Maskenpflicht im Stadtrat – rechtlich nicht durchsetzbar
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer trägt meist Maske im Stadtrat und empfiehlt dies auch den Stadträtinnen und Stadträten – verpflichtend geht das nicht. Foto: Stadt Regensburg/Peter Ferstl
Braucht es eine Maskenpflicht im Stadtrat? Ja, meinen die Grünen und haben deshalb vergangene Woche in mehreren Ausschüssen jeweils entsprechende Geschäftsordnungsanträge gestellt. Die stießen zwar jeweils auf weitgehendes Verständnis, teilweise auch Zustimmung, wurden aber am Ende mit jeweils knapper Mehrheit abgelehnt.
Das Gros trägt Maske
Nun ist es nicht so, dass es überhaupt keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in den Ausschüssen des Stadtrats im Neuen Rathaus und dem großen Plenum gibt, das derzeit im Marinaforum tagt. Beim Betreten und Verlassen des Sitzungssaals und sobald man seinen Platz verlässt, müssen Stadträtinnen und Stadträte einen MNS aufziehen. Am Platz selbst darf die Bedeckung hingegen abgenommen werden. Ungeachtet dessen tragen aber das Gros der Stadträtinnen und Stadträte sowie die anwesenden Referenten und Verwaltungsfachleute ihren Mundschutz zunehmend auch während der Sitzung – freiwillig, nicht verpflichtend.
Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph bezeichnet das als „absurd“. Er müsse am Arbeitsplatz Maske tragen. Wenn er seine Wohnung in der Altstadt verlasse, müsse er sie aufsetzen und im Grunde auf dem ganzen Weg bis zum Sitzungssaal im Neuen Rathaus tragen. Und dort, wo er dann im Ausschuss inklusive Verwaltung mit gut 30 Leuten zusammensitze, könne er die Maske die meiste Zeit abnehmen.
Maskenpflicht an Schulen und in Bibliotheken, auf Gassen und Plätzen
Tatsächlich wurde die Maskenpflicht durch das Überschreiten des 7-Tages-Inzidenzwerts von zunächst 35 und anschließend 50 deutlich verschärft. Sie gilt im Freien auf manchen Plätzen und Gassen in der Altstadt – Beschilderung mangelhaft – sowie an Bushaltestellen. In Schulen muss auch am Platz Maske getragen werden, ebenso in Hörsälen und Bibliotheken an Uni und Hochschule, bei Tagungen, Kongressen und Bürgerversammlungen, im Kino, Theater und bei Sportveranstaltungen.
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Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sind von dieser Verschärfung dezidiert ausgenommen. Sie fallen laut Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh unter berufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Bei diesen gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen demnach ebenso wenig wie das Tragen einer Maske am Platz (§2, Abs. 3, 7. BayIfSMV).
Dabei gebe es die Aerosole und das damit verbundene Ansteckungsrisiko hier doch genau so wie bei den zahlreichen anderen Gelegenheiten, für die nun Maskenpflicht am Platz angeordnet wurde, gibt Stadträtin Wiebke Richter zu bedenken. Sie gehört als Rollstuhlfahrerin selbst zur Hochrisikogruppe und bezeichnet es als „Frage des Respekts“, das man im Stadtrat Verantwortung füreinander übernehme.
Kritik vom Brücke-Chef
Verständnis erntet dafür nicht nur sie. Bei nahezu allen Ausschusssitzungen, in denen die Grünen ihren Antrag stellen, folgen wohlwollende Wortmeldungen. Bürgermeisterin Astrid Freudenstein bittet im Sozialausschuss alle Anwesenden, „so weit als möglich“ Mund und Nase zu bedecken. CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl bezeichnet das Anliegen der Grünen als „durchaus nachvollziehbar“. Kerstin Radler (Freie Wähler) plädiert zwar für Freiwilligkeit, trägt ihren MNS auch demonstrativ am Platz. Und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer empfiehlt zunächst sogar, dem Antrag zuzustimmen.
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs bringt die Angelegenheit dagegen etwas in Rage. Schon der Antrag an sich sei unzulässig, sagt er in der Sitzung des Ausschusses für die Evangelische Wohltätigkeitssitftung. Dieser schränke „die Freiheitsrechte von Menschen über das hinaus ein, was vor dem Hintergrund von Verordnungen verfügt worden ist“. Im Stadtrat sei alles Notwendige für die Sicherheit getan. Und wenn Maltz-Schwarzfischer diesen Antrag befürworte, dann müsse sie sich auch überlegen, wie sie diese Maskenpflicht dann durchsetzen wolle. „Sie haben zwar das Hausrecht, aber schmeißen Sie dann jemand raus, der die Maske nicht aufsetzt?“ Aber im Grunde sei es ihm auch „wurscht“. Die Grünen wüssten wohl alles besser. Und alle anderen seien eben Deppen.
Zum Nachören: Die Sitzung des Ausschusses für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung
Grüne fordern digitale Sitzungsteilnahme
Zulässig ist der Antrag hingegen durchaus, heißt es von Verwaltungsseite. Allerdings auch weitgehend wirkungslos. Die Geschäftsordnung des Stadtrats gibt es laut Rechtsreferent Boeckh tatsächlich nicht her, Ordnungsmittel gegen Stadträte zu verhängen, die sich nicht an eine eventuelle Maskenpflicht halten würden. Die Oberbürgermeisterin könne also lediglich ein Meinungsbild einholen. Die Privilegierung des Stadtrats qua Infektionsschutzverordnung bliebe aber unangetastet, die Maskenpflicht wäre nicht durchsetzbar.
Hier gilt in Regensburg Maskenpflicht im Freien. Laut Polizeimeldung von heute handelt es sich bei sämtlichen Verstößen “entweder um Touristen oder Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht wussten, wo Maskenpflicht besteht und wo nicht.”
Während dieses Meinungsbild im Plenum deutlich ausfällt, dort tragen fast alle Maske, ebenso auf der Referentenbank, bleibt die Zustimmung für den Grünen-Antrag aus. Mit jeweils knapper Mehrheit (acht gegen neun Stimmen) wird er abgelehnt. Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag wollen die Grünen das Thema dennoch erneut aufs Tapet bringen. Neben dem Geschäftsordnungsantrag steht dann auch die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme an der Sitzung als Vorschlag auf der Tagesordnung.
Mr. T.
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Will sich der Wolbergs jetzt bei den Maskenverweigerern profilieren? Oder geht’s nur gegen die Grünen? Wenn er da nicht dagegen wettern würde, würde er eine bessere Figur machen.
Beim Stadtrat geht’s ja auch um eine gewisse Vorbildwirkung. Die Stadt Regensburg kann ja schlecht verlangen, dass man Abends um Neun alleine auf der Steinernen bei strömenden Regen eine Maske aufsetzen muss, bei ihren Sitzungen im Innenraum aber da keine Pflicht auferlegt. Auch wenn keine Sanktionen möglich sind, kann man es beschließen. Das ist dann halt so wie bei Verstößen gegen den Pressekodex. Der jeweils gerügte Stadtrat muss dann die Rüge auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen – wenn er will ;-)
Solitär
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Und während dessen ist sowohl auf Frau Simons (Brücke) Facebookseite zu lesen, sie bezweifle generell die Wirksamkeit von Masken – ja sie seien sogar schädlich – und stütze dich dabei auf die WHO. Gleich unter ihrem Podcast. Und solche Leute sollen dann über den richtigen Weg in der Pandemie entscheiden. Na danke, Wolbergs, für das Ei.
Piedro
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Im Grunde ist es ihm wurscht. Trotzdem muss er was absondern. Scheint inzwischen Programm zu sein. Gut, dass er selbst sowas von wurscht ist.
@Mr. T.
Kann gut sein, dass er sich eine Unterstützerklientel sucht, glaube ich aber nicht. Er erträgt es nur nicht, nicht zur Kenntnis genommen zu werden. Also sagt er was, obwohl er gar nichts sagen will, also erklärt er andere zu Deppen, weil’s ihm eh wurscht ist. Hauptsache die Goschn bewegt sich.
joey
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Demaskiert sie einfach, die keine Maske tragen wollen: Einfach veröffentlichen. So sieht man, wer wie denkt.
Wie wirksam die Masken sind, ist ja tatsächlich umstritten. Aber wenn Pflichten für Bürger ausgegeben werden und Wolbergs sich für was Besseres hält, sollte man das … veröffentlichen.
H aus R
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Ist klar, die Schüler und alle anderen kann man einschränken bloß einen selbst nicht, Herr Wolbergs…Ein Abstieg über die letzen Jahre, der wohl weiter geht.
Tom
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@ Joey
„ Demaskiert sie einfach, die keine Maske tragen wollen: Einfach veröffentlichen.“
Der grösste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Ulla Schmittler
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-Und alle anderen seien eben Deppen.-
Ist das O-Ton Woli oder nur vom Schreiber hinzu gefügt?
Stefan Aigner
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Das ist O-Ton.
Joachim Wolbergs
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Um es klarzustellen. Ich bin ein absoluter Maskenbefürworter. Im Stadtrat ging es ausschließlich um die Frage, ob ein solcher Geschäftsordnungsantrag, wie von den Grünen gestellt, rechtlich zulässig ist oder nicht. Darauf muss im Stadtrat logischerweise geachtet werden. Ich habe in diesem Zusammenhang die Auffassung des Rechtsreferenten vertreten, dass dies nicht zulässig sei. So übrigens auch die jeweilige Mehrheit im Stadtrat über Parteigrenzen hinweg. Nachdem Herrn Aigner und anderen und natürlich vielen Kommentatoren jedes noch so billige Mittel recht ist, mich zu diskreditieren, muss ich mich gegen diesen “Dreckjournalismus”, der zunehmend mehr Bildzeitungsniveau hat, mit diesem Kommentar zur Wehr setzen. Anständige Journalisten befragen einen, bevor sie den Versuch unternehmen, jemanden anzuzünden, was die Herren Aigner und Oswald natürlich nicht tun.
Ich stehe jedem jederzeit gerne für Stellungnahmen zur Verfügung, verwahre mich aber gegen solche Anschuldigungen, die natürlich nur durch die Blume formuliert werden. Die jetzige Pandemie und die davon ausgehende massive Gefahr für alle dazu nutzen zu wollen, Menschen, wie in diesem Falle mich, in eine bestimmte Ecke zu stellen, ist infam und zeigt den wahren Charakter dieses Blogs und seines Herausgebers. Nochmal: Ich bin ein großer Befürworter der verordneten Maßnahmen und in diesem Zusammenhang der AHA + L Regeln.
Johannes Urban
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Wolli, watch your Language! Die lässt nämlich „tief blicken“! „Deppen“ im Stadtrat, „Personen vernichten“, „jemanden anzünden“. Soweit sind wir noch nicht und es will dir auch keiner mehr was Böses (außer die böse Staatsanwaltschaft).
Aber das mit dem Rechtsreferenten ist ja schon lustig weil- das Recht hat dich ja bisher eher wenig geschert… Nichts für ungut! Bleib gsund ;)
Stefan Christoph
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@Joachim Wolbergs:
Wie im Artikel sachgerecht wiedergegeben und von der Verwaltung beispielsweise im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen wiedergegeben, ist der Antrag sehr wohl zulässig. Auch wenn hier die Meinung vertreten wurde, es handle sich dabei um eine Empfehlung an die Sitzungsleitung. Da kann man jetzt zustimmen, oder halt ablehnen, wie die Brücke das getan hat.
Man kann auch, wie in verschiedenen Ausschussaufzeichnungen von vergangener Woche nachzuhören (https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen), davon reden, das sei Freiheitsberaubung. Muss man aber vielleicht auch nicht.
In anderen Städten (und auch an anderen Tagungsorten des Regensburger Stadtrats) scheint es übrigens keine dergestaltigen Rechtsprobleme zu geben, wenn eine Maskenpflicht über das allgemeine Hausrecht geregelt wird.
Ehemals Student
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@Joachim Wolbergs
regensburg-digital ist “Dreckjournalismus”? Das kleine bißchen meines noch verbliebenen, früher einmal gar nicht so geringen Respekts vor Ihnen, haben Sie höchstselbst mit dieser völlig deplazierten Formulierung auf ein neues Allzeit-Tief heruntergedampft (etwas, was den Artikeln von regensburg-digital bislang nicht gelungen war).
Im Übrigen: im Stadtrat sei es also “ausschließlich um die Frage gegangen, ob ein solcher Antrag rechtlich zulässig ist oder nicht”? Jetzt werden Sie doch bitte nicht albern! Über eine solche Frage entscheiden im Zweifelsfalle doch Gerichte und nicht Stadtratsmehrheiten, wie Sie sehr wohl wissen. Ein – im Zweifelsfalle rechtlich unzulässiger – Stadtratsmehrheitsbeschluss wäre in der konkreten Frage dann freilich nur Symbolpolitik. Aber Symbolpolitik für die richtige Sache schiene mir in diesem Falle zumindest immer noch sympathischer als Ihr rechthaberisches “Dagegen-weil-ich’s-besser-weiß”.
Ehemals Student
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Kleine Ergänzung, Herr Wolbergs. Sie schreiben “Die jetzige Pandemie […] dazu nutzen zu wollen, Menschen, wie in diesem Falle mich, in eine bestimmte Ecke zu stellen, ist infam”.
In welche Ecke will Sie denn Ihrer Meinung nach regensburg-digital mit diesem Artikel stellen?? Doch allenfalls die Ecke des hitzköpfigen Besserwissers, oder? Daran kann ich jetzt nichts so ganz Schlimmes finden, denn ihr Kommentar unter diesem Artiekl hat zumindest nichts enthalten, was mich davon überzeugt hätte, dass sie in dieser Ecke so völlig zu Unrecht verortet würden.
R.G.
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@Joachim Wolbergs
“Um es klarzustellen. Ich bin ein absoluter Maskenbefürworter. Im Stadtrat ging es ausschließlich um die Frage, ob ein solcher Geschäftsordnungsantrag, wie von den Grünen gestellt, rechtlich zulässig ist oder nicht”
Mit dem Satz hätten Sie sich für die Draußenstehenden erklärt.
“, muss ich mich gegen diesen “Dreckjournalismus”, der zunehmend mehr Bildzeitungsniveau hat, mit diesem Kommentar zur Wehr setzen.”
“verwahre mich aber gegen solche Anschuldigungen, die natürlich nur durch die Blume formuliert werden.”
Die Kommentarspalte können Sie für freundliche vorgetragene, positive und sachliche Informationen nutzen. Es liegt an Ihnen, jede Chancen zu nutzen, sich der Jugend als in seiner Sprachwahl vorbildhafter, die Wogen glättender und souveräner Politiker zu präsentieren.
Lisa Volkner
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Jeder blamiert sich halt so gut er kann.
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/stadtraete-zum-abschied-kritische-worte-21179-art1951705.html
Mr. B.
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Sehr geehrter Hr. Wolbergs,
sie sprechen von Charakter?
Für mich persönlich befremdend?
Durch Ihre gelegentlichen Ausdrücke, z. B. gegen Regensburg Digital, machen die Sache nicht gerade besser!!!
Sie persönlich sollten doch am Besten wissen, was RD in Ihrer Gerichtssache für den “dummen Bürger” geleistet hat!!!
Piedro
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@Joachim Wolbergs
Moin. Sie merken’s echt nicht, oder? Der Artikel ist um einiges sachlicher als Ihr Beitrag. Sie fühlen sich diskreditiert, wenn Leser Ihre Meinung zu Ihren Äußerungen äußern? Weil? Die Zitate falsch waren? Nein. Warum dann? Weil Ihnen nicht gefällt, dass darüber berichtet wird, dass man Sie kritisiert? Na dann…
Wieso hat der Stadtrat über einen Antrag abgestimmt, der gar nicht zulässig ist? Warum ist die Mehrheit nicht viel deutlicher ausgefallen, wenn das eh nicht geht? Womöglich weil viele Ihrer Kollegen anderer Ansicht sind als Sie? Möglich wär’s…
Hätten Sie es dabei belassen, aber nein, das Mimimi muss weiter gehen. Der Aigner will Sie vernichten, verbrennen, verdingsen, auf Teufel komm raus, auf Bildzeitungsniveau. Mit Verlaub, glauben Sie wirklich dieses blöde Geblubber nützt Ihnen? Sie wurden zitiert, und höchstwahrscheinlich richtig. Nichts wurde erfunden, was Bildzeitungsniveau wäre, niemand mit plakativen Schlagzeilen an die Wand genagelt. Und niemand muss gefragt werden, wenn man ihn zitiert, das hat nichts mit “anständigem Journalismus” zu tun. Wär ja noch schöner, wenn man sich erst mit den Stadträten besprechen muss, ehe man “anständig” über eine Sitzung berichten könnte.
Anschuldigungen durch die Blume formuliert? Welche sollen denn das sein? Das Persönlichkeitsbild zeichnen Sie selbst, und einmal mehr erscheint es mir recht unvorteilhaft, durch die Wortwahl – in der Sitzung und auch hier. Da kann aber der Aigner nix dafür. Und die Leser dürfen von Ihnen halten was sie wollen, und diese Meinung dürfen sie auch zum Ausdruck bringen. Wenn Sie sich wie ein Brückentroll aufführen kann man sie
für einen halten. Vor allem die Deppen.
Mr. T.
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Absolute Maskenbefürworter, die in einer Maskenpflicht an bestimmten Orten eine Freiheitsberaubung sehen, gibt es nicht so viele.
Christoph Sichler
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@Joachim Wolbergs: Mit Ihrem Kommentar beweisen Sie ein weiteres Mal, dass Ihnen jeglicher Anstand abhanden gekommen ist. Sie wurden in dem von Ihnen kritisierten Artikel (“Dreckjournalismus”) nahezu wörtlich zitiert. Die Diskussion im Ausschuss und Ihre Wortwahl können von jedem Bürger nachgehört werden, Herr Christoph hat den Link zur Aufzeichnung dankenswerterweise hier eingestellt. Das Zitat wurde von Herrn Aigner auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen oder in irgendeiner Form sinnentstellend dargestellt. Kurzum: Sie haben genau das gesagt, was Sie gedacht und gemeint haben. Stehen Sie endlich dazu! Sie waren nicht bereit, die Maske während der Sitzung zu tragen, um Ihre (möglicherweise vorerkrankten) Stadtratskolleginnen und – kollegen besser zu schützen. Stehen Sie dazu! Sie haben blanken Egoismus gezeigt. Wir sind nichts anderes von Ihnen gewöhnt. Aber jetzt wieder in den bekannten Wolbergs-Amok-Modus zu schalten und die Presseberichterstattung in dieser Schärfe anzugehen, ist einfach nur das Letzte!
Hthik
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@Joachim Wolbergs 26. Oktober 2020 um 20:47
“Um es klarzustellen. Ich bin ein absoluter Maskenbefürworter. Im Stadtrat ging es ausschließlich um die Frage, ob ein solcher Geschäftsordnungsantrag, wie von den Grünen gestellt, rechtlich zulässig ist oder nicht. ”
Warum ist er das nicht? Oben wird nur §2, Abs. 3, 7. BayIfSMV erwähnt. Dieser sagt, dass es nicht per Abs. 1 BayIfSMV vorgeschrieben ist. Daraus folgt, dass der Stadtrat nicht schon an diese Maskenpflicht gebunden ist. Wieso blockiert dies den Stadrat darin, selbst Regelungen zur ordnunggemäßen Durchführung von Sitzungen zu treffen?
KW
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Letztendlich verhält sich Stadtrat Wolbergs nicht anders als man es von ihm kennt. In der kurzen Phase in der er Entscheidungsträger war, hat er sich oftmals im gleichen Stil geäußert.
Ich bin mir sicher das wird sich im Laufe der Zeit legen, da sowohl von seiner Seite das Interesse an dem Ehrenamt sinken wird als auch von BürgerInnenseite das Interesse an seiner Person.
Gerda Huber
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Wie man an diesem Beispiel “schön” sehen kann, entzweien die hysterischen Corona-Regeln und vor allem die Maskenfrage die Gesellschaft immer mehr. Aber kleine Kollateralschäden sind ja nicht so wichtig, Hauptsache man kann sich einmal mehr als verantwortungsvoller Zeitgenosse oder Politiker in Szene setzen. Da fragt man sich schon, wie “verantwortungslos” man früher war, als man Influenza-Pandemien massnahmenlos hat durchrauschen lassen.
Damit man bei der Maskenfrage nicht gleich einem massiven Shitstorm ausgesetzt ist, sollte man sich da zurück halten (und nur unter Seinesgleichen Kritik üben), sonst geht es einem wie Ärztepräsident Dr. Reinhardt, der bei Lanz die Maskenhysterie öffentlichkeitswirksam gegeisselt hat. Und nach massiven Druck einige Tage später kleinlaut widerrief. Ein schönes Beispiel wie es der vielbeschworenen und bei uns doch so wunderbar gegebenen Meinungsfreiheit in Coronazeiten tatsächlich geht.
Deutlich wird auch, dass die “Opposition” (hier DIE GRÜNEN) sich darin gefällt, Söder mit Aktionismus und Schritten in Richtung hysterischer Hygienekultur überholen zu wollen. Noch vor einigen Jahren wären sie vermutlich spasseshalber mit einem Raumanzug im Sitzungssaal aufgetaucht oder wären durch andere kreative Gags aufgefallen. Die Zeiten sind definitiv vorbei. Da es mindestens zwei Studien gibt, die beim Sex Masken empfehlen, frage ich mich, wann das die Grünen entdecken und selbiges empfehlen. Als ehemalige Grünen-Wählerin fällt mir nur der Spruch ein: Da kann ich doch gleich in Zukunft Söder wählen.
Klar überzieht Herr Wolbergs mal wieder etwas mit der Wortwahl, erfreulich ist es jedoch, dass die BRÜCKE den überzogenen Maskenkult kritisiert.
Bevor man Kinder im Unterricht mit Masken quält, sollte man sich die wissenschaftliche Zusammenschau, auf die sich Herr Dr. Reinhardt – der sicher gut informiert ist – wohl bezieht, einmal anschauen. Die ärztliche zertifizierte Fortbildung von Frau Prof. Kappstein zeigt einmal mehr auf, dass die Wirkung von Masken im öffentlichen Raum definitiv nicht gegeben ist und auch in Innenräumen äußerst zweifelhaft ist:
https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1174-6591.pdf
Aber die Hobby-Epidemiologen und Verantwortungspaniker heizen die Stimmung immer mehr auf, bis hin zur Denunziation. Was sind das nur für Zeiten?
xy
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Ich erinnere daran, dass auch Wolfgang Schäuble im Bundestag seine Anordnung der Maskenpflicht auf sein Hausrecht stützt, die dementsprechenden Stimmen im Regensburger Stadtrat also einen schwergewichtigen Fürsprecher haben. Dass dort im BT nur die AfD dagegen ist und hier nur die “Brücke” ist entweder “reiner Zufall” oder ggf. auch ein Anhaltspunkt für naheliegende Vergleiche…
Robert
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Ich nehme J.Wolbergs seit Jahren so wahr, dass er andere nach Belieben als Deppen hinstellt, wenn es ihm ins machtpolitische Kalkül passt, oder er eine Entscheidung durchdrücken will.
Im Übrigen finde ich es fast amüsant, wie er sich an regensburg-digital, dem Herausgeber und Autoren, abarbeiten muss. Von “Dreckjournalismus”, der zunehmend mehr Bildzeitungsniveau habe, oder „anzuzünden“, spricht, und meint sich zu Wehr setzen zu müssen. Gegen was, gegen eine sachliche Berichterstattung, die er in „anzünden“ umdeutet?
Überhaupt, Wolbergs bräuchte niemand mehr anzünden – nach den zwei Schuldsprüchen ist m.E. nicht mehr viel übrig von einem einst integer wirkenden Lokalpolitiker …
Wolbergs sollte jeden Tag auf rd-kommentieren, denn seine Äußerungen zeigen allen, die es sehen wollen, den wahren Charakter dieses Machtmenschen, der von zwei Regensburger LG-Kammern wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit schuldig gesprochen wurde. Hoffentlich sorgt die laufende BGH-Revision für endgültige Klarheit in der Sache und J.W. hält sein Versprechen und verlässt die Stadt. Die Stadt, die er mit seinem m.E. korruptiven Verhalten noch tiefer in den Sumpf und Immobilien-Dreck gesteuert hat, statt dem Sumpf das Wasser abzugraben.
Gerda Huber
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@XY: Leider besetzt nur die AFD (und beim Thema Grundrechte die FDP) die Oppositionsrolle. Wenn sich da noch jemand kritisch äußert, ihn gleich in die AFD-Schublade zu stecken ist nicht in Ordnung. Schließlich bemängelt man nicht, dass die Partei X oder Y auch – wie die AFD – gegen die Todesstrafe ist und somit wohl zu den Rechten gehört.
Das Problem dürfte sein, dass die AFD aufgrund der mangelnden politischen Vertretung der Querdenker und Massnahmenkritiker in den nächsten Monaten/Jahren Stimmen hin zu gewinnen dürfte. Prügelt nur weiter auf die kritischen Zeitgenossen ein; damit treibt man sie in die rechte Ecke. Aber dann wieder jammern, dass der rechte Rand gestärkt wird. Ein hausgemachtes Problem. Die schlaue Sarah Wagenknecht hat das in einem Interview – ich glaube es war in der letzten ZEIT-Ausgabe – wunderbar aufgezeigt.
xy
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@Gerda Huber, wer sich in Regensburg so verhält, wie die AfD im BT, den muss man nicht lange “in die AfD-Schublade stecken”, der flutscht schon von ganz alleine und wie von selbst in diese Schublade! Und was Ihre Frau Klappstein angeht: Ich als unverständiger Laie glaube dem RKI zwanzigmal mehr als einer Hygienikerin aus der niederbayerischen Provinz, die sich für neunmalklüger hält, als die zuständigen Behörden…
Tröster
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So einfachwie es sich der Regensburger Rechtsreferent macht, scheint die Sache wohl eher nicht zu sein.
Im Landkreis Deggendorf gilt z.B in allen Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen eine Maskenpflicht auch am Platz.
Man beruft sich hier auf eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes und auf §15 der 7. IfSMV (Regelung für Tagungen und Kongresse).
Dagegen hat sich, zumindest bisher, kein Widerstand geregt.
Mr. T.
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Es wird sicher nicht auf jede(n) kritische(n) Zeitgenossen/-in eingeprügelt. Es gibt kritische und “kritische”. Wurde auf Schäuble eingeprügelt? Oder auf Uli Grötsch? Die haben eher viel Zuspruch erhalten – und sicher nicht aus der entsprechenden Ecke. Aber zwischen denen und Avocadolf Hildmann gibt es viele Arten von “Kritik”.
xy
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@Tröster, der überängstliche “Regensburger Rechtsreferent” hat sich schon in anderer Beziehung nicht mit juristischem Ruhm bekleckert. Ich sage nur seine Idee einer angeblich nötigen “europaweiten Ausschreibung” des Stadion-Namens… Ich denke wirklich, die OB sollte es wie Wolfgang Schäuble halten und mutig zupacken!
R.G.
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Alle sollten sich so verhalten, dass nicht noch eines Tages dieser Satz passt:
“He’s jealous of the virus, he’s upset that Covid is getting more attention than he does.”
Jimmy Kimmel über cholerischen ameikanischen Politiker.
Hthik
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@Stefan Aigner 26. Oktober 2020 um 20:20
“Das ist O-Ton.”
Der ist aber so zu verstehen, dass nicht etwa Wolbergs jemanden als Deppen bezeichnet, sondern dass er den Grünen unterstellt, sie würden Andersdenkende für Deppen halten, richtig?
Stefan Aigner
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@Hthik
Ja, genau.
Hthik
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@Mr. T. 26. Oktober 2020 um 16:52
“Auch wenn keine Sanktionen möglich sind, kann man es beschließen.”
Das ist das eine. Auch der Gesetzgeber kann sanktionslose Gesetze beschließen, wenn er etwa sein Missfallen an einem Verhalten zum Ausdruck bringen, dieses aber dennoch dulden will.
Aber ich sehe nicht, warum hier nicht beispielsweise Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss in bewährter three-strikes-Manier verhängt werden könnten.
Nehmen wir nur so als Gedankenexperiment an, der Stadtrat Friedl würde sich als künstlerischen Beitrag zur Maskengestaltung darauf besinnen, dass Kunst nicht einem kapitalistischem Produktionsschema des immer mehr unterworfen ist und auch im bewussten Weglassen bestehen kann und er erscheint dementsprechend radikal demaskiert zu Sitzungen, vulgo nackt. Das verletzt kulturelle Normen, infiziert aber niemanden mit einer potentiell schweren und tödlichen Krankheit. Soll ich dann wirklich glauben, der Stadtrat würde da mit den Schultern zucken und das unbeschränkt hinnehmen?
Ich bitte um Verzeihung Herr Friedl, ich hege keinerlei Animositäten, Sie boten sich nur gerade so als Inspiration an, wegen https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/332099/aktion-in-regensburg-stadtrat-zieht-blank-und-schwimmt-in-einem-brunnen https://www.regensburg-digital.de/keine-ruhe-bei-jahninsel-debatte/14092020/ und überhaupt. Freiheit der Kunst und so.
Hthik
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Unter
“Zum Nachören: Die Sitzung des Ausschusses für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung”
erscheint bei mir derzeit leider nur
“Media error: Format(s) not supported or source(s) not found”
und der Link lädt ewig.
Hthik
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@Gerda Huber 27. Oktober 2020 um 08:56
“Da fragt man sich schon, wie “verantwortungslos” man früher war, als man Influenza-Pandemien massnahmenlos hat durchrauschen lassen.”
Da kann ich vielleicht helfen, auch ohne, dass ich Statistiken heranziehen muss. Wenn der Staat den Bürger, insbesondere besonders gefährdete Risikogruppen darauf verweisen kann, dass er Ihnen eine effektive, nebenwirkungsarme Impfung zur Verfügung stellt, deren Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, dann darf er es auch mal gut sein lassen. Ich bin kein Anhänger des neoliberalen Nachtwächerstaates, der die Bürger nur vor einander schützt, aber es ist theoretisch schon möglich, dass es soetwas wie den von diesen Neoliberalen als Schreckgespenst konstruierten Nanny-Staat gibt, der allen alles geben will, insbesondere einen von ihnen gewünschten auf sie ideal zugeschnittenen Schutz und der deswegen unter der untragbaren Last, dies alles zu leisten kollabiert.
Stefan Aigner
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@Hthik
Hier gibt es die Sitzung noch für ca. zwei Wochen bei der Stadt Regensburg zum Anhören.
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen
Mr. T.
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Hthik, genau das Beispiel bring ich auch immer. Niemand beschwert sich, wenn er nicht nackert zum Netto, ins Rathaus oder zum Knei gehen kann. Aber wenn man eine Maske aufsetzen muss, fühlt man sich auf einmal in seiner Freiheit eingeschränkt ?
Hthik
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@Stefan Aigner
Danke.
Joachim H.
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Wow, ich bin immer wieder qufs neue von Gerda Hubers Kommentaren beeindruckt. Ich glaube, besser kann man das momentan nicht formulieren. DANKE!!
XYZ
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Die eigentliche seuchenhygienische Frage bleibt unbeantwortet: wie ist denn die Sitzordnung im Stadtrat? Genügend 1,5 Meter Abstand und und Frischluftzufuhr? Wird ja u.a. von der Gastronomie und in Schulen verlangt – die ganze Debatte erinnert mich samt Wolbergs an irgendwelche irreale und juristisch reichlich abstruse Vorstellungen. . .
XYZ
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Es bizzelt mi do na weng Wilhelm Busch zu zitieren, Max und Moritz Oktober 1865:
“Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Max und Moritz hiessen. Die, anstatt durch weise Lehren sich zum Guten zu bekehren, oftmals noch darüber lachten und sich heimlich lustig machten.” Im dritten Streich tritt ein Schneidermeister Böck auf und fällt in den Bach oder Boeckh in die Donau.
Gerda Huber
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Lieber Hthik: Wenn Sie schreiben: “dass er Ihnen eine effektive, nebenwirkungsarme Impfung zur Verfügung stellt”, dann muß ich schon schmunzeln. Laut Meta-Studie – gesponsert von der EU – liegt die Influenza-Impfung-Effizienz zwischen minus (!) 25% bis zu maximal plus 40%. Also kann man sogar von der Impfung die Influenza bekommen, da würde man dann sagen: “Blöd gelaufen”.
Mehr Hintergrund-Infos dazu hier (der Doc sollte es wissen, er ist impfender Kinderarzt):
https://impf-info.de/die-impfungen/grippe.html
Und DANKE an Joachim H. für das erfreuliche Kompliment; man/frau tut was man kann :-).
Beatrix Szabo
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Für mich gibt es hier in Artikel und Kommentaren 3 Hauptpunkte:
1) Wolbergs hat sich zu einem überall kontrovers diskutierten Thema geäußert. Aus seinen Aussagen laut Sprachmitschnitt kann ich nicht entnehmen, dass er gepoltert hat oder generell gegen Masken ist, was er ja zu einem späteren Zeitpunkt auch beschrieben hat. An dem Maskenthema zerstreiten sich Familien.
2) Es ist nervig, wie dauernd gegen Wolbergs Stimmung gemacht wird. Als gäbe es nicht auch noch einen Schaidinger über dessen Tun man sich das Maul zerreißen könnte.
3) Wolbergs Äußerungen über Drecksjpurnalismus und Deppen sind dann ein 3. Punkt über den man sich sicher aufregen kann. aber sorry gibts nichts Anderes? Hier wir anonym gehackt was das Zeug hält, schon bevor er seinen Kommentar geschrieben hat.
Liebe Leut, es wäre doch mal richtig gut, wenn man über einen Politiker, der viele Jahre auch bevor er Oberbürgemeister (viele von Ihnen haben ihn ja sicher gewählt) nicht so urteilt. Der schließlich für unsere Stadt viel getan hat.
ht
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@Günther Herzig
“Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, dass der Altbürgermeister sich so benommen hat.”
Ich möchte hier nur feststellen, dass der Herr Ex-OB W. kein Altbürgermeister ist. “Altbürgermeister” ist eine durch den Stadtrat verliehene Ehrenbezeichnung, mit der Bürgermeister ausgezeichnet werden, die sich in ihrem Amt in besonderer Weise um die Stadt verdient gemacht haben.
Ich glaube, dass war bei dem Herrn Ex-OB W. nicht der Fall.
R.G.
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@Beatrix Szabo
Wer mit groben Worten austeilt, sollte auch einstecken können.
Die Menschen draußen brauchen in der Krise wahrhaftige Vorbilder, Politiker mit ruhig vorgetragenen aber klaren und unmissverständlichen Äußerungen.
Herr Wolbergs kann ab jetzt dem Auftrag noch besser nachkommen, wenn er versteht, dass seine Wortwahl bei der Sitzung Raum für Interpretationen eröffnete. Was die Postings betrifft, einige mögen den Stadtrat Wolbergs, einige können ihn partout nicht ausstehen, beides tangiert meine Meinung von ihm nicht.
Als wirklich nachteilig für ihn empfinde ich lediglich den unter dem Nicknamen Joachim Wolbergs abgegebenen Beitrag, weil ihm damit ein befremdliches Verhältnis zu/r gemäßigten Presse/Blogs wie regensburg-digital zugeschrieben wird. Ich hoffe sehr, er hat das nicht selbst verfasst.
Es sollte ihm jedoch der Angriff vergessen werden, wenn er sich, als Volksvertreter, ab nun konsequent den Sorgen der kleineren Bürger widmet.
Mr. T.
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Frau Szabo, es ehrt Sie, wenn Sie ihrem Kollegen hier beispringen. Aber es wäre besser, Sie würden ihm etwas ins Gewissenhafte reden. Seine Ausführungen zur Einschränkung der Freiheit und sein Verhältnis zu kritischer Presse lässt an Gruppen erinnern, die ihm eigentlich ganz weit fern sein sollten.
Ja, über Schaidinger gäbe es noch viel mehr zu sagen. Der kommt bislang viel zu gut weg. Er drückt sich aber auch geschickt um jede Öffentlichkeit.
Tröster
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@Gerda Huber
Ich will hier kein neues Fass aufmachen, aber ihr angeblich so seriöser Link weist auf die Seite eines ehemals anthroposophischen und heute in einem homöophatischen Ärztehaus tätigen Mediziner hin, der als massiver Impfgegner weithin bekannt ist und nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt hat, die wissenschaftlich in keiner Weise zu belegen sind, zumal häufig mit falschen Zahlen operiert wird. Seriöser Quellen sehen anders aus…
Hthik
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@Gerda Huber 27. Oktober 2020 um 22:11
Der impfende Kinderarzt beeindruckt mich nicht sehr, weil ich nicht Anhänger der sogenannten Erfahrungsmedizin, wie das etwa die Hufelandbewegung versteht, bin. Aber wir haben ja glücklicherweise Studien.
“Laut Meta-Studie – gesponsert von der EU – liegt die Influenza-Impfung-Effizienz zwischen minus (!) 25% bis zu maximal plus 40%. Also kann man sogar von der Impfung die Influenza bekommen, da würde man dann sagen: “Blöd gelaufen”.”
Das heißt lediglich, dass die Studie nicht mit der, durch die Wahl des Konfidenzintervall vorgegebenen, erforderlichen Sicherheit ausschließen konnte, das die Impfung das Influenzarisiko erhöht, was wenn es so wäre übrigens nicht heißt, dass der Impfstoff infiziert, sondern vermutlich dass er gegen andere Virentypen anfälliger macht. Das RKI erklärt das etwa hier https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/08-10-2019/wie-gut-schuetzte-die-grippeimpfung-2018-19/chapter:2
Ich bleibe bei der Ansicht, dass Geimpfte einen Dienst an der Gesellschaft erbringen, den Impfgegner verweigern. Das liegt eben auch daran, dass der Impfstoff nicht 100% wirkt. Er wirkt besser, je größer die Impfrate ist, weil die meisten Deutschen ja nicht auf einer Reise nach China infiziert werden, sondern von anderen Deutschen, die wiederum von anderen Deutschen infiziert werden und so weiter. Wäre in einer solchen Übertragungskette jeder geimpft, reduziert sich die Wahrscheinlichkeit, dass der Virus dies schafft erheblich.
Unser Staat hat sich entschieden, diese Leistung für die Gesellschaft nicht zu fordern. Das kann man als Ausdruck des Respekts vor der persönlichen Freiheit gut finden. Es ist eine Abwägung. Man kann dies, angesichts dessen, dass von Sozialleistungbeziehern grundsätzlich die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, damit sie mehr Geld verdienen, verlangt werden kann, auch merkwürdig finden. Im Gegensatz zur Impfung ist mir hier auch kein Entschädigungsrecht bekannt. Da ich spüre, wie sich gerade die Augenbrauen des Blogbetreibers nach oben bewegen, höre ich hier aber mit der Entführung der Diskussion in die leidige Hartz IV-Richtung auf.
Man könnte stattt einer Impfpflicht bei Influenza auch eine Maskenpflicht einführen. Damit gibt es gute Erfahrung in Ostasien. Verschlechterungen bei Corona wie etwa in Südkorea lassen sich dort vermutlich auf eine religiöse Bewegung zurückführen. Sachlich angemessen und außerdem zur Förderung der Impfbereitschaft dienlich, wäre dann Geimpfte zu privilegieren. Zur Kontrolle müssten diese dann erkennbar sein. Extrapolierend vom jetzigen Protest erwarte ich dann von “Bill Gates Judensternen” oder Ähnlichem zu lesen.
Joachim H.
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@R.G. brauchen Erwachsene wirkl Vorbilder? Sollte man in einem bestimmten Alter nicht selbst die Reife besitzen, Entscheidungen zu treffen und sich selbst ein Vorbild zu sein? Dann hätten wir diese ,,Krise” vermutlich auch gar nicht.
highwayfloh
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@Jochachim Wolbergs:
In der Justitzsache “Bestechlichkeit / Bestechung” wurden und werden Sie für mich nach wie vor unfair behandelt. Was allderdings Ihre jüngsten Reaktionen im Nachgang anbelangt… hmh…. mit solchen vergraulen Sie sogar noch die letzten ihrer Symphatisanten. Weniger ist mehr … und vielleicht nehmen Sie sich sehr wohl eine Auszeit um wieder Ihre Mitte finden zu können, eigene gemachte Fehler zu erkennen und sich einzugestehen (auch wenn dies verdammt weh tut) und auch daraus Lehren ziehen zu können.
@Gerda Huber & Co:
Eines verstehe ich nicht:
Warum versteckt Ihr Euch als “Querdenker” denn hinter der Afd oder macht Euch mit dieser gemein, bzw. beklagt, dass ihr keine würdige (politische) Vertretung habt? Angst vor der Eigencourage? Gründet doch “Eure” Partei, die genau diese Punkte erfüllt / erreichen will, welche Euch wichtig sind! Wir sind – gottseidank – ein freies Land und dieser Weg steht Euch Querdenken jederzeit offen! Oder ist das “lammentieren” dann doch bequemer, als sich aktiv betätigen zu müssen (ausserhalb der Kommentarfunktion auf RD)?
Mr. B.
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Liebe Frau Szabo!
Bei Punkt 2 mögen Sie recht haben.
Bei Punkt 3 kann ich Sie jedoch nicht verstehen.
Dieser ist eher weltfremd und unrealistisch!!!!
Hthik
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@Joachim H. 28. Oktober 2020 um 15:47
Da wir sie aber haben, brauchen wir wohl irgendwas. Vielleicht hilfts.