21 Mai2013
MdL Wild: „Rieger verschläft wichtiges Thema“
Nachdem sich Margit Wild beim Bayerischen Kabinett für die Aufnahme Regensburgs in die Kappungsgrenzesenkungsverordnung stark gemacht und von Staatsminister Joachim Herrmann bereits Grünes Licht signalisiert bekommen hat, springt nun auch Franz Rieger auf den Zug auf. „Es ist schon überraschend, dass ein Landtagsabgeordneter der Regierungsfraktion erst nach einer Pressemitteilung der Kontrahentin aus der Opposition in dieser Frage aktiv wird und sich dann aber das Thema groß auf die Fahne schreibt“, meint Margit Wild. Das nehme jeder als scheinheilig war und zeige einmal mehr, dass die CSU offenbar kein Gespür für die Lage der Bürgerinnen und Bürger Bayerns habe und sich bei ihrer politischen Arbeit ganz auf die Ideen der SPD verlasse.
„Ohne die SPD geht in Bayern offenbar nichts mehr voran. Ich sag‘ da nur Studiengebühren, Mindestlohn und Atomausstieg. Erst muss die SPD ein Thema auf die politische Agenda bringen, bevor die CSU dann tätig wird“, so die Regensburger Abgeordnete. „Die Menschen in Bayern haben etwas Besseres verdient als das Verwalten der Macht, das die CSU an den Tag legt“.
Dass Rieger nun behauptet, er würde sich für die Mieter in Regensburg einsetzt, stößt Wild sauer auf. „Dem Schreiben von Herrmann nach ist die Aufnahme Regensburgs in die Verordnung reine Formsache“, da könne Rieger in der Presse jetzt großen Einsatz verkünden, schließlich wisse er ja bereits, dass die Kappungsgrenze in Regensburg kommen werde. „So tun als ob, das kann die CSU gut“, so Wild.
Bezahlbarer Wohnraum: Wer wahlkämpft schöner? | Regensburg Digital
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[…] zuständig sei, er aber mit vollem Einsatz an dem Thema dran bleibe. Die kontert mit dem Vorwurf der Scheinheiligkeit, während Schlegl wiederum bekräftigt, dass Rieger sich sehr wohl einsetze und Wild doch nur von […]