23 Mai2013
Ein Streit um nicht vorhandene Verdienste
Bezahlbarer Wohnraum: Wer wahlkämpft schöner?
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Sie beschimpfen sich als scheinheilig und untätig. Seit einigen Tagen streiten CSU und SPD – namentlich die beiden Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Margit Wild – darüber, wer sie nun einstreichen darf: die (bislang noch nicht sichtbaren) Verdienste im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg.
Konkret geht es um die Möglichkeit, Mietsteigerungen stärker zu begrenzen. Seit März besteht die Möglichkeit für Städte und Kommunen, beim Freistaat eine Verordnung zu beantragen, die den maximalen Anstieg („Kappungsgrenze“) innerhalb von drei Jahren auf 15 statt wie bisher 20 Prozent begrenzt. Für München wurde eine solche Verordnung bereits erlassen nun soll – das hat der Stadtrat einhellig beschlossen – Regensburg folgen. Ein entsprechender Antrag ans dafür zuständige Justizministerium wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Nun wartet man auf eine Entscheidung. So weit so gut.
Doch welcher Landtagsabgeordnete setzt sich nun am vorbildlichsten dafür ein? Darüber streiten Wild, Rieger und zuletzt auch der seinem Parteifreund beispringende CSU-Fraktionschef Christian Schlegl via Pressemitteilung.
Zumindest was den Wahlkampf anbelangt nicht untätig: Franz Rieger und Margit Wild.
Der Scheinheilige und die Untätige
Rieger etwa reibt Wild unter die Nase, dass sie gar nicht wisse, welches Ministerium zuständig sei, er aber mit vollem Einsatz an dem Thema dran bleibe. Die kontert mit dem Vorwurf der Scheinheiligkeit, während Schlegl wiederum bekräftigt, dass Rieger sich sehr wohl einsetze und Wild doch nur von der Untätigkeit der Regensburger SPD in punkto bezahlbarer Wohnraum ablenken wolle. Sollte die Verordnung kommen – davon ist auszugehen, nachdem Regensburg, was die Mietpreissteigerung anbelangt, bayernweit an zweiter Stelle hinter München liegt – darf man sich vermutlich über neuerliche Pressemitteilungen der wahlkämpfenden Abgeordneten und ihrer Parteifreunde freuen, in denen sie den Erfolg ihres Engagements feiern und selbiges dem jeweils anderem absprechen.Die Stadtbau zügeln? Aber nicht doch.
Was bei alledem etwas untergeht: Vor geraumer Zeit hatte der Mieterbund den Vorschlag in den Stadtrat eingebracht, der Stadtbau straffere Zügel anzulegen. Mieterhöhungen bei der städtischen Tochtergesellschaft sollten ebenso begrenzt werden wie die Möglichkeit, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. In der Vergangenheit hatte es bei der Stadtbau Fälle gegeben, in den die Mieten nach Sanierungen um mehr als 100 Prozent angestiegen waren. Diese Maßnahme hätte – wenngleich nur für die städtische Wohnbaugesellschaft gültig – ganz ohne Landtag oder Justizministerium beschlossen werden und zumindest ein politisches Signal an andere Bauträger senden können.Bloß keine öffentliche Diskussion
Eine öffentliche Diskussion über diesen Antrag im Stadtrat gab es nicht. Das Thema wurde zunächst vertagt, dann in den nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung verlegt und dort im März von der Mehrheit abgelehnt. Insbesondere von den Fraktionen der beiden – so aufopferungsvoll wahlkämpfenden – Landtagsabgeordneten. Pressemitteilungen dazu gab es von Wild und Rieger nicht. Bleibt nur die Frage: scheinheilig oder untätig?Aktueller Nachtrag: Stadtbau erhöht Mieten um 19,5 Prozent
Soeben erreicht uns eine Pressemitteilung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Demnach will die Stadtbau GmbH in der Humboldtstraße 1 Mieten um 19,5 Prozent erhöhen – und das im Wissen, dass der Stadtrat beim Landtag die Möglichkeit zur Begrenzung auf 15 Prozent beantragt hat. Hartl schreibt:„Mit Entsetzen mussten wir nun von einem verzweifelten Mieter aus der Humboldtstraße erfahren, dass die Stadtbaugeschäftsführung die einstimmige Haltung des Stadtrates unterlaufen will und mit Schreiben vom 6. Mai für den August 2013 Mieterhöhungen von 19,5 % angekündigt hat. Diese Art der Profitmaximierung durch die Stadtbaugeschäftsführung entspricht nicht der Intention, die Richtschnur für das Handeln der Stadtbau GmbH in der Vergangenheit war. Die SPD-Stadtratsfraktion empfindet eine solche Vorgehensweise der Stadtbau als Missachtung einstimmiger Stadtratsbeschlüsse und damit mindestens als moralisch äußerst zweifelhaft.“Nun hat die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Hans Schaidinger einen bösen Brief geschrieben. Dass dieselbe Fraktion im März noch gegen eine Begrenzung der Mieterhöhung für die Stadtbau gestimmt hat, das steht darin nicht. Es ist ja grad Wahlkampf…
Oje...
| #
Vorsicht, Mieter”freund” Hartl, der Wolf im Schafspelz, ist mal wieder in wahltaktischer Geheimmission unterwegs!
Oje...
| #
Ach ja, übrigens, wem gehört die Stadtbau denn? Na…?
Guckst Du hier:
http://www.stadtbau-regensburg.de/unternehmen/leitbild.html
Zitat: “Die Stadtbau ist ein TOCHTERUNTERNEHMEN DER STADT REGENSBURG. Seit 1921 setzen wir uns dafür ein, die Wohn- und Lebensbedingungen in Regensburg zu verbessern. Dazu schaffen, pflegen und verwalten wir Immobilien mit der Absicht, möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mit adäquatem und zeitgemäßem Wohnraum zu versorgen und die Aufenthaltsqualität stetig zu verbessern.”
Na sowas…! Äh, wer regiert denn eigentlich die Stadt Regensburg und hat damit auch in der Stadtbau zu bestimmen? Na…?
– Richtig: eine große Koalition aus CSU und SPD!
Äh, Herr Hartl, da wäre aber noch etwas: SIE SIND SOGAR MITGLIED IM AUFSICHTSRAT DER STADTBAU!!!
Guckst Du hier:
http://dfxnet.de/spd/stadtrat_regensburg/Stadtrat/Fraktion/Hartl%20Norbert.htm
— Tja, liebe Regensburger Stadtbau-Mieter: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber…
Richard Spieß
| #
Es hätte schon viele Möglichkeiten gegeben für günstigen Wohnraum einzutreten. Aber da hat man alles getan um das zu verhindern. Die sogenannte Sozialquote, nämlich 15 % der geplanten Bruttogeschossfläche im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu schaffen, wird nun zum ersten Mal auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik umgesetzt. In der Mittelbayerischen Zeitung am 6.9.12 wird der Oberbürgermeister, mit den Worten zitiert, dass der Beschluss des Stadtrates zur Sozialquote „auf einem städtebaulich bedeutsamen Areal konsequent umgesetzt“ werde. Dabei lohnt es sich einen Blick auf die Chronologie der Stadtratsbeschlüsse zu werfen. Bereits am 6. März 2007 wurde im Planungsausschuss folgender Beschluss gefasst: „Der Ausschuss beschließt die im Fachprogramm Wohnen II enthaltenen Ziele und Maßnahmen als Grundlage für die weitere Entwicklung des Wohnungsbaus in Regensburg.“ Und in diesem Fachprogramm heißt es hierzu (S. 40), dass die „anhaltend niedrige Bautätigkeit im Bereich der öffentlich geförderten Mietwohnungen bei einem gleichzeitig starken Rückgang der Belegungsbindungen […]in Zukunft zu einer dramatischen Verringerung des Bestandes an sozialen Mietwohnungen“ führe. „Bei größeren Planungsgebieten (ab etwa 50 Wohneinheiten) mit Schwerpunkt Geschosswohnungsbau sollen deshalb bei allen neuen Wohngebieten 15 % der Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstellt werden.“ Das war der erste Beschluss zur Sozialquote im März 2007. Dem Rechnungsprüfungsausschuss fiel dann gut eineinhalb Jahre später im Oktober 2008 auf, dass dieser Beschluss so unverbindlich gefasst wurde, so dass er bisher nicht umgesetzt werden konnte und dass er „zur praxisgerechten Anwendung der näheren Konkretisierung“ bedürfe. Deshalb wurde dem Stadtplanungsausschuss gut drei Monate später, nämlich für die Sitzung am 17.02.09 eine weitere Vorlage präsentiert. Darin heißt es u. a: Die bisherige Erfahrung zeigt […], dass die Maßnahme [nämlich die 15 % Sozialquote] bisher keine praktische Anwendung gefunden hat, weil offenbar klare Umsetzungsbestimmungen für die betroffenen Akteure sowie ein Stadtratsbeschluss, der einer solchen Regelung Gewicht und Rechtskraft verleiht, fehlen.“ Das ist schwer nachzuvollziehen: Anfang März 2007 wird der Beschluss vorgelegt, dass zukünftig bei allen größeren Baugebieten 15 % Sozialquote umgesetzt werden müssen, dieser Beschluss ist aber so gefasst, dass er gar nicht rechtsgültig ist, so dass dann Ende Oktober 2008 der Rechnungsprüfungsausschuss vorstellig wird, dass diese Regelung der näheren Konkretisierung bedürfe. Dann vergehen nochmals dreieinhalb Monate und nun beschließt man erst im Planungsausschuss Mitte Februar 2009, dass die Verwaltung nun auch eine rechtsgültige Beschlussfassung vorlegen solle, was dann nochmals ein einviertel Jahre, bis Mitte Mai 2010 dauert. Seltsam ist auch die Formulierung in der Vorlage vom Februar 2009: “Die bisherige Erfahrung zeigt allerdings, dass die Maßnahme bisher keine praktische Anwendung gefunden hat, weil offenbar klare Umsetzungsbestimmungen für die betroffenen Akteure sowie ein Stadtratsbeschluss, der einer solchen Regelung Gewicht und Rechtskraft verleiht, fehlen.” Da wird das Vertrauen in Vorlagen schon ziemlich strapaziert. Die Stadt hat eine eigene Rechtsstelle und etliche Juristen beschäftigt. Muss man wirklich erst zwei Jahre zuwarten, um dann sozusagen empirisch festzustellen, dass der Beschluss vom März 2007 nicht umgesetzt werden konnte, weil klare Umsetzungsbestimmungen fehlten? Zudem gab es zu diesem Zeitpunkt schon etliche Städte, die seit langem eine solch verbindliche und rechtsgültige Sozialquote beim Wohnungsbau hatten, da hätte man sich zumindest orientieren können. In dem Beschluss heißt es außerdem, dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah ein praktikables und rechtssicheres Verfahren zu entwickeln und dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Es dauert dann nochmals ein 1/4 Jahr bis eine rechtsgültige Regelung, am 18. Mai 2010 vorgelegt wird. Diese enthält gegenüber der Vorlage vom März 2007 eine wichtige Änderung: Die Verpflichtung zur Erstellung von gefördertem Mietwohnungsbau wird in ihrer Umsetzung nicht von der Anzahl der geplanten Wohnungen abhängig gemacht (ab ca. 50 Wohnungen), sondern von der im jeweiligen Bebauungsplan festgesetzten zulässigen Bruttogeschossfläche und zwar ab 4.500 m2. Dabei geht man von 90 m2 Bruttogeschossfläche je Wohneinheit aus, was ca. 70 m2 Wohnfläche entspricht. Das war sehr investorenfreundlich, sind doch gerade in den letzten Jahren Hunderte von Studentenwohnungen mit Wohnflächen von 20 oder etwas mehr m2 auf Arealen entstanden, die weniger als 4.500 m2 haben. Allein in der Fritz-Fend-Str. wurden ca. 300 Studentenwohnungen gebaut. Hätte man, wie ursprünglich 2007 geplant, im Mai 2010 eine Sozialquote ab 50 Wohnungen beschlossen, dann hätte auch der Investor, der in den letzten Jahren über 1.000 Wohnungen gebaut hat, sozialen Wohnungsbau schaffen müssen. Wenn jetzt SPD und CSU so tun als würden sie etwas gegen die hohen Mieten tun wollen, dann ist das in Anbetracht ihres bisherigen Verhaltens eine Pharse.
Ringel Piez
| #
Wo ist das Problem? Wer sich nichts mehr leisten kann geht zur Stiftung:
Die Stadtbau unterhält eine Stiftung. Deren Zweck ist es, ältere Menschen finanziell zu unterstützen, die bedürftig sind und in einem der nachfolgend genannten Objekte wohnen:
in Häusern der Stadtbau
http://www.stadtbau-regensburg.de/unternehmen/stiftung.html
peter sturm
| #
in den letzten jahren wurden die regensburger mieter ziemlich alleingelassen und ausschließlich sogenannte investoren hofiert.
jetzt, nachdem das kind tief im brunnen steckt, entdecken einige endlich was sie da angerichtet haben.
wenn der stadtbau-wegelagerer becker(123% mieterhöhung) im oktober seinen hut nehmen muß, könnte eine erste besserung eintreten.
Oje...
| #
@Ringel Piez: Was das Problem ist? Naja, eins der Probleme ist halt, dass sich Herr Hartl dauernd als einsamer Kämpfer für Mieterrechte hochstilisiert, obwohl seine (nicht vorhandenen) Taten für das genaue Gegenteil sprechen. Und nichts ist gefährlicher als ein Wolf im Schafspelz – weil dieser verhindert, dass wirklich was passiert (“Was meckerst denn, der Hartl kümmert sich doch eh drum…!”).
Ferner würde mich die von Ihnen erwähnte Stiftung etwas näher interessieren. Fakten und so… – also: Wieviele Förderungsprojekte wurden z.B. in 2012 bewilligt; wieviele Förderungen wurden im gleichen Zeitraum nachgefragt/beantragt; wie lang ist die Wartezeit, bis man in den Genuss einer solchen Förderung kommt; wie hoch ist der tatsächliche Bedarf und wie hoch das Finanzvolumen dieser Stiftung – solche Fragen eben.
Dass es da irgendeine Stiftung gibt, die potenziell hilft, heisst doch gar nichts. Es könnte ja genausogut sein, dass in 2012 nur sieben oder zwei (oder gar keine) Mietförderung bewilligt wurde… wo im Netz finde ich die Bilanz dieser Stiftung?
Captain_Chaos
| #
Es wird von beiden gar nichts getan. Wild kann nichts tun vom Landtag aus, der ist CSU dominiert. Wird also alles abgewehrt.
Rieger wird nichts tun. Er spuckt dadurch einem wichtigen CSU-Klientel in die Suppe. Den Miethaien und Immobilienmaklern.
Beide schlagen hier nur Schaum. Keiner will die Mieten kürzen. Mieteinnahmen sind zu versteuern. Außerdem gehört die Stadtbau ja der Stadt. Das Stadtsäckl schmälern? Wir haben doch ein Stadion zu bezahlen und überhaupt.
Das die Mieten in der Humboldstraße steigen ist auch normal. Hartz IV Empfänger bekommen ihre Wohnung zum Teil bezuschusst. Steigen die Mieten steigt der Eigenanteil, welcher ein Hartz IVler zahlen muss. Hartz IV zahlen aber die Kommunen und Gemeinden. Erhöhe ich als Gemeinde die Miete, bekomme ich als Gemeinde einen Teil des Hartz IV zurück. Kann also als versteckte Rückholaktion gesehen werden. Ebenso als Erziehungsmaßnahme. Die Leute müssen nun einen Job annehmen, ob sie dazu in der Lage sind oder nicht. Außerdem wählen die weder CSU noch SPD.
So wird gedacht.
Ach, und je mehr soziale Wohnungen vorhanden sind, desto mehr Sozialfälle haben wir ja. Das sind Fälle, welche die Kommune finanzieren muss. Weniger Sozialwohnungen, weniger Sozialfälle, die in Regensburg wohnen, da sie sich die Wohnung dort nicht leisten können.
Hat schon alles seinen Sinn im Stadtrat und Landtag.
Captain Chaos
Cui bono
| #
@Captain_Chaos
Wie recht Sie doch haben mit den Klientel des Herrn Dr. Rieger:
Durchleuchten Sie doch einmal den Grundbesitz dieses Großbauern in Regensburg-Prüfening!
Schauen Sie doch einmal, wie viele Straßenzüge an Wohnungen dieser “Volksheld” besitzt. Fragen Sie doch mal seine Mieter, ob seine Wohnungen auch so günstig sind, wie er öffentlich fordert. Ich gönne ihm sein Immobilien-Vermögen, auch reiche Menschen haben ihre Sorgen und Gesundheit kann man sich nicht kaufen.
Aber dann sollte er sich zu solchen Themen öffentlich heraushalten, um sich nicht des Vorwurfs des Interessenskonflikts oder der Scheinheiligkeit aussetzen zu müssen.
Joachim Becker: Nur ein Sündenbock für politisches Versagen? | Regensburg Digital
| #
[…] Einerseits soll die Stadtbau neue, öffentlich geförderte und damit mietgünstige Wohnungen bauen. Andererseits soll sie den alten Wohnbestand sanieren und bei den Mieten zumindest so günstig bleiben, dass die politischen Entscheidungsträger nicht mit all zu lauter Kritik behelligt werden. Schließlich ist gerade Wahlkampf und da will jeder sich als besonders sozial und kämpferisch für die Armen und Schwachen positionieren – siehe den – für die Mieter definitiv folgenlosen – Pressemitteilungs-Schaukampf zwischen den Landtagsabgeordneten Wild und Rieger. […]
paula t.
| #
@ Oje…
Ich verstehe den Kommentar von @ Ringel Piez im Rahmen >Achtung Satire<
Trotzdem Oje… deine Fragen sind berechtigt und die Antworten sind wichtig. Gerade im Hinblick auf die 'soziale' Hingabe eines ehrenamtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartl (MITGLIED IM AUFSICHTSRAT DER STADTBAU) und dessen Bgm Wolli.
Die politische Selbstzerstörung der Regensburger SPD seit 2008 in der großen Koalition mit der CSU ist leider überdeutlich.
Wie sagt der Bayer in solchen Fällen 'a Hund is er scho' der Schaidinger.
Stadtbau: 180-Grad-Wende der CSU | Regensburg Digital
| #
[…] Dem war – wie berichtet – nicht so. Und so schrieb Hartl einen Brief an Hans Schaidinger und eine Pressemitteilung für die Medien. Und heute stellte CSU-Fraktionschef Christian Schlegl einen Antrag, gegen den seine Fraktion zuvor noch konsequent opponiert hatte. […]