14 März2011
Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: istlokal.de protestiert gegen bizarres Verbot
- Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden.
Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas größtem Laborarzt, Dr. Bernhard Schottdorf, gegen ihn erwirkt hat.
Per Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln wurde ein kompletter Bericht Denks zu einem Prozess gegen einen ehemaligen Schottdorf-Partner verboten. Strafandrohung: Bis zu 250.000 Euro, ersatzweise zwei Jahre Gefängnis.
Ein kompletter Artikel wird verboten
Das Verbot ist bizarr: Nicht einzelne Aussagen oder Behauptungen wurden verboten oder als falsch angegriffen. Sondern der Artikel in seiner Gesamtheit soll den Eindruck erweckt haben, dass Parteispenden von Bernhard Schottdorf mit der Absicht geflossen sein sollen, die Ermittlungen gegen ihn zu bremsen. Dabei hat Denk lediglich einen Kripo-Beamten zitiert, der bei der Gerichtsverhandlung als Zeuge ausgesagt hatte. Denks Prozesskosten liegen mittlerweile weit jenseits der 10.000 Euro. Der Spiegel beschreibt Schottdorf so: “Schottdorf ist einer der umstrittensten Männer des deutschen Gesundheitswesens. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es nur wenige Jahre, in denen Staatsanwälte nicht gegen ihn ermittelten. Zurzeit führt die Anklagebehörde Augsburg unter dem Aktenzeichen 501 Js 113815/08 ein “Großermittlungsverfahren” gegen ihn wegen des Verdachts des “gewerbsmäßigen Bandenbetrugs”.”Mit geballter Finanzmacht gegen kritische Berichte
Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de sieht im Vorgehen Schottdorfs gegen den freien Journalisten Hubert Denk einen weiteren traurigen Höhepunkt bei der immer beliebteren Praxis finanzkräftiger Unternehmen und Institutionen kritische Berichterstattung per Kostenkeule zu unterbinden. Allein die für den Passauer Journalisten kostentreibende Wahl des Gerichtsstands Köln spricht Bände. Dass ein ganzer Artikel verboten wird, ohne dem betroffenem Journalisten auch nur irgendeine Falschbehauptung nachzuweisen, ist beispiellos. Für den erweckten Eindruck ist nicht Hubert Denk verantwortlich, ein solcher Eindruck mag sich einem unbedarften Betrachter einfach aufdrängen.Ein kurzer Abriss zum Hintergrund:
- So präsentiert sich Schottdorf im Internet. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Bernhard Schottdorf. Mit umstrittenen Rabatten und versteckten Provisionen konnte sein Labor-Konzern deutschlandweit an die 10.000 Ärzte als Partner anwerben. Einer dieser Schottdorf-Partner, ein Münchner Heilpraktiker, wurde im Vorjahr vom Landgericht München wegen Betrugs verurteilt.
Den Großteil seiner Erlöse hat der Heilpraktiker, wie die Münchner Richterin im Urteil feststellte, durch das System Schottdorf ergaunert, von dem beispielsweise angeregt wurde, bei den Laborbefunden seiner Patienten mehr Parameter abzufragen als nötig gewesen wäre. Das Münchner Urteil dürfte ein wichtiger Baustein für die Ermittlungen und einer Anklage gegen Schottdorf sein, die wohl nur noch eine Frage der Zeit ist.
Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamts führten bei der Verhandlung in München aus, dass ihre Arbeit noch nie so sehr behindert worden sei, und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck „von oben“ wurde vermutet.
Im selben Atemzug berichtete ein LKA-Mann, dass bei den Hausdurchsuchungen in mehreren Immobilien Schottdorfs ein persönliches Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gefunden worden sei, mit dem Hinweis auf einen beigefügten Scheck. Es handelt sich um eine legale Parteispende, die aber eben dem Ministerpräsidenten persönlich zugestellt worden war.
Schottdorf engagiert Gauweiler
Nichts anderes hatte Denk im Bürgerblick und im Internet berichtet. Prompt folgte die juristische Keule aus dem Hause Schottdorf. Denk würde den Eindruck vermitteln, Schottdorf habe Stoiber geschmiert. Das Landgericht Köln gab Schottdorf recht. Für die zweite Instanz hat Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. Termin für das Bürgerblick-Verfahren am Kölner Oberlandesgericht: Dienstag (15. März) um 10.15 Uhr.Nachtrag:
Eine Anfrage der Grünen an die Bayerische Staatsregierung hat die Spenden aus den Jahren 2004 und 2005 (insgesamt 20.000 Euro) und das Schreiben Schottdorfs an Stoiber übrigens bestätigt. Ebenso bestätigt das Bayerische Justizministerium, dass die Sonderkommission in Sachen Schottdorf („SOKO Labor“) von Juni 2007 bis Februar 2008 von zunächst 17 auf fünf Beamte reduziert wurde. „Ein Eingriff in die Ermittlungen, insbesondere auf den Bestand und die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, fand und findet nicht statt. Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den dafür zuständigen Staatsanwaltschaften getroffen“, schreibt das Justizministerium weiter. Daraus mag sich jeder seine Meinung bilden. Das ist schließlich nicht verboten.Material:
Kleine Anfrage der Grünen Bericht bei Bürgerblick Pressemitteilung von istlokal.de, 14. März 2011 Zur teilweisen oder vollständigen Verwendung freigegeben. regensburg-digital.de ist Mitglied des Journalisten-Netzwerks istlokal.de.
Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (2) » Rechtsanwalt Markus Kompa
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[…] Schottdorf. Herr Schottdorf ließ einen ganzen Artikel verbieten, weil er meinte, dass dieser einen unschönen Eindruck erwecke, was ja irgendwie doof […]
Dodi
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Mir fällt hier eigentlich nichts anderes mehr dazu ein als:
Money talks bullshit walks. Das befürwortet sich immer mehr in unserer Gesellschaft.
Das war schon immer so und wird sich so schnell nicht ändern.
Nicht, so lange sich niemand wehrt.
Twix Raider
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Ach ja, Augsburg, die Stadt der Schauprozesse. Da werden solche Sachen gerne verhandelt, weil die Staatsanwaltschaft auf verlorenem Posten steht, mehr als ein blaues Auge kann die nicht austeilen. Das war schon bei Schreiber und Strauss jun. so. Momentan läuft ein lokales Verfahren schief und krumm:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Pow-Wow-Chef-seit-drei-Monaten-auf-der-Flucht-id14397286.html
Die Mühlen der Justiz mahlen ja bekanntlich langsam, aber das ist ein Witz.
Staatsschutz gegen Journalisten | Regensburg Digital
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[…] und ihm bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro einen kompletten Artikel verbieten zu lassen (Mehr dazu). Doch Denk bewies einen langen Atem und bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln […]
Staatsschutz gegen Journalisten | Da Hog'n - Onlinemagazin ausm Woid
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[…] bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro einen kompletten Artikel verbieten zu lassen (–> mehr dazu). Doch Denk bewies einen langen Atem und bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln […]
In eigener Sache: Was soll das, Herr Schottdorf? | Regensburg Digital
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[…] erwähnt sei Ihr Vorgehen gegen Bürgerblick-Herausgeber Hubert Denk, dem Sie vor zwei Jahren gleich einen ganzen Artikel verbieten lassen wollten, weil dieser einen falschen Eindruck erwecken würde. Ihr Ansinnen blieb in diesem Fall allerdings […]