“Marina-Quartier”: 17 Millionen Euro verschenkt?
Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist. Doch möglicherweise wurde noch weitaus mehr Geld verschenkt, als bislang bekannt. Eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit kommt zu dem Ergebnis: Niedrig geschätzt hätte die Stadt Regensburg mit der Eigenentwicklung des Areals rund 17 Millionen Euro verdienen können. Der Verwaltung war diese Arbeit bekannt. Im Stadtrat wurde sie nicht einmal diskutiert.
Spatenstich fürs Marina-Quartier 2013: Ein weiß gewandeter Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Kreis von Projektentwicklern und Bauunternehmern. Eine Eigenentwicklung des ursprünglich städtischen Areals war nicht erwünscht. Foto: pm
Mit zunehmender Ungeduld wartet die Öffentlichkeit auf den Abschluss der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bei der Vergabe des Nibelungenareals. „Bis zur Jahresmitte“ wolle man fertig sein, so die mehrfach wiederholte Aussage der Staatsanwaltschaft. Und diese Jahresmitte wird sich möglicherweise noch bis September hinziehen. Doch noch länger, auch das sagt die Staatsanwaltschaft, wird man darauf warten müssen, was die Ermittlungen im Fall von Altoberbürgermeister Hans Schaidinger ergeben. Auch gegen ihn wird in Zusammenhang mit dem Nibelungenareal ermittelt. Ebenso haben die Ermittler das knapp sieben Hektar große Areal des Alten Schlachthofs, „Marina-Quartier“ genannt, im Fokus.
Verkauf zum Schnäppchenpreis
2011 wurde es von der Stadt Regensburg an den österreichischen Immobilienkonzern C.A. Immo verkauft. Zu einem Preis, der nach bislang unbestätigten Informationen unserer Redaktion bei sagenhaften 2,6 Millionen Euro gelegen sein soll. Wenig später kaufte wiederum das Immobilien Zentrum Regensburg zwei Drittel der Fläche von der C.A. Immo und errichtete dort lukrative Wohnbebauung.
Für die Stadt Regensburg entwickelt sich das Ganze mittlerweile zum Millionengrab. Zum einen fällt für die Kommune ein zusätzlicher Millionenbetrag für die Entsorgung von Altlasten an – über dessen Höhe bislang geschwiegen wird (Eine aktuelle Anfrage unserer Redaktion blieb bislang unbeantwortet.). Doch auch hier ist von mindestens 2,6 Millionen die Rede. Zum anderen muss die städtische Tourismustochter RTG für 20 Jahre vom Immobilien Zentrum das neue Kongresszentrum im Alten Schlachthof anmieten, für dessen Ausbau die Stadt zuvor bereits rund acht Millionen Euro an das Unternehmen bezahlt hatte.
Froh könne man sein, dass sich ein Investor gefunden habe, der die Entwicklung des Areals übernommen habe, hatte es anlässlich des Verkaufs 2011 geheißen, dem der Stadtrat übrigens – zumindest nach Aussage von Hans Schaidinger – einstimmig zugestimmt hatte. Man habe eine „vernünftige schwarze Zahl“ bei dem Geschäft erzielt, so Schadinger damals.
Die Kripo ermittelt
Dossier
Sieht man allerdings den Kaufpreis von um die 2,6 Millionen, von dem nach Informationen unserer Redaktion zwischenzeitlich auch die Ermittler der Kriminalpolizei ausgehen, dann wirkt der Verkauf des Alten Schlachthofs samt seiner Begleitumstände wie ein Skandalgeschäft, das weit über das hinausgehen könnte, was beim Nibelungenareal an Vorwürfen im Raum steht.
Dabei war den damals Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung bekannt, dass es durchaus andere Möglichkeiten gegeben hätte, das Gebiet zu entwickeln und dass dabei auch noch Millionengewinne für die Stadt zu erzielen gewesen wären. Die hätte man zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau investieren können, den man den Investoren, an die das Schlachthof-Areal verhökert wurde, großzügig erspart hatte.
Masterarbeit: 17 Millionen Gewinn für die Stadt
In ihrer 2008 erschienen und mehrfach ausgezeichneten Masterarbeit zur „Revitalisierung innerstädtischer Brachen am Fluss am Beispiel ‘Marina Quartier’ in Regensburg“ kommt Ulla Basqué zu dem Schluss: Die Stadt Regensburg hätte bei einer Eigenentwicklung der 6,9 Hektar großen Fläche – niedrig geschätzt – rund 16,9 Millionen Euro erlösen können. Erschließung, Entsorgung von Altlasten und Nutzung der Schlachthofhallen waren dabei bereits miteinbezogen.
Dossier
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008, höherer Zinssätze und weitaus weniger Druck auf den Wohnungsmarkt als heute setzt Basqué eine Mischkalkulation von 250 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche an. Ein moderater Preis, wenn man bedenkt, dass die Grundstückspreise im betreffenden Gebiet laut dem damaligen Bodenrichtwertgutachten bei bis zu 460 Euro für Wohn- und Gewerbeflächen lagen.
Zum Vergleich: Für das Nibelungenareal, wo am Ende das Bauteam Tretzel den Zuschlag erhielt und wo nun wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt wird, hatte die Koalition im Rahmen ihrer Konzeptausschreibung Festpreise zwischen 325 und 700 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Ungeachtet dieser Preise, die ein Vielfaches über dem liegen, was die C.A. Immo für den Alten Schlachthof zahlen musste, rechnete Tretzel – das geht aus Unterlagen hervor, die unserer Redaktion vorliegen – mit einem Gewinn von 26 Millionen Euro.
Moderate Annahmen vor dem Hintergrund der Finanzkrise
Basqué hat errechnet, dass ein potentieller Investor für das Marina-Quartier im schlechtesten Fall etwas mehr als zwei Prozent, im wahrscheinlichsten Fall 8,5 und im besten Fall sogar über 50 Prozent Rendite hätte erzielen können. Und auch hier sind ihre Annahmen vor dem Hintergrund der Finanzkrise moderat.
Basqué geht von einer Bebauung aus, bei der 50 Prozent für Wohnen, die anderen Hälfte für Einzelhandel, Büros, Gastronomie und Kultur genutzt werden. Der nun umgesetzte Nutzungsmix sieht dagegen 70 Prozent für lukrative Wohnflächen vor.
Basqué setzt Quadratmeterpreise zwischen 2.800 und 3.400 Euro an, die beim Verkauf der Wohnungen zu erzielen wären. Tatsächlich wurden die Wohnungen und Häuser im Marina-Quartier einem Bericht des Magazins Capital zufolge für durchschnittlich 3.800 Euro den Quadratmeter verkauft.
Dichte der Bebauung deutlich gesteigert
Ein weiterer lukrativer Punkt: Die tatsächliche Bebauung ist um Einiges dichter geworden, als es Basqués Arbeit zugrunde legt. Das sieht man an der Geschossflächenzahl (GFZ), also dem Verhältnis zwischen Grundstücksfläche und darauf entstehender Geschossfläche.
Basqué geht von einen Faktor 0,8 aus, so wie es damals im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg vorgesehen war. Der rechtskräftige Bebauungsplan für das Marina-Quartier, auf dessen Basis C.A. Immo und Immobilien Zentrum Wohnen und Gewerbe errichtet haben, legt eine GFZ von 1,1 fest, also nochmal eine deutliche Steigerung der verkaufbaren Flächen.
Für ihre Arbeit hat Basque fünf Beispiele für Eigenentwicklung von Brachen am Fluss aus anderen Städten untersucht und daraus Faktoren für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts abgeleitet. Sie interviewte Projektentwickler, Experten aus Wirtschaft und Immobilienbranche. Sie erhielt für ihre Arbeit unter anderem den Forschungspreis der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg.
Planungsamt: “Eigenentwicklung ist politisch nicht erwünscht.”
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Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereitete die Stadt gerade eine Ausschreibung für das Areal des Alten Schlachthofs vor. Doch die steckte noch in den Anfängen. Basqué bat um ein Gespräch mit Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Einen Termin bekam sie mit Planungsamtschefin Ute Hick. „Von ihr kam die Auskunft, eine eigene Entwicklung des Areals sei politisch nicht erwünscht. Das war’s“, erzählt Basqué, als wir bei ihr nachfragen.
Sowohl Thomas Dietlmeier, Vorstand beim Immobilien Zentrum, als auch Stefan Ondracek von der C.A. Immo hätten dagegen großes Interesse an der Arbeit gezeigt, so Basqué. Tatsächlich sind Teile der Planung, die erst kürzlich von Stadtverwaltung und C.A. Immo als völlig neu präsentiert wurden – wie etwa das Terminal für Kreuzfahrtschiffe – darin bereits vorgesehen. Ein Plan aus Basqués Arbeit von 2008 gleicht in einige Details frappierend jenem, den Stadt und C.A. Immo kürzlich bei einer Bürgerversammlung präsentiert haben.
Keine Informationen für den Stadtrat
Doch damals, 2008, zeigte man bei der Stadt Regensburg keinerlei Interesse, nicht einmal Diskussionsbereitschaft über die Möglichkeit, 17 Millionen Euro zu verdienen. Nimmt man einerseits die vorsichtigen Annahmen Basqués und die oben angeführte Erhöhung von Bebauungsdichte, Wohnbebauung und weitaus höheren Marktpreisen, als man sie 2008 annehmen konnte, andererseits die aktuellen Zusatzkosten für Veranstaltungszentrum und Entsorgung von Altlasten, wären es wohl noch ein paar Millionen mehr für den Stadtsäckel gewesen.
2009 wurde das Areal ausgeschrieben und schließlich 2011 mit einhelliger Zustimmung des Stadtrats zu einem Preis verkauft, der nun für ein Minus in den städtischen Kassen sorgt. Offiziell vorgestellt wurden Basqués Untersuchungen den Stadträten nie. Sie entschieden auf Basis von Angaben der Verwaltung, deren Chef Oberbürgermeister Hans Schaidinger war.
kunibert
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Eine Masterin in spe? Wo käme man den hin wenn unsere Bürgermeisters und Räte bei ihren Aktion Hinz und Kunz fragen würden. Die klare Antwort hat doch die Verfasserin von der Behörde erhalten:
…Planungsamtschefin Ute Hick. „Von ihr kam die Auskunft, eine eigene Entwicklung des Areals sei politisch nicht erwünscht. Das war’s“, erzählt Basqué…
Ja so sans die olden rittersleit
Matthias B.
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Wer kann helfen? Ute Hick – ist das die Dame, die sich mit ihrem Mann das Giebelhaus in der Thundorfer Straße bauen durfte? Ist sie überaupt noch im Amt?
Ist das die Dame, die mit OB Wolbergs wegen der Gewerbeflächen im “Dörnberg” aneinandergeriet?
Lothgaßler
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Der politische Wille ist nun mal das, was der Stadtrat in seiner Gesamtheit in Beschlüssen zum Ausdruck bringt, und nicht das, was die Alphatierchen vorgeben. Also muss aufgearbeitet werden, von wem dieser “politische Wille” vorgetragen und betrieben wurde. Wenn es denn nur einige wenige “Führungspersönlichkeiten” waren, dann wars deren persönlicher Wille. Dann aber wurde der Stadtrat nicht oder falsch informiert und um eine attraktive Option betrogen, er wurde dumm gehalten und manipuliert. Bei dieser Größenordnung kann das nicht im Hinterzimmer zwischen den vermeintlich Großkopferten ausgemauschelt werden. Das ist nicht nur demokratisch ein Skandal, für mich riechts nach Untreue.
Bekennt sich jetzt eigentlich jemand aus Verwaltung und Politik zu dieser Entwicklung, oder sind wieder mal andere schuld?
Markus Frowein
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Mich würde mal interessieren, wie klein der Apfel und das Ei waren, welche die Stadt Regensburg vom Herrn Scheuerer für das Areal im Peterstorgraben bekommen haben (wo dann andere abgesahnt haben). Sozialwohnungen? Fehlanzeige! Und einige Wohnungen werden bei Airnb oder sonst wo für ein Schweinegeld (Miete) als Urlaubsdomizil angeboten. Von wegen Wohnraum und Arbeitsplätze (Büros) schaffen, ganz klar eine Fehlgeburt. Auch so’n Ding vom Schaidinger … Hier die Preise der umgenutzten “Wohnungen”: https://www.stadthaus-regensburg.de/preise; https://www.airbnb.de/rooms/9306863?location=Am%20Peterstor%203%2C%20Regensburg&s=u9p-N-EU … aber wir brauchen ja so viel bezahlbaren Wohnraum … bla bla bla … ja wenn der Oberbürgermeister dafür sorgt, dass kein Wohnraum entsteht, sondern nur Luxusappartments, die dann in Pensionen umgewandelt werden … diese ganzen Typen können sich ihre Mietpreisbremse sonst wo hin schieben.
Ulla Basqué
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@ Matthias: Bitte nicht Ute Hick mit Frau Ittlinger vergleichen. (1.Frage) Ich halte die Dame für fähig, Ute Hick hätte die PE Marina Quartier vielleicht sogar gerne gemacht. Frau Schimpfermanns Desinteresse ist da ja schon eindeutiger.
@Lothgaßler: Die Verwaltung mauert wo es geht, konkrete Zahlen werden nicht heraus gegeben. Es fragt sich z.B. wieviel Miete soll die Stadt jedes Jahr für den Schlachthof bezahlen? sehr transparent alles hier :-)
@kunibert: ja, so sans – der Bischof Müller ist wichtiger als schlappe 17- ca. 25 Millionen, die irgendwo versumpft sind. Oder ist es so wie Fürst Johannes zu sagen pflegte: Millionen kannst Du nicht versaufen und nicht verhuren, nur verdummen!
mkv
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Zum “Verdummen” (Basqué unter Bezug auf Fürst Johannes) von Aber-Millionen
1. Wirtschaftsgrundsätze in den Kommunen
Artikel 61 Abs. 2 Satz 1 GO
Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen.
Artikel 61 Abs. 3 GO
1Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. 2Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.
Gesetzestext
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-61?AspxAutoDetectCookieSupport=1
2. Untreue, § 266 Strafgesetzbuch
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hinweis: In Anbetracht des potentiellen Millionenschadens dürfte die StA sich auch (wie gar nicht beim Donaumarkt-Deal vom Jahr 2005) Gedanken über den Tatbestand der “Untreue in einem besonders schweren Fall” machen – siehe § 266 Abs. 2 StGB In Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB (Strafandrohung bis zu 10 Jahren)
Gesetzestext:
https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html
3. Verantwortung der seinerzeitigen Stadträte
Art. 30 Bay. Gemeindeordnung
Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
(1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.
(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.
(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Das bedeutet:
Der Gemeinderat ist im Rahmen seiner Zuständigkeit zur eigenen Willensbildung aufgerufen. Ein Bild-Zeitung lesendes “Abnicken” des damaligen Schaidinger-Systems reicht hierfür nicht ganz aus.
Dann hat der Gemeinderat nach Art. 30 Abs. 3 GO die Befugnis und die Kontrollpflicht, die gesamte Gemeindeverwaltung und die Ausführung seiner Beschlüsse (Vollzugsorgan ist nach Art. 36 S. 1 GO der erste Bürgermeister) zu überwachen.
4. Haftung der Stadträte
Rückgriff der Gemeinde bei Schadensverursachung
gegen ehrenamtlich tätige Gemeinderatsmitglieder
Art.20 Abs.4 S.2 2.HS BayGO i.V.m. Art.49 Abs.1 S.2, Abs.2 KWBG;
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Art.20 Abs.4 S.2 2.HS BayGO;
„wegen einer Abstimmung“ nur bei Vorsatz,
Der einschlägige Art.51 Abs.2 S.2 BayGO lautet:
“(2) 1Kein Mitglied des Gemeinderats darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Gemeinderats zur Verantwortung gezogen werden. 2Die Haftung gegenüber der Gemeinde ist nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. 3Die Verantwortlichkeit nach bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.”
Gesetzestext:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-51
Ausführlich dazu ein Skript der Uni Passau, Seite 62
http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/dederer/skript_kommunalrecht_06_seewald.pdf
hutzelwutzel
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@mkv:
Vergessen Sie es. Versuchen Sie nur nicht im Freistaat Bayern die Geltung irgendwelcher Gesetze und Verordnungen auf Kreis- oder Kommunalebene anzumahnen.
Hier gehen wöchentlich mehr als 80% der staatlich damit Beschäftigten “die Hüte hoch”, was da läuft, und weiterhin so laufen soll.
Bayerische Polit- und Finanzskandale der letzten 20 Jahre nicht memoriert? ;-)
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In Bayern “läuft” es nur so, und wer nicht mitspielt wird “aus dem Amt geekelt”, versetzt oder anderweitig zum Stillschweigen verpflichtet.
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Lösungsansatz:
Demnächst “richtig” wählen, und in spätestens drei Jahren eine ordnungsgemässe Staatsregierung neu aufbauen. ;-)
Regensburger
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Wenn um die wichtigen Fragen um die Wirtschat, Kultur, Raumgestaltung oder sogar Wohnbau von Sozialwohnungen bei der Stadt geht, kriegt man meistens folgende Antwort: „ Kein Kommentar!“
Für diese wirtschaftlichen Desaster der Stadt Regensburg, sind nicht nur die Obs (Oberbürgermeister) verantwortlich, aber hauptsächlich auch die zuständige Referenten, die die gleiche Schuld mittragen müssen. Die Referenten sind mit ihrem Fachpersonal, für die Vorschlägen, die Ausarbeitung, die Überprüfung, die Fachkompetenz wie auch für die Zustimmung mitverantwortlich. Wie verflechtet ist aber die Verantwortung von einzelnen Referaten oder sogar den Referenten mit dem politischen Führung und den „Stadträten“ beweis schon die Tatsache, dass die freien Stellen für die (bestimmten) Referenten bei der Stadt Regensburg nicht mal, nach dem Beschluss des Stadtrates, ausgeschrieben sein müssen.
Nicht nur in diesem Fall, sondern bei den allen Unstimmigkeiten wie auch bei dem Verdacht einer Korruption trägt auch der ganze Stadtrat nicht nur die Mitverantwortung, sondern auch der Mitschuld. Wer schweigt, der ist auch mit den Entscheidungen einverstanden. Es ist bedauerlich, dass die Stadträte immer wieder „ blind und ohne ausreichenden Kenntnissen und politische Verantwortung“, nur auf Basis von (schriftlichen) Angaben der Verwaltung und zugehörigen Referenten nicht nur entscheiden, sondern auch zustimmen. Sehr oft treffen die Stadträte eine Entscheidung die nicht nur den demokratischen Prinzipien, sondern auch den früheren Stadtratsentscheidungen und Kriterien, widersprechen. Die Bürger und auch die Wähler sind aber nicht immer blind und taub oder sogar dumm, damit sie sich immer auf der Nase tanzen lassen. Die Bürger brauchen in dem Stadtrat politisch – wie auch wirtschaftlich verantwortlichen Politiker und nicht die, die zwar reden, reden und alles versprechen aber zum Schluss machen nur das, was die Verwaltung von ihnen verlangt.
gustl
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Wenn’s wirklich so gravierend wäre wie hier der Beitrag und die Beitragenden berichten, dann müssten doch eigentlich die Handschellen wie wild klicken und die Bürger auf der Straße randalieren. Aber nix regt sich. Also ist es nicht so schlimm oder es interessiert außer Euch niemanden?
GentriFIZ
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Mit welcher Frechheit Belastungen und Kosten der Bauvorhaben von den Bauträgern der Stadt und seinen Bürgern überlasssen werden ist akuell vor der Dreieinigkeitskirche für eine Luxussannierung in der Glockengasse zu erkennen: Mit Genehmigung der Stadt entsteht eine enormorme Belastung durch Dreck, Asbest-Staub und Lärm, Beschädigungen der Straßen, Gehwege, Häuser und Fahrzeuge. Niemand kontrolliert den Ausbau und Abtransport von hochgradig durch Asbest und Amalgam belastetenden Gebäudeteilen und Materialien. Die schweben bei Wind und Wetter vom Kran durch die Luft transportiert und über der Altstadt verteilt.
Hier macht wieder ein Bauträger richtig Kasse auf Kosten anderer und die Stadt macht gerne die Augen zu.
joey
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@MKV
Vorsatz ist aber recht selten nachzuweisen oder?
Selbstverständlich haben die Räte nicht im Sinne der Stadt, sondern im Sinne des Chefs gehandelt. Man will ja noch Karriere machen oder wenigstens noch länger dabei sein, da stellt man keine “dummen” Fragen oder hält mal eine Rede gegen …
Das wird auch weiter so gehen, wenn nicht mal beispielhaft jemand “aufgehängt” wird (Wolbergs und Schaidinger). Verantwortung war bisher nur ein Wort zum Sonntag.
Lothgaßler
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@Regensburger: Da bin ich bei Ihnen, denn die Verwaltung hat die Pflicht durch ihren (hoffentlich vorhandenen) Sachverstand den Stadtrat zu unterstützen, nicht nur den OB. Und wieder stellt sich die Frage, ob einzelne höhere Verwaltungskräfte sich korrekt verhalten haben.
@Ulla Basqué: Das von Ihnen beschriebene und beklagte Verhalten der Verwaltung bei Auskunftsersuchen und schlichten Nachfragen ist nicht neu. Das kenne ich und das kennen viele andere auch. Ich erkläre mir das inzischen so, dass einige schlicht überfordert sind, andere sich in Unmündigkeit wohl fühlen und auf Anweisung von oben warten und dann auch noch das Instrument des “Herrschaftswissens” gepflegt wird.
@gustl: Ganz so ist es nicht, es interessiert schon viele. Aber die Erwartung der Masse ist, dass denen da oben nichts passieren wird, weil noch nie einem Politiker dafür der Prozess gemacht worden ist.
Wie also wird “politischer Wille” in Regensburg definiert? Scheinbar ist das der “politische Wille”, was der OB mit einigen höheren Verwaltungsbeamten auskaspert. Selbstredend in informellen und vertraulichen Runden mit Investoren. So wird jede wirksame Kontrolle ausgehebelt und die Stadträte liefern instruiert durch Fraktionsvorsitzende bzw. Berichterstattern aus den Ausschüssen die demokratische Legitimation dazu.
Die Stadträte könnten ihrer Pflicht nachkommen und aus gegebenem Anlass von der Verwaltung Antworten einfordern. Des weiteren müssen unsere Vertreter ihr bequemes Ab- und Zustimmverhalten kritisch hinterfragen. Ganz offensichtlich wäre mehr Kontrolle besser gewesen.
gustl
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Kohle und Karriere durch Abnicken. Das ist der Weg, wie Demokratie in den Regionalparlamenten abgetötet wird. Damit Bürgermeister und Verwaltungschefs ihren Vorteil einstreichen können, manipulieren sie die (Stadt-/Gemeinde-)Räte so lange, bis die alles bestätigen. Für den einen oder die andere springt dann auch mal eine Landtags- oder Bundestagskandidatur heraus. Das war immer und ist auch jetzt so!
GentriFIZ
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Auch heute morgen schwebt über der Glockengasse und Gesandtenstrasse wieder Asbest und Sondermüll und vom Umweltamt (Bürgermeister Jürgen Huber) weit und breit keiner zu sehen. Da spart sich der Bauträger die Entsorgung des Sondermülls und kann noch größere Spenden verteilen.
Giesinger
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“2 vom Umweltamt (Bürgermeister Jürgen Huber) weit und breit keiner zu sehen. ”
Der soll ja seit einiger Zeit im Krankenstand sein.
Oh, Du hübsches Touri-Kaff-Regensburg! Es geht ja alles locker so weiter, bis 2020.
Der OB kann die Beine weiter bei ca. € 5.000.- im Monat hochlegen, nebenbei noch Pensionsansprüche scheffeln, der 3. Bürgermeiser ist wohl seit langer Zeit im Krankenstand. Aber wie frau/man sieht, man braucht diese Leute offenbar gar nicht …
Giesinger
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Aber wie man sieht, braucht man diese Leute offenbar gar nicht!
So sollte es heißen.
mkv
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Wenn @ Lothgaßler schreibt:
“Wie also wird „politischer Wille“ in Regensburg definiert? Scheinbar ist das der „politische Wille“, was der OB mit einigen höheren Verwaltungsbeamten auskaspert.”
und der lokale Souverän sich “immerwährend” damit abfindet, könnten wir uns dann nicht den Stadtrat samt Wahlen nebst fragwürdigen Parteispenden “sparen” und fürderhin nur kleine “Trumps, Erdogans etc” installieren, die Gesetz und Recht nach eigenem Gutdünken handhaben?
Nein – natürlich nicht!
Woran es vor allem mangelt?
An einem der Demkratie dienenden, wie es im Pressegesetz heißt, “Medienhaus”, dessen Wächterfunktion stets eigenen wirtschaftlichen Interessen vorgeht.
Und an einem Souverän – wieviele 10-Tausende zählt er? –, der von seinen präferierten Stadträten inhaltliche Einmischung und wirkmächtige Kontrolle der Verwaltung verlangt.
Matthias Beth
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der Oberbürgermeister suspendiert seit Februar 2017 von seinem Amt, der dritte Bürgermeister wohl längere Zeit krank, und in Regensburg geht es weiter wie bisher.
Schlussfolgerung: Diese Personen werden offenbar gar nicht benötigt.
Interessant das Verhalten der CSU Regensburg Stadt, statt hierpolitisch tätig zu werden, z.B. eine neue “Transparenz” von Entscheidungen ankündigen, eine neuen OB ins Spiel bringen oder die Spendengebaren des kleinen SPD Ortsverbandes, welcher nur aus zwei aktiven Mitgliedern bestand, anprangern, passiert nichts! Die Gründe können doch nur sein, dass die CSU in Regensburg, genauso verstrickt ist in den Sumpf von Zuwendungen und Abhängigkeiten, wie die SPD.
Mr. T
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Herr Beth, war das Satire oder spekulieren Sie wirklich über eine Verstrickung der CSU in die Korruptionsaffäre? Da könnte man auch spekulieren, ob im Dom vielleicht ein Kreuz hängt.
mkv hat schon recht mit den Medien. Da fehlt mindestens ein ähnlich großes, konkurrierendes Medienhaus. Wenn es dann einen Wettlauf um das Aufdecken von Skandalen gäbe, käme mehr ans Tageslicht. Ein regensburg-digital ist da leider noch zu wenig, um den MZ-Moloch vor sich herzutreiben.
mkv
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Parallelen zum Berliner Parlament
Stadt verkommt zum “Standort”
Auch wenn der lokale Gemeinderat kein Parlament im Rechtssinne ist, so ist der Hinweis auf die staatlichen verfassungsrechtlichen Strukturen, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 und 3 GG, unverzichtbar.
Volkssouveränität und Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht sind die Säulen unserer Verfaßtheit und achselzuckende Ohnmacht, wie sie der eine oder andere auch hier postet, ist keine Alternative; es liegt am Bürger, die Einhaltung von G und R stets einzufordern, laut und klar.
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Zu diesem Thema – und wie die Kanzlerin durch ihre “marktkonforme” Relativierung unserer Verfassung kaum kritisiert versteht und handhabt – liegt ein herausragender Essay eines Soziologen vor.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/europa-am-abgrund-zwoelf-jahre-merkel
Wie darin das Merkel´sche Scheitern am großen Ganzen trefflich beschrieben wird, so ist es auf der Ebene der Städte der neoliberale Wettstreit um den jeweiligen STANDORT, den es zu rügen gilt. Denn es wird regelmäßig “vergessen”, dass Städte und Kommunen zunächst Lebensort und Heimat ihrer Bewohner und Bürger sind, um deren Wohlergehen sich Verwaltung und Rat der Stadt zu kümmern haben; r-d belegt immer wieder, wie dagegen DIE WIRTSCHAFT regelmäßig den Vorzug erhält … aus Gründen, die oft genug intransparent bleiben, zumal wenn faktisch unkontrolliert die Verwaltung im Rahmen ihrer städtischen “Töchter” agiert.
https://de.wiktionary.org/wiki/Standort
Für 4,4 Millionen: Stadt kauft ehemaligen BOSCH-Markt » Regensburg Digital
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[…] Den Kauf des Areals der ehemaligen Zuckerfabrik (allein das Betriebsgelände ist rund 15 Hektar groß) versemmelte Oberbürgermeister Hans Schaidinger: alle 60 Hektar, die zum Verkauf standen, gingen an Schmack Immobilien. Das ehemalige LERAG-Gelände, 20 Hektar, sicherte sich eine Entwicklungsgesellschaft (unter Beteiligung des altbekannten Immobilien Zentrum Regensburg), seit 2015 läuft das Bebauungsplanverfahren. Das Areal des ehemaligen Schlachthofs, immerhin noch sieben Hektar, verscherbelte die Stadt Regensburg lieber zum (offiziell nicht bestätigten) Schnäppchenpreis von … […]
Sieht so „die Welt ein wenig freundlicher aus“? » Regensburg Digital
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[…] argumentiert wurde bereits beim Marina-Quartier, wo man der C.A. Immo und damit dem IZ als Bauträger die damals bereits gültige Sozialquote von […]
Immobilien Zentrum: Eiliger Ersatz für den Spitzenmann? » Regensburg Digital
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[…] die „Revitalisierung“ der Ganghofersiedlung 2008, der Karmeliten-Komplex am Dachauplatz, die Bebauung des Schlachthofareals oder aktuell das 17 Hektar große Areal am Brandlberg, um nur einige, wenige Beispiele zu nennen. […]