18 Aug2010
Hauptsache Law & Order
„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an.
Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang vom „herumlagernden Volk“ spricht, hat dies nun zum Anlass genommen, um eine Diskussion um Betretungsverbote für „bestimmte Personen“ ins Rollen zu bringen.
Mehr als eine populistische Forderung mitten im Sommerloch?
Bereits jetzt gibt es eine städtische Satzung zur Benutzung von Grünanlagen. Bereits jetzt kann die Stadt – quasi als Hausherr – „bei wiederholter Zuwiderhandlung“ gegen diese Satzung Betretungsverbote aussprechen.
In dieser Satzung findet sich (neben vielen anderen Regelungen) auch das Verbot, „sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand“ in Parks aufzuhalten oder „sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann“.
Zum anderen: Bereits jetzt hat die Polizei die Möglichkeit, Personalien festzustellen und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Und, man glaubt es kaum: Ordnungswidriges oder kriminelles Verhalten lässt sich schon jetzt ahnden. Es ist schließlich verboten. Wenn der Polizei das Personal dafür fehlt, muss die Forderung hier ansetzen und darf nicht in eine völlig überzogene „Law & Order“-Mentalität münden.
Im Übrigen: Es ist nicht so, dass in Regensburg noch keine Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Seit rund zehn Jahren gibt es dieses Instrument, das „in begründeten Einzelfällen“ auch angewendet wird. Laut Auskunft der Stadt wurden Betretungsverbote etwa gegen notorische Schläger bei der Dult verhängt.
Die von Mache erhobene Forderung vermittelt den Eindruck, dass hier ein Problem aufgeblasen werden soll, bei dem es weniger um Schlagworte wie „Angstraum“ oder „polizeilicher Problemraum“ (Mache) geht, sondern darum, das „herumlagernde Volk“ aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen. Das löst zwar keine Probleme, aber wenigstens fällt es weniger Menschen auf, dass es solche Probleme überhaupt gibt.
Wozu können Forderungen, wie sie Mache erhebt, führen?
Vorstöße a la „saubere Innenstadt“ gab und gibt es andernorts – etwa in Hamburg oder Düsseldorf. Obdachlose, Alkoholiker, Punks etc. sollen raus aus den Innenstädten, um die schöne Atmosphäre nicht zu stören. Ab unter die Brücke. Randgruppen stören das Wohlfühlkonsumklima und erinnern völlig unnötig daran, dass es auch in der Boomtown Regensburg Menschen gibt, die durchs Raster fallen.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Mache – in Zusammenhang mit dem Lärmproblem in der Altstadt – mit dem Begriff „Verslumung“ (im mit hochpreisigsten Wohnviertel Regensburgs) hervorgetan. Ebenso unpassend ist seine jetzt erhobene Forderung nach Betretungsverboten für bestimmte Personengruppen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt davon nicht beeindrucken oder auf dumme Ideen bringen lässt.
Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang vom „herumlagernden Volk“ spricht, hat dies nun zum Anlass genommen, um eine Diskussion um Betretungsverbote für „bestimmte Personen“ ins Rollen zu bringen.
Mehr als eine populistische Forderung mitten im Sommerloch?
Bereits jetzt gibt es eine städtische Satzung zur Benutzung von Grünanlagen. Bereits jetzt kann die Stadt – quasi als Hausherr – „bei wiederholter Zuwiderhandlung“ gegen diese Satzung Betretungsverbote aussprechen.
In dieser Satzung findet sich (neben vielen anderen Regelungen) auch das Verbot, „sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand“ in Parks aufzuhalten oder „sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann“.
Zum anderen: Bereits jetzt hat die Polizei die Möglichkeit, Personalien festzustellen und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Und, man glaubt es kaum: Ordnungswidriges oder kriminelles Verhalten lässt sich schon jetzt ahnden. Es ist schließlich verboten. Wenn der Polizei das Personal dafür fehlt, muss die Forderung hier ansetzen und darf nicht in eine völlig überzogene „Law & Order“-Mentalität münden.
Im Übrigen: Es ist nicht so, dass in Regensburg noch keine Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Seit rund zehn Jahren gibt es dieses Instrument, das „in begründeten Einzelfällen“ auch angewendet wird. Laut Auskunft der Stadt wurden Betretungsverbote etwa gegen notorische Schläger bei der Dult verhängt.
Die von Mache erhobene Forderung vermittelt den Eindruck, dass hier ein Problem aufgeblasen werden soll, bei dem es weniger um Schlagworte wie „Angstraum“ oder „polizeilicher Problemraum“ (Mache) geht, sondern darum, das „herumlagernde Volk“ aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen. Das löst zwar keine Probleme, aber wenigstens fällt es weniger Menschen auf, dass es solche Probleme überhaupt gibt.
Wozu können Forderungen, wie sie Mache erhebt, führen?
Vorstöße a la „saubere Innenstadt“ gab und gibt es andernorts – etwa in Hamburg oder Düsseldorf. Obdachlose, Alkoholiker, Punks etc. sollen raus aus den Innenstädten, um die schöne Atmosphäre nicht zu stören. Ab unter die Brücke. Randgruppen stören das Wohlfühlkonsumklima und erinnern völlig unnötig daran, dass es auch in der Boomtown Regensburg Menschen gibt, die durchs Raster fallen.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Mache – in Zusammenhang mit dem Lärmproblem in der Altstadt – mit dem Begriff „Verslumung“ (im mit hochpreisigsten Wohnviertel Regensburgs) hervorgetan. Ebenso unpassend ist seine jetzt erhobene Forderung nach Betretungsverboten für bestimmte Personengruppen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt davon nicht beeindrucken oder auf dumme Ideen bringen lässt.
Bayernpartei
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Danke für die Erwähnung, leider haben nicht immer alle den satirischen Charakter des Plakats verstanden. Es war übrigens nicht die Kommunal-, sondern die Europawahl, wie sich aus dem Kontext des Plakats ergibt: http://fuer-bayerns-zukunft.de/dateien/Plakat_Kriminalitaet.jpg
Neuromancerr
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Ich verstehe nicht was das soll?
Immerhin versucht sich das “herumlagernde Volk” doch bloß selbst zu dezimieren!
Polizeidirektor Mache ist doch ein wahrer Menschenfreund der auch solches “herumlagerndes Volk” schützen will. Manch einem wäre es doch nur recht wenn sich das Problem von selber lösen würde.
Der Ansatz war ja schon da.
Martin Oswald
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Guter und sehr richtiger Artikel!
Als würden soziale Probleme (die zweifelsohne vielfach in Alkoholismus und längerem Aufenthalt in der Bahnhofsgegend ihren Ausdruck finden) durch Verbote irgendeiner Art beseitigt werden können.
Allerdings will Mache (und viele andere) wohl nicht die Probleme selbst lösen, sondern nur aus unserem Blickfeld verbannen.
Karl-Heinz
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Mein Respekt für “Boomtown Regensburg”. :-)
Helmut Matias
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In diesem Artikel fehlt noch der Hinweis auf die in der PR dargestellte Ausgangssitiation: Angeblich soll die Polizei angerufen worden sein, die kam aber nicht weil sie einen (vermeintlichen) Fahrraddieb verfolgen musste. Das ist meine noch vereinfachtete Darstellung). Nun meine Frage: Ist ein Fahrrad wichtiger als ein (Unter)-Menschenleben?
Bert
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@Helmut Matias
irre ich mich oder war die sache mit dem fahhrad nicht bei einer prügelei in lappersdorf?
Hännzl
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Lieber Stefan Aigner,
schön, dass du/ihr wieder da seid! Ich hoffe zwar euer Urlaub war schön, aber es ist auch bitter nötig, dass ihr wieder eure Aufgabe als “vierte Gewalt” in Regensburg wahrnehmt. Vielen Dank dafür.
An diesem wunderbaren Artikel, auf den du dich hier anscheinend beziehst, kann man sehn, dass eine unabhängige Zeitung in unsrer schönen Stadt bitter nötig ist: Wahnsinn, was da ein Vertreter der Exekutive von sich gibt! Und noch schlimmer, dass es DIE Zeitung auch noch abdruckt!
Als ich die Meinung des Herrn gelesen habe, traute ich meinen Augen nicht. Und ich habe mich gefragt, ob etwa er entscheiden will, wer zu den “Alkoholikern und Junkies” gehört. Ich weiß nicht, ob er sich diese Aufgabe zutrauen würde. Und wenn er sich entschieden hat, wer zu den Junkies gehört, dann kriegt der Betroffene einen Stempel aufs Hirn? Das wäre doch nett, dann wüsste jeder gleich, wenn ihm ein Drogenopfer gegenübersteht! Oder bekommt der Delinquent gar … ein “J” an die Jacke genäht??
Unvorstellbar… Tut mir Leid, aber das war meine erste Assoziation.
Ich hoffe für uns als Bürger dieser Stadt, für Herrn Mache als Repräsentanten der Ordnungsmacht und für alle, die gern abends mal ein Bier trinken und deren Heimweg durch einen Park führt, dass dieses Interview tatsächlich nur auf ein geistiges Sommerloch des Herrn mache zurückzuführen ist.
Mein Dank gilt an dieser Stelle auch DER Zeitung, dass sie anscheinend völlig unreflektiert dazu bereit ist, Derartiges zu drucken. Die “Junkies und Alkoholiker” haben schließlich nichts anders verdient, oder! Das sollen “die” ruhig mal lesen, wie “die” sind! Die sind sicher auch ausschließlich selbst an ihren Abhängigkeiten schuld.
Omnibusfahrer
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Frage zum Foto: Ist das ein Fahndungsfotos? Oder handelt es sich bei der Aufnahme über kriegsbedingte Einsätze in Afghanistan?
Helmut Matias
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@Bert:
Das mag ja so gewesen sein. Dennoch Fahrraddiebstahl vor (Unter)-Menschen’s Leben? Genau das begreife ich nicht..
Meine These: Die Regensburger Polizei ist unterbesetzt, unsicher usw. Die PR der Polizei ist sehr, sehr schwach. Das ändert nichts an der Qualitätät der Regensburger Polizei. MfG
orano
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also manche hier scheinen nicht verstanden zu haben worum es geht.
Fakt ist, dass der Park am Peterskircherl in der Hand einer kleinen Gruppe von dauerzugedrönten Junkies und Alkies ist und das deshalb 99,x % der Regensburger Bevölkerung diesen Parkbereich meiden.
Ich keinen keine frau die da freiwillig durchgehen würde und nur wenige Männer die sich das antun.
Wenn es solche Bereiche gibt, dann besteht Handlungsbedarf. Das Herr Mache einen ziemlich drastisches Vorschlag gemacht hat trifft zwar zu. Aber offensichtlich hat er damit schon jetzt einen Teilerfolg erzielt, weil man plötzlich darüber redet (in Politik und Sozialen Gruppen) dass und was man für diesee Leute tun sollte (Sozialarbeiter, Anlaufstelle, offenen Treff).
Ich glaube wenn er den Vorschlag nicht gemacht hätte würde überhaupt nichts passieren.
so besteht zumindest die Chance für ein Verbesserung.
Veits M.
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Die angesprochenen rechtlichen Maßnahmen gegen das „herumlagernde Volk“ – die Vertreibung aus dem Park – beruhen je auf welcher rechtlichen Eingriffsnorm, um die grundgesetzliche Freizügigkeit und Handlungsfreiheit der Betroffenen in rechtmäßiger Weise zu beschränken?
Ich stelle mir gerade eine Analogie vor: die Vertreibung des im Aufsichtsrat “herumlagernden Volkes”, um dortselbst, wie geschehen, künftigen Pflichtverletzungen (gar mit Millionen-Folgen) vorzubeugen – geht so was auch, Herr Mache? Man bedenke die unterschiedlichen Schutzgüter …
Ja, ja – WIR SIND DAS VOLK …. aber stört uns´re Kreise nicht …
Ja, doch – sie ist in Gefahr, die Demokratie – in R. allemal
Aber, nein: nicht durch die Männer im Park –
die Gefahr ist eine innere, eine, die Transparenz scheut, die Glaubwürdigkeit und Legitimation zersetzt
Dass den Männern mit einem “Männerhaus” Lebenshilfe etc. anzubieten und zu realisieren wäre, ist ein trefflicher Ansatz – wird aber wohl aus den gleichen Gründen wie das Sozialticket scheitern … Aber für ein Gutachten schieben wir die Kohle schon rüber …
Also: Wegsperren, die einen – und Wegschauen, von den anderen!!???
Ob die KULTUR im WeltKULTURerbe außer Tourismus noch Weiteres im Auge hat?
Etwa das SCHWARZE LOCH, in dem das, was wir einst unter Demokratie verstanden, verschwindet?
Helmut Matias
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Ich sehe das pragmatisch: 1. Miserable Integration der bei uns dauerhaft lebenden Ausländer. 2. Schlechte Schulbildung dieser Kinder. 3. Wenig Ausbildungsplätze für diese Kinder. 4. Unterbesetzte Polizeistationen. So einfach ist das.
Da helfen Beiträge die unsere Polizei belasten nicht weiter.
MfG.
Lothgaßler
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Ich fordere ein Betretungsverbot für den Bismarckplatz, besser noch für den gesamten Altstadtbereich, und zwar ab 24:00 Uhr bis 7:00 Uhr.
Herr Mache, machen Sie mal Dampf in dieser Sache!
Partyvolk säuft sich die Hucke voll, bis es sich in die Hosen pisst und an die Hausecken reihert.
Müll und Glasscherben überziehen die Pflaster unserer Stadt.
Unbegabte Sängerinnen und Sänger schmettern ihre Arien mitten in der Nacht und bringen das Blut ehrbarer Altstadtbewohner in Zorneswallung! Gibt es eigentlich Brüllaffen-Karaoke? Ich hör so etwas häufiger.
Automobilisierte Rabauken drehen “sportlich” ihre Ehren- bzw. Idiotenrunden durch die Altstadt, drehen die Stereoanlage in ihren fahrenden Eitelkeiten auf und hupen aus Spaß auch gern nach Mitternacht.
Ähnliches gilt für die Rollerfahrer. Die Auspuffkrümmer einiger Gefährte scheinen mehr Löcher zu haben als die Orgel im Dom, womit sich ordentlich durch die Nacht lärmen lässt. Ganz zu schweigen von den Spezialisten, die das Lothgäßchen als Abkürzung entdeckt haben und nun diesen Weg gerne befahren.
Alte und junge Biker röhren durch die Straßen, sichtlich voller Stolz über jede Fehlzündung ihrer Lieblinge. Es ist zu hoffen, dass sich diese Vorliebe für Fehlzündungen nicht auf anderes überträgt, z.B. aufs Pinkeln und Furzen.
Herr Mache, machen Sie mal Dampf in dieser Sache!
Kneipenbesitzer reißen Türen und Fenster auf, um den Mief aus den Lokalen zu lassen. Zeitgleich versuchen Klimaanlagen verzweifelt das Raumklima zu regeln und laufen auf Hochtouren, lärmen deshalb nervend, weil tieffrequent und somit die Mauern durchgringend. Das alles bis in den frühen Morgen hinein. Schlaf ade und zudem Energieverschwendung!
Herr Mache, machen Sie mal Dampf in dieser Sache!
Aber was rege ich mich auf!
Es ist für die Polizei besser, wenn sie sich auf Radfahrer konzentriert, alles andere dürfte zu schwierig sein.
Die Unterscheidung zwischen gewollten zahlungskräftigen und ungeliebten umsatzschwachen Altstadt-Benutzern muss auf einfache Weise möglich sein, sonst kennt sich die Polizei nicht mehr aus. Wir brauchen einen Aufkleber (ähnlich Umweltzone), damit jeder seine Nutzungs- und Verschmutzungsrechte ausweisen kann.
Herr Wohlbergs, machen Sie mal einen ernstzunehmenden Vorschlag für das Sommerloch!
Jetzt kommt dann auch noch die Dult dazu, und die Polizei muss die Augen bei diesem gewollten Besaufen die Augen des Gesetzes zusammenkneifen. Vorglühen soll ja aber “verboten” werden, also Augen wieder auf! Muss demnächst jeder einen Alko-Test machen, der das Dultgelände betreten will? Erhält der vorgeglühte Festbesucher ein Dult-Betretungsverbot? Was sagt die Satzung?
Besoffen Auto, Rad oder Roller fahren? Wo schaut man hin, wo weg? Zum Glück ist es in der Nacht meist finster, dann sieht mans nimma.
So, jetzt hab ich Dampf abgelassen und reg mich nicht mehr so auf, zumindest nicht mehr bis heute Nacht, da wird es wieder rund gehen in der Altstadt, denn heute ist das Wetter schön.
Grünflächen sind für alle da, auch die Halbe Bier sollte erlaubt sein und die Brotzeit dazu auch!
Herr Mache, Helm ab und Marsch zurück an den Schreibtisch! Das Sommerloch ist nicht für die Polizei gedacht, sondern für die Politik!!!
Iris soumer
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Früher hat man die Juden verfolgt, heute sind es eben die Junkies und Alkoholiker.
Und dann sind unglaubliche Bierreklamen zugelassen wie zum Beispiel die von einem lokalen Bierdealer :
BISCHOFSHOF URHELL-das Bier das uns zu Junkies macht .
Die Verfolgung der Junkies und Alkoholabhängigen ist ein unermesliches Einkommen für die Pharmacie etc.
und sichere Arbeitsplätze für alle die damit “dealen”.
peter sturm
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@orano
werter orano,
die angst vor dem park mit dem kleinen kirchlein kann ich ihnen nehmen.
sowohl ich, als auch meine freundin gehen mehrmals wöchentlich durch den park
da er eine abkürzung auf dem nachhauseweg darstellt.
die menschen dort sind nicht sonderlich aggressiv. den duchschnittlichen autofahrer halte ich für
wesentlich aggressiver.(dann wäre es natürlich hochgefährlich).
man sollte diese armen menschen in ruhe lassen, sie haben es schwer genug.
jetzt müssen sie, zu allem überfluss, auch noch für die polizeistaatsfantasien eines “herumschwadronierenden”
altstadtgendarmen herhalten.
Eduard Buchinger
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an @al ;-(
Nicht nur an seinen Worten sollst Du ihm erkennen! …”Angstraum – polizeilicher Problemraum” , noch viel schlimmer aber auch selbstredend (…) “herumlagerndes Volk” …???
So redet keiner der auf Entspannung bzw. Befriedung aus ist, so redet einer nur wenn er Angst und Schrecken verbreiten will und Menschen demütigen will!
So reden auch Hardliner der CSU die unter dem Deckmantel der Polizeiuniform, nicht dem Amte, das sie nun einmal beklieden – Nein! Vielmehr der Partei der sie zugehören, dienen wollen!!!
Man könnte dazu auch Lobbyisten dazu sagen, also Personen die im Auftrag von Dritten…., allerdings müssten diese dann auch (konsequenterweise) ihren ausgeübten Beruf aufgeben um in eine neue Positon einzutreten.
So wäret es gar nicht so abwägig zu glauben, dass der hoch dekorierte Polizeidirektor Wolfgang Mache, Nachfolger von Hans Schaidinger werden möchte, oder eine anderes in Bälde vakantes höheres CSU Amt übernehmen möchte?
Dem zu Trotz,: Aufgewacht Bürgerschaft und dazu gehören allemal auch Randgruppen, wie Suchtkranke Menschen – Obdachlose und viele andere Mitbürger auch die unverschuldet in eine soziale Schräglage gekommen siind!!
Und auch deswegen aufgepasst, dass sich all so wichtige Polizeidirektoren nicht zu sehr gegen angestammte Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte positionieren.
Immer noch, insbesondere in Regensburg nach der Tragödie um unseren Freund Tennessee Eisenberg, ist auch hier,
was das angebliche “herumlagerndes Volk” betrifft, Verhälltnismäßigkeit der Mittel wie auch das grundsätliche
Handeln – im Sinne der Demokratischen Rechtstaatlchkeit, auch für “verdeckte” CSU Kommunalpolitker, will heißen Mache und Kollegen, a n g e s a g t!
Und wer dann solches nicht kapiert, den bestaft nun einmal das Leben, so denke ich …Herr Mache!
Mit besten Grüssen!
Eduard Buchinger :-)
Alte Frau
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Ich gehe mindestens 2 x die Woche durch diesen Park und bin noch nie angepöbelt worden.
Freilich gefällt mir diese Situation nicht und die Verantwortlchen müßten sich schon Gedanken
machen, wie man a u f D a u e r dieser Zielgruppe sinnvoll helfen könnte. Mit Verjagen ver-
lagert man das Problem nur. St. Florian läßt grüßen.
Bernhard Segerer
| #
“Ab unter die Brücke.”, wie es im Artikel heißt, geht ja auch nicht mehr, oder?
Ich habe mal so was läuten hören von wegen “Jahninsel ab 22:00 Uhr: Betreten verboten” oder war das ein Gerücht?
“Alte Frau”, Ihnen stimme ich zu – ob uns was nicht gefällt oder eine Bedrohung darstellt ist ein Unterschied.
Besonders wohl fühle ich mich auch nicht in dieser Gegend aber das rechtfertigt keine Platzverweise.
Verlagern der “Herumlagernden” ist nichts als Kosmetik.