Mehrwöchige Protestaktion von Asylsuchenden in Regensburg geht zu Ende
Am Montag, den 08. August, wurde das Pfarrheim St. Emmeram polizeilich geräumt. Die Räumung kam nicht überraschend, zumal sich die Fronten zwischen dem Bistum Regensburg und der Pfarrheim-Gruppe zunehmend und letztlich unversöhnlich verhärtet hatten. Zeit für ein kleines Resümee der letzten Tage und vergangenen Wochen.
Das Pfarrheim St. Emmeram ist wieder leer. Foto: om
Diesen Montag wurde das Pfarrheim St. Emmeram in Regensburg von Einsatzkräften der Polizei geräumt, nachdem am Freitag zuvor das Bistum Regensburg Strafantrag gegen die darin verblieben Personen wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte. Damit wurde nach insgesamt 35 Tagen eine Protestaktion von Geflüchteten aus Balkanländern wie Kosovo, Mazedonien oder Albanien beendet.
Räumung ohne “unmittelbaren Zwang”
Die Gruppe der Asylsuchenden, die anfangs im Regensburger Dom noch über 40 Personen umfasste, wurde mit Voranschreiten der Zeit stark dezimiert. 16 Personen befanden sich zuletzt im Pfarrheim, darunter sieben Kinder und Jugendliche. Sie verließen auf Aufforderung der Polizei, die mit zahlreichen Fahrzeugen und Beamten im Einsatz war, das Gebäude, ohne dass unmittelbarer Zwang nötig wurde.
Im Anschluss formierte sich eine kleine Gruppe aus Unterstützern zu einen spontanen Demonstration, die von einem verhältnismäßig großen Polizeiaufgebot in Spalier durch die Altstadt zur Polizeiinspektion Süd im Minoritenweg und schließlich zur Kriminalpolizeiinspektion in der Bajuwarenstraße geleitet wurde. Gegen Ende schlossen sich der Demonstration auch einige Asylsuchende aus der nahegelegenen Asylbewerberunterkunft in der Zeißstraße an.
Protest von Unterstützern gegen den Abtransport der bis zuletzt im Pfarrheim verbliebenen Personen am Jakobstor. Foto: om
Bereits zu Beginn der “Dombesetzung” formierte sich ein unterstützender Personenkreis, der sich nicht etwa aus “der Regensburger Antifa” wie beispielsweise Die Welt und das Wochenblatt übereinstimmend und falsch unterstellten, sondern aus Personen unterschiedlicher “politischer Heimat” (u.a. BI Asyl, Jusos, Grüne Jugend, ver.di Jugend, Sprecher*innenrat der Universität Regensburg) sowie weiteren Privatpersonen zusammensetzte. Die Unterstützer begleiteten den Protest zum Beispiel mit einer Dauerkundgebung, Kinderbetreuungen, Fahrdiensten, mehreren Demonstrationen und einem Offenen Brief an das Bistum Regensburg.
Mehrwöchige Protestaktion wird zum Ausharren und Abwarten
Den wenigen Stunden am Montagnachmittag war eine mehrwöchige Protestaktion vorangegangen, die insbesondere das Bleiberecht für die betroffenen Menschen zum Ziel hatte, sich aber im Laufe der Zeit in unterschiedlichen Interessenlagen, unklaren Strategien und einer mangelhaften Kommunikation und Pressearbeit verhedderte, obwohl das vorrangige Ziel stets deutlich formuliert wurde.
Aber war zu Beginn der Charakter eines politischen Protests in Verbindung mit der Bitte um Schutz in kirchlichen Räumen, vor allem durch das massive Wirken der Gruppe Romano Jekipe Ano Hamburg und des Sprechers Isen Asanovski deutlich greifbarer, verlor sich die Zielsetzung der Aktion zunehmend im perspektivlosen Ausharren und Abwarten im Pfarrheim.
Einzug in den Dom zu Beginn des Protests. Foto: Michael Bothner
Konflikte innerhalb der Gruppe, so zum Beispiel als den Brüdern Asanovski das Vertrauen entzogen wurde, haben zu dieser Entwicklung beigetragen, ebenso wie etwa der politisch wirkungslos gebliebene und nach fünf Tagen abgebrochene Hungerstreik oder die zunehmend spontaner und noch ertragloser angesetzten und abgehaltenen Pressekonferenzen der Gruppe. Auch die fortwährende personelle Dezimierung ließ die politischen Absichten und die Motive der Schutzsuche zugunsten der Frage, wie lange die Aktion noch anhalten möge, in den Hintergrund treten.
Das Bistum Regensburg zeigt sich in Fragen des Asylrechts nicht als Verbündeter
Ein Erfolg der Aktion wurde im Hinblick auf das Bleiberecht oder zumindest den Verbleib in kirchlicher Obhut von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Dass das geforderte Bleiberecht nicht vom Bistum Regensburg nicht zu erfüllen sei, war von Vornherein klar. Die Hoffnung bestand wohl vielmehr darin das Bistum als Schutzstätte und mächtigen Fürsprecher für die Anliegen der Betroffenen zu gewinnen.
Insbesondere zu Letzterem war die Diözese zu keinem Zeitpunkt bereit. So stellte Generalvikar in einem Statement diese Woche unmissverständlich klar:
„Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben; sie wird auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletzt.“
“Gott. Sei. Dank.” Generalvikar Fuchs richtet seinen Dank nach ganz oben. Archiv/Staudinger
Ein eigenes Bekenntnis zu den Anliegen der Asylsuchenden gab das Bistum nicht ab. Aber auch als Schutzstätte bzw. „Notunterkunft“ (wie es auf fürs Pfarrheim St. Emmeram ausgestellten „Bewohnerausweisen“ hieß) wollte das Bistum nicht länger dienen.
Nach einer gewissen Schutzfrist begann es in Zusammenarbeit mit den Behörden der Gruppe im Pfarrheim den Aufenthalt nach und nach unangenehmer und ungewisser zu gestalten. Einige Male wurden Polizeikräfte zusammengezogen, Türen wurden ausgebaut, eine Strafanzeige wurde angedroht und letztlich gestellt, vergangenen Samstag wurden sogar Verpflegungswege gekappt, bevor letztlich die Polizei tatsächlich im Pfarrheim anrückte. Nach der erfolgten Räumung kommentierte der Generalvikar via Twitter: „Gott. Sei. Dank.“
Was bleibt – außer Schweigen?
Die im Pfarrheim abgeholten Menschen wurden nach Polizeiangaben aufgrund jeweils unterschiedlicher ausländerrechtlicher Status unterschiedlich behandelt. Zwei aufgrund von Abschiebebefehlen ausreisepflichtige Männer wurden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Eine Personengruppe wurde nach Baden-Württemberg gebracht, eine weitere nach Hamburg, weil den dortigen Ausländerbehörden jeweils die Bearbeitung obliegt.
Es scheint als hätte die Protestaktion inmitten einer bayerischen Großstadt, zumal in ihrem klerikalen Zentrum weder an den Einzelschicksalen noch an der allgemeinen politischen Lage hinsichtlich der Abschiebezentren in Bayern und der Ausweisung der Balkan-Länder in sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” überhaupt etwas geändert. Seitens der Kirchengemeinde, der Kommunalpolitik und der hiesigen Zivilgesellschaft hielt man sich jedenfalls fast fünf Wochen lang auffallend bedeckt. Zumindest abgesehen von Stadträtin und Bundestagsabgeordneter Astrid Freudenstein (CSU), die unter viel Beifall in den Sozialen Netzwerken das “Gastrecht verwirkt” sah.
Alle Artikel zur “Dombesetzung”
Strafanzeige gegen Pfarrheim-Gruppe – Steht eine Räumung des Pfarrheims bevor?, 04.08.16
Wenn der Kampf von Geflüchteten zum Egotrip verkommt, 02.08.16
Keine „geduldete Präsenz“ mehr für Asylsuchende im Pfarrheim St. Emmeram, 28.07.16
Ehemalige Dombesetzer treten in Hungerstreik, 20.07.16
„Was sollen wir machen?“ – Protestierende Roma im Dom schildern ihre Lage, 06.07.16
Protest erfolgreich – Balkan-Flüchtlinge bleiben vorerst im Dom, 05.07.16
Jacques Bressot
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Lothgaßler
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Realismus tut Not! Diese Aktion war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Derzeit wird sich keine ausreichende Unterstützung für ein Bleiberecht oder für eine weitere Duldung dieser Menschen organisieren lassen. Unsere Gesellschaft ist mit den Themen Flucht, Migration, fremde Kulturen, Umgang mit Minderheiten usw. letztlich doch überfordert. Das eigene Leben in den Griff zu bekommen beschäftigt hierzulande mehr, als Politiker das verkünden. Diesen Egoismus halte ich für wichtig, denn nur wer sein Leben im Griff hat, der kann anderen wirklich helfen.
Die Kritik an der katholischen Kirche halte ich für teilweise übertrieben, die Erinnerung an ihre oft verratenen idellen Werte und historischen Taten für dringend geboten. Aber: Egal was früher war, es zählt die Gegenwart und die Zukunft.
Realismus muss sich auch bei jenen einstellen, die zu uns kommen wollen. Als Nicht-Deutscher hier Fuß zu fassen ist schwer. Viele bekommen bei uns auch keine Chance, und Asyl ist mehr Sackgasse denn Zauberwort. Auch ist der Verweis auf historische Schuld kein guter Einstieg in ein “Bewerbungsgespräch”.
“Hilfe zur Selbsthilfe” ist so eine Phrase, die immer gerne von der CSU bemüht wird, das wäre auch was für MdB Freudenstein, statt über “verwirktes Gastrecht” für im Grunde Hilflose (in meinen Augen war es eine Verzweiflungstat) zu fabulieren. “Hilfe zur Selbsthilfe” (nicht für Eliten) muss zukünftig unsere Außenpolitik stärker beseelen, dreckige Deals müssen der Vergangenheit angehören.
joey
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„Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben; sie wird auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletzt.“
Diesen Satz hat sich der Generalvikar von einem Anwalt aufsetzen lassen. So kann man das nämlich auch ganz klar ausdrücken. Kirchen sind für Gottesdienste da und nicht als Landebahn für Besetzer irgendwelcher Art.
Die kath. Kirche hat hier einige Wochen mitgespielt (die evangelischen Gutmenschen haben sich ja vornehm zurückgehalten), die Roma und ihre Unterstützer konnten die Problematik ausführlich darstellen (Info Stand, Pressearbeit). Mehr war nicht zu erwarten, mehr konnte die kath. Kirche auch nicht machen. Der CSU ist eine breite Mehrheit wichtiger als irgendein Bischof, selbst wenn es Marx wäre.
Soweit man auch hier lesen konnte, war dies eher ein allgemeiner “politischer Protest” durch ein Bündnis linker Gruppen als ein individuelles Bitten um Ausnahme der betroffenen Roma. Das war dann der entscheidende politische Fehler: für politische Proteste der Verdi Jugend ist die Dombesetzung in der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert.
In diesem Land kann (und muß man) man politische Demonstrationen anmelden.
Wenn man Demokratie ernst nimmt, darf man die Aktion hier grundsätzlich nicht gutheißen. Auch stillschweigende Ausnahmen und Gnadenentscheidungen wird es in näherer Zukunft weniger oder gar keine mehr geben.
Da helfen auch keine Artikel wegen einer historischen Schuld von Kirchen, Bayern oder sonst wem aller. Das ist nur Entschuldigungsrhetorik für eine völlig fehlgeschlagene und kontraproduktive Kampagne.
Die Probleme in den Balkanstaaten sind dort begründet und müssen dort gelöst werden. Sowohl Albaner wie auch Roma, Serben etc. müssen lernen, wozu man Menschen- und sonstiges Recht braucht, welchen Nutzen Eigentum bzw ein Sozialwesen (für alle!) hat und wie man Konflikte löst. Eine Mafia, die Menschen gegen viel Geld nach Deutschland schleust und von diesen dann einen Teil der Sozialgelder einkassiert oder deren Kinder als Sklaven für Diebstahl preßt, ist keine Hilfe und keine Lösung, sondern ein Teil der Problems.
keinMenschistillegal
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Meine Hochachtung für den verzweifelten Kampf der Roma-Männer wie Frauen, nicht in ihre Herkunftslöcher von Armut und rassistischer Diskriminierung abgeschoben zu werden.
Da die Roma in der Öffentlichkeit nur durch organisiertes Bettlertum und Armutsprostitution , und damit als Problem für die öfentliche Sicherheit wahrgenommen werden, war klar, dass ihre Erfolgsaussichten minimal waren.
Sie hofften offenbar auf ein kleines Wunder , vollbracht durch die katholische Kirche. Vielleicht hatten sie Papst Franziskus gelesen, der Papst Paul VI zu den Romas mit den Worten zitierte: ” Ihr seid im Herzen der Kirche, weil ihr arm und alleingelassen seid.” Ich weiss nicht, ob es stimmt, wie viele Kirchenkritiker meinen, dass der Papst mit seiner Sozialkritik nur eine Show abzieht. Jedenfalls klafft zwischen den Papstworten und den Taten der katholischen Kirche ein Abgrund: Diese Kirche hat nämlich ein “hartes Herz”, wie die SZ 10.8.16 hier treffend titelte.
Wenn ich lese, dass Generalvikar Fuchs zur Räumung der Roma twitterte “Gott.sei.Dank”, dann würde ich sagen: Das öffentliche Ansehen dieser Kirche ist geprägt durch den sexuellen und körperlichen Missbrauch schutzbefohlener Kinder und Jugendlicher, sowie durch das Anhäufen von Reichtum. Hinzufügen würde ich die Lästerung des Wortes Gott. Die Kirche ist für mich die größte Blasphemikervereinigung Deutschlands, denn niemand sonst missbraucht das Wort Gott so systematisch für seine kleinen bis miesen Zwecke …
Meinen Respekt für die MZ, die hier wider meine Erwartung regelmässig und einigermassen ausgewogen berichtet hat.
Meine Anerkennung auch für die meist jungen Unterstützer der Roma, die dem allgemeinen Klima hier getrotzt haben. Was meiner Meinung nach viel zu wenig passiert ist, war über allgemeine Infoblätter hinaus über das Lebens-Schicksal der vor Ort kämpfenden Roma-Menschen zu berichten. Menschen werden erst sympathisch und unterstützenswert, wenn man sie näher kennt oder zumindest näheres über sie erfährt. Allgemeine statements und Parolen sprechen nur Insider an.
Bei der Berichterstattung von regensburg-digital verstehe ich einerseits, dass wenig Geld im Rücken auch heisst, wenig Kräfte einsetzen zu können. Aber warum habt ihr euren besonderen Zugang zu den Roma und ihren Unterstützern auf Grund eurer humanistischen Ausrichtung nicht genutzt , um ein menschlich-konkretes Bild der kämpfenden Roma und ihrer Herkunftsverhältnisse zu zeichnen? Und was ich überhaupt nicht mehr verstehe, ist euer Artikel über den behaupteten “Egotrip auf Kosten der Geflüchteten” des Roma-Vereins unter Führung der Brüder Asanowski. Und zwar egal, ob eure Kritik stimmt oder nicht. Klar, es kann durchaus lehrreich sein, sich mit Fehlern bei der Führung eines Kampfes kritisch auseinanderzusetzen : Nämlich dann, wenn man auch dem Kritisierten die Möglichkeit gibt, seine Sicht darzustellen. Dieser Artikel war aber keine Auseinandersetzung, sondern eine Abrechnung.
Und gemessen an eurem ausgezeichneten Anspruch, journalistisch ausgewogen und damit seriös durch Darstellung beider Seiten zu berichten, war dieser Artikel für mich ein schwerer Verstoss gegen euren eigenen Anspruch.
Dies sei mit aller Wertschätzung für eure ansonsten sehr gerne von mir gelesene Zeitung gesagt.
keinMenschistillegal
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Zu eurer Behauptung im rd-Artikel vom 2.8.16 “Wenn der Kampf von Geflüchteten zum Egotrip verkommt”, schon bei der Besetzung der Michaelis-Kirche in Hamburg durch Roma unter Führung des Roma-Vereins mit den Asanowskis im September 2015 sei für die Besetzer “kaum etwas herausgesprungen” , lese ich in der SZ 18.8.16 , S.48 : Nachdem die Hamburger Kirchenbesetzer 4 Wochen auf Kichengelände lebten, wohnten sie dann in Wohnungen der Gemeinde. Im Juni klärte sich, dass 5 Roma-Familien vorerst in Deutschland bleiben dürfen, 2 Familien gingen zurück…Das nennt ihr “kaum etwas herausgesprungen” ?
Mein Eindruck verstärkt sich , dass Abrechnung anstatt konstruktive Auseinandersetzung mit möglichen oder tatsächlichen Fehlern anderer den Blick auf die Wirklichkeit trübt.
Das CSU-Gesicht für den rechten Mob » Regensburg Digital
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[…] ist mindestens zweierlei: Zum einen scheint Fuchs, der vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Besetzung des Regensburger Doms durch eine Gruppe Geflüchteter selbst im asylpolitischen Fokus stand, seine damals demonstrative aufrechterhaltene politische […]
„Wir schaffen das!“ oder „Schaffen wir das?“ » Regensburg Digital
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[…] Der Generalvikar Fuchs der Diözese Regensburg kommentierte jüngst eine polizeilich exekutierte Zwa… Verächtlicher kann man Betroffene kaum machen. Und: Barmherzigkeit kennt keine religiösen Grenzen. Wer Flüchtlinge nach religiösen Kriterien sortiert (wie z. B. der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Bedford-Strohm, der eine eigene UN-Schutzzone für Christen im Iran fordert), verstößt gegen Recht und Moral und fördert zugleich die interreligiöse Selbstzerfleischung. […]
Besetzung oder Schutzsuche? » Regensburg Digital
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