Verdacht der Bestechlichkeit: OB in U-Haft
+++UPDATE: Die Staatsanwaltschaft bestätigt die MZ-Meldung. Nun geht es nicht mehr nur um Vorteilsnahme, sondern Bestechlichkeit und Bestechung.+++
UPDATE, 10.35 Uhr: Vorab-Meldung der Staatsanwaltschaft
Verhaftungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung
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In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sowie zwei weitere Beschuldigte im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Im Laufe des Tages werden die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden hat. Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Eine ausführliche Pressemitteilung wird voraussichtlich im Laufe des Tages herausgegeben.
Zeitungsbericht: OB verhaftet, 10.15 Uhr
Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am heutigen Mittwoch verhaftet. Ebenso festgenommen wurden demnach der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und der technische Leiter der Stadtbau, Franz W.. Die Staatsanwalt wollte den Bericht zwar nicht bestätigen, kündigte aber für den Vormittag eine Pressemitteilung an.
Dossier
Die Staatsanwaltschaft hatte seit Monaten wegen Spenden der Immbilienunternehmen Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum wegen Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung ermittelt. Es ging um eine Summe von über einer halben Million Euro, die in Tranchen unter 10.000 Euro gestückelt worden sein sollen, um deren Herkunft zu verschleiern.
Der Löwenanteil soll von Tretzel stammen, in dessen Unternehmen mehrere nichtöffentliche Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden wurden. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte zudem eingeräumt, Tretzel in einer E-Mail vorab über die Neuausschreibung der Nibelungenkaserne informiert zu und ihn um seine Meinung zu den Ausschreibungskriterien befragt zu haben.
Zuletzt hatte die Süddeutsche Zeitung von einem Schreiben Tretzels berichtet, in dem er seine Unterstützung für den SSV Jahn in direkten Zusammenhang mit seinen Immobiliengeschäften gestellt hatte.
Neben den Unternehmen und OB Wolbergs war auch Franz W. in den Fokus der Ermittlungen geraten. Der langjährige Tretzel-Mitarbeiter wurde verdächtigt, Architekt des Spendenkonstrukts zu sein, das dem Schatzmeister der Bayern-SPD verdächtig erschien, so dass dieser die Staatsanwaltschaft informierte und so die Ermittlungen in Gang brachte.
Video: Stellungnahme von OB Wolbergs zu den Ermittlungen am 16. Juni 2016
Lothgaßler
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Das Jahr fängt ja interessant an! Wenn jetzt nur Wolbergs geteert und gefedert wird, dann wäre es auch ein Skandal, denn das System hat ja eine Vorgeschichte und weitere Beteiligte.
Trotzdem, es muss mal sein, es muss mal ausgemistet werden, es muss mal die Grenze aufgezeigt werden. Und es muss die Rolle der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, insbesondere die der Juristen, hinterfragt werden. Das kann so ja wohl nicht ganz an diesen Damen und Herren vorbeigegangen sein.
Ernst Wailer
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Mußte das sein? ich denke dabei an die seine Familie.
Matthias Beth
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Werbung für den Fremdenverkehr sind nicht notwendig in Regensburg, das klappt auch so! Das System Bauträger, Gelder und Oberbürgermeister hat allerdings ein längere Geschichte, di in die zeit vor Hr. noch OB Wollbergs zurückreicht. Dies muss ebenfalls durchleuchtet werden und die Konsequenzen gezogen werden!
joey
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@Lothgaßler
richtig: selektive Strafverfolgung bringt keine Gerechtigkeit.
Aber es ist vielleicht ein Anfang: Korruption darf in Zukunft nur noch mündlich und mit Bargeld vereinbart werden, unverfrorene Briefe, Faxe und Überweisungen sind also ab jetzt nicht mehr möglich.
Die CDU unter Kohl und Kanther war da vorausschauender, die Geldkoffer Affäre… wo man am ende irgendwem die Schuld zuschieben kann…
In Regensburg war man sich der Sache wohl so sicher, weil die CSU auch genügend am Stecken hat und Wolbergs von einer bunten Koalition – also vom Rest der Parteien gestützt wird. Da sind ja nicht mal mehr die Piraten ein Ausweg. Wer also soll die Stirn haben…?
Kommt jetzt wieder Alzheimer?
Danke an die Staatsanwaltschaft für ihren Mut. Das hat bundesweite Dimensionen.
Anna Sollenberger
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Oha! Diese Nachricht kommt zwar überraschend aber nicht völlig unerwartet.
Auch sind jetzt scheinbar neue Vorwürfe an Wolbergs und Co. hinzugekommen. Offenbar gibt es inzwischen genug belastendes Material und Angst vor Verdunklungsgefahr, anders kann ich mir nicht erklären dass ein Oberbürgermeister einer Großstadt praktisch in der Amtsstube verhaftet wird.
Der Schaden für Regensburg ist jetzt schon immens. Von der SPD rede erst gar nicht, der Kas ist gegessn.
Wolbergs machte in den letzten Monaten zunehmend den Eindruck dass er sich über allen anderen sieht, verhielt sich pampig, hochnäsig und arrogant gegenüber anderen Lokalpolitikern, Bürgern und Medienvertretern. Er teilte gerne aus, konnte jedoch Kritik schlecht ertragen.
Wie dem auch sei: Die Karriere des OB Wolbergs ist mit dem heutigen Tage vorbei. Wir brauchen eine neue Oberbürgermeister-Wahl im Herbst 2017.
Pirat
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@Joey: Die Piraten haben ihn seit der Spendenaffäre nicht mehr gestützt,wären somit sehr wohl noch ein Ausweg.
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/spendenaffaere-lorenz-verlaesst-koalition-21179-art1410048.html
joey
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tschuldigung, den Austritt der Piraten aus der Koalition habe ich vergessen bzw damals nicht ausreichend gespeichert. War also weise.
Rentnerin
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Die Angelegenheit ist unerfreulich.
Warum hinterfrägt man nicht, was Herr Schaidinger mit der Sache zu tun hat. Er hat einen Beratervertrag mit der Fa. Trezel.
Wo waren denn die Stadträte und die Landtagsabgeordneten ?
Hier wird Herrn Wolbergs übel mitgespielt.
Ganz schlimm ist, was seine Familie auszuhalten hat.
Ganz schlimm ist, was die weiteren Bürgermeister auszuhalten haben.
Hinter allem steckt der Neid und Hass anderer Parteien, vor allem der CSU, das dürfen wir nicht vergessen.
Was daraus gestrickt wurde, ist unerhört.
Ich hoffe, dass das Sprichwort zutrifft “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein”.
Viel Glück und alles Gute an Herrn Wolbergs.
Rudolf III
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Was nun?
Erst gestern die verheerende Meldung zur BayernSPD, und nun Regensburg bald vollkommen SPD-frei?
Was soll das werden, wenn man nur noch schwarz sehen muß?
Wie war das noch mal mit dem Tier, das mancher Orten im Mittelalter durch das Dorf getrieben wurde?
Da wünscht man dem Jokel und seinen Genossen die Mithilfe des Hl. Antonius, damit auch bei anderen Leuten was gefunden werde. ;-)
Tomcard
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@Rentnerin
Ich befürchte, Sie leiden unter Wahrnehmungsstörungen Frau “Rentnerin”.
gr
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Was heisst hier musste das sein er ist doch Familienvater?
Ich bin auch Familienvater.
Darf jede Mutter und Vater Straftaten begehen und wird dann
nicht verhaftet, der Kinder wegen? Das muss man sich vorher
überlegen und über die möglichen Konsequenzen seines Handelns
bewußt sein. Also das Rechtsempfinden mancher Mitbürger befremdet
mich zutiefst. Wacht doch bitte mal auf.
Viel wichtiger, welche der sog. sozialen Großparteien kann ich bitte
im Herbst wählen? Ich möchte redliche Volksvertreter mit gutem
Gewissen wählen können, die dieses Land für unsere Kinder und uns
in eine gute Zukunft führen und weder korrupte Lobbyistenvertreter
noch links-/rechtsradikale Volksverhetzer.
Nach OB-Verhaftung: Koalition und SPD-Fraktion treffen sich zur Krisensitzung » Regensburg Digital
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[…] SPD-Vorsitzende bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Auch dort schlug die Nachricht von der Verhaftung von OB Joachim Wolbergs ein wie eine Bombe. Generalsekretärin Natascha Kohnen sprach angesichts des von der […]
blauäugig
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@Ernst Wailer Wessen Familie?
reminder
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@Wailer: Ob das sein musste? Die Staatsanwaltschaft war der Meinung. Und es kann angesichts der bisherigen Ermittlungsdauer nicht behauptet werden, dass sie überstürzt gehandelt hätte.
Das sagt natürlich noch nichts darüber aus, ob am Ende wirklich ein Schuldspruch steht. Andererseits hat Wohlbergs u.a. seinen Ortsverein (nominell zusammen mit seiner damaligen Frau) in einer Weise geführt, die nur schwer mit dem gültigen Vereinsrecht zu vereibaren ist. Und er hat (zusammen mit Herrn Hartl) letztlich eine faktisch ‘manipulierte’ Ausschreibung, bei der es ja nicht unbedingt um Kleinbeträge geht, zu verantworten. Zusammen mit den ominösen Spenden, dem Beziehungsgeflecht rund um den Jahn, das letztlich auch in Wolbergs’ bemerkenswertes Engagement zum Ausdruck zu kommen scheint, um einen ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter mit einer exponierten Position zu versorgen… das sind schon bemerkenswerte Häufungen von Zufällen. Auf dieser Grundlage hätte ich eigentlich sogar schon früher mit entsprechenden Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden gerechnet.
Und spätestens wenn sich die Vorwürfe erhärten lassen sollten, müsste sich ohnehin Wolbergs selbst fragen, warum er bei alldem nicht mehr an die möglichen Folgen für seine Familie gedacht hat. Und vielleicht hätte er sich die Frage ja auch schon davor, bei dem einen oder anderen Auftritt in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang, stellen sollen?
Zusammen mit seiner Partei sowie mit seinen Koalitionspartnern hat er jedenfalls durch das Handling der Affäre schon jetzt unglaublich viel Vertrauen verspielt und der (Kommunal-)Politik schweren Schaden zugefügt.
Ob sich speziell die Koalitionspartner weiterhin so wegducken werden, wie sie das bislang getan haben? Man ist jedenfalls versucht zu glauben, dass es seit dem Ausscheiden von Tina Lorenz nicht mehr allzuviel Rückrat auf Seiten der Stadregierung verblieben ist.
Und das ist mit das Übelste an der Affäre: Kaum jemand geht unbeschädigt aus dieser traurigen Politposse hervor. Die Union nicht, bei der allgemein davon ausgegangen wird, dass sie Wegbereiterin der aktuellen Zustände ist. Und leider auch die Mehrheit der lokalen Medien nicht, die entweder durch ihre beängstigend einseitige Parteinahme (wochenblatt) oder durch ihre (anfänglich übergroße) Zurückhaltung (mz) nur zu deutlich gemacht haben, warum es tatsächlich eine gute überregionale (d.h. eine den niederen Interessen vor Ort enthobene) Berichterstattung (SZ) oder öffentlich-rechtliche Medien (BR) braucht: Damit den Provinz-Berlusconis nicht das Feld zur ‘post-faktischen’ Manipulation der Öffentlichkeit überlassen bleibt und missliebige, weniger gewichtige lokale Stimmen (regensburg-digital) sich nicht auf weitgehend verlorenem Posten massiven Diskreditierungskampagnen ausgesetzt sehen.
Tom
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@ Fr. Vietze
@ Rentnerin
@ Regensburger
Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, dass sie sich hochoffiziell beim Landesschatzmeister Goger ENTSCHULDIGEN?
Dieter
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@Rentnerin: Immer schön die Schuld auf andere schieben oder? Das nenne ich mal Realitätsflucht.
Wenn Sie sich solche Sorgen um Wolbergs Familie machen, wo war der Aufschrei, als er diese für eine neue Partnerin verlassen hat?
Allerdings frage ich mich warum U-Haft, besteht denn Fluchtgefahr?
Ich warte auf das Gerichtsverfahren bevor ich mir ein endgültiges Urteil bilde.
Grüne fordern Rücktritt von Wolbergs » Regensburg Digital
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[…] dem Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs ist eine neue Dimension erreicht. Zwar ist eine Schuld des Oberbürgermeisters immer noch nicht […]
Mathilde Vietze
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Zu “Tom” – Wer Goger aus seinen
Regensburger Zeiten kennt, wird
verstehen, daß sich bei d e m
keiner zu entschuldigen hat.
Regensburg im Vorwahlkampf » Regensburg Digital
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[…] eigentlich nur in Wahlkämpfen der Fall ist. Doch gewissermaßen befindet sich Regensburg seit der Verhaftung von Oberbürgermeister Wolbergs in einer Art Vorwahlkampf. Das wird auch im PresseClub deutlich. Es diskutieren: Benedikt Suttner, […]
Tretzels mutmaßlicher Spendenkonstrukteur kommt frei » Regensburg Digital
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[…] bereits Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich von dem am 18. Januar inhaftierten Trio nur noch der Bauträger Volker Tretzel in […]
Wolbergs arbeitet an seinem Comeback » Regensburg Digital
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[…] „souverän pariert“. Auf konkrete Nachfragen – etwa mit Blick auf die ausführliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anlässlich der Verhaftung – konnte unserer Redaktion allerdings keiner unserer Gesprächspartner aussagekräftige Antworten […]
Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017 » Regensburg Digital
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[…] Paukenschlag in Regensburg: Joachim Wolbergs wird verhaftet. Aus dem Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung ist nun der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung geworden, verbunden mit dem Vorwurf der Verdunkelungsgefahr. Zusammen mit Wolbergs wird auch der Baulöwe Volker Tretzel verhaftet. Er soll mit hohen Wahlkampfspenden und seiner Unterstützung für den SSV Jahn dafür gesorgt haben, dass er den Zuschlag für das städtische Nibelungenareal erhielt. Ebenfalls in Haft: Tretzels früherer Mitarbeiter Franz W., der über ein kurzes Intermezzo beim Generalunternehmen des Immobilien Zentrum zur städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau gelangte und laut Staatsanwaltschaft als Architekt des aufgeflogenen Spendenkonstrukts gilt. Kurz nachdem die Nachricht durchgesickert ist, veröffentlicht die Staatsanwaltschaft eine ausführliche Pressemitteilung zu den Vorwürfen, in der auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erwähnt wird. Die Koalition trifft sich zur Krisensitzung. Die Grünen fordern noch am selben Tag Wolbergs‘ Rücktritt. […]