Manipulation zu Lasten der Mieter?

Manipulation zu Lasten der Mieter?

Fragwürdige Zusammensetzung. Mieterbund verlässt Arbeitskreis zum neuen Mietspiegel

Ende des Jahres soll der Stadtrat den neuen Mietspiegel für Regensburg verabschieden. Derzeit finden dazu – wie bei jeder Neufassung – Beratungen des „Arbeitskreis Mietspiegel“ statt. Der Mieterbund Regensburg hat sich im Mai dazu entschlossen, nicht mehr an den Sitzungen dieses Arbeitskreises teilzunehmen. Grund ist die fragwürdige Zusammensetzung. Im Gegensatz zu früheren Jahren ist plötzlich eine private Wohnbaugesellschaft sowie ein überregionaler Interessenverband an den Beratungen beteiligt.

„Wir lassen uns nicht als Feigenblatt missbrauchen, um an einem Mietspiegel mitzuwirken, der zu Lasten der Mieter zu gehen droht“, begründet der Vorsitzende Kurt Schindler diesen Schritt. Sein Vorstandskollege Horst Eifler bekräftigt: „Eine weitere Teilnahme hat nach den Erfahrungen der ersten Sitzungen keinen Sinn.“

Zwei fragwürdige Neumitglieder im Arbeitskreis

Nach §558c BGB sind zur Aufstellung des Mietspiegels die Gemeinden allein oder unter Beteiligung der örtlichen Interessenvertreter der Vermieter und Mieter berechtigt. In der Vergangenheit wurden als solche der Haus- und Grundbesitzerverein Regensburg e.V., der Mieterverein Regensburg und Umgebung e.V. sowie der Mieterbund Regensburg e.V. eingeladen. Das war gute und bewährte Praxis.

In diesem Jahr sitzt nun mit der Wohnbau Tausendpfund GmbH eine einzelne, völlig willkürlich gewählte Wohnungsbaugesellschaft mit am Tisch. Zusätzlich wurde der überregionale „Bayerische Wohnungs- und Grundeigentümerverband e.V.“ (BWE) eingeladen.

Diese beiden „Neumitglieder“ verdienen eine besondere Betrachtung.

Der BWE: Immobilienrechtler wollen Renditemöglichkeiten verbessern

Beim BWE (www.bwe-online.de) handelt es sich um eine überregionale Interessenvertretung, hinter der sich im wesentlichen Anwaltskanzleien verbergen, die auf Immobilienrecht spezialisiert sind. In Regensburg ist dies die Rechtsanwaltskanzlei Schießl (www.raschiessl.de). Es gab in der Vergangenheit schon mal den Versuch, der BWE in den Arbeitskreis Mietspiegel zu holen. Allerdings nahm die Stadt diese Einladung auf Intervention des Mieterbundes zurück und wiederholte sie bis 2012 nicht mehr.

Dieser Verband, der sich insbesondere „dem Ziel echter Vermögensbildung durch Schaffung von Immobilieneigentum“ verschrieben hat, ist weder mit den örtlichen Gegebenheiten in Regensburg vertraut, noch geht es hier um eine fachkundige Teilnahme am Arbeitskreis. „Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass der BWE alles daran setzt, um die Renditemöglichkeiten von Immobilieneigentümern zu steigern“, erklärt Kurt Schindler. Eine schlüssige Begründung, weshalb der BWE wieder eingeladen wurde, gibt es von Seiten der Stadt Regensburg nicht.

Tausendpfund: Ein Privatunternehmen, das schon öfter aufgefallen ist

Völlig abwegig ist die Teilnahme der Wohnbau Tausendpfund GmbH (www.wohnbau-regensburg.de). Hier handelt es sich schlicht um die Interessenvertretung einer einzelnen Firma, deren Teilnahme durch nichts gerechtfertigt ist. „Diese Wohnungsbaugesellschaft ist uns in den letzten Jahren mehrmals dadurch aufgefallen, dass sie den derzeit gültigen Mietspiegel zu Lasten ihrer Mieter interpretiert, um höhere Mietpreise zu erzielen“, so Schindler. Diese ungerechtfertigte Bereicherung wurde bereits mehrfach vom Amtsgericht Regensburg korrigiert. „Allerdings nur, wenn die Mieter die Rechtslage kannten und gegen entsprechende Erhöhungen vorgegangen sind. Darüber, wie viele Mieter die ungerechtfertigten Erhöhungen der Firma Tausendpfund aus Unkenntnis bezahlen, kann nur spekuliert werden.“

Die Stadt Regensburg begründet die Teilnahme von Tausendpfund damit, dass man so „praxisnahe und repräsentative Aussagen zu den verschiedenen Fachthemen“ erhalten wolle. Gerade zu den Themen „Kernsanierung“ oder „Spannbreitenregelung“ habe man, so die Stadt Regensburg, von Tausendpfund bereits „wichtige Impulse“ erhalten. Just diese beiden Punkte, aber auch das Kriterium „Wohnlage“ sind es allerdings, die sich hervorragend eignen, um höhere Mietpreise zu erzielen. Und ebensolche Themen sind es, mit denen das Unternehmen Tausendpfund in der Vergangenheit versucht hat, nicht gerechtfertigte Mieterhöhungen zu verlangen. Dazu liegen dem Mieterbund auch entsprechende Gerichtsurteile vor.

„Sollten Regensburger Wohnungsunternehmen großes Interesse bekunden, am Arbeitskreis Mietspiegel mitzuwirken, wäre es die sauberste Lösung, eine eigene Arbeitsgemeinschaft zu gründen und aus dieser einen Vertreter oder eine Vertreterin zu entsenden“, so Schindler.

Ein Unternehmen in den Arbeitskreis zu holen, das – wie erwähnt – bereits mehrfach durch ungerechtfertigte Mieterhöhungen auffällig geworden ist und im Gegensatz zu anderen Wohnbaugesellschaften in der Vergangenheit keinen Gebrauch von der bereits existierenden Möglichkeit gemacht hat, Anregungen zum letzten Mietspiegel einzubringen, ist mehr als fragwürdig.

Auffällige Zusammenhänge mit der Praxis der Stadtbau GmbH

„Wir sehen hier auch einen auffälligen Zusammenhang mit der Praxis der Stadtbau GmbH“, ergänzt Schindler.

Nach Modernisierungsmaßnahmen, die bereits einige Jahre zurückliegen, werden von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mietzuschläge von 15 Prozentpunkten – wie für einen Neubau – verlangt. Derzeit ist dies in der Humboldtstraße zu beobachten. Dem Mieterbund liegen mehrere solche Mieterhöhungen vor. Dort sind rund 400 Wohneinheiten betroffen. Das gibt der derzeit gültige Mietspiegel nach unserer Auffassung nicht her. Aber offenbar soll das jetzt mit den Neumitgliedern im Arbeitskreis entsprechend angepasst werden.

„Wir sind der Auffassung, dass unsere Nichtteilnahme den Belangen unserer Mitglieder am Besten entspricht und hoffen, dass auch der Mieterverein sich nicht instrumentalisieren lässt“, so Schindler abschließend. „Nachdem die Stadträtinnen und Stadträte dem Mietspiegel zustimmen müssen, werden wir sie über diese Vorgänge in Kenntnis setzen.“