischen 290 und 435 Euro. Der Zusammenschluss von RIS und SIS in Regensburg erhöht selbstverständlich Raumbedarf. Anders gibt es keine Genehmigung von der Schulaufsicht. Und so wird die SIS/ RIS nun auch den letzten Teil des alten Von-Müller-Gymnasiums beziehen. Die Sanierung dieses Gebäudetrakts kostet etwa sechs Millionen Euro. Kosten, die ursprünglich vom Stadtrat abgesegnet wurden, weil dort Ausweichräume für andere Schulen entstehen sollten.Saniert als Ausweichquartier, genutzt von Privatschule
Zuletzt sorgte das auch für Streit innerhalb der großen Koalition. Ursprünglich sollten in dem Gebäudetrakt Schüler der noch zu sanierenden Grundschulen Napoleonstein und Königswiesen vorübergehend untergebracht werden. Weil der Platz durch den Einzug der SIS aber nicht für alle reicht, wurden zusätzlich noch Container für 400.000 Euro angeschafft. Und es ist wohl insbesondere der SPD zu verdanken, dass Grundschulen und SIS/ RIS sich bei der Unterbringung in Containern gleich behandelt werden und es nicht – wie zunächst geplant – dazu kommen wird, dass die Grundschüler in die Landshuter Straße pendeln müssen.Kosten? Eine Beispiel-Rechnung
Beim von Schaidinger in Aussicht gestellte Entgegenkommen bei der Pacht ( „Wenn sie an Eckert bezahlen, können sie nicht auch noch an uns bezahlen“) dürfte es um einen gehörigen siebenstelligen Betrag gehen. Das dementiert übrigens weder die Stadt noch die SIS.
“Großzügige Räumlichkeiten” der SIS bei Eckert Regenstauf. Welche Kosten bleiben an wem dafür hängen?
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SPD-Fraktionschef will im Koalitionsausschuss nachfragen
Wie der neue Pachtvertrag tatsächlich gestaltet sein wird, darüber wissen offenbar nicht einmal die Exponenten der großen Koalition Bescheid. Das betonen sowohl CSU-Fraktionschef Christian Schlegl wie auch sein SPD-Pendant Norbert Hartl. Während Schlegl gegen eine erneute Unterstützung nichts einzuwenden hätte – im Sinne des erwähnten Standortfaktors –, will Hartl das Thema im Koalitionsausschuss am kommenden Montag ansprechen. „Vorher will ich dazu nichts sagen.“SIS-Geschäftsführerin: Vage Antworten und Schweigen
Nichts sagen will uns auch Anette Krieger, Geschäftsführerin der „SIS Deutschland“. Zunächst erhalten wir von ihr die Auskunft, dass „die vertraglichen Aspekte mit den jeweiligen Vermietern geklärt“ seien. Als wir sie damit konfrontieren, dass die Stadt Regensburg davon spricht, dass die Verhandlungen noch liefen und konkret nachfragen, ob die Übernahme der Eckert-Pacht nun Verhandlungsgegenstand sei oder es gar schon eine Zusage gebe, erhalten wir keine Antwort mehr.“Von der Stadt Regensburg habe ich zwischenzeitlich ausdrücklich die Auskunft erhalten, dass es nach wie vor Verhandlungen gibt. Wie bereits erwähnt, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Grundstücksausschusssitzung vom 19. Juni die Möglichkeit ins Spiel gebracht, der SIS die Regenstauf-Pacht auf die Regensburg-Pacht anzurechnen. Das wäre ein siebenstelliger Betrag, mit dem der Umzug der SIS nach Regensburg unterstützt wird und insofern von öffentlichem Interesse. Gibt es ein solches Angebot bzw. derartige Verhandlungen?” Eine einfache Frage unserer Redaktion, die SIS-Geschäftsführerin Anette Krieger nicht beantworten will.
J.B.
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Das darf ja wohl nicht wahr sein?
Veronika
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“Ist ein Millionen-Betrag für einen Bildungskonzern gerechtfertigt? ”
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Möglicherweise schon, wenn es der Allgemeinheit etwas bringt. Es steht aber zu befürchten, dass hier eine Monopolstellung dieser SIS zusammen mit den Eckert-Schulen aufgebaut werden soll, und kein anderes Institut aufgrund dieser wettbewerbswidrig erscheinenden Förderung mehr in der Lage ist, sich in Regensburg und/ oder Umgebung niederzulassen. Ich würde es einfach mal der Wettbewerbszentrale melden, dass hier “unter der Hand” unzulässig subventioniert werden können. Dann ist diese Sache sehr schnell “vom Tisch”.
Manix24
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Da fehlen einem die Worte!
Mein Sohn hatte jetzt 9 Wochen keinen Französisch Unterricht, weil die Lehrerin krank war, und es keine Vertretungslehrer gibt.
Und gleichzeitig gehen meine Steuergelder an irgendwelche
“Privatschrazen”, deren Eltrern wahrscheinlich in der örtlichen Wirtschaft nicht schlecht abkassieren.
Dann sollen halt BMW,Krones das Schulgeld zahlen.
Im Ausland kosten solche Schulen das vielfache und werden zum Teil von Papas/Mamas Firma bezahlt.
Ich sehe schon die Report, Monitor ,Quer u.ä. Beiträge vor meinem geistigen Auge :o)
Capital-Soziale-Union
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Hans Schaidinger hat den Bayer. Verdienstorden offensichtlich durch ständige ordentliche Dienstleistungen sozialer Art fürs Capital verdient.
Und nachdem für die vorgeblich auch durch ihn abgenickte sozial-capitale Dienstleistung an gewisse balkanische und vorbalkanische Banken nur zu einem hälftigen Erstattungsminus für die bayerische öffentliche Hand geführt haben, darf auch hier der Steuerzahler mindestens wohl hälftig subventionierend eingreifen: für die Buhmtaun und seine Arbeitskräfte in prekäre Arbeitsverhältnisse ausgliedernde Tschäritie-Industrie ist jede staatssubventionistische Capital-Dienstleistung angebracht.
Wer an kluge Lobbyarbeit der entsprechenden Firmen denkt, die immerhin einen als “Controller” tätigen Maschinenbauingenieur und einen promovierten Diplomphysiker bereits im Stadtrat sitzen haben, ist sicherlich ein Schelm!
Falls dann ab September vielleicht noch ein großindustrieller Personalchef zum Stadtrat stoßen sollte, dann dürfte das “Controlling” öffentlicher Tschäritie-Mittel zum Nutzen bestimmter buhmtauniger Schlüsselindustrien so richtig in die Gänge kommen.
Veronika
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Ist vielleicht schon mal jemandem in den Sinn gekommen, dass diese Privatschulen-Schwemme, die sich da über alle Schulzweige hinweg zeigt, vielleicht schon bald die völlige Privatisierung des Bildungswesens bewirken soll?
Da kann dann Töchterchen oder Söhnchen – in manchen Gegenden könnte es sogar weltanschaulich reglementiert sein – nur noch in den höheren Schulzweig, wenn Papi und Mami ordnungsgemäss einmal verheiratet, nicht geschieden, einer bestimmten Weltanschauung zugehörig sind. Weiterbildung gibt es dann in den mittlerweile wieder zu Hauf sanierten Klöstern als den neuen Bildungszentren. Wie sprach schon mal der Pius-Bischof Williamson: “Wenn in einer Gegend nur noch mehrheitlich Gläubige einer bestimmten Konfession vorhanden sind muss dann der Staat dafür sorgen, dass die anderen verschwinden!” Nicht nur die Piusbrüder sind erzkonservativ veranlagt. Solche Leute habt Ihr auch in Regensburg sitzen, wie so manche Äusserung und Haltung der bei Euch verantwortlichen Leute zeigt.
Veronika
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Recherche-Tipp an die Redaktion:
Sicher einmal beim Bayerischen Wirtschaftsministerium, Referat “Invest in Bavaria” erkundigen. Mit Sicherheit bekommt die SIS dasselbe Geld, welches ihr die Stadt ersparen will, aus diesen Töpfen (zusätzlich) ausbezahlt. So läuft “Unternehmen” heute, nicht dass hier wirklich jemand glaubt es ginge um (bessere) Bildung.
Ele
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Das ist schon heftig!! Jeder HartzVierEmpfänger, der dreiundzwanzig Euro zuviel bezogen hat wird dies auf Heller und Pfennig zurückbezahlen müssen – da gibts kein Pardon und keinen Erlaß von OBs Gnaden____Ich habe mich mein Leben lang wenig für Politik interessiert — seit ich Regensburg Digital lese, weiß ich, daß ich wahrscheinlich schon als Kind allergisch darauf war!!___
Veronika
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@Ele: “Politik-Allergie” hilft aber nicht weiter, denn alle Dinge sind “politisch”, sogar die Justiz wie man am Fall “Mollath” deutlich sieht.
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Der OB “muss” aber hier scheinbar wirklich solche Empfehlungen abgeben, denn man stelle sich nur mal vor, dass in Regensburg irgendein nichtchristlicher – sollte man vielleicht sagen “nichtkatholischer” – Bildungskonzern eine Privatschule eröffnet. Vielleicht gab es da schon Anfragen, und die Stadt gibt die Wirtschaftsfördermittel lieber der SIS, die dann eben schleunigst nach Regensburg umziehen muss.
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Dort wo man Papa R. gerade wegen der immer noch vorhandenen Schweigsamkeit zu den Missbrauchsfällen sicher bald noch ein “Brückenbauer-Denkmal” setzen wird, dort sind viele Dinge möglich.
Ich liebe Hartz IV
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@ Ele 05.07.2013, 09:19h
“Dreiundzwanzig Euro zuviel müssen auf Heller und Pfennig zurückbezahlt werden” !?
Das geht noch viel bumsfideler, nämlich so:
Ein (Berufs-)Hartz-IV-ist amtete auf Zeit, da politisch interessiert, als öffentlich-rechtliches Wahlhelferlein letzthin bei einer Wahl in Regensburg.
Das Wahlhelferlein meldete an die ARGE Rgbg.-Stadt den erhaltenen Salär = Aufwandsentschädigung: keine Anrechnung, da zu niedrig.
Das Wahlhelferlein wird nun etwas später vom städtischen Fortunafüllhorn mit einem Gewinn (dreistelliger Betrag) aus der üblichen Wahlhelfer-Dankeschön-Lotterie der Stadt Rgbg. zwangsüberschüttet (plus avisierter Händeschüttelorgie mit Hans Schaidinger, igitt!).
Das Wahlhelferlein lehnte die Geldpreisannahme ab, da es an der städtischen Wahlhelfer-Dankeschön-Lotterie nicht willentlich teilgenommen hat, und weil es den Geldpreis nicht mit seinen opulenten Hartz-IV-Diäten, soviel Landtagsabgeordneten-Selbstverständnis ist vorhanden, verrechnen lassen will.
Das Wahlhelferlein liebt Amtsschimmel und diese lieben Zucker. Also gab das Wahlhelferlein dem Amtsschimmel ARGE Rgbg.-Stadt als Zückerlein obliegenheitsgetreu Kenntnis vom unbeabsichtigten städtischen Wahlhelfer-Dankeschön-Lotterie-Gewinn und dessen Ablehnung.
Da wieherte der Amtsschimmel zuckersüß: die Ablehnung eines Vermögensvorteils (über etwa 50 EUR/Monat) ist als Hartz-IV-Tagedieb nicht statthaft, der unbeabsichtigte städtische Wahlhelfer-Dankeschön-Lotterie-Gewinn muß angenommen werden, damit er dann auch gleich Hartz-IV-mindernd verrechnet werden kann.
Das amtsschimmelliebende zwangsweise städtisch-lotteriebeglückte Wahlhelferlein spendete nun den von ihm nicht gewünschten Geldbetrag vollumfänglich (bäh, es will das schnöde städtische Lotterie-Geld unter diesen Umständen nicht!) an eine Ausbildungsstätte für Priesteranwärter in Zaitzkofen, provocatissime!!!
Da wurde die Amtsschimmelstute aber roßig: der ungewünschte und demonstrativ gespendete Gewinn wird verrechnet, Spende hin, Vermögensablehnung her!
Nun führte das Wahlhelferlein seine Amtsschimmelstute in die Safferlingstraße in ein ehemaliges Infanteriekasernengebäude um dort eine Sozialgerichtsjurisdiktion herbeiführen zu lassen.
Das Wahlhelferlein wird schließlich vom Sozialgericht belehrt: wer als Armer öffentliche Unterstützung erhält, darf nichtgewollte Vermögenszugänge nicht ablehnen, sondern muß sich bereichern, damit sich die alimentierende öffentliche Hand etwas sparen kann. Berufung nicht zugelassen, “seien Sie froh, daß ich Ihnen wegen querulatorischem Rechtsmißbrauch nicht noch die Kosten auferlege” (O-Ton Judex).
Abschließend bleibt festzustellen, daß das amtsschimmelliebende Wahlhelferlein an der Schaidingerschen Händeschüttelorgie nicht teilgenommen hatte, es schüttelt nicht Jederhansens Hände.
Richard Spieß
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Nach dem am 03. Juli Regensburg Digital vom Millionen-Geschenk an Eliteschule berichtet hat, wurde am 5. Juli auch in der MZ darüber berichtet, dass die SIS/RIS von Mietzahlungen befreit werden soll, solange sie an die Eckert-Schulen in Regenstauf Miete bezahlen müssen. Davon Ausgehend, dass diese Information ja wohl nur von der städtischen Pressestelle kommen kann, muss bezweifelt werden, dass die von der MZ ins Spiel gebrachten 200 000,- Euro jährlich- stimmen können. Es ist schon eine Besonderheit in Regensburg, dass diese Informationen über die Medien Verbreitung finden und nicht von der Stadt an die Bürger und Bürgerinnen gehen. Es hat aber sicher nichts mit Uninformiertheit zu tun, wenn Christa Meier der MZ sagt, „Ich halte das nicht für in Ordnung, die Stadt ist in erster Linie zuständig für öffentliche Schulen. Da liegt unsere Pflichtaufgabe“. Bei Abstimmungen stimmt die SPD aber genau dem zu. Wenn Stadtrat Dr. Burger von der SPD verkündet, dass solche Entscheidungen nicht mit einer Tischvorlage abgestimmt werden können und dann genau das zulässt, ist der Frust über diese Art der Entscheidungsfindung vorprogrammiert. Und es ist eben nicht so, wie im Kommentar von Marianne Sperb zu lesen ist, dass es nur um „imaginäre Mieteinnahmen“ geht, sondern es geht natürlich dabei um die Refinanzierung von Investitionen in ein Privatwirtschaftliches Unternehmen. Das alte VMG wird in Zukunft nicht mehr als Ausweichgebäude zur Verfügung stehen und muss von der Stadt ersetzt werden. Bei den Immobilienpreisen in Regensburg natürlich ein kostspieliges Unterfangen. Insgesamt sollte die Stadt den Regensburgerinnen endlich reinen Wein einschenken und die tatsächlichen Kosten offenlegen. Diese Fehlinvestition hätte sich leicht vermeiden lassen, wie andere Kommunen zeigen, die, die Möglichkeit einen IB-Abschluss zu machen in bestehenden Schulen integrieren, wie man z.B. im Gymnasium St. Leonhard in Aachen, Nelson-Mandela-Schule Berlin, Friedrich-Ebert-Gymnasium in Bonn, Leibniz-Gymnasium Dortmund, Hermann-Böse-Gymnasium in Bremen, Bertolt-Brecht-Gymnasium Dresden, Goetheschule in Essen und noch vielen anderen Schulen zu sehen ist. Es ist halt schwierig gegen die gebündelte Lobbykraft der Wirtschaft und ein Steckenpferd von OB Schaidinger objektive Entscheidungsmassstäbe anzulegen.
peter sturm
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wer glaubt, dass wenn ein bildungskonzern ein kleines g vor seine GmbH setzt dieser ausschließlich nur noch caritative zwecke verfolgt, darf wohl zurecht blauäugig genannt werden.
interesse bleibt, mit großer sicherheit, weiter die eigene rendite. wie das mit einer gemeinnützigen gmbh legal zu bewerkstelligen ist kann man in zahlreichen handbüchern nachlesen.
ich bin gespannt wieviele journalisten und stadträte sich in dieser woche, von städtischer wirtschaftsseite, noch nasführen lassen.
Goldener Handschlag für „Swiss International School“ | Regensburg Digital
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[…] Mittelbayerische Zeitung zog nach unserem Bericht vom letzten Mittwoch am Wochenende nach und nennt eine Summe von 200.000 Euro, auf die die Stadt jährlich verzichten […]
Ich liebe Hartz IV
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@ Richard Spieß 07.07.2013, 22:29h
Warum so dezent von “Lobby” gesprochen, Genosse Stadtrat?
Es wäre in Thälmannscher Diktion besser gewesen, die Arbeitnehmer-/Arbeitgeber-Implikationen Ihres Stadtratskollegen Thomas Burger (Doktor gehört nicht zum Namen(!), soviel Klassenbewußtsein sollte schon noch sein) und der “MZ”-Journaillistin (Helmut Schmidt-Zitat) Marianne Sperb klar und namentlich zu benennen, damit offenbar wird, welche minderheitlichen, aber kapitalpotenten Gesellschaftsklassen zu Finanzlasten der Mehrheitlichen hier ihre Kinder in führende Stellungen durchzudrücken versuchen, mal ganz abgesehen vom dort gelehrten Bildungsniveau Donald Duckscher Prägung.
Irgendeine Fläche für irgendeinen Preis | Regensburg Digital
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